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  • Sigmar Gabriel bleibt SPD-Vorsitzender

    14.11.2013 Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig bestätigten ihn am Donnerstag mit 83,6 Prozent für weitere zwei Jahre. Das war sein bisher klar schlechtestes Votum. Zuvor hatte Gabriel 94,2 Prozent (2009) und 91,6 Prozent (2011) bekommen. Gabriel, auf den 478 Ja- und 76 Nein-Stimmen entfielen, sprach dennoch von einem "außerordentlich ehrlichen Ergebnis".

    Grobe Mängel bei Unterbringung von Asylwerbern

    14.11.2013 Die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich weist gröbere Mängel auf. Zu diesem Befund kommt die Recherche-Plattform "Dossier" nach einer umfassenden Überprüfung von Quartieren in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Salzburg. Entdeckt wurden in vielen Unterkünften Schimmel und defekte Betten, zudem soll es Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Taschengeld gegeben haben.

    USA organisierten Entführung von Deutschland aus

    14.11.2013 Die USA sollen nach gemeinsamen Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" von Deutschland aus Entführung und Folter im Kampf gegen Terrorismus organisiert haben. Der Secret Service und das US-Heimatschutzministerium hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichtete der Journalist John Goetz ("Panorama") am Donnerstag in Hamburg.

    Akademiker mit Migrationshintergrund im Nachteil

    14.11.2013 Uni-Absolventen mit Migrationshintergrund haben es bei der Arbeitssuche schwerer als "inländische" Akademiker. Das zeigt die am Institut für Soziologie der Uni Wien erstellte Studie "Berufsverläufe von Akademikern mit Migrationshintergrund". Migranten müssen sich etwa häufiger bewerben, um ein Vorstellungsgespräch zu bekommen. Im Job selbst hält sich die Benachteiligung dann aber in Grenzen.

    Massive Kritik an Budgetpolitik der Regierung

    14.11.2013 Die Opposition glaubt der Regierung die von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger vorgelegten Zahlen nicht - und nimmt sie zum Anlass, die Budgetpolitik zu kritisieren. So sieht die FPÖ Österreich "vor einem budgetmäßigen Trümmerhaufen" - und wird im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Die Grünen sprechen von einem "glatten Verfassungsbruch".

    Wulff beteuert vor Prozessauftakt seine Unschuld

    14.11.2013 Vor dem Auftakt seines Prozesses vor dem Landgericht Hannover hat der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff seine Unschuld beteuert. Er habe sich "immer korrekt verhalten", sagte Wulff am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude.

    Nur gut 100.000 Obamacare-Anmeldungen im Oktober

    13.11.2013 Nach dem chaotischen Start der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama sind die ersten Zahlen zu neu abgeschlossenen Krankenversicherungen eine Enttäuschung. Nur gut 106.000 Menschen schrieben sich im ersten Monat im neuen System ein. Obamas Regierung hofft, dass bis Ende der Frist im März 2014 etwa sieben Millionen Menschen eine Krankenversicherung abschließen.

    Palästinenser brachen Nahost-Friedensgespräche ab

    13.11.2013 Die palästinensische Delegation hat die Nahost-Friedensgespräche mit Israel abgebrochen. Der palästinensische Präsident Abbas sagte am Mittwoch dem ägyptischen Sender CBC, Hintergrund seien fehlende Fortschritte. Abbas deutete an, dass die Gespräche notfalls mit einer neuen Delegation fortgesetzt würden. Die Friedensgespräche waren im Juli nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommen worden.

    Zustimmung für Obama in den USA auf Rekordtief

    13.11.2013 Die Politik von US-Präsident Obama ist bei den Amerikanern so unbeliebt wie nie zuvor. Nur noch 41,4 Prozent der Bürger sind mit der Leistung ihres Staatsoberhauptes zufrieden, so jüngste Umfragen. Der bisherige Tiefpunkt für Obama lag im Oktober 2011 bei 42 Prozent. In zwei Erhebungen sackte der Zustimmungswert für seine Politik sogar auf 39 Prozent ab.

    HC Strache ist wieder Single: Trennung von Verlobter Andrea Eigner

    13.11.2013 HC Strache ist wieder Single. Die geplante Hochzeit des Politikers mit seiner Verlobten Andrea Eigner ist geplatzt.

    Spätberufener wird neuer Caritas-Präsident

    13.11.2013 Mit Michael Landau (53) ist am Mittwoch ein Spätberufener zum neuen Präsidenten der Caritas Österreich gewählt worden. Erst mit 20 ließ er sich taufen, studierte neben Biochemie auch Theologie und wurde 1992 zum Priester geweiht. 1995 schaffte er den Sprung zum Wiener Caritas-Direktor und firmierte neben dem scheidenden Österreich-Chef Franz Küberl als Aushängeschild der Hilfsorganisation.

    Spannungen in Berlusconis Lager vor PdL-Gründung

    13.11.2013 Im Mitte-Rechts-Lager rund um den italienischen Ex-Premier Berlusconi nehmen die Spannungen zu. Die regierungstreuen Parlamentarier in Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) haben angekündigt, dass sie höchstwahrscheinlich nicht an der für kommenden Samstag geplanten PdL-Tagung teilnehmen werden, bei der die Umwandlung der Partei in Forza Italia offiziell besiegelt werden soll.

    Rechtspopulismus - Frankreichs Angst vor österreichischen Zuständen

    13.11.2013 Mehr als 13 Jahre nach Angelobung der schwarz-blauen Regierung und den EU-Sanktionen gegen Österreich ist das Image des Landes in ausländischen Medien noch immer stark vom Rechtspopulismus geprägt.

    Netanyahu ordnet Überprüfung zu Siedlungsplänen an

    12.11.2013 Angesichts scharfer Proteste hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu eine Überprüfung neuer Siedlungsbaupläne angeordnet. Sein Büro teilte am Dienstagabend mit, Bauminister Ariel habe die Pläne ohne vorherige Absprache veröffentlicht. Israelische Medien berichteten, insgesamt sei der Bau von rund 20.000 Siedlerwohnungen in Palästinensergebieten geplant.

    Syriens Opposition ernannte Regierung

    12.11.2013 Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis hat trotz Bedenken der USA eine Regierung für die von Rebellen gehaltenen Gebiete in dem Bürgerkriegsland ernannt. Das Kabinett sei nach dreitägigen Verhandlungen in Istanbul aufgestellt worden, sagten Mitglieder der Syrischen Nationalen Koalition am Dienstag.