Rund 200 Gäste gratulierten Steger zum 70er
26.03.2014 Mit einem Festakt im Wiener Palais Ferstl ist am Dienstagabend der 70. Geburtstag des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Obmanns Norbert Steger begangen worden. Rund 200 Gäste nahmen laut FPÖ an der Veranstaltung teil, darunter neben Parteiprominenz und ehemaligen Weggefährten Stegers auch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
Obamas Secret Service: Drei Agenten nach Saufgelage suspendiert
26.03.2014 Die drei Mitarbeiter des Secret Service waren mit der Absicherung des Besuchs von US-Präsident Obama in den Niederlanden betraut. Einer der Agenten lag betrunken in einer Hotellobby in Amsterdam.
Krim-Anschluss an Russland keine ausgemachte Sache
26.03.2014 Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation ist für US-Präsident Barack Obama keine ausgemachte Sache. Die internationale Gemeinschaft habe diesen Schritt nicht anerkannt, sagte Obama am Dienstag in Den Haag, wo er am Atom-Gipfel teilnahm. Die USA seien besorgt, dass Russland weiter in die Ukraine vordringen könnte.
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UNO befürchtet Hungersnot im Südsudan
26.03.2014Mölzer bekräftigt: Kein Rücktritt
25.03.2014 Der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer hat am Dienstagabend bekräftigt, dass er nach seinen umstrittenen Aussagen nicht an Rücktritt denke. Er habe sich entschuldigt, und er gebe auch zu, dass er "gerne ein provokanter Diskutant" sei. Doch "das, was ich da gesagt habe", werde ihn "sicher nicht dazu bewegen", den ersten Listenplatz zurückzulegen, sagte er in der "Zeit im Bild 2".Signale der Entspannung in der Ukraine-Krise
25.03.2014Weiterer Massenprozess gegen Muslimbrüder vertagt
25.03.2014 In der oberägyptischen Stadt Minia ist am Dienstag ein weiterer Massenprozess gegen Islamisten auf den 28. April vertagt worden. Erst dann sollen die Urteile im Fall von 683 Angeklagten gesprochen werden, denen die Staatsanwaltschaft die Teilnahme an tödlichen Unruhen im August 2013 vorwirft, wie ägyptische Medien berichteten.Welle von Anschlägen vor Wahl in Afghanistan
25.03.2014Hans-Peter Martin tritt nicht bei EU-Wahl an
25.03.2014
Hypo-Petition: Wirtschaftsminister Mitterlehner sorgt für Wirbel
25.03.2014 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sorgt im Netz für Aufregung mit seiner Antwort auf die Frage, wieviele Unterschriften bei der Hypo Petition ihn zum Umdenken bewegen würden.Mindestens elf Tote bei Anschlag in Nigeria
25.03.2014Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen
25.03.2014
Pilz: "Spindi tot" - Text nach ÖVP-Kritik geändert
25.03.2014 Für Aufregung im Internet hat am Dienstag der Grüne Abgeordnete Peter Pilz gesorgt. Unter dem Titel "Spindi tot" schrieb Pilz im Kurznachrichtendienst Twitter: "Michael Spindelegger ist politisch tot, aber nicht dumm." Die ÖVP reagierte empört. Daraufhin änderte Pilz seinen Eintrag.Rudas-Nachfolger Matznetter wird angelobt
25.03.2014 Die SPÖ hat nun endgültig festgelegt, dass der Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Christoph Matznetter das Nationalratsmandat von Laura Rudas erhält. Der frühere Finanzstaatssekretär, der schon in der vergangenen Legislaturperiode dem Nationalrat angehörte, wird in der Sitzung am Mittwoch angelobt.Politik soll beim ZDF weniger zu sagen haben
25.03.2014Ukrainischer Verteidigungsminister abgelöst
25.03.2014Syrien und Terrorismus spalten Arabische Liga
25.03.2014 Die arabischen Staaten driften bei den Themen Bürgerkrieg in Syrien und Terrorismusbekämpfung immer weiter auseinander. Das wurde am Dienstag beim Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait deutlich. Die syrische Opposition, die als Beobachter an dem Gipfel teilnahm, beklagte sich, dass ihr nicht der Sitz Syriens in dem Bündnis zugebilligt wurde. Das hatten der Irak, Algerien und Ägypten verhindert.
NATO besorgt wegen Truppenaufmarsch Russlands an Ukraines Grenze
25.03.2014 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich "sehr besorgt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Allen NATO-Mitgliedern können wir versichern, dass wir bereit sind für eine effektive Verteidigung", fügte Rasmussen am Dienstag in Brüssel hinzu. Die Pläne dafür lägen bereit.Strache stellt sich hinter Mölzer
25.03.2014Minister stehen geschlossen hinter Hypo-Kommission
25.03.2014 Die Regierungsmitglieder stehen geschlossen hinter der Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Kärntner Hypo-Debakels. Finanzminister Spindelegger, der die Idee verkündet hatte, findet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit "völlig kontraproduktiv". Andere Minister argumentierten, dass eine Aufarbeitung bereits im Kärntner U-Ausschuss stattgefunden habe.FSG hielt bei AK-Wahlen in Wien Absolute
25.03.2014Entwurf zu Amtsgeheimnis in Begutachtung geschickt
25.03.2014 Die Regierung hat sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses geeinigt. Mit dem Verfassungsgesetz soll das "Prinzip der Informationsfreiheit" durchgesetzt werden. Für Behörden, staatsnahe Unternehmen und eingeschränkt für die Gerichtsbarkeit soll es künftig grundsätzlich eine "Informationspflicht" geben. Miteinbezogen wurden jetzt auch die Länder.9/11-Museum in New York eröffnet im Mai
25.03.2014US-Regierung legt NSA-Reform vor
25.03.2014Arabischer Gipfel in Kuwait beginnt
25.03.2014G-7-Staaten sagten Gipfel mit Russland ab
24.03.2014 Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten haben den für Juni geplanten G-8-Gipfel mit Russland abgesagt. Statt dem Treffen in Sotschi soll ein G-7-Gipfel im Juni in Brüssel ohne Beteiligung der Regierung in Moskau stattfinden, wie EU-Ratspräsident Van Rompuy am Montag mitteilte. Außerdem sollen härtere Sanktionen im Wirtschaftsbereich gegen Russland vorbereitet werden.Mölzer entschuldigte sich für Sager
24.03.2014Gerüchte über Porno-Video mit Erdogan
24.03.2014 Ein Porno-Video, in dem hochrangige türkische Regierungsmitglieder und Defne Samyeli, die ehemalige Miss Turkey, die Hauptdarsteller sein sollen? Laut der italienischen Zeitung "La Repubblica" soll das Gerücht in der Türkei bereits seit längerem die Runde machen und möglicherweise der Grund für die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter sein.Ukraine ordnete Rückzug von der Krim an
24.03.2014Obama und Xi loben Beziehung trotz NSA-Affäre
24.03.2014 US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen nach eigenen Angaben Verbesserungen im Verhältnis beider Länder. "Wir haben wichtige Fortschritte in unserer bilateralen Beziehung gemacht", sagte Xi am Montag bei einem Treffen mit Obama am Rande des Atomgipfels im niederländischen Den Haag. Man habe bei vielen Themen einen Konsens erreicht.
Auftakt des Atomsicherheitsgipfels - Warnung vor Nuklear-Terrorismus
24.03.2014 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zum Auftakt des Atomsicherheitsgipfels davor gewarnt, die Ukraine-Krise als Vorwand für ein Streben nach Atomwaffen zu nutzen. "Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine grundlegende Bedingung für seinen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag", sagte Ban am Montag im niederländischen Den Haag zum Auftakt des Treffens.Gudenus verteidigte Reise auf die Krim
24.03.2014Türkei baut Twitter-Blockade aus
24.03.2014
Russischer Ultranationalist bot Polen Teile der Ukraine an
24.03.2014 Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski hat Polens Regierung in einem offiziellen Schreiben Teile der Ukraine angeboten. Der Kreml-treue Politiker habe dem Außenministerium in Warschau einen Vorschlag zur Teilung des Landes vorgelegt, der die westlichen Provinzen Polen zuschlägt, berichtete Polens Staatssender TVN Info am Sonntagabend.
Frankreichs Sozialisten abgestraft - Rechtsextreme auf dem Vormarsch
24.03.2014 Die regierenden Sozialisten abgestraft, die extreme Rechte auf dem Vormarsch: Durch die erste Runde der Kommunalwahlen am Sonntag ist das Parteiengefüge in Frankreich schwer erschüttert worden. In vielen Städten konnte sich die rechtsextreme Front National (FN) als drittstärkste Kraft etablieren, in rund 20 Städten und Gemeinden kam sie sogar auf den ersten Platz.IKG fordert Mölzers Rückzug bei EU-Wahl
24.03.2014