Sicherheitskonferenz in München
31.01.2014 Spitzenpolitiker und Top-Militärs aus aller Welt kommen am Freitagn in München zur alljährlichen Sicherheitskonferenz zusammen. 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Minister werden zu Gesprächen über aktuelle Krisenherde erwartet, darunter auch Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Klug. Mit Spannung werden vor allem die bilateralen Begegnungen am Rande der Podiumsdiskussionen verfolgt.Cameron erneut unter Druck in eigenen Reihen
30.01.2014 Der britische Premierminister David Cameron ist bei einer Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze erneut in seiner eigenen konservativen Partei unter Druck geraten. Die Abstimmung über einen Antrag zur Gültigkeit Europäischen Menschenrechts in Großbritannien entwickelte sich am Donnerstag fast zur Revolte gegen den Premier. Dieser griff ein, indem er seinen Ministern vorgab, sich zu enthalten.Vernichtung syrischer C-Waffen verschleppt
30.01.2014900.000 Vertriebenen in Zentralafrika
30.01.2014Türkei geht weiter gegen Korruptionsermittler vor
30.01.2014 Die türkischen Justizbehörden haben mehrere an den Korruptionsermittlungen gegen die Regierung beteiligte Staatsanwälte von dem Fall abgezogen. Die Staatsanwälte Celal Kara und Mehmet Yüzgec seien unter den 90 Staatsanwälten, die in Istanbul versetzt wurden, berichteten türkische Zeitungen am Donnerstag. Der neue Istanbuler Oberstaatsanwalt teilte dies in einer E-Mail an die Mitarbeiter mit.Neuer Protestmarsch vor Parlamentswahl in Thailand
30.01.2014 Mit Trillerpfeifen und Schlachtrufen sind drei Tage vor der umstrittenen Parlamentswahl in Thailand wieder mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie legten in einem Teil der Hauptstadt Bangkok stundenlang den Verkehr lahm. Die Armee verstärkt angesichts drohender Ausschreitungen bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag ihre Truppen in Bangkok.Aus für Dänemarks Koalition
30.01.2014Griechenland erwartet Milliarden-Überschuss
30.01.2014Grüne wollen mehr Durchlässigkeit bei Volksschule
30.01.2014 Grünen-Bildungssprecher Harald Walser will im Bildungssystem "weg von starren Strukturen, auch beim Kindergarten und den Volksschulen". Möglich werden soll das durch mehr Flexibilität in den ersten Schuljahren. Familiensprecherin Daniela Musiol forderte am Donnerstag außerdem mehr Kooperation der Pädagogen beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule.Heimische Bischöfe trafen Papst Franziskus
30.01.2014Russland soll Raketen getestet haben
30.01.2014Vermögenssteuern zum Pflegeausbau gefordert
30.01.2014Kurz kritisiert Gewalt in der Ukraine
30.01.2014 Außenminister Kurz erwartet sich in der derzeitigen Krise in der Ukraine auch klare Worte von der OSZE. Angesichts der gewaltsamen Übergriffe sei die Organisation "gefordert", betonte Kurz am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. "Gerade die junge pro-europäische Generation in der Ukraine hat es sich verdient, dass wir nicht wegsehen, sondern unseren Beitrag leisten."Immer mehr Schweizer für weniger Zuwanderung
30.01.2014Ukrainisches Parlament beschloss Amnestiegesetz
29.01.2014 Unter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament am Mittwoch ein Amnestiegesetz für Demonstranten beschlossen, die während der seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste festgenommen wurden. Zur Bedingung wurde allerdings gemacht, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden müssen.Gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen
29.01.2014Mindestens 17 Tote bei Anschlägen im Irak
29.01.2014Bischöfe setzen Ad-limina-Besuch in Rom fort
29.01.2014US-Geheimdienste: Terrorbedrohung wegen Snowden
29.01.2014 Die US-Geheimdienstchefs haben den NSA-Enthüller Snowden für eine Zunahme der Terrorgefahr in den USA verantwortlich gemacht. Weil der flüchtige Computerspezialist zahlreiche vertrauliche Dokumente an die Medien gegeben habe, sei "die Nation weniger geschützt und ihr Volk weniger sicher", sagte der Geheimdienstdirektor James Clapper am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat in Washington.
Neue ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter: "Ich bin kein Frusthaufen"
29.01.2014 Mit der Ankündigung, als ÖVP-Kultursprecherin künftig "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen" zu wollen, hat die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter im Dezember für Empörung in der Kulturszene gesorgt.Stronach verabschiedete sich aus dem Parlament
29.01.2014 Frank Stronach hat am Mittwoch seinen bereits angekündigten Abschied aus dem Nationalrat vollzogen. Neues bot der austro-kanadische Parteigründer in seiner dritten und letzten Rede nicht. Vielmehr gab er noch einmal sein Credo "Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts" zum Besten und entschuldigte sich, sollte er jemanden in seiner kurzen Polit-Karriere gekränkt haben.Neue tschechische Regierung angelobt
29.01.2014Regierungserklärung: Merkel für behutsame Reformen
29.01.2014 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will die Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken: "Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen", sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie würdigte die soziale Marktwirtschaft als "Kompass". In Zusammenhang mit der NSA-Affäre sprach Merkel von verletztem Vertrauen.Koalitionskrise in Israel
29.01.2014 Der Streit um die Zukunft jüdischer Siedler hat in Israel eine heftige Koalitionskrise ausgelöst. Regierungschef Benjamin Netanyahu forderte seinen Wirtschaftsminister Naftali Bennett zu einer Entschuldigung für kritische Äußerungen auf, wie ein Vertrauter Netanyahus am Mittwoch bestätigte. Sonst sei der Verbleib von Bennetts Siedlerpartei Das Jüdische Haus in der Regierung infrage gestellt.Parlamentswahlen in Serbien am 16. März
29.01.2014Kritik an Regierungsvorhaben zu Integration
29.01.2014
Sind die Polizeipostenschließungen, die das Innenministerium plant, sinnvoll?
29.01.2014 122 Polizeidienststellen will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) österreichweit zusperren, davon fünf in Vorarlberg. Wobei es sich hierzulande um drei Polizeiposten handelt: Alberschwende, Brand und Langen bei Bregenz.Bove und Keller grüne EU-Spitzenkandidaten
29.01.20142,5 Prozent mehr Lohn in Ordensspitälern
29.01.2014