Erneut Tote bei Angriffen in Slawjansk
5.05.2014 Beim Vorrücken ukrainischer Truppen gegen die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Ein Sprecher der selbst ernannten, prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch bei den Regierungstruppen wurden vier Personen getötet und 30 verletzt, so Innenminister Arsen Awakow. Die UNO bot eine Vermittlungsmission an.Erfolgreiche Generalprobe zur Zentralmatura an AHS
5.05.2014 Die Generalprobe zur schriftlichen Zentralmatura im Fach Deutsch ist am Montag ohne Probleme über die Bühne gegangen. Alle 58 am Schulversuch beteiligten Gymnasien haben die richtigen Prüfungsunterlagen erhalten, es seien keine Pannen gemeldet worden, teilte das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) mit. Ab kommendem Jahr sind die einheitlichen Klausuren an den AHS Pflicht.Franzose im Jemen erschossen
5.05.2014Syrien lud "befreundete" Parlamentarier zur Wahl
5.05.2014 Unabhängige Wahlbeobachter will Syrien bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni nicht zulassen. Eingeladen wurden jetzt aber Parlamentarier aus mit dem Regime "befreundeten Staaten" wie Russland und China. Sie sollten die Wahl "begleiten", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag.Geplantes Pensions-Monitoring begrüßt
5.05.2014Betrugsvorwürfe nach Wahlen im Irak
5.05.2014 Nach den Parlamentswahlen im Irak häufen sich die Beschwerden über angebliche Fehler bei der Auszählung der Stimmen. Die Nachrichtenagentur Sumeria News berichtete am Montag, bei der Wahlkommission seien unter anderem Beschwerden verschiedener Parteien aus der Provinz Wasit und aus der nördlichen Stadt Kirkuk eingegangen.Jugendliche in Israel nach Hassdelikten in Haft
5.05.2014 Wegen rassistischer Delikte sind in Israel sieben jüdische Jugendliche in Gewahrsam genommen worden. Vier Heranwachsende im Alter von 13 bis 15 Jahren hätten gestanden, am Sonntag gegen Araber gerichtete Schmähparolen auf Baufahrzeuge im Nordwesten von Jerusalem geschmiert zu haben, erklärte Polizeisprecherin Luba Samri am Montag.VfGH befasst sich mit steirischen Gemeindefusionen
5.05.2014 Etwa 40 steirische Gemeinden, die nicht fusioniert werden wollen, haben angekündigt, für ihre Eigenständigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu kämpfen. Nach dem Eintreffen der ersten Individualbeschwerden gegen das Gemeindestrukturreformgesetz erging nun an das Land die Aufforderung, sich bis Ende Mai dazu zu äußern.Haftstrafe wegen Geheimnisverrats in China
5.05.2014 Wegen des Verrats militärischer Geheimnisse ist in China staatlichen Medien zufolge eine zehnjährige Haftstrafe verhängt worden. Die verurteilte Person, von der lediglich der Nachname Li veröffentlicht wurde, habe einem ausländischen Spion Dokumente und Fotos übergeben, berichteten die Medien am Montag. Unklar war, aus welchem Land der Spion stammte.
Steuerabkommen mit Schweiz brachte Österreich im April nur 0,2 Mio.
5.05.2014 Österreich hat aus dem seit 2013 bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz nach Auszahlung von bisher neun Tranchen insgesamt 735 Mio. Euro überwiesen bekommen. Der abgelaufene April brachte mit 0,2 Millionen Euro von 11 Personen die bisher geringste Summe ein, geht aus den am Montag veröffentlichten Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hervor.Griechen haben neuen öffentlich-rechtlichen Sender
4.05.2014 Fast elf Monate nach der umstrittenen Schließung des Staatssenders ERT hat Griechenland einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Der neue Fernseh- und Radiosender NERIT ging am Sonntagabend erstmals auf Sendung. Nach einem stundenlangen Countdown erschien um 18.00 Uhr das neue Logo auf dem Bildschirm. Als erste Sendung wurde eine Nachrichtensendung ausgestrahlt.Konflikt in Ukraine spitzt sich zu
4.05.2014Mindestens 30 Tote durch Gewalt im Irak
4.05.2014Angriff auf Polizeizentrale in Odessa
4.05.2014 Prorussische Kräfte haben am Sonntag die Zentrale der Polizei in der südukrainischen Hafenstadt Odessa angegriffen. Die rund 3.000 Demonstranten riefen "Faschisten, Faschisten", als sie das Gebäude stürmten. Sie brachen Türen auf und warfen Fensterscheiben ein. In der Hafenstadt war am Freitagabend die Gewalt zwischen Anhängern der Regierungen in Kiew und Moskau eskaliert.Papst hofft auf Frieden für die Ukraine
4.05.2014Angespannte Lage im Nordosten Indiens
4.05.2014EU-Wahlkampf lässt Millionen fließen
4.05.2014 Österreichs Parteien lassen sich den EU-Wahlkampf einiges kosten. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS haben Millionenbudgets für die Wahlwerbung veranschlagt, allerdings deutlich geringer, als bei der Nationalratswahl 2013. Einen Gutteil bekommen die Parteien allerdings vom Steuerzahler ersetzt, denn es werden 12,8 Mio. Euro - zwei Euro pro Wahlberechtigtem - verteilt."Spiegel" im neuen Gewand erschienen
4.05.2014
EU-Wahl: Millionen-Kosten für Bund und Wahlkampf der Parteien
4.05.2014 So teuer kommt die Europawahl: Rund sechs Mio. Euro kostet die Durchführung der Wahl in Österreich den Bund. Für den Wahlkampf der Parteien gilt eine gesetzliche Ausgabenobergrenze von sieben Mio. Euro je Partei - wofür auch teilweise der Steuerzahler aufkommt.
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Keine Staatsbürgerschaft mehr für Syrien-Kämpfer
4.05.2014 Österreich will künftig schärfer gegen heimische Syrien-Kämpfer vorgehen. Ihnen soll der Asylstatus oder die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, heißt es in einem Maßnahmenpaket von Innen-, Außen- und Justizministerium, über das mehrere Zeitungen in ihrer Sonntags-Ausgabe berichten.Kiew setzt Offensive in Ostukraine fort
3.05.2014SPÖ pocht auf Millionärssteuer
3.05.2014 Die SPÖ macht weiter Stimmung für eine Millionärssteuer, um damit eine "spürbare Steuerentlastung" der Arbeitnehmer finanzieren zu können. Der von Finanzminister Spindelegger "gern zitierte Schuldenberg" vergrößere sich dadurch in keiner Weise, betonte Bundesgeschäftsführer Darabos. Eine Umverteilung der Steuerlast vom Faktor Arbeit in Richtung Vermögen sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit".