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  • Ermittlungen gegen Darabos abgeschlossen

    11.04.2014 Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Grund einer anonymen Anzeige abgeschlossen, der Vorhabensbericht liegt im Justizministerium. Dies bestätigte die Sprecherin des Ressorts am Freitag auf APA-Anfrage. In der Anzeige ging es um Liegenschaftsverkäufe, Darabos hatte die "Unterstellungen" vehement zurückgewiesen.

    Schlichtungsgespräche in Venezuela

    11.04.2014 Nach zwei Monaten der blutigen Auseinandersetzungen verhandeln Regierung und Opposition in Venezuela über eine friedliche Beilegung des Konflikts. Staatschef Nicolás Maduro empfing am Donnerstagabend (Ortszeit) Vertreter der Opposition im Präsidentenpalast. "Wir suchen hier ein Modell für friedliche Koexistenz", sagte Maduro zu Beginn der Gespräche.

    Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

    10.04.2014 Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den 18 russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Versammlung hat am Donnerstag in Straßburg diese Strafe mit einem Ausschluss aus Führungsgremien der Versammlung und Beobachtermissionen des Europarates verschärft. Russlands Präsident Putin warnte indes vor Engpässen bei Gaslieferungen.

    FN-Chefin Le Pen darf "Faschistin" genannt werden

    10.04.2014 Die Bezeichnung "Faschistin" für die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt keine Beleidigung dar. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon, von entsprechenden Vorwürfen frei. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff "Faschistin" in einer Debatte zwischen politischen Gegnern keine Beleidigung.

    Vorratsdatenspeicherung vor Aufhebung durch VfGH

    10.04.2014 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird sie Experten zufolge auch in Österreich bald fallen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde "die Speicherung selber als verfassungswidrig innerstaatlich aufheben", sagte Jurist Christof Tschohl am Donnerstag in Wien. Das Urteil sei eine "klare Absage" an das bisherige Konzept.

    3.000 Flüchtlinge vor Italiens Küsten gerettet

    10.04.2014 Italien ist mit einer neuen massiven Flüchtlingswelle konfrontiert. Allein am Mittwoch wurden 3.000 Migranten von der italienischen Marine und der Küstenwache gerettet. 300 Migranten wurden unweit der sizilianischen Küste bei Catania von einem Öltanker aus Singapur in Sicherheit gebracht, berichteten italienische Medien.

    AK-Wahl - FSG baut Mehrheit im Burgenland aus

    10.04.2014 Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) haben bei der AK-Wahl im Burgenland ihr "bestes Wahlergebnis seit 50 Jahren" erzielt und mit 72,4 Prozent der Stimmen (vorläufiges Endergebnis, Anm.) zwei Mandate gewonnen. Das teilte AK-Präsident Alfred Schreiner am Donnerstag in Eisenstadt mit. Er wird in fünf Jahren nicht mehr antreten, gab er bekannt.

    Bauernbund will gegen "Chlorhendln" mobilisieren

    10.04.2014 Der Bauernbund ist am Donnerstagvormittag offiziell in den EU-Wahlkampf eingestiegen. Die ÖVP-Teilorganisation präsentierte ihre eigene Spitzenkandidatin Elisabeth Köstinger, die bereits seit 2009 Erfahrung als Europaparlamentarierin hat, flankiert von Parteikollegen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Bauernbund-Präsident Jakob Auer. Ziel sind 50.000 Vorzugsstimmen, ein Direktmandat.

    Autobomben in Homs forderten mindestens 25 Opfer

    9.04.2014 Bei der Explosion von zwei Autobomben in der syrischen Stadt Homs sind am Mittwoch mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien Frauen und Kinder, mindestens 107 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Die Agentur schrieb die Anschläge im Bezirk Karam al-Lus "Terroristen" zu.

    Afghanistan: Wahlbetrug in "nicht geringem Ausmaß"

    9.04.2014 Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat die Wahlbeschwerdekommission Wahlbetrug in "nicht geringem Ausmaß" bestätigt. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es zu Betrug gekommen ist und gegen das Gesetz verstoßen wurde", sagte ihr Vorsitzender Abdul Sattar Saadat am Mittwoch in Kabul. "Ich sage das auf der Basis von vielen Beschwerden und Beweisen, die wir erhalten."

    Generalstreik in Argentinien gegen Inflation

    9.04.2014 Ein Großteil der argentinischen Gewerkschaften hat zu einem Generalstreik gegen den inflationären Kaufkraftverlust aufgerufen. Zum Auftakt der jährlichen Tarifrunde wollen die Gewerkschaften mit dem 24-Stunden-Streik am Donnerstag Druck für eine höhere Gehaltsanpassung ausüben. Nach rund 30 Prozent Inflation 2013 wird in diesem Jahr ein noch stärkerer Preisanstieg erwartet.

    Erdogan-Berater: Türkei solle Beziehungen zu Europa "beenden"

    9.04.2014 Ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich für die Abkehr seines Landes von Europa ausgesprochen. Die Türkei sei von Europa über Jahre benutzt, gedemütigt und von oben herab behandelt worden, schrieb Yigit Bulut in der regierungsnahen Zeitung "Star" vom Mittwoch. "Wir brauchen es heute nicht mehr", fügte er mit Blick auf Europa hinzu.