NEOS plakatieren Meinl-Reisinger als "Reformkraft"
19.08.2024 Die NEOS haben am Mittwoch ihre erste Plakatwelle für die Nationalratswahl präsentiert. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ziert die Sujets, die mit Slogans wie "Die Reformkraft", "100 Prozent Transparenz", "10 Prozent mehr netto" oder "20.000 Lehrkräfte mehr" versehen sind. Laut Generalsekretär Douglas Hoyos sind damit auch die wichtigsten Themen der Kampagne abgebildet.
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Bierpartei präsentierte Kandidaten in Biergarten
19.08.2024 Die Bierpartei hat am Dienstag ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt. Die Präsentation ging zwar stilecht in einem Biergarten am Fuße des Donauturms über die Bühne, fiel dabei aber etwas hölzern aus. Was das "Menü", vulgo Parteiprogramm, anbelangt, blieb man großteils vage, Spitzenkandidat Dominik Wlazny verwies aber auf die Veröffentlichung der einzelnen "Menüpunkte" auf der Homepage der Bierpartei in den kommenden Tagen.
Babler für "besseres Österreich", FPÖ "in Schlagdistanz"
21.08.2024 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat sich anlässlich der Präsentation der ersten Plakatwelle seiner Partei im Nationalratswahlkampf optimistisch gezeigt, ins Bundeskanzleramt einzuziehen. Die FPÖ sei auch in Umfragen "in Schlagdistanz", sagte Babler am Rande der Veranstaltung am Ballhausplatz gegenüber der APA.
Live ab 10 Uhr: SPÖ präsentiert Plakate für die Nationalratswahl
13.08.2024 Wir überträgen heute ab 10 Uhr die SPÖ-Plakatpräsentation für die Nationalratswahl, unter anderem mit Bundesvorsitzendem Babler und Bundesgeschäftsführer Seltenheim.
Wie fleißig die Vorarlberger Abgeordneten im Parlament sind
19.08.2024 Von den Vorarlberger Abgeordneten stellte Gerald Loacker im letzten Parlamentsjahr die meisten Anfragen, brachte die meisten Anträge ein und hielt die meisten Reden.
Kogler sieht Grüne als "Durchsetzerpartei"
21.08.2024 Vizekanzler Werner Kogler hat die Rolle der Grünen in der auslaufenden Koalition mit der ÖVP verteidigt. Wenn es darauf ankommt, sei man nicht nur die einzige Naturschutzpartei, sondern eine "Durchsetzerpartei", sagte er im ORF-"Sommergespräch" zum Alleingang beim Renaturierungsgesetz.
Jugend pocht vor Wahl auf mehr Mitsprache
22.08.2024 Die Bundesjugendvertretung (BJV), die gesetzliche Vertretung der Kinder und Jugendlichen, hat am Montag zum internationalen Tag der Jugend mehr Möglichkeiten zur politischen Mitsprache eingefordert. Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen müssten nicht nur im Wahlkampf, sondern auch von der künftigen Bundesregierung ernst genommen werden, betonte BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska. Mehr mitreden will sie u.a. bei Sicherheitsthemen und beim Klimaschutz.
APA-Wahltrend: Wenige neue Umfragen, FPÖ weiter stabil vorne
12.08.2024 Die Umfragewerte präsentieren sich rund sieben Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September fast wie eingefroren.
Rauch denkt ans Weitermachen und warnt vor FPÖ
19.08.2024 Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat im APA-Sommerinterview - wie schon zuvor signalisiert - einen Rücktritt vom eigentlich geplanten Polit-Rückzug ins Auge gefasst.
Guter Dienst
19.08.2024 Der freiwillige Rückzug der Letzen Generation, der sogenannten Klimakleber, ist ein Erfolg für die Demokratie. Nicht, weil friedliche Proteste keinen Platz in einer Demokratie hätten. Ärgerlich war nur die deutliche Ablehnung demokratisch getroffener Entscheidungen durch diese Glaubensgemeinschaft. Selbst wenn sie in einigen Punkten recht hatte, derartige Vorgangsweisen und die begleitende Kommunikation erinnerten viele Beobachter fatal
Sozialhilfedebatte: „Die soziale Hängematte gibt es nicht”
19.08.2024 Die aktuelle Debatte über die Höhe der Sozialhilfe dreht sich vor allem um die Frage, ob irgendwann der Anreiz zur Arbeit verloren geht. Experten sehen dieses Phänomen nicht.
Der Inhalt dieses Papiers sprengt die Vorarlberger Landesregierung
19.08.2024 Der NEUE am Sonntag liegt das Gewesslersche Arbeitsübereinkommen vor, das für Landeshauptmann Wallner unannehmbar ist und eine S-18-Lösung in weite Ferne rücken lässt.
Bald werden Stimmzettel für Nationalratswahl gedruckt
19.08.2024 Die Vorbereitungen für die Nationalratswahl am 29. September laufen, bald werden schon die Stimmzettel gedruckt. Nachdem die Landeswahlvorschläge bereits am Freitag von den Landeswahlbehörden veröffentlicht wurden, endet am Montag die Frist für die Einreichung der Bundeswahlvorschläge.
Zeit der Extreme
19.08.2024 Politisch hat das Ganze eine Wucht, die an die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 erinnert: Zunächst hatte es bis vor wenigen Wochen einen „Bandenkrieg“ unter Jugendlichen syrischer und tschetschenischer Abstammung in Wien gegeben. Dann kamen Berichte auf, dass eine syrische Großfamilie mit sieben Kindern ebendort 4600 Euro „fürs Nichtstun“ erhalte. Und jetzt das: Die Absage der
Raab: Politik soll nicht in Familien "hineinregieren"
19.08.2024 Nach ihrem Vorstoß für eine Großelternkarenz hat sich Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) gegen ein "Hineinregieren" der Politik in Familien ausgesprochen. Im APA-Interview plädierte sie einmal mehr für "echte Wahlfreiheit" und verwehrte sich gegen eine "reflexartige ideologische Zurückweisung von Wahloptionen".
Voglauer sieht Grüne in Aufholjagd
9.08.2024 Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer sieht ihre Partei vor der Nationalratswahl in einer Aufholjagd. Über den Sommer wolle man vermitteln, dass es Klimaschutz - verknüpft mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit - "eben nur mit den Grünen gibt". Weiterregieren wäre für sie das Ziel, aber "wenn es Opposition sein wird, dann ist es halt Opposition", meinte sie im Interview mit der APA.
ÖVP arbeitet sich bei Sozialhilfe an SPÖ ab, SPÖ kontert
8.08.2024 Für die ÖVP bleibt die Sozialhilfe weiter willkommenes Wahlkampfthema. Im Mittelpunkt der Kritik von Generalsekretär Christian Stocker findet sich weiter die SPÖ. Diese sei zwar in etlichen Fragen parteiintern zerstritten, darin aber, dass Unterstützungsleistungen gar nicht hoch genug sein können, sei man sich in der Sozialdemokratie einig.
NR-Wahl: Auslandsösterreicher müssen bis Donnerstag in Wählerevidenz
8.08.2024 Im Ausland lebende österreichische Staatsbürger müssen sich bis zum morgigen Donnerstag in die Wählerevidenz eintragen lassen, um an der Nationalratswahl teilnehmen zu können.
Die Einzelfallfalle
8.08.2024 Österreich hat sein erstes Wahlkampfthema: die Sozialhilfe. Ein Einzelfall rückt die Höhe der Sozialhilfesätze in den Fokus. Durchaus zurecht, schließlich müssen Sozialleistungen bei jenen auf Akzeptanz stoßen, die sie bezahlen: bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Doch der Einzelfall verdeckt viele Aspekte, die längst diskutiert werden sollten. Der Stein des Anstoßes: Eine neunköpfige Wiener Familie aus
Sozialhilfe: ÖVP und SPÖ liefern sich Schlagabtausch
7.08.2024 Kanzler Karl Nehammer und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder liefern sich einen hitzigen Schlagabtausch über die Höhe der Sozialhilfe.
NEOS: Meinl-Reisinger startet "Reformgruppe Entlastung"
7.08.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat eine parteieigene "Reformgruppe Entlastung" gestartet, dabei sind NEOS-Leute und einige, meist wirtschaftsliberale Ökonomen. Größte Probleme seien die Abgabenbelastung, steigende Schulden und fehlende Effizienz im Gesundheits- und Bildungsbereich. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne seien das nie angegangen, dafür sei es nach der Wahl aber an der Zeit.
Tirols SPÖ-Chef: Partei und Babler müssen "mindestens auf Platz zwei"
7.08.2024 Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer schlägt vor der Nationalratswahl Pflöcke ein. Die SPÖ bzw. Vorsitzender Andreas Babler müsse "mindestens auf Platz zwei" kommen, wenngleich Platz eins das Ziel sei, sagte er im APA-Interview.
Babler optimistisch, dass er bei Wahl im Herbst Erster wird
7.08.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Dienstagabend bei den Puls 4/Puls 24-"Sommergesprächen" optimistisch gezeigt, bei der Nationalratswahl "als Erster durchs Ziel" zu gehen. In Bezug auf mögliche Koalitionspartner wollte er sich nicht in die Karten schauen lassen. Seine "Wunschkoalition" sei eine Alleinregierung.
Nationalratswahl: Die Sonnenpartei gegen Chemtrails
6.08.2024 Auf der Liste der Parteien, die bei der Nationalratswahl in Vorarlberg antreten wollen, steht auch eine Unbekannte.
Vorwürfe gegen FPÖ-Chef: Unvereinbarkeitsausschuss beschäftigt sich mit Kickl
6.08.2024 Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats ist am Dienstag zusammengekommen, um sich mit Vorwürfen der SPÖ gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu beschäftigen. Kickl wird vorgeworfen, Nebeneinkünfte nicht gemeldet und damit gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies.
Meinl-Reisinger warb erneut für pinke Regierungsbeteiligung
6.08.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montag bei den ORF-"Sommergesprächen" einmal mehr für eine pinke Regierungsbeteiligung geworben.
In Vorarlberg treten zwölf Parteien zur Nationalratswahl an
6.08.2024 Während es österreichweit neun Parteien auf den Stimmzettel für die Nationalratswahl 2024 geschafft haben, haben in Vorarlberg zwölf wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag eingereicht.
"Wir wollen Reformen dort umsetzen, wo seit Jahrzehnten Stillstand herrscht": NEOS-Chefin Meinl-Reisinger startet Sommertour
5.08.2024 Die Spitzenkandidatin der NEOS für die Nationalratswahl am 29. September, Beate Meinl-Reisinger, läutet diese Woche den Wahlkampf ein. Von 6. August bis zum Wahltag ist die Parteichefin mit "Reformkraft on tour".
SPÖ kritisiert Regierung für "Untätigkeit" bei Pensionslücke
5.08.2024 Die SPÖ hat angesichts des morgigen "Equal Pension Day", an dem Männer bereits so viel Pension bezogen haben, wie Frauen erst bis zum Jahresende erhalten werden, die Regierung für ihre "Untätigkeit" kritisiert. Zwar sei das Problem "altbekannt", dennoch gebe es seitens der Regierung aktuell keine Pläne, die Pensionslücke zu schließen, hieß es.
Wahlmotive der Bürger
5.08.2024 Neun Parteien haben es also geschafft, bundesweit auf dem Stimmzettel zur Nationalratswahl zu stehen. Durch die aktuelle Umfrage mehrerer Zeitungen, darunter auch die VN, wissen wir, dass – Stand heute – die FPÖ – mit 27 Prozent als klarer Sieger durchs Rennen geht, um Platz zwei matchen sich ÖVP und SPÖ. Zu fast demselben Ergebnis
Kickl, KI, Corona und Kontroversen
5.08.2024 Minister Rauch im exklusiven Gespräch: Vom Ende der Tunnelspinne, politischen Kontrahenten und den Herausforderungen in Gesundheit und Soziales.
Maurer sieht grüne Regierungsbeteiligung als Erfolg
5.08.2024 Klubobfrau Sigrid Maurer zieht knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl eine positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen. "Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben", sagte sie im APA-Interview.
Kanzler Nehammer: Kein Sparpaket notwendig
5.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht keine Notwendigkeit für ein Sparpaket nach der Nationalratswahl.
NR-Wahl: 9 Parteien schafften es österreichweit auf den Stimmzettel
3.08.2024 Bei der Nationalratswahl am 29. September werden bundesweit neun Parteien auf den Stimmzetteln stehen.
Edtstadler nimmt Zadic in die Pflicht
5.08.2024 Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht.
Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien bei der Nationalratswahl 2024
3.08.2024 Bei der Nationalratswahl am 29. September stehen zumindest sieben Listen zur Wahl. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl fix neuerlich ins Parlament einziehen. Die besten Chancen auf Platz eins hat laut den Umfragen die FPÖ. Das wäre - wie schon bei der EU-Wahl - eine Premiere, denn bisher standen stets ÖVP oder SPÖ ganz vorne.
KPÖ glaubt an Einzug in Nationalrat, aber "es wird knapp"
2.08.2024 "Zwei Umfragen sehen die KPÖ bei rund vier Prozent. Es wird knapp. Aber wenn uns alle, die uns gerne im Parlament haben wollen auch wählen, dann schaffen wir das", meinte KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger am Donnerstag in Salzburg.
Das sind die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Vier Männer und eine Frau führen die Parlamentsparteien in die Nationalratswahl im Herbst. Der älteste Spitzenkandidat ist diesmal Werner Kogler. Der 62-Jährige geht zum zweiten Mal für die Grünen ins Rennen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war bereits 2019 pinke Spitzenkandidatin. Eine Premiere ist es dagegen für die Listenersten der 3 großen Parteien: Die drei Männer matchen sich um den Kanzlersessel. Jedenfalls am Stimmzettel stehen auch die KPÖ und die Bierpartei.
Babler startet "Herz und Hirn"-Tour
2.08.2024 Die SPÖ startet am Freitagabend in einem Burger-Lokal im Salzburger Einkaufszentrum Europark mit der "Mit Herz und Hirn"-Tour in die intensive Phase des Nationalratswahlkampfs. Bei einem Medientermin am Vormittag ging Parteichef und Spitzenkandidat Andreas Babler hart mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ins Gericht, forderte ein gerechteres Verteilungssystem und warnte vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau.
Frist für Kandidaten für Nationalratswahl endet am Freitag
2.08.2024 Am Freitagabend wird feststehen, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Denn bis 17.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Bereits fix in allen neun Bundesländern am Stimmzettel stehen die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sowie KPÖ und BIER.
Noch bis Freitag: Endspurt bei Unterstützungserklärungen für Kleinparteien bei NR-Wahl
3.08.2024 Bis zum 2. August (17 Uhr) können Parteien Wahlvorschläge für die Nationalratswahl am 29. September einbringen, KPÖ und Bierpartei haben bereits die 2.600 dafür erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt.
Deutlich größeres Budget-Minus im ersten Halbjahr 2024
2.08.2024 Die Budgetentwicklung zeigt im ersten Halbjahr 2024 ein deutlich größeres Defizit als noch im Vorjahr. Mit einem Minus von 13,76 Mrd. Euro betrug der Nettofinanzierungssaldo von Jänner bis Juni deutlich mehr als jener im Vergleichszeitraum 2023: Damals lag das Minus bei 6,39 Mrd. Euro, womit der negative Saldo heuer um 7,36 Mrd. höher ausfiel, wie es auch aus dem Finanzministerium hieß.
FPÖ will vor Wahl "am Lautstärkenregler drehen"
2.08.2024 Die FPÖ will ab sofort im Vorfeld der Nationalratswahl am 29. September den "Lautstärkenregler hochdrehen".
Schallenberg: “Neutralität bedeutet nicht gleich Sicherheit”
1.08.2024 Der Außenminister plädiert in der Syrienpolitik zu einem Kurswechsel. Es sei nicht das ganze Land ein Kriegsgebiet. Schallenberg berichtet den VN zudem von Tal Shoham. Der Österreicher befindet sich noch immer in den Händen der Terrororganisation Hamas.
Schallenberg zu FPÖ-Außenministerium: "Will in ÖVP niemand"
1.08.2024 Außenminister Alexander Schallenberg ist skeptisch, ob der FPÖ nach der Nationalratswahl wieder das Außenministerium überlassen werden könnte. "Eine blaue Übernahme des Außenministeriums ist eine intellektuelle Steilvorlage, die niemand in der ÖVP will - und ich am allerwenigsten." Der ÖVP-Minister zeigte sich im APA-Interview "sehr zuversichtlich, dass wir den Bundeskanzler stellen werden".
Unterschriften sammeln für Kleinparteien: Politologen fordern Online-Unterschriften
1.08.2024 Wer Kleinparteien beim Antritt zur Nationalratswahl unterstützen will, kann das derzeit nur persönlich im Gemeindeamt tun. Dafür, dass man Volksbegehren, aber nicht Parteien online unterstützen kann, gebe es keinen sachlichen Grund, sagte der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik zur APA. Auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sprach sich grundsätzlich für eine Neuregelung aus.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will mitregieren
31.07.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag bei den Puls 4/Puls 24-"Sommergesprächen" erneut die Ambitionen der NEOS auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Ja, die brauchen uns", meinte sie mit Blick auf die anderen Parteien.
Für Muchitsch ist "alles drin", SPÖ bereits "in der Mitte"
30.07.2024 Der in der SPÖ gewichtige Sozialsprecher und rote Gewerkschaftschef Abg. Josef Muchitsch sieht die Sozialdemokratie vor der Nationalratswahl offenbar bestens aufgestellt. "Es ist alles drin", sagte Muchitsch am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die SPÖ sei "näher dran" am ersten Platz als alle Umfragen prognostiziert hätten.
Vorbereitungen auf die Nationalratswahl intensivieren sich
30.07.2024 Ab dem heutigen Dienstag startet die Intensivphase der Vorbereitung auf die Nationalratswahl am 29. September. Die Wahlbehörden konstituieren sich, außerdem beginnt die Korrektur der Wählerverzeichnisse. Diese werden in den Gemeindeämtern zur Einsicht aufgelegt, bis 8. August kann Einspruch erhoben werden.
Fast jeder Fünfte in Österreich nicht wahlberechtigt
30.07.2024 Wenn am 29. September der Nationalrat neu gewählt wird, kann sich fast jede fünfte in Österreich lebende Person nicht aktiv daran beteiligen.
Bei Nationalratswahl 53.000 Wahlberechtigte weniger als 2019
29.07.2024 Die Parteien werben bei der Nationalratswahl am 29. September um die Stimmen von 6.343.976 Menschen. Die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten, die das Innenministerium im Auftrag der Bundeswahlbehörde am Montag bekannt gab, ist damit um 52.836 und 0,83 Prozent geringer als bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2019 (6.396.812 Wahlberechtigte).
Gemeinden legen Wählerverzeichnisse für Nationalratswahl auf
29.07.2024 Ab Dienstag, den 30. Juli 2024, liegen in den meisten Vorarlberger Gemeindeämtern die Wählerverzeichnisse für die Nationalratswahl 2024 auf und sind bis Donnerstag, den 8. August 2024, einsehbar. In Gemeinden mit Hauskundmachungen kann diese Auflagefrist auf eine Woche verkürzt werden, weshalb die Wählerverzeichnisse in diesen Gemeinden somit erst ab Freitag, 2. August 2024, eingesehen werden können.
FPÖ bleibt im APA-Wahltrend voran, enges Rennen um Platz 2
29.07.2024 Etwas mehr Bewegung als zuletzt zeigt sich in den Umfragen vor der Nationalratswahl.
Wahlumfrage: "Ein Dreikampf ist noch möglich"
29.07.2024 Exklusive Umfrage: Die Freiheitlichen ziehen davon. Für ÖVP und SPÖ wird die letzte Kurve auf der Zielgeraden wohl entscheidend, erklärt Spectra-Chef Stephan Duttenhöfer.
Babler will von übrigen Parteichefs Absage an Sparpaket
26.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird.
Benötige Unterschriften gesammelt: Bierpartei schafft es auf Stimmzettel für Nationalratswahl
26.07.2024 Auch die Bierpartei wird bundesweit bei der Nationalratswahl antreten. Die Partei von Dominik Wlazny hat ausreichend Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur gesammelt, wie sie am Freitag in einer Aussendung mitteilte.
"Leitkultur"-Prozess: Raab pocht auf Kürzung der Sozialhilfe
25.07.2024 Im von der ÖVP angestrengten "Leitkultur"-Prozess ist am Donnerstag ein erster Zwischenstand präsentiert worden.
Bereits genug Unterschriften gesammelt: KPÖ tritt bei Nationalratswahl bundesweit an
26.07.2024 Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Spitzenkandidat wird Tobias Schweiger.
Tut es nicht!
25.07.2024 Wenn man sich schon eine Strategie überlegt, dann sollte es nicht gleich jeder merken, oder? Wer einen Coup plant, der lässt sich doch nicht auf offener Bühne in die Karten schauen. Oder sie sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie jeden Skrupel verloren haben. „Man setzt darauf, dass das alles niemand ernst nimmt. Und
Klimaschutz trotz vieler Umsetzungen Zankapfel der Koalition
25.07.2024 Wie kaum ein anderes hat das Thema Klimaschutz in letzter Zeit für Verwerfungen in der schwarz-grünen Regierung gesorgt. Die verschiedenen Ansichten der Koalitionspartner traten etwa beim Alleingang von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der EU-Renaturierungsverordnung und beim Thema Verkehr zutage.