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  • Mahnmal für Euthanasie-Opfer in Salzburg zerstört

    14.05.2014 In der Stadt Salzburg reißen die Beschädigungen von Denkmälern zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus nicht ab. In der Nacht auf Mittwoch wurde im Kurgarten beim Schloss Mirabell ein Mahnmal für Euthanasieopfer von Unbekannten zerstört. "Eine äußerst abstoßende Schandtat und ein Anschlag auf die Mitmenschlichkeit", empörte sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

    Deutschland setzt Auslandseinsätze fort

    14.05.2014 Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die Weichen für die Verlängerung der Militär-Einsätze im Kosovo, vor der libanesischen Küste und in Mali gestellt. Die Regierung habe die unveränderte Verlängerung aller drei Mandate um jeweils ein Jahr beschlossen, hieß es aus eingeweihten Kreisen. Die abschließende Entscheidung fällt in einigen Wochen der Bundestag.

    "Klares Nein" von Küng für Homosexuellen-Adoption

    14.05.2014 Der in der Bischofskonferenz für den Bereich Familie zuständige St. Pöltner Bischof Klaus Küng hat angesichts der aktuellen Debatte der Adoption durch homosexuelle Paare ein "klares Nein" erteilt. In einer Aussendung der Diözese anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages der Familie am 15. Mai sprach Küng am Mittwoch von "besorgniserregenden Entwicklungen".

    Neue Gespräche über iranisches Atomprogramm

    14.05.2014 Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden am Mittwoch fortgesetzt. In Wien kommen Vertreter des Iran und der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland zusammen, um über eine endgültige Lösung zur Beilegung des jahrelangen Streits zu verhandeln. Die Verhandlungen bauen auf dem sechsmonatigen Interimsabkommen auf, das Ende November in Genf unterzeichnet worden war.

    Dutzende Tote bei Anschlagserie im Irak

    13.05.2014 Im Irak gibt es auch nach der Parlamentswahl keine Anzeichen für ein Ende von Gewalt und Terror. Binnen weniger Stunden detonierten am Dienstag in der Hauptstadt Bagdad zehn Autobomben. Landesweit zählte die Polizei 25 tote und mehr als 50 verletzte Menschen.

    Parlament genehmigt sich mehr Geld

    13.05.2014 Das Parlament kommt mit dem von der Regierung vorgelegten Finanzplan nicht aus und will sich eine Budgeterhöhung genehmigen. Entsprechende Abänderungsanträge hat Nationalratspräsidentin Prammer am Dienstag im Budgetausschuss eingebracht. Damit wird das Parlament sowohl heuer als auch nächstes Jahr gut 160 Mio. Euro zur Verfügung haben. Ernsthafte Probleme erwartet Prammer ab 2016.

    Heinisch-Hosek will Text mit NS-Ideologie erörtern

    13.05.2014 Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek wird nach der Aufregung um einen Text aus den Deutsch-Aufgaben für die Zentralmatura, der NS-Ideologie rechtfertigen soll, mit dem zuständigen Bildungsforschungsinstitut Bifie über die Sache reden. Sie werde dieses Woche - nicht nur wegen dieses Textes - mit den beiden Direktoren zusammentreffen, sagte sie am Dienstag am Rande des Ministerrates.

    Spindelegger zweifelt an vollständiger Rückzahlung von Bankenhilfen

    13.05.2014 Österreichs Banken haben 14,4 Mrd. Euro an staatlichen Finanzhilfen noch nicht zurückgezahlt und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist "nicht so optimistisch", dass sie das Geld je zur Gänze zurückzahlen werden. Daher sei es zulässig, weitere Beiträge in Form einer Bankenabgabe einzuheben, sagte Spindelegger am Montagabend bei der Volkswirtschaftlichen Tagung in Wien.

    Hohes Ausmaß an Diskriminierung Transsexueller

    13.05.2014 Die EU-Grundrechteagentur hat Studienergebnisse veröffentlicht, die eine hohe Intoleranz gegenüber jugendlichen Transsexuellen zeigen. 67 Prozent der Befragten wollen ihre sexuelle Orientierung in der Schule geheim halten, lautet ein Detailergebnis der im Jahr 2013 angefertigten Studie. Diskriminierung und rassistische Vorfälle können in allen Mitgliedsstaaten der EU verzeichnet werden.

    Sechs Syrien-Rückkehrer in Frankreich festgenommen

    13.05.2014 Bei einem Polizeieinsatz in Frankreich sind sechs mutmaßliche Dschihadisten festgenommen worden, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückgekehrt sein sollen. Die Verdächtigen wurden am Dienstag in der Früh im elsässischen Straßburg in Polizeigewahrsam genommen, wie Innenminister Cazeneuve in Paris erklärte.

    Festnahmen nach Mord an spanischer Politikerin

    13.05.2014 Kurz nach dem Mord an der spanischen Politikerin Isabel Carrasco auf offener Straße in der nordwestspanischen Stadt Leon sind am Montag eine Frau und ihre Tochter unter Tatverdacht festgenommen worden. Die Tochter habe als Ingenieurin beim Provinzrat von Leon gearbeitet, der von Carrasco geleitet wird - und sei gerade gekündigt worden, teilte das spanische Innenministerium mit.

    Erstmals Frau an der Spitze von UN-Blauhelmtruppe

    12.05.2014 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat erstmals eine Frau an die Spitze einer UNO-Blauhelmtruppe gesetzt. Die Norwegerin Kristin Lund werde künftig die UNO-Friedenstruppe für Zypern (UNFICYP) kommandieren, erklärten die Vereinten Nationen am Montag. Die 56-jährige Generalin soll im August den chinesischen General Chao Liu ablösen.

    Spindelegger will Experten für Strukturreform

    12.05.2014 Nach der EU-Wahl soll eine Expertengruppe für eine Strukturreform eingesetzt werden, das erklärte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger in einem Interview mit dem "Kurier". Ziel sei es, alle Ideen zu sammeln bzw. auf den letzten Stand zu bringen. Spindelegger fordert in diesem Zusammenhang auch, die Verwaltung der Lehrer den Bundesländern zu übertragen.