Unterschriftensammeln für die NR-Wahl beginnt
Ab diesem Tag bis zum Urnengang dürfen die Parteien nicht mehr als 8,66 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgeben. Bei einer Überschreitung drohen empfindliche Strafen.
Kleinparteien im Rennen: Wer schafft den Sprung?
Was das Sammeln der Unterstützungserklärungen anbelangt, müssen kandidaturwillige Parteien pro Bundesland zwischen 100 und 500 Unterstützungserklärungen zusammen bekommen. Dafür haben sie bis zum 2. August (17.00 Uhr) Zeit. Für ein österreichweites Antreten braucht eine Liste insgesamt 2.600 Unterschriften.
Um Unterschriften werben wollen diesmal zahlreiche Kleinparteien. Am meisten Routine beim Sammeln hat dabei die KPÖ, die bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten ist. Gute Chancen auf einen Antritt werden diesmal auch der Bierpartei von Dominik Wlazny zugerechnet.
Aber auch Gruppierungen wie der "Wandel", die Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), die von einem Kärntner Unternehmer gegründete "SERVUS-Partei", das Wahlbündnis "Die Gelben", die "Unabhängigen Österreichs (DUO)", die "Demokratische Alternative", die Liste "Bestes Österreich" oder die "Liste GAZA" haben angekündigt, Unterschriften sammeln zu wollen.
Ebenfalls um Stimmen wirbt die Liste "JA ZU ÖSTERREICH" rund um den ehemaligen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Wie er in einer Aussendung am Dienstag bekannt gab, will er mit seiner Liste bei der Nationalratswahl antreten, um "den Ausstieg aus der Asyl-Politik der EU und die Wiedereinführung eines nationalen Grenzschutzes" voranzutreiben. Für niedrigere Steuern und den "Kampf gegen Sozialmissbrauch" will er sich ebenfalls einsetzen.
(APA)