"Nichts geliefert": NEOS mit negativem Zeugnis für Regierung
28.06.2024 Die Bilanz der schwarz-grünen Koalition lässt für die NEOS zu wünschen übrig. "Die Bundesregierung hat viel versprochen, geliefert hat sie nichts", kritisierte Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Erste gemeinsame Regierungssitzung nach Streit
27.06.2024 Erstmals seit dem Koalitionszwist um das Renaturierungsgesetz sind die Vertreter der Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen. Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder ein Ministerrat im Kanzleramt statt - allerdings ohne Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne), die am Vormittag noch von der Fußball-EM aus Berlin anreisen mussten. Kalmierende Worte kamen von beiden Seiten.
SPÖ will Kassasturz noch vor der Wahl
25.06.2024 SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag einen Kassasturz vor der Nationalratswahl im Herbst gefordert. Schließlich sei ein Sparpaket von über 10 Mrd. Euro notwendig, stützte er sich vor Journalisten auf ein Schreiben der EU-Kommission an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Pläne für die Budgetsanierung fordert Krainer von der schwarz-grünen Regierung, die "den Karren in den Dreck geritten" habe.
SPÖ präsentierte Vorstellungen zur Migrationspolitik
24.06.2024 Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik "aufgefrischt". Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der "Masterplan" - eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papiers" - vorgestellt.
3 Kommentare
Gewessler für weisungsfreien Rechtsdienst
24.06.2024 Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen. Nachdem sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hatte, handelte sie sich eine Anzeige des Koalitionspartners ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes. Nur: "Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist", so Gewessler.
Grüne küren Kogler zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
2.08.2024 Werner Kogler führt die Grünen am 29. September als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Beim Bundeskongress am Samstag in Wien erhielt er 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen.
In 100 Tagen wird wieder gewählt
21.06.2024 Am heutigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zu Nationalratswahl im Herbst. Kurz nach der EU-Wahl steuert das Land damit auf den Höhepunkt des heurigen Superwahljahrs zu. Am 29. September - exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl - werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt.
ÖVP-Landesräte boykottieren Energiekonferenz: Gewessler im Kreuzfeuer der Kritik
21.06.2024 Die ÖVP ist weiter entrüstet ob des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz.
Renaturierung - ÖVP verfasste Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler
20.06.2024 Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.
Neue Podcastfolge: Wie funktioniert Österreich?
20.06.2024 Das VN Politik ABC widmet sich auch in der neuen Folge unserem Österreich.
Kogler will mit Grünen wieder in Regierung
20.06.2024 Am Samstag küren die Grünen bei einem Bundeskongress in Wien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. "Wir arbeiten dafür, dass wir so stark werden, dass wir in den nächsten Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen", gab Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview als Wahlziel aus.
Diese Kleinparteien wollen zur Nationalratswahl antreten
20.06.2024 Bei der Nationalratswahl im Herbst dürfte es eine bunte Auswahl an Parteien geben: Neben den bereits im Nationalrat vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wollen unter anderem auch die KPÖ, die Bierpartei und eine Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic auf dem Stimmzettel stehen.
Babler wirft Regierung "Arbeitsverweigerung" vor
20.06.2024 Für SPÖ-Chef Andreas Babler befindet sich die schwarz-grüne Koalition seit Montag in einem "unwürdigen Schwebezustand zwischen Koalition und Nicht-Koalition". Dass der Ministerrat am heutigen Mittwoch nicht in Präsenz stattfindet, kritisierte er als "Arbeitsverweigerung".
Taktisches Foul
20.06.2024 Was war das für eine Szene. Die grüne Ministerin Leonore Gewessler setzte am Sonntag zur Renaturierungsblutgrätsche an. Noch bevor sie am Boden der Abstimmungstatsachen angelangt war, wanderte die Hand der halben ÖVP-Mannschaft bereits Richtung der berühmten Karte in der Gesäßtasche. Am Montag folgte Gewesslers Tackling. Nach längerem Videobeweis verzichtete die ÖVP auf die Rote Karte,
"Sind Sie überzeugt, dass Ministerin Gewessler Amtsmissbrauch begangen hat, Frau Raab?"
20.06.2024 Ministerin Raab im VN-Interview über Koalitionskrise, Abtreibungen, Pensionssplitting und die Caritas Nachbarschaftshilfe.
Regierungskrise - Kogler: "Wir sind ja nicht im Kindergarten"
20.06.2024 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt.
Johannes Rauch zur Regierungskrise: “Einmal tief durchatmen”
19.06.2024 Streit um EU-Gesetz: ÖVP und Grüne hätten schon ganz andere Geschichten bewältigt, etwa den unfreiwilligen Abgang von Sebastian Kurz, sagt der Sozialminister.
Petrovic will Frieden durch Neutralität und stellt umstrittenen Kandidaten vor
19.06.2024 Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic setzt bei ihrer Liste, mit der sie bei der Nationalratswahl anzutreten gedenkt, nicht nur auf Ökothemen. Sicherheit und Neutralität stehen ebenfalls im Mittelpunkt, wie am Dienstag in einer Pressekonferenz betont wurde.
Bundespräsident bremst bei heiklen Postenbesetzungen im Wahlkampf
18.06.2024 Alexander Van der Bellen verhängt Besetzungssperre. Landesregierung will nichts davon wissen.
SPÖ will 150 Euro jährliche Förderung von Medienabos für Junge
18.06.2024 Die SPÖ will Medienabos - egal ob als Print- oder Digitalausgabe - für junge Menschen billiger machen.
Nehammer: Kein Ende der türkis-grünen Koalition
18.06.2024 Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition.
"I gib mein Senf dazu!": Parlament wirbt mit witzigen Sprüchen bereits jetzt für NR-Wahl
15.06.2024 Kaum ist die EU-Wahl vorbei, laufen schon die Vorbereitungen für die nächste Wahl: Das Parlament wirbt nun verstärkt für eine Teilnahme an der Nationalratswahl am 29. September. Frisch gedruckt werden an Besucher 5.000 Folder ausgeteilt, auf denen unter dem Hashtag "MehralseinKreuzerl" Mitbestimmung schmackhaft gemacht werden soll.
So viele Wahlsonntage wünschen sich Vorarlberger im Herbst
12.06.2024 In wenigen Monaten werden die Vorarlberger zweimal innerhalb von zwei Wochen an die Urnen gebeten. Das wirft die Frage auf, ob ein gemeinsamer Termin für beide Wahlen nicht mehr Sinn ergeben würde.
Die wichtigsten Fristen bis zur Nationalratswahl am 29. September
12.06.2024 Mit der Festlegung des Termins für die Nationalratswahl am 29. September 2024 durch den Ministerrat sind auch weitere Termine für wichtige Fristen klar. Der sogenannte "Stichtag", ab dem etwa die Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Wahl gesammelt werden können, liegt somit am 9. Juli.
Termin steht: Nationalratswahl am 29. September
11.06.2024 Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat den Wahltermin für die Nationalratswahl.
Grüne wählen noch im Juni ihren Spitzenkandidaten
11.06.2024 Nach der EU-Wahl ist vor der Nationalratswahl: Die Grünen treten kommende Woche am Samstag (22. Juni) zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Bundeskongress zusammen, um ihre Listen für den Urnengang im September zu fixieren und Bundessprecher Werner Kogler zum Spitzenkandidaten zu küren.
SPÖ ruft Dreikampf aus und "refresht" Migrationspapier
11.06.2024 Die SPÖ lässt sich am Tag nach dem historisch schlechtesten Abschneiden bei einer Europa-Wahl die Hoffnung auf einen Wahlsieg im Herbst nicht nehmen.
Experten sehen FPÖ auch bei NR-Wahl als Favorit
11.06.2024 Die FPÖ dürfte laut Experten ihren Erfolg bei der EU-Wahl am Sonntag bei der Nationalratswahl im Herbst wiederholen. "Die Freiheitlichen sind sicher weiter Favorit aufgrund der Themenlage, aufgrund der höheren Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl", sagte Polit-Experte Thomas Hofer am Montag gegenüber der APA.
ÖVP sieht offenes Rennen um Platz eins im Herbst
11.06.2024 Die ÖVP geht trotz starken Verlusten bei der EU-Wahl zuversichtlich in die Nationalratswahl im Herbst. Im Montag Früh online abgehaltenen Parteivorstand sei die Stimmung "durchaus gut" gewesen, so Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz. "Platz eins ist nicht nur in Reichweite, wir sind gar nicht so weit weg", resümierte er.
Testbild
10.06.2024 „Der Wahlkampf ist vorbei“, mahnte VP-Wahlverlierer Reinhold Lopatka den liberalen Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter bei der Analyserunde. Die aufgeheizte Stimmung offenbarte, dass am Sonntag eine Testwahl für den Herbst stattfand. Neben den Prozenten und Mandaten muss für die Parteizentralen die Richtung für den Nationalrat stimmen. Die FPÖ lieferte wie erwartet einen historischen Sieg: Erstmals erreichte die
Kickls Helfer
10.06.2024 Auch vor fünf Jahren fand vor dem Sommer eine Europa- und im Herbst eine Nationalratswahl statt. Damals haben sich nur noch Trends verstärkt. Darauf läuft es auch in diesem Jahr hinaus. Der FPÖ ist Platz eins bei der Nationalratswahl kaum zu nehmen. Herbert Kickl hat es geschafft, Monopolstellungen zu erarbeiten: Wer der EU ablehnend gegenübersteht,
Ein Vorbote für die Wahlen im Herbst
10.06.2024 Eine deutliche Mehrheit will bei der anstehenden Nationalratswahl die gleiche Partei wie heute wählen.
Sobotka kündigt seinen Rücktritt an
5.06.2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird bei der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr antreten.
“Wahlzuckerl” für Pensionisten belasten Budget weiter
3.06.2024 Die Zeichen verdichten sich, dass die Pensionen noch vor der Wahl weiter angehoben werden.
SPÖ fordert mehr Diskriminierungsschutz für queere Community
4.06.2024 Die SPÖ hat angesichts des "Pride-Monats" ihre Solidarität mit der LGBTIQ+-Community ausgedrückt und dazu aufgerufen, den Diskriminierungsschutz auszubauen. Zudem verlangten Parteichef Andreas Babler und Vertreter der SPÖ-LGBTIQ+-Initiative SoHo in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Verbot von Konversionstherapien, die quasi als "Homosexuellen-Heilungen" angelegt sind. Auf der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt wurde zu Mittag die Regenbogenfahne gehisst.
FPÖ stilisiert sich vor Wahlen zur Verbündeten des Volkes
27.05.2024 Die FPÖ will nach den EU- und Nationalratswahlen zu neuer Stärke finden und gegen ein von ihr ausgemachtes "System" der Eliten ankämpfen. In diesem Sinne stilisierte Parteiobmann Herbert Kickl sich selbst und die FPÖ beim Auftakt seiner "Mit euch gegen das System"-Tour in Wien-Floridsdorf am Freitagabend zu den einzigen Verbündeten des Volkes. Er will eine "neue Ära" einläuten, in der "Österreich zuerst" als Motto gilt, verkündete er.
Kritik an Kickl wegen früherer Aussage zur SS
27.05.2024 Nach der Aufregung um Äußerungen des deutschen AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, zur SS, sorgt eine ähnliche Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl aus dem Jahr 2010 für Kritik. In einer ATV-Diskussion hatte der damalige FPÖ-Generalsekretär gegenüber dem damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, eine kollektive Verurteilung der Mitglieder der Waffen-SS als "Unsinn" abgelehnt, wie "Profil" am Freitag zunächst berichtete.
So würde Österreich wählen, wenn jetzt NR-Wahl wäre
23.05.2024 Eine Umfrage zur EU-Wahl von Peter Hajek (für ATV/Puls 24) sieht nicht nur bei der EU-Wahl, sondern auch bei der Nationalratswahl die FPÖ klar auf Platz 1.
Pflege laut Umfrage für Hälfte bei Wahlentscheidung wichtig
22.05.2024 Die Volkshilfe geht davon aus, dass das Thema Pflege bei der kommenden Nationalratswahl wahlentscheidend sein wird. Fast jeder bzw. jede zweite Befragte (47 Prozent) gab beim Volkshilfe-Sozialbarometer an, dass das Thema für die eigene Wahlentscheidung wichtig ist, sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Organisation appelliert deshalb an die Parteien, das Thema in eine zentrale Stellung zu bringen.
Tomaselli wird Nummer 1: “Der Filz ist noch zu stark”
15.05.2024 Nina Tomaselli führt die Landesliste der Grünen an. Ohne Klimaschutz gehe nichts, mit der FPÖ auch nicht.
Lopatka schließt Koalition mit FPÖ aus
24.05.2024 Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ in Österreich auf Bundesebene aus. "Ich halte es für unmöglich, mit dieser Führerpartei mittlerweile zusammenzuarbeiten", sagte Lopatka am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dies gelte auch, wenn FP-Chef Herbert Kickl einen Schritt zur Seite machen würde, denn: "Die FPÖ ist Kickl." Bei den Grünen sieht Lopatka "eine Reihe offener Fragen" in der Causa Schilling.
NR-Wahl: Wlazny präsentierte erste Bierpartei-Mitstreiter
8.05.2024 Bierparteigründer Dominik Wlazny hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erste Mitstreiter präsentiert. "Alles Menschen mit Zivilberufen, die Bock haben, sich einzubringen, mitzumachen und anzupacken", wie er formulierte.
Ist Ihnen Vorarlberg zu klein, Herr Gasser?
3.05.2024 Neue Ausgabe von "Vorarlberg LIVE - die Nachrichten der Woche": Johannes Gasser, Landtagsabgeordneter der NEOS ist bei VOL.AT-Chefredakteur Marc Springer zu Gast.
NR-Wahl: Bierpartei tritt an - "Sind gekommen, um zu bleiben"
30.04.2024 Die Bierpartei tritt bei der Nationalratswahl an. Zwar hat man das gewünschte Budget bis 30. April nicht erreicht, doch wie Parteigründer Dominik Wlazny bei einem Pressestatement Dienstagvormittag ausführte: "Unser Glas ist mehr als halb-voll." Die Bierpartei sei "gekommen, um zu bleiben".
SPÖ: Babler will "Historische Weichenstellung"
30.04.2024 Die Bundesliste der SPÖ ist nun endgültig fix. Bei einem "kleinen Parteitag" in Wieselburg wurde der Personalvorschlag von Parteichef Andreas Babler abgesegnet.
NR-Wahl: Thomas Spalt FPÖ-Spitzenkandidat in Vorarlberg
26.04.2024 Der aktuelle Nationalratsmandatar Thomas Spalt tritt bei der Parlamentswahl im Herbst als Spitzenkandidat der Vorarlberger FPÖ an.
Kickl holt Haiders 30 Jahre alten Wahlkampf-Slogan aus der Schublade
24.04.2024 Einst zog Jörg Haider 1994 mit dem Spruch für die FPÖ in den Wahlkampf, im Jahr 2008 dann Heinz-Christan Strache. Sein damaliger Wahlkampfleiter: Herbert Kickl. Nun wärmt dieser den Wahlkampf-Slogan erneut für sich selbst auf.
Nationalratswahl: Die Ausgangslage der Spitzenkandidaten
8.04.2024 Spätestens im Herbst 2024 wird die nächste Nationalratswahl in Österreich stattfinden. Wie es um die Ausgangslage der Spitzenkandidaten und Parteien bestellt ist, erfährst du in diesem Artikel.
Wer geht, wer bleiben will, und wer es noch nicht weiß
17.07.2024 Vorarlbergs Nationalratsabgeordnete gaben Auskunft über ihre Planungen für die anstehende Wahl.
"29. September": Minister nennt erstmals Termin für Nationalratswahl
12.02.2024 Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sprach davon, "bis zur Wahl am 29. September" noch eine Einigung mit den Grünen zum Tierschutzgesetz erzielen zu wollen. Bislang hatten sich die Regierungsparteien mit einem Termin für die Nationalratswahl zurückgehalten.
Saftige Strafe für ÖVP wegen zu hoher Wahlkampfkosten
15.01.2020 Die Volkspartei soll 800.000 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie im Wahlkampf 2017 fast sechs Millionen mehr ausgab als erlaubt war. Wie hoch die Sanktionen gegen FPÖ und SPÖ ausfallen, ist noch offen.
Kickl bläst zum nächsten Angriff auf türkis-grüne Regierung
8.01.2020 FP-Klubchef Herbert Kickl hat am Mittwoch eine "harte und kantige Oppositionspolitik" gegen die neue Regierung angekündigt. Den Grünen warf er vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein. "Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner", lästerte Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verhandlungsbereit ist er bei der "Sicherungshaft".
Regierung trifft sich das erste Mal zum Ministerrat
8.01.2020 Regierung meldet sich zum ersten Pressetermin nach dem Ministerrat. Wir berichten ab 11:30 Uhr live.
Türkis-Grün: Höchste Frauenquote, kleinste Mehrheit
6.01.2020 Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen.
Internationale Pressestimmen zu Türkis-Grün
3.01.2020 Internationale Zeitungen befassen sich am Donnerstag mit der türkis-grünen Regierungsbildung in Wien und ihren Auswirkungen über die Grenzen Österreichs hinaus.
Live: Das sagt Kurz nach dem Parteivorstand
3.01.2020 Nach der Präsentation des Regierungsprogramms trifft sich am Freitag der ÖVP-Bundesparteivorstand. Kurz tritt ab 12.30 Uhr vor die Presse.
Grüne Gremien beraten Pakt mit der ÖVP
3.01.2020 Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg.
Runder Tisch: Was kann Türkis-Grün?
3.01.2020 Was ist von dieser Bundesregierung zu erwarten? Welche Themen werden vorrangig in Angriff genommen?
Geld und Steuern: Das ändert sich mit der neuen Regierung
3.01.2020 Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen.
Türkis-grüne Regierung mit mehr als der Hälfte Frauen
3.01.2020 Mit Ulrike Lunacek als Grüner Staatssekretärin ist das Team der ersten türkis-grünen Regierung Österreichs komplett - und erstmals sind die Frauen in der Bundesregierung in der Überzahl.