Die von der türkis-blauen Regierung geplanten Steuersenkungen wollen auch die Grünen zum Gutteil mittragen. So sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sinken. Das Einkommensteuergesetz soll - einmal mehr - neu kodifiziert werden. Sakrosankt bleibt dabei aber die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts.
Spitzensteuersatz fällt
Der 55-prozentige Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird heuer wohl zum letzten Mal eingehoben. Im türkis-grünen Regierungsprogramm kommt die Verlängerung dieses 2016 befristet eingeführten Sondersteuersatzes nicht vor.
Vage Formulierungen zu kalter Progression
Nur recht vage findet sich im Koalitionsabkommen die Zurückdrängung der "kalten Progression". Hier ist die Rede von der Prüfung einer adäquaten Anpassung der Steuerstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte die Rede.
Agenda Austria: So viel Geld bleibt
Eine Grafik der "Agenda Austria"* zeigt, wer wie viel von der Steuerreform profitiert. Die Grafik soll aber auch zeigen, dass die Steuersenkung von der sogenannten kalten Progression geschmälert wird.
Für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 2.000 Euro brutto würde die schleichende Steuererhöhung seit der letzten Reform aus dem Jahr 2016 sogar für eine zusätzliche Belastung von 76 Euro im Jahr 2021 sorgen, rechnet die Agenda Austria vor. Ohne Berücksichtigung der kalten Progression bleiben rund 400 Euro mehr pro Jahr.
Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro bleiben, unter Berücksichtigung der kalten Progression, im nächsten Jahr rund 500 Euro mehr pro Jahr im Geldbörserl. Wird die kalte Progression außer Acht gelassen, beträgt die Steuerentlastung rund 900 Euro.
„Es kann erst dann von einer wirklichen Steuerreform gesprochen werden, wenn die kalte Progression abgeschafft wurde. Nur so kommt es zu einer nachhaltigen Entlastung für die Steuerzahler“, sagt Dénes Kucsera, Ökonom der Agenda Austria.
Was ist die kalte Progression?
Als kalte Progression wird die Steuermehrbelastung bezeichnet, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden.
*Die Agenda Austria ist eine 2013 als Verein gegründete wirtschaftsliberale österreichische Denkfabrik. Mitglieder und Finanziers sind ausschließlich Wirtschaftsunternehmen und vermögende Privatpersonen.
(red/APA)
