USA: Keine Pläne für baldigen Gipfel Trump-Putin
Vor 2 Stunden Nach US-Angaben gibt es keine Pläne für ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Dies sei nicht "in naher Zukunft" geplant, sagte ein ranghoher Vertreter des Präsidialamtes in Washington am Dienstag. Trump wurde noch deutlicher: Er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin. "Ich will keine Zeit verschwenden", er wolle "sehen, was passiert".
Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist
Vor 4 Stunden NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. "Der Generalsekretär wird den US-Präsidenten treffen", erklärte die NATO am Dienstag. Rutte werde bis Mittwoch in der US-Hauptstadt bleiben.
Justizministerium kritisiert Entwurf für Kopftuchverbot
Vor 4 Stunden Neben Religionsvertretern und roten Lehrervertretern übt auch das Justizministerium Kritik am Entwurf zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Schon 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein unter Schwarz-Blau beschlossenes Verbot in der Volksschule gekippt, weil eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspreche. Laut Stellungnahme des Ressorts ist auch bei der neuen Regelung fraglich, ob sie hält.
Nahost - Hamas übergab zwei weitere Leichen
Vor 4 Stunden Die Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen zwei weitere Leichen an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, bei denen es sich um tote, aus Israel entführte Geiseln handeln soll. Die sterblichen Überreste seien auf dem Weg zu Vertretern des israelischen Militärs, wie Israels Armee am Abend mitteilte.
Straßen-Projekte Thema von Nationalrat-Sondersitzung
Vor 5 Stunden Der Nationalrat tritt am Mittwoch auf Wunsch der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist, dass die Asfinag aus Sicht von Klubobfrau Leonore Gewessler ihr Bau-Programm öffentlich machen müsste. Die Grünen befürchten, dass neben dem umstrittenen Lobau-Tunnel noch andere Straßenprojekte durch sensible Regionen realisiert werden könnten.
Steinmeier eröffnet neue Deutsche Botschaft in Wien
Vor 5 Stunden Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Österreich fort. Steinmeier wird unter anderem mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen den Neubau der Deutschen Botschaft in Wien offiziell eröffnen. Der rund 45,5 Millionen Euro teure Bau beherbergt auch die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Insgesamt sind dort rund 100 Personen beschäftigt.
Bundeskanzler Stocker bei Westbalkan-Gipfel in London
Vor 5 Stunden Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und andere Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch in London zu einem Westbalkan-Gipfel zusammen. Die Konferenz findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt. Bei dem Treffen dabei sind neben dem Vereinigten Königreich als Gastgeber und den Westbalkanstaaten mehrere europäische Länder sowie EU-Institutionen.
EU-Parlament gibt Preisträger des Sacharow-Preises bekannt
Vor 5 Stunden Das Europaparlament gibt am Mittwochmittag in Straßburg die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte bekannt. Unter den Kandidaten sind inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien sowie serbische Studenten, die seit Monaten gegen die Regierung protestieren. Außerdem sind die palästinensische Journalistengewerkschaft, der palästinensische Rote Halbmond und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nominiert.
EU-Umweltminister bereiteten sich auf Weltklimakonferenz vor
Vor 5 Stunden Die zuständigen EU-Minister haben sich am Dienstag in Luxemburg einstimmig auf eine Position der Europäischen Union bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien (10. bis 21. November) geeinigt. Die EU wolle bei der Weltklimakonferenz eine zentrale Rolle beim Fortschritt der weltweiten Klimabemühungen einnehmen, betonte Lars Aagard als Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes. Man müsse die COP30 mit einem "klaren Weg" abschließen, wie das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen sei.
Fake-Baby-Skandal in Schottland: Kira (22) belog alle
Vor 7 Stunden Sie trug einen künstlichen Babybauch, zeigte falsche Ultraschallbilder und präsentierte später eine Puppe als Kind: Der Fall der Influencerin Kira Cousins (22) erschüttert aktuell ganz Großbritannien.
Tennis: Tsitsipas verpasst Erste Bank Open in Wien
Vor 6 Stunden Die Erste Bank Open müssen auf einen großen Namen verzichten. Stefanos Tsitsipas wird nicht in der Wiener Stadthalle auf Punktejagd gehen.
Steinmeier und Van der Bellen beschwören gemeinsames Europa
Vor 7 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am Dienstag die Notwendigkeit einer Kooperation auf europäischer Ebene betont. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien erklärten die beiden Staatsoberhäupter, dass sich Europa in Bereichen wie "Wirtschaftsentwicklung, Migration, Fachkräftemangel, Klimaschutz oder Sicherheit" an einer "entscheidenden Wegmarke" befinde. Solche Fragen könnten aber nur gemeinsam gelöst werden.
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Kolumbiens Ex-Präsident Uribe in 2. Instanz freigesprochen
Vor 7 Stunden Ein Gericht in Kolumbien hat den früheren Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in zweiter Instanz vom Vorwurf der Zeugenbestechung und des Verfahrensbetrugs freigesprochen. Damit kassierte die Strafkammer in der Hauptstadt Bogotá die Verurteilung des ehemaligen Staatschefs zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe in erster Instanz. Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Entscheidung noch Revision vor dem Obersten Gerichtshof einlegen.
Ärger um Nexperia - Neue Chipkrise könnte Autowerke stoppen
Vor 7 Stunden Die deutschen Automobilhersteller stehen womöglich vor einer neuen Halbleiterkrise. Wegen Problemen beim niederländischen Chiphersteller Nexperia könnten schon bald Produktionsstopps drohen, warnt der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Die Situation könnte schon in naher Zukunft zu erheblichen Produktionseinschränkungen, gegebenenfalls sogar zu Produktionsstopps führen", warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Top-Management von ProSiebenSat.1 wird ausgetauscht
Vor 7 Stunden Der italienische Medienkonzern MFE tauscht als neuer Mehrheitseigentümer von ProSiebenSat.1 das Topmanagement des deutschen Medienkonzerns aus. Mit sofortiger Wirkung übernimmt Marco Giordani, bisher MFE-Finanzvorstand, den Vorstandsvorsitz von Bert Habets, wie das Unternehmen mitteilte. Der Österreicher Markus Breitenecker, der erst im Vorjahr die Position des COO antrat und dafür die ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführung hierzulande aufgab, tritt von seiner Position zurück.
Erste KV-Verhandlungsrunde in Sozialwirtschaft ohne Ergebnis
Vor 7 Stunden Die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft ist am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vorstellungen der Verhandler klaffen weiter beträchtlich auseinander. Die Gewerkschaften vida und GPA zeigten sich nach der siebenstündigen Runde in der ÖGB-Zentrale verärgert und kündigten Aktionen in der Arbeitszeit an, um ihre Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Die Arbeitgeber verwiesen dagegen auf die "dramatische" finanzielle Situation.
Töchter-Demos gegen Merz - aber der Kanzler hält alles für geklärt
Vor 6 Stunden Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt auch beim Koalitionspartner SPD und in der eigenen Partei mit seinen Äußerungen über das "Stadtbild" und Migration auf Kritik.
Simgun-Insolvenz wird zur Millionenpleite: Zwei Großgläubiger betroffen
Vor 8 Stunden Nach dem spektakulären Aus der Simgun GmbH in Götzis ist jetzt klar, wer auf dem finanziellen Scherbenhaufen sitzt – das Insolvenzverfahren ist abgeschlossen, die Quote mager.
Bregenzerwälder Bürgermeister muss 2600 Euro Strafe zahlen – jetzt ist eine Gehaltserhöhung geplant
Vor 7 Stunden Nicht bescheidgemäßer Umbau des Feuerwehrhauses kommt Riefensberger Bürgermeister teuer zu stehen. Nun soll ihm die Gemeindevertretung eine Bezugserhöhung gewähren. Verwaltungsjurist Bußjäger sieht das kritisch.