Landeshauptleute sind gegen "lupenreinen Sparkurs"
12.11.2013 Die Landeshauptleute haben am Dienstag in Wien ihr Forderungspaket für die künftige Regierung beraten. Herausgekommen sind "Vorschläge", die keine "Milliardenforderungen", dafür aber finanzielle Mehrforderungen beinhalten, wie es hieß. Thema war auch der "Kassasturz" der Koalition. ÖVP-Finanzverhandler Pühringer drängte erneut auf eine Einigung mit der SPÖ über den Sparbedarf.Sechs Varianten für Parlamentsumbau
12.11.2013Grüne fordern U-Ausschuss zur Budget-Misere
12.11.2013Foglar will Investitionen statt Sparpaket
12.11.2013 ÖGB-Präsident Foglar will von einem Sparpaket nichts wissen. Stattdessen plädiert er für gezielte Investitionen etwa in den Wohnbau sowie die Errichtung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Konjunktur stärker in Gang zu bringen. Auch eine Lohnsteuer-Entlastung bleibt für ihn trotz der düsteren Budget-Prognosen am Tapet. Nichts hält der Gewerkschaftschef von einer neuen Pensionsreform.Stichwort: Erzdiözese Salzburg
12.11.2013Kickender Weihbischof vor Salzburg-Transfer
12.11.2013Salzburgs Erzbischof - Primas Germaniae im Purpur
12.11.2013 Die Salzburger Erzbischöfe besaßen lange Zeit viele Sonderrechte, einige sind bis heute geblieben. Noch beim Ersten Vatikanischen Konzil begrüßte 1869 Papst Pius IX. den Salzburger Erzbischof Maximilian von Tarnoczy mit den geflügelten Worten: "Seht, da kommt der halbe Papst, der selbst Bischöfe machen kann."
Neos-Chef Strolz offen für Koalition mit der ÖVP
12.11.2013 Im Interview für die Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" hält NEOS-Chef Matthias Strolz eine Minderheits-Koalition mit der ÖVP für denkbar. Strolz: "Eine Minderheitskoalition mit der ÖVP? Ja, das wäre möglich. Uns geht es um Lösungen."
2 Kommentare
Neues Angebot für Lehrer "nicht zufriedenstellend"
11.11.2013 Mit einem nur leicht adaptierten Entwurf ist die Regierung am Montag in die 34. Verhandlungsrunde zur geplanten Lehrerdienstrechtsreform gegangen. Man habe die mehr als 1.700 Stellungnahmen durchgearbeitet und "einiges an Anregungen aufgenommen", erklärte Beamtenministerin Heinisch-Hosek. An den großen Eckpunkten habe man aber nichts geändert, bekräftigte sie.Volksanwaltschaft prüft Vordernberg-Verträge
11.11.2013Deutsche Koalitionsverhandlungen fortgesetzt
11.11.2013Finanzlandesrat Stöckl weiter gegen Vermögensteuer
11.11.2013 Der Salzburger Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) widerspricht in der Vermögensteuer-Frage seinem steirischen Parteikollegen Hermann Schützenhöfer.Iran und IAEA einigen sich auf "Fahrplan"
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11.11.2013Einstige Wiener Synagoge wieder zu sehen
11.11.2013 Der Leopoldstädter Tempel ist anlässlich des Gedenkens an das Novemberpogrom vor 75 Jahren rekonstruiert worden. Die Synagoge in der Tempelgasse erlebt zumindest als Fassadenbild eine Wiederauferstehung. In den kommenden zwei Wochen wird das 1938 zerstörte Gebäude auf einer Leinwand, die vor das inzwischen dort befindliche Haus montiert wurde, zu sehen sein.Länder fordern mehr Geld und Macht vom Bund
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11.11.2013Vergleich im Verfahren Stronach versus Bucher
11.11.2013 Der Rechtsstreit zwischen dem Parteigründer Frank Stronach und dem früheren BZÖ-Obmann Josef Bucher ist mit einem Vergleich beendet worden. Bucher hatte behauptet, Stronach habe ihn mit 500.000 Euro "kaufen" wollen, der Milliardär klagte. Bucher wird nun öffentlich erklären, der Betrag sei "für gemeinsame politische Aktivitäten" gedacht gewesen, hieß es seitens beider Parteien am Montag zur APA.Linz plant acht Mio. für Swap-Prozess ein
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11.11.2013Tempelbezirk Preah Vihear gehört zu Kambodscha
11.11.2013 Der Tempelbezirk Preah Vihear an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha gehört nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zu Kambodscha. Das höchste UNO-Gericht präzisierte damit am Montag in Den Haag sein Urteil von 1962. Der Tempel selbst war nicht umstritten, Thailand hatte die Hoheit Kambodschas widerwillig anerkannt. Es ging um ein 4,6 Quadratkilometer großes Gebiet daneben.80 Nordkoreaner öffentlich hingerichtet
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11.11.2013Griechische Regierung überstand Misstrauensvotum
11.11.2013 Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Montag einen von der linken Oppositionspartei "Bündnis der radikalen Linken" eingebrachten Misstrauensantrag mit 153 zu 124 Stimmen abgelehnt. "Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort.Iranischer Staatssekretär getötet
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10.11.2013 Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms auch Bomben bauen will. Der Iran bestreitet das. Einige Anlagen, die mit dem Programm in Verbindung stehen:IAEA-Chef reist nach Teheran
10.11.2013McCain rät Obama zu Entschuldigung bei Merkel
10.11.2013 Das Verhalten von US-Präsident Obama in der Affäre um das mutmaßlich überwachte Handy von Kanzlerin Merkel hat auch in den USA für Kritik gesorgt. "Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen", sagte der republikanische Senator McCain dem Magazin "Der Spiegel". In einem solchen Fall trage letztlich immer der Präsident die Verantwortung.Verhandlungen zu Lehrerdienstrecht am Montag
10.11.2013Obama schützt sich mit Zelt gegen das Abhören
10.11.2013 US-Präsident Obama schützt sich nach einem Bericht der "New York Times" auf Auslandsreisen mit einem abhörsicheren Zelt vor der Ausspionierung durch fremde Geheimdienste. Dies gelte auch bei Reisen in befreundete Länder, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Man gehe davon aus, dass man überall ausgespäht werde, so ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter.Großbritannien gedenkt der Weltkriegstoten
10.11.2013