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  • Politik Vorarlberg

  • SPÖ-Zwerge bleiben verschwunden

    26.08.2014 Bregenz - Auch 2,5 Tage nach ihrem Verschwinden ist der Verbleib der roten Wahlkampf-Zwerge ungeklärt. Noch gibt es keine Hinweise.

    Rücktritt Spindeleggers kommt für Wallner nicht gelegen

    26.08.2014 Bregenz -  Landeshauptmann Markus Wallner wurde selbst erst Dienstagmorgen über den Rücktritt des Parteiobmanns informiert. Dies sei eine persönliche Entscheidung Spindeleggers, die er zur Kenntnis nehme.

    Rücktritt von Spindelegger: Vorarlberger Reaktionen

    26.08.2014 Bregenz - Den Rücktritt Michael Spindeleggers nimmt die Vorarlberger Poliitk zur Kenntnis. Michael Ritsch von der SPÖ hofft, dass die Bundesregierung nun den Weg für eine Steuerreform frei macht.

    Wallner für Regierungspartner in jedem Fall offen

    24.08.2014 Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist auch im Fall einer absoluten Mehrheit der ÖVP nach der Landtagswahl für einen Regierungspartner offen.

    Der Wahlkampf rennt

    24.08.2014 Vier Wochen vor der Landtagswahl ist der Kampf um die Gunst der Vorarlberger voll entbrannt. Nach dem Frühstart der ÖVP haben nun auch die weniger begüterten Parteien ihre Kampagnen ins Rollen gebracht.

    Westen wirft Russland Provokation vor - Deeskalation gefordert

    16.08.2014 Nach dem Streit um russische Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine soll ein ranghohes Außenministertreffen in Berlin Entspannung bringen. Im Krisengebiet halten die schweren Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen an.

    Doris Bures soll neue Nationalratspräsidentin werden

    16.08.2014 Doris Bures könnte vor ihrem nächsten Karrieresprung stehen. Die langjährige Organisatorin der SPÖ dürfte laut Medienberichten der verstorbenen Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin nachfolgen. Ein nicht unlogischer Schritt, galt die Vertraute von SPÖ-Chef Werner Faymann doch schon länger als Kandidatin für höhere Ämter.

    Erdogan erhält in Österreich 80 Prozent - höchste Wahlbeteiligung im Ländle

    11.08.2014 Bregenz - Eine klare Sache für Recep Tayyip Erdogan ist die türkische Präsidentschaftswahl im Wahlkreis Österreich gewesen. Die höchste Wahlbeteiligung verbuchte diesbezüglich Vorarlberg.

    Experten rechnen mit Verlust der ÖVP-Absoluten

    22.01.2015 Bregenz - Die Meinungsforscher rechnen bei der Landtagswahl im Vorarlberg (21. September) mit dem Verlust der absoluten Mehrheit für die ÖVP. Davon könne man "fast mit Sicherheit" ausgehen.

    Krisen und Erfolge der Erdogan-Regierung

    6.08.2014 Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich besonders seit Sommer vergangenen Jahres immer wieder Krisen gegenüber. Vor der Präsidentenwahl, bei der sich Erdogan zum Staatsoberhaupt wählen lassen möchte, ist sein Image im Westen so schlecht wie nie.

    "Ziel 2023": Erdogan vor dem Sprung ins Präsidentenamt

    6.08.2014 Die Türken wählen einen neuen Präsidenten, das neue Staatsoberhaupt wird aller Voraussicht nach der bisherige Regierungschef Erdogan werden. Wird er zum autoritären Langzeitherrscher der Türkei?

    Abtreibungen: SPÖ erhöht Druck auf Vorarlberg

    1.08.2014 Bregenz - Die SPÖ erhöht den Druck auf die westlichen Bundesländer, Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern zu ermöglichen. Gesundheitsminister Alois Stöger drängte am Freitag erneut auf seine entsprechenden Pläne. Landeshauptmann Markus Wallner sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf.

    Arbeitslosigkeit in Vorarlberg um 3,6 Prozent gestiegen

    1.08.2014 Wien/Bregenz - Die Arbeitslosigkeit ist im Juli in Österreich weiter gestiegen. Ende Juli waren 351.313 Personen ohne Job, um 9,7 Prozent mehr als im Vorjahr. In Vorarlberg liegt der Zuwachs bei vergleichsweise geringen 3,6 Prozent.

    Migranten häufiger arbeitslos

    1.08.2014 Schwarzach - Migranten sind mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als Personen ohne Migrationshintergrund.

    Zweiter Oppositionsantrag gegen Vorarlberger Wahlgesetz abgeblitzt

    22.01.2015 Wien, Bregenz - Die Vorarlberger Opposition hat mit ihrem Versuch, den gemeinsamen Stimmzettel für Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen zu kippen, kein Glück.

    Verschärfte Sanktionen: Russland demonstriert Gelassenheit

    30.07.2014 Russland verurteilt die verschärften Sanktionen des Westens in der Ukrainekrise als Weg in die Sackgasse. Und bekräftigt, dass es nicht einlenken wird. Moskau verhängt einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen.

    Steuerbelastung rächt sich für Finanzminister

    30.07.2014 Wien - Den Arbeitnehmern bleibt zu wenig Geld: Das Umsatzsteuer-Aufkommen sinkt.

    Schwerste Kämpfe in Gaza bisher - Hamas dementiert Waffenruhe-Ankündigung

    29.07.2014 Gaza erlebte eine der schlimmsten Bombennächte seit Beginn der israelischen Offensive - und auch danach gehen die Angriffe weiter. Die Hamas hat Berichte über eine Waffenruhe mit Israel klar dementiert. In Gazastadt steht noch immer das einzige Kraftwerk in Flammen.

    Österreichische Politiker verdienen im deutschsprachigen Raum am meisten

    22.07.2014 Die österreichischen Nationalratsabgeordneten verdienen 8440 Euro brutto im Monat - der Spitzenwert im deutschsprachigen Raum. Das sei angemessen, betonten die Vorarlberger Mandatare vergangene Woche in einer VN-Umfrage.

    Politiker fühlen sich unterschätzt

    16.07.2014 Wien - Es sei zu wenig sichtbar, was sie überhaupt leisten, erklären Vorarlberger Abgeordnete.

    Drei-Tages-Vignette liegt bei Ministerium auf Eis

    15.07.2014 Vor einem Jahr hatte Infrastrukturministerin Doris Bures die Prüfung einer Drei-Tages-Vignette versprochen. Die ASFiNAG hat die Studie schon längst geliefert. Das Verkehrsministerium blieb untätig.

    Weitere Einschnitte bei den Pensionen drohen

    10.07.2014 Der Zuschuss aus Steuermitteln ins Pensionssystem verdoppelt sich auf mehr als zehn Milliarden Euro.

    Hypo-Kommission: 450 Euro Stundenlohn

    3.07.2014 Die Mitglieder der von der Bundesregierung eingerichteten "unabhängigen Untersuchungskommission" zur Causa Hypo Alpe Adria erhalten "ein aufwandsabhängiges Entgelt" von 450 Euro pro Stunde.

    Hymnen-Debatte: Shitstorm gegen Ministerin Heinisch-Hosek

    27.06.2014 Der aktuelle Text der österreichischen Nationalhymne passt nicht jedem. Das macht eine Protestwelle deutlich, die Heinisch-Hosek nun aus aktuellem Anlass erlebt. Auf ein Facebook-Posting der Bildungsministerin folgten derbe Beschimpfungen.

    Umgang mit "Mein Kampf": Giftschrank oder Entmystifizierung?

    26.06.2014 2015 laufen die Urheberrechte für Hitlers "Mein Kampf" aus. Mit ihnen wurde ein Nachdruck in Deutschland bislang verhindert. Auch künftig soll die Veröffentlichung zwar verboten bleiben. Das Institut für Zeitgeschichte arbeitet aber weiter an einer kommentierten Ausgabe.

    Verteilung von Asylanten: "Wohnraum in Vorarlberg fehlt"

    25.06.2014 De Lage im Asylzentrum Traiskirchen in Niederösterreich ist noch immer angespannt. Auch Vorarlberg nimmt weniger Fluchtlinge auf als vom Bund vorgeschrieben. Landesrat Schwärzler führt dies auf fehlenden Wohnraum zurück.

    Mindestsicherung: RH vermisst Harmonisierung

    25.06.2014 Bregenz/Wien - Der Rechnungshof kritisiert die unterschiedlichen Auszahlungsbeträge bei der Mindestsicherung in den Bundesländern. Gegenüber der Bund-Länder-Vereinbarung komme es in Vorarlberg um bis zu 900 Euro höhere Auszahlungsbeträge.

    Empfang von Putin umstritten

    24.06.2014 Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist der für heute angekündigte Österreich-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin umstritten. So erklärte der schwedische Außenminister Carl Bildt gestern, Putin wolle die EU spalten. Kontakte mit ihm sollten daher nur über diese gepflegt werden. 

    Thronwechsel in Spanien - Königshaus verzichtet auf Pomp

    18.06.2014 Sein Vater galt als Bewahrer der Demokratie in Spanien, Felipe kommt als Nachfolger die Aufgabe des Bewahrers einer angezählten Monarchie zu. Um beim Volk keine Kritik auszulösen, wird die Thronbesteigung am Donnerstag in Madrid relativ schmucklos und unprätentiös gehalten.

    Steuern: Wallner erntet heftige Kritik von Oppositionsparteien

    4.06.2014 Bregenz - Zu einem regelrechten Kritikhagel der Oppositionsparteien an der Haltung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) zur Steuerreform kam es am Mittwoch in der Sitzung des Vorarlberger Landtags.

    Vorarlbergs SP-Chef Ritsch stellt Koalition infrage

    3.06.2014 Bregenz - Sollte sich die ÖVP weiter gegen eine Steuerentlastung ab 2015 sträuben, stellte sich für Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch am Dienstag die Frage, "ob die Koalition dann noch Sinn macht".

    Vorarlberger Schuldenstand sinkt auf 111,3 Millionen Euro

    3.06.2014 Bregenz - Der Schuldenstand des Landes Vorarlberg ist 2013 um rund 730.000 Euro auf 111,3 Mio. Euro (2012: 112,1) gesunken.

    Schwarze AK-Präsidenten wollen Volksbefragung

    29.05.2014 Die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg machen weiter Druck in Sachen Steuerreform. Sie verlangten die Einleitung einer Volksbefragung, unter anderem zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer. Zudem verliehen die Interessensvertreter ihren Forderungen in einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten Ausdruck.

    Doppelstaatsbürgerschaft sorgt für Diskussionsstoff

    28.05.2014 Eigentlich sind Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich illegal. Trotzdem holen zehntausende Türken unerlaubt nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische zurück. Brisant: Generalkonsulate - so auch jenes in Bregenz - sollen explizit dazu raten. Dieser Vorwurf wurde auf VOL.AT-Anfrage zurückgewiesen.

    EU-Austrittsparteien auf dem Vormarsch

    27.05.2014 Rechte Gruppen in Frankreich und Großbritannien schaffen bei der EU-Wahl den Sprung auf Platz eins: Ex-EU-Landwirtschaftskommissar Fischler warnt.

    Ergebnis der EU-Wahl 2014: Österreich hat gewählt

    25.05.2014 Wien - Nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa konnte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag um 23.00 Uhr offiziell das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl in Österreich bekanntgeben. Es entspricht dem von der APA errechneten inoffiziellen Endergebnis. Dieses enthält allerdings noch keine Briefwahlstimmen und keine Wahlkarten, die in "fremden" Wahlkreisen abgegeben wurden.

    "Ich bin überzeugt, es geht auch anders"

    24.05.2014 Konrad Steurer, der für "Europa anders" auf dem Listenplatz 17 kandidiert, über seine Ziele und Vorstellungen.

    Aus für Bezirksschulräte bringt kaum Einsparungen

    22.05.2014 Bregenz - Der Wegfall der Bezirksschulräte ab 1. August bringt vor allem eine Verwaltungsvereinfachung - Einsparungen sind damit kurzfristig kaum verbunden und können auch nicht beziffert werden. In Vorarlberg werden aus den vier Bezirksschulräten zwei Bildungsregionen

    Steinmeier wird zum Hit auf YouTube

    21.05.2014 Deutschlands Außenminister, wie man ihn nicht kennt: Gegen "Kriegstreiber"-Vorwürfe setzt sich Frank-Walter Steinmeier brüllend zur Wehr. Im Internet wird der SPD-Wahlkampfauftritt nun zum Hit.

    Nach Grubenunglück: Mit Tränengas gegen Massenproteste - Erdogan in der Kritik

    16.05.2014 Nach dem größten Bergwerksunglück in der Geschichte der Türkei mit 284 Toten soll ein Großaufgebot von Staatsanwälten nach Schuldigen suchen. Die Polizei geht mit Gewalt gegen Proteste vor - und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät weiter in die Kritik.

    Strache will Europa der Vaterländer

    17.05.2014 Schwarzach -  Rund eine Woche vor der EU Wahl besuchte FPÖ Bundesparteiobmann H.C. Strache Vorarlberg. Auch ohne den Spitzenkandidaten Harald Vilimsky zeigte sich Strache im VOL.AT Interview kämpferisch und beantwortete unsere Fragen zu den Themen Rechtsruck in Europa, Russland, sowie den Plänen nach der Wahl.

    Länder wünschen sich vom Bund Pflegegeld-Anhebung

    16.05.2014 Die Länder wünschen sich vom Bund eine Anhebung des Pflegegeldes sowie eine regelmäßige Valorisierung. Die Sozialreferenten traten am Freitag bei ihrer Konferenz im Burgenland auch für die Schaffung eines Behindertenfonds ähnlich dem Pflegefonds ein.

    Erdogan-Berater löst mit Tritten auf Mann in Soma Empörung aus

    15.05.2014 Mit Tritten auf einen am Boden liegenden Demonstranten am Ort des Grubenunglücks von Soma hat ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan helle Empörung ausgelöst. Auf einem am Donnerstag über soziale Medien verbreiteten Foto ist zu sehen, wie Berater Yusuf Yerkel zum Tritt ausholt, während zwei Sicherheitskräfte einen Mann am Boden festhalten.

    "Jeder hat dieselben Rechte"

    15.05.2014 Bregenz  - Wo noch Benachteiligungen homosexueller Paare bestehen und was Vorarlbergs Politiker darüber denken.

    Die "Taube" als Folter: Amnesty zählt 141 Folterstaaten weltweit

    13.05.2014 Der Amnesty-Folterbericht 2014 ist bedrückend: Nicht nur, weil allen Appellen zum Trotz in den meisten Ländern der Welt immer noch gefoltert wird. Die Schergen der Macht lassen sich für ihre immer brutaleren Methoden auch noch besonders harmlose Namen einfallen.

    Länder setzen Kerngruppe für Finanzausgleichs-Verhandlungen ein

    9.05.2014 Bei ihrer Konferenz in Bad Tatzmannsdorf haben sich die Finanzreferenten auf die Einsetzung einer Kerngruppe für die Verhandlungen zur Reform des Finanzausgleichs geeinigt.

    EU-Wahl in Vorarlberg: Wahlzeiten und kandidierende Parteien stehen fest

    25.04.2014 Für die Europawahl am Sonntag, 25. Mai 2014 stehen nun die Öffnungszeiten der Wahllokale in Vorarlberg fest. Wie gehabt haben die meisten Wahllokale zwischen 7 und 13 Uhr geöffnet. Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben Wahlvorschläge eingereicht.

    Sparopfer Ganztagsschule: Rotstift in der Bildung trifft die Schwächsten

    25.04.2014 Bregenz, Wien - Sparpläne im Bildungsbereich bei Ganztagsschulen und Schulabbrechern.

    Budget: Länder wollen in der Schulverwaltung sparen

    22.04.2014 Bregenz - Nachdem Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihre ursprünglichen Sparpläne nach massivem Protest zurückgezogen hat, will sie nun mit Ländern und Schulpartnern Alternativen suchen und hat von diesen Vorschläge eingefordert. Landeshauptmann Markus Wallner ist für länderverwaltete Bildungsdirektionen.

    Vorarlberger Opposition befürchtet ÖVP-Wahlkampf mit Landesgeldern

    22.04.2014 Bregenz - Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag befürchten, dass Landeshauptmann Markus Wallner, zugleich Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, über das Amt der Vorarlberger Landesregierung Wahlkampfveranstaltungen abwickelt und mit Landesgeldern finanziert.

    Ukraine: Einigung auf Friedensfahrplan - Weitere Sanktionen nicht vom Tisch

    18.04.2014 Beim internationalen Treffen in Genf wurde zwar ein Friedensfahrplan beschlossen, die Lage in der Ostukraine bleibt jedoch weiter gespannt. Obama und Merkel fordern konkrete Taten - und haben weitere Sanktionen in der Hinterhand.

    Köhlmeiers Anzeige gegen Mölzer wird an StA Wien abgetreten

    14.04.2014 Feldkirch - Die Anzeige gegen den FPÖ-Europamandatar Andreas Mölzer, die der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht hat, wird an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten.

    Norbert Hofer verteidigt Vorgehen der FPÖ in Causa Mölzer

    14.04.2014 Schwarzach - Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer von der FPÖ sieht den Verzicht auf die Kandidatur Mölzers als notwendigen Schritt. Dass sich die Debatte und Personalrochade negativ auf das Ergebnis der Freiheitlichen auswirkt, erwartet der Burgenländer nicht.

    Team Stronach tritt bei Landtagswahl nicht an

    9.04.2014 Bregenz - Das Team Stronach wird nicht nur bei der EU-Wahl, sondern auch bei der Vorarlberger Landtagswahl im Herbst 2014 nicht kandidieren. Man wolle sich heuer konsolidieren und werde daher nirgends antreten.

    Strache sagte Teilnahme an Klubobleutetreffen im Ländle ab

    7.04.2014 Schruns - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat seine Teilnahme am FPÖ-Klubobleutetreffen in Schruns kurzfristig abgesagt. Strache sei "wegen Gesprächen in Wien" leider verhindert, hieß es in einer sehr knapp gehaltenen Aussendung der FPÖ Vorarlberg am Montagnachmittag.

    ÖVP beschloss Spekulationsverbot im Landtag allein

    2.04.2014 Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der ÖVP ein Landesgesetz beschlossen, das das Spekulieren mit öffentlichen Geldern verbietet. Einem Antrag der Oppositionsparteien, die Beschlussfassung zu vertagen, um Schwachpunkte in einem gemeinsamen Prozess auszuräumen, verweigerte die Volkspartei ihre Zustimmung.

    Faymann und Spindelegger auf Sympathienfang in Vorarlberg

    28.03.2014 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Freitag im Rahmen der Bundesländertour Vorarlberg besucht. Ob es den beiden Regierungschefs dabei gelang, Sympathien zu holen, blieb offen.

    Volkspartei-Kandidatenreihung im Bezirk Bregenz

    28.03.2014 Bregenz - Am Donnerstagabend fand im Bregenzer Gösser die Kandidatennominierung der Vorarlberger Volkspartei für den Bezirk Bregenz statt. Die 102 anwesenden Delegierten entschieden über die Listenreihung der zur Wahl stehenden Kandidaten.

    Egger distanziert sich von Mölzer-Sager

    28.03.2014 Bregenz - Nach mehreren Tagen Zögern hat der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger am Donnerstagabend im ORF Vorarlberg Stellung zu den umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Andreas Mölzer, freiheitlicher Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, bezogen.

    Bezirksgerichte vorerst gesichert

    27.03.2014 Schwarzach, Wien - Nationalrat ließ ­geplante Neuregelung von ÖVP und SPÖ scheitern.