SPÖ bietet Regierung die Hand, FPÖ beklagt ÖVP-Macht

SPÖ gibt sich konziliant

Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm - die Rede war von einem türkisen Programm mit grüner Tarnfarbe - gaben sich SPÖ-Vertreter nach der Angelobung am Dienstag konziliant. Sowohl Bures als auch Kaiser gratulierten der neuen Regierung und zeigten sich gesprächsbereit. "Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein", sagte Bures in einer Aussendung. Ähnlich Kaiser, der für eine konstruktive Zusammenarbeit plädierte, die natürlich auch Platz für inhaltliche Kritik bieten müsse.

FPÖ ortet "pechschwarzes System"

Deutlich unfreundlicher fiel dagegen die Begrüßung der neuen Ministerinnen und Minister durch die FPÖ aus. "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht", kritisierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er sieht durch Türkis-Grün das "pechschwarze System Niederösterreich" etabliert, ergänzt um "gemeingefährliche linkslinke Experimente". Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnisch-stämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.

Schönborn wünscht "viel Segen"

Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung indessen "viel Segen und Erfolg". "Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende", so der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag.

NEOS wünschen "alles Gute"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat der neuen Regierung am Dienstag "alles Gute" gewünscht. "Jetzt gilt es, die vielfach vagen Absichtserklärungen des Regierungsprogramms mit Leben zu füllen", so Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Ihre Partei werde genau beobachten, ob bei großen Zukunftsthemen wie Umwelt, Bildung und Entlastung die Dringlichkeit erkannt und wie die Finanzierung geklärt werde.

Volksanwaltschaft positiv gestimmt

Die Volksanwaltschaft begrüßt die im Regierungsprogramm angekündigte "Stärkung der Volksanwaltschaft und Ausstattung mit bedarfsgerechten Ressourcen hinsichtlich der Abwicklung der Heimopferrentenregelung" sowie die Erweiterung der Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs. Eine solche Ausweitung sollte auch für die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft angedacht werden, so diese in einer Presseaussendung.

(APA)