Ausländische Medien in Hongkong von Behörde gescholten

Willkürgesetz

Später wurde die Erklärung auch auf der Website der Behörde veröffentlicht. Das Büro zur Wahrung der Nationalen Sicherheit (OSNS) war 2020 in Hongkong eröffnet worden, nachdem China als Reaktion auf massive pro-demokratische Proteste das weitreichende sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte. Mittels dieser Behörde können Sicherheitsagenten Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong agieren - mit der Befugnis, Verstöße gegen die nationale Sicherheit zu untersuchen und verfolgen.

Warnung vor roter Linie

"Kürzlich haben einige ausländische Medienberichte über Hongkong Tatsachen missachtet, falsche Informationen verbreitet, die Katastrophenhilfe und Aufräumarbeiten der Regierung verzerrt und beschmutzt, die Wahlen zum Legislativrat geschmäht, soziale Spaltung und Konfrontation provoziert", hieß es in der online veröffentlichten Erklärung. Der Name des Behördenvertreters, der die Erklärung vor den Medienvertretern verlas, wurde nicht genannt. Er nannte keine Beispiele für die kritisierten Berichte und ließ keine Fragen zu.

In der Online-Erklärung der OSNS werden Journalisten ermahnt, "nicht die rechtliche rote Linie zu überschreiten". Das Büro werde "Aktionen aller Anti-China- und Unruhe stiftenden Elemente in Hongkong nicht tolerieren, und sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt", hieß es weiter. Die Behörden warnten vor Straftaten, welche "die Tragödie ausnutzen", und nahmen wegen "Aufwiegelung" mindestens drei Menschen in den Tagen nach dem Feuer fest.

Wut wegen Brand und Einschränkungen bei "Wahl"

In den vergangenen eineinhalb Wochen war die Berichterstattung über Hongkong dominiert von dem Feuer in einem Wohnkomplex, bei dem mindestens 159 Menschen ums Leben kamen. Die Katastrophe sorgt für Wut in der Bevölkerung, da die Behörden Warnungen vor Brandgefahren bei Renovierungsarbeiten ignoriert haben sollen.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Hongkongs Wahlsystem wurde 2021 umgestaltet, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" amtieren können. Bei der Wahl am Sonntag zum Stadtparlament, dem sogenannten Legislativrat, wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach den neuen Regeln gewählt.

(APA/AFP)