Staatsanwälte skeptisch zu StPO-Reformplänen
8.05.2014 Die StPO-Reformpläne von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) werden von Richtern und Rechtsanwälten weitgehend begrüßt - aber das neue Mandatsverfahren geht ihnen zu weit. Die Staatsanwälte stehen dem Zeitlimit für Ermittlungen skeptisch gegenüber. Eine "strikte Frist" ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls würde die Staatsanwälte-Vereinigung ablehnen.
Ukraine: Prorussische Kräfte halten an Referendum über Abspaltung fest
8.05.2014 Ungeachtet der Aufforderung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht.Grüne fordern befristete Vermögensabgabe
8.05.2014 Die Grünen fordern eine befristete Vermögensabgabe zum Abbau der Schulden aus dem Bankenhilfspaket. "Eine außergewöhnliche Situation braucht außergewöhnliche Maßnahmen", begründet Budgetsprecher Bruno Rossmann seinen Vorschlag gegenüber der APA. Seinen Berechnungen zufolge hat das Bankenpaket von 2009 bis April 2014 schon 7,0 Mrd. Euro gekostet. Die Bankenabgabe werde nicht ausreichen.USA schließen Botschaft im Jemen
8.05.2014Russland geht im Ukraine-Konflikt auf Westen zu
7.05.2014 Im Ukraine-Konflikt geht Russland auf den Westen zu: Präsident Putin rief am Mittwoch die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auf, ihre für Sonntag geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben. Zudem zeigte sich Putin bereit, mit der OSZE über eine Lösung der Krise zu beraten. Unterschiedliche Angaben gibt es darüber, ob Russland sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen hat.Schließung der Wahllokale in Südafrika
7.05.2014Zentralmatura: Notenschlüssel sorgt für Protest
7.05.2014 Schüler- und Lehrervertreter haben am Mittwoch gegen den Notenschlüssel bei der am Dienstag abgehaltenen Englisch-Zentralmatura protestiert. So sei die Punktegrenze für eine positive Beurteilung statt wie bisher nicht bei 60, sondern bei 63 Prozent der Punkte gelegen. Im Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) betonte man, dass die 60 Prozent nur ein "Richtwert" gewesen seien.Wahlen in Südafrika begannen friedlich
7.05.2014 Die Parlamentswahlen in Südafrika haben am Mittwoch ohne Zwischenfälle begonnen. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich am Vormittag lange Warteschlangen. Allerdings rechnen die Demoskopen angesichts großer Unzufriedenheit im Land über die soziale und politische Lage mit einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung.Juncker auf EU-Wahlkampftour in Wien
7.05.2014
Monica Lewinsky: "Ich war Clintons Sündenbock"
7.05.2014 Fast 20 Jahre nach ihrer Affäre mit US-Präsident Bill Clinton sieht sich Monica Lewinsky als Opfer der Macht.Philippinen stoppten chinesisches Boot
7.05.2014NEOS-Open House macht nachträglich Schlagzeilen
7.05.2014 Das Parlaments-Housewarming der NEOS im April hat der jungen Fraktion nun einen Aufmacher in der "Kronen Zeitung" beschert. Die hat nämlich herausgefunden, dass die Pinken recht ausgiebig feierten und sogar den Parlaments-Wachdienst beschäftigten. Alles halb so wild, versicherte indes Klubdirektor Stefan Egger: Man sei lediglich gegen Mitternacht "gebeten" worden, die Party zu verlegen.Prozess gegen 255 Regierungskritiker in Türkei
6.05.2014 Vor einem Gericht in Istanbul hat am Dienstag ein Prozess gegen 255 Angeklagte wegen der Beteiligung an Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan vor knapp einem Jahr begonnen. Die Staatsanwaltschaft forderte Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Die Verteidigung kritisierte ihrerseits, dass die Vorwürfe vage und konstruiert seien.Lage in Slawjansk zunächst ruhig
6.05.2014UNO-Chef Ban zu Gesprächen im Südsudan
6.05.2014Briten und USA boten Hilfe bei Mädchenbefreiung an
6.05.2014 Seit 21 Tagen sind rund 200 junge Nigerianerinnen in der Gewalt von brutalen Entführern. Islamisten der Terrorgruppe Boko Haram haben sich zu der Tat bekannt. Ihr Anführer droht sogar, die Mädchen zu verkaufen. Die USA und Großbritannien wollen bei der Suche nach den Mädchen helfen, haben die Art der Unterstützung aber nicht näher definiert. Boko Haram hat inzwischen weitere acht Mädchen entführt.Betroffene wehren sich gegen Pensionskürzungen
6.05.2014 Mehrere betroffene Berufsgruppen wehren sich gegen das Vorhaben des Sozialministeriums, sogenannte Luxuspensionen zu kürzen. In den Stellungnahmen zu dem am Dienstag abgelaufenen Begutachtungsverfahren werden teils massive Bedenken geäußert. Widerstand kommt etwa von der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte, vom ORF-Zentralbetriebsrat und von "Altpolitikern".SPÖ drängt weiter auf Steuer-Entlastung
6.05.2014Deutsche Touristen auf Philippinen entführt
6.05.2014 Muslimische Rebellen stehen auf den Philippinen im Verdacht, zwei - vermutliche deutsche - Touristen entführt haben. "Wir betrachten sie als Vermisste", so ein Militärsprecher am Dienstag. Die Entführung sei reine Theorie, es habe noch keine Forderungen gegeben, es sei alles noch ungeklärt. Die deutsche Botschaft in Manila wollte sich nicht äußern.Dutzende syrische Soldaten getötet
6.05.2014Kiew will Krim zurückgewinnen
6.05.2014 Für die Regierung in Kiew ist Stabilität und Deeskalation das Gebot der Stunde. Um dies zu erreichen, ist eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim unabdingbar, wie der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza im Interview mit der APA erklärte. Zudem müsste die "externe Bedrohung eliminiert werden und damit meine ich Russland", so der Diplomat.