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  • FPÖ plakatiert gegen "Asylbetrüger"

    28.08.2013 Die FPÖ nimmt sich im Wahlkampf nun explizit des Flüchtlings-Themas an. "Asylbetrüger haben zu gehen - Rot-Schwarz will das nicht verstehen", lautet einer von drei Slogans im Zuge der zweiten "Nächstenliebe"-Plakatwelle, die am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Weitere Schwerpunkte setzen die Freiheitlichen dabei auf "Banken und Spekulanten" sowie "Pleitestaaten".

    Zwei Mursi-Anhänger bei Zusammenstößen erschossen

    28.08.2013 Zwei Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi sind in der oberägyptischen Stadt Beni Suef erschossen worden. Hunderte Unterstützer Mursis hatten sich am Dienstagabend vor einer Moschee versammelt, um für den Islamisten zu demonstrieren, berichtete das Nachrichtenportal Ahram. Eine Militärpatrouille habe versucht, die Versammlung aufzulösen, dabei sei es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen.

    Zentralmatura "Pioniere" sind noch sehr gelassen

    27.08.2013 Die Zentralmatura "Pioniere" werden 2014 ihre Prüfung haben. Derzeit steht das Werken an den vorwissenschaftlichen Arbeiten auf dem Programm. Besonderes Lampenfieber habe man nicht, betonten die Schülervertreterinnen Julia Aichholzer und Bettina Koitz bei einem "Sommergespräch" mit Unterrichtsministerin Schmied am Dienstag. "Für uns ist jede Matura neu, wir haben ja noch keine gemacht."

    Verfassungsschutz ermittelt gegen "Anonymous"

    27.08.2013 Dass eine Hackergruppe namens "Anonymous Salzburg" Montagnachmittag offenbar die Websites mehrerer Nationalratsabgeordneter gekapert hatte, könnte Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat deswegen Ermittlungen eingeleitet, bestätigte das Innenministerium am Dienstag gegenüber der APA. Ermittelt wird wegen Zugriffs auf ein fremdes Computersystem.

    Mario Monti ist für Berlusconis Begnadigung

    27.08.2013 Um seinen Parlamentsausschluss zu verhindern, bekommt Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi unerwartet Unterstützung von Ex-Regierungschef Mario Monti, der ihn im November 2011 als Ministerpräsident abgelöst hatte. Monti, Chef der Koalitionspartei "Scelta Civica", sprach sich unerwartet für eine Begnadigung des wegen Steuerbetrugs verurteilten Medienunternehmers aus.

    Christian Wulff muss vor Gericht: Anklage wegen Vorteilsnahme

    27.08.2013 Berlin - Jetzt ist es amtlich: Ex-Bundespräsident Wulff muss vor Gericht. Voraussichtlich vom 1. November an muss er sich vor dem Landgericht Hannover wegen Vorteilsnahme im Amt verantworten. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft.

    Offenlegung von Geheimdienstverträgen gefordert

    27.08.2013 Die Mehrheit der Parteien im österreichischen Parlament sprechen sich für die Offenlegung der Existenz von Verträgen zum Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten aus - nur das BZÖ ist dagegen. Die SPÖ will keine Stellung beziehen. Das ergab eine Rückfrage der APA bei den Parteien.

    Erstes TV-Duell von Faymann und Spindelegger

    26.08.2013 Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben am Montagabend ihr erstes "Kanzlerduell" im TV hinter sich gebracht. Die beiden nutzten die Zeit auf Puls4 erwartungsgemäß, um ihre jeweiligen Botschaften an den Wähler zu bringen, wobei Spindelegger mehrmals bekräftigte, die Wirtschaft "entfesseln" zu wollen, während Faymann für seine Millionärssteuer warb.

    Sechs Menschen im Irak entführt und getötet

    26.08.2013 Bei Angriffen im Irak sind am Montag mindestens elf Menschen getötet worden. Bewaffnete Kämpfer in Polizeiuniformen verschleppten nach offiziellen Angaben in der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Stadt Tarmijah nördlich von Bagdads sechs Männer und erschossen sie. Vier Tote gab es in der nördlichen Provinz Ninive, südlich der Hauptstadt kam ein Zivilist bei einer Bombensexplosion ums Leben.

    Strache schließt "Wahl-Überraschung" nicht aus

    26.08.2013 Für FPÖ-Chef Strache ist eine "Überraschung" bei der Nationalratswahl nicht ausgeschlossen. Vielleicht werde es am Ende "viel enger" als erwartet und der Kampf um die Plätze eins, zwei und drei "ein sehr knapper", meinte er am Montag in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Ziel sei es, am 29. September mit der FPÖ die 20-Prozent-Marke zu überspringen. "Je höher, desto besser", so Strache.

    Beatrix Karl zu NSA-Affäre: "No-Spy-Abkommen" mit den USA denkbar

    26.08.2013 Beatrix Karl hält ein bilaterales "No-Spy-Abkommen" Österreichs mit den USA für denkbar. Das sagte die Justizministerin bei einer Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein am Montag in Alpbach. Für die NSA-Affäre erklärt sie sich nicht zuständig.

    Eurofighter: Pilz sieht "Teilgeständnis" Straches

    26.08.2013 Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat sich erfreut über die Aussagen von FPÖ-Chef Strache gezeigt, wonach die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter mitkassiert habe. "Ich bin für dieses Teilgeständnis äußerst dankbar", sagte Pilz auf APA-Anfrage am Montag.

    Regierungsumbildung in Serbien dürfte scheitern

    26.08.2013 Die in Serbien seit Wochen laufende Regierungsumbildung, die eigentlich den Ankündigungen nach bis zum Wochenende abgeschlossen sein soll, dürfte doch noch scheitern. Die regierende Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Vizepremier Aleksandar Vucic forderte nämlich den Premierposten für Vucic.

    Verteidigungsministerium für NSA-Lauschposten in Wien nicht zuständig

    26.08.2013 In der Frage eines möglichen Lauschpostens des US-Geheimdienstes NSA in der Wiener US-Botschaft sieht sich das österreichische Verteidigungsministerium "eindeutig" nicht zuständig.

    Hartes Urteil im Politkrimi um Bo Xilai erwartet

    26.08.2013 Das Gericht im ostchinesischen Jinan hat die Verhandlung gegen den gestürzten Spitzenfunktionär Bo Xilai beendet. Ein Urteil werde zu einem "anderen Zeitpunkt" bekanntgegeben, teilte das Volksgericht am Montag mit. Am fünften Prozesstag hatte die Anklage zuvor eine harte Strafe für den 64-Jährigen gefordert. Sie wirft ihm Korruption und Machtmissbrauch vor.