Meinl-Reisinger mit 91 Prozent als NEOS-Chefin wiedergewählt
Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag mit 91 Prozent als Partei-Chefin der NEOS wiedergewählt worden. Eine Gegenkandidatur gab es bei der Wahl des Partei-Vorsitzes, der statutenmäßig alle drei Jahre gewählt werden muss, in der Meinl-Rösthalle in Wien-Ottakring nicht. 2019 erhielt die 46-Jährige 92,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Ebenfalls gewählt wird heute noch der (erweiterte) Vorstand.
Mitgliederversammlung stimmt auf Nationalratswahl ein
Freilich dient die Mitgliederversammlung auch dazu, die Delegierten auf die Nationalratswahl am 29. September einzuschwören. Zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl war Meinl-Reisinger bereits am 20. April bei einer Mitgliederversammlung in Graz mit 93,4 Prozent gekürt worden.
Sie sparte in ihrer Rede nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Rote Linie sei bekanntermaßen die FPÖ - "die Öxit-Zündler" - diese sei aber nicht die einzige. "Eine rote Linie ist für uns auch noch mehr Steuern einzuführen". Damit richtete sie sich vor allem an die Sozialdemokraten, die eben "immer nur mehr Steuern wollen".
Kritik an politischer Konkurrenz und Regierungsparteien
Kein Lob gab es erwartungsgemäß auch für die Regierungsparteien. "Das ist das schlechteste zweier Welten", so Meinl-Reisinger. Der einzige Grund, weshalb die schwarz-grüne Regierung noch bestehe, sei, "damit sie Posten besetzen, damit sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen können". Gerade die "Leistungsfeindlichkeit" sei ein großes Problem, dass die Regierung nicht gelöst habe, widmete sich Meinl-Reisinger einem pinken Kernthema, niedrigeren Steuern. Da wolle sie "auch der Gewerkschaft ins Gewissen reden. Es nutzt nichts den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu sagen, wir haben eh für euch gekämpft, wenn die dann über 40 Prozent steuern zahlen müssen."
Forderung nach echter Medienförderung und weniger Parteienförderung
"Zurückgefahren" werden solle die Parteienförderung, "und durch eine echte Medienförderung ersetzt werden". Hätten sich die NEOS vor über zehn Jahren nicht gegründet, würde Meinl-Reisinger es heute tun, rief sie den Parteimitgliedern zu: "Ohne uns wird sich nichts ändern, Österreich braucht NEOS mehr denn je."
Als Meinl-Reisingers Stellvertreter gewählt wurden der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr mit 88 Prozent und die Vorarlbergerin Claudia Gamon mit 79 Prozent. Ebenfalls gewählt wird heute noch der (erweiterte) Vorstand.
(APA)