EU-Wahl: Hans-Peter Martin hat "gekämpft und einiges erreicht"
26.03.2014 Dornbirn, Brüssel - Hans-Peter Martin, der zur EU-Wahl 2014 nicht mehr antreten wird, hat am Mittwoch in Dornbirn Bilanz über seine 15-jährige politische Arbeit gezogen.
Bezirk Feldkirch: ÖVP präsentiert Kandidaten für Landtagswahl
25.03.2014 Rankweil - Am Montag machte der Bezirk Feldkirch im Rankweiler Vinomnasaal den Auftakt zur Kandidatennominierung der Vorarlberger Volkspartei für die bevorstehende Landtagswahl.
Hypo-U-Ausschuss: Koalition lenkt ein, Petitionen können weiter laufen
24.03.2014 Die Petitionen für einen Hypo-U-Ausschuss werden von SPÖ und ÖVP nun doch nicht gestoppt - zumindest vorläufig. Gute Nachrichten auch für den 19-jährigen Schüler Christoph Konzett aus Vorarlberg, dessen Petition am Montagvormittag bereits 23.478 Unterstützungserklärungen hatte.
HTL-Schüler startete Petition für U-Ausschuss
22.03.2014 Thüringen, Wien - SPÖ und ÖVP wollen nun auch die Initiative des 19-jährigen Vorarlbergs Christoph Konzett abwürgen
NEOS: Sabine Scheffknecht neue Vorarlberger Landesprecherin
22.03.2014 Dornbirn - Die Vorarlberger NEOS haben am Freitag bei ihrer Landesmitgliederversammlung in Dornbirn Sabine Scheffknecht zu ihrer neuen Landessprecherin gewählt.
Ärger über Unklarheit bei der Zentralmatura
22.03.2014 Schwarzach, Wien - In Vorarlberg lehnen Betroffene eine mögliche Absage der Zentralmatura entschieden ab.
Vom Journalisten zum Politiker - Eugen Freund im EU-Wahlkampf
19.03.2014 Schwarzach. Der EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. SPÖ Spitzenkandidat Eugen Freund war am Mittwoch in Vorarlberg unterwegs und stellte sich unseren Fragen zur EU-Wahl, dem Wechsel vom Journalisten zum Politiker, der Hypo Alpe Adria und dem Umgang der EU mit der Krise auf der Krim.
Michael Linhart über seinen Ukraine-Besuch
14.03.2014 Bregenz, Kiew - Der Vorarlberger Diplomat Michael Linhart spricht nach seinem Besuch am Maidan in Kiew von einer gespannten Ruhe. Tausende Menschen gedachteten den Mitbürgern, die an diesem Platz getötet wurden.
Grüne fordern mehr gemeinnützige Wohnungen
13.03.2014 Brgenz - Eine geeignte Wohnung zu finden ist für viele Vorarlberger derzeit sehr schwer. Die Grünen fordern deshalb mehr gemeinnützige Wohungen und Sanktionen für das Horten von Bauland.
NEOS stellten Programm für Vorarlberger Landtagswahl vor
10.03.2014 Dornbirn - Die NEOS haben am Montag in Dornbirn unter dem Titel "9 1/2-Punkte für Vorarlberg" ihr Programm für die Landtagswahl im September präsentiert. Bei der Vorstandswahl am 21. März wird Chris Alge nicht mehr für die Funktion des Landessprechers kandidieren.
Schweiz-Volksabstimmung: Hoffen auf flexible Grenzgänger-Regeln
9.03.2014 Die Zuwanderungsinitiative schreibt Kontingente auch für Grenzgänger vor. Die betroffenen Schweizer Grenzgebiete und Vertreter der Wirtschaft setzen sich nun für eine möglichst flexible Regelung für die Arbeitskräfte mit ausländischem Wohnsitz ein.
Themessl und Amann kritisieren Steuerpaket des Bundes
6.03.2014 Bregenz - Heftige Kritik am Steuerpaket der Bundesregierung übten am Donnerstag der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) Fritz Amann und der FPÖ-Wirtschaftssprecher im Parlament Bernhard Themessl.
ÖVP-Politiker weitet den Hypo-Skandal aus
5.03.2014 Seine Warnungen vor elf Jahren seien ignoriert worden, sagt Kärntens Ex-Parteichef.
Land Vorarlberg will Spekulationen per Gesetz verbieten
3.03.2014 In Vorarlberg soll ab Juli 2014 ein Landesgesetz das Spekulieren mit öffentlichen Geldern verbieten. Mit einem entsprechenden Landtagsbeschluss sei im April zu rechnen, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber den "VN" am Montag.
Kampf um die Krim: Westliche Sanktionen gegen Russland?
3.03.2014 Zum Schutz der dortigen Landsleute hat sich der russische Präsident zu einer Militäraktion gegen die Ukraine bzw. die Halbinsel Krim ermächtigen lassen. Die Frage des Tages von VOL.AT und den VN: Soll der Westen Sanktionen verhängen?
Harter Sparkurs beim Bundesheer: Rotstift bei Eurofightern?
5.03.2014 Schwarzach - Frage des Tages von VN und VOL.AT: Das Heer müsse drastisch sparen, so Verteidigungsminister Gerald Klug. Sollen Eurofighter verkauft werden?
Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger will in den Landtag
1.03.2014 Bregenz - Der Vorarlberger Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger will bei der Landtagswahl im Herbst 2014 kandidieren.
Die Pläne von Ministerin Sophie Karmasin zur Familienentlastung
28.02.2014 Schwarzach - Die neuen Ministerin für Familie und Jugend, Sophie Karmasin, verspricht den österreichischen Familien finanzielle Entlastung, Initiativen für mehr Anerkennung und Akzeptanz sowie echte Wahlfreiheit bei der Familienplanung.
Bringt Haider-Tochter dem BZÖ Stimmen?
5.03.2014 Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Das BZÖ setzt bei der EU-Wahl auf Ulrike Haider-Quercia, die Tochter des verstorbenen Landeshauptmannes. Wird sie Stimmen bringen?
Datenleck: Sind solche Vorfälle auch in anderen Bereichen zu befürchten?
5.03.2014 Schwarzach - Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: 400.000 Schülertestergebnisse, für die das dem Unterrichtsministerium unterstellte Bundesbildungsinstitut BIFIE zuständig ist, sind über einen rumänischen Server öffentlich geworden. Datenschützer schlagen Alarm.
Weisenrat statt U-Ausschuss?
5.03.2014 Die Frage des Tages von VN und VOL.AT zur Causa Hypo Alpe Adria: Wäre ein Weisenrat eine Alternative zu einem U-Ausschuss?
Frage des Tages: Soll die Matura abgeschafft werden?
5.03.2014 Der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin (von der ÖVP-nahen FCG), hat mit dem Verweis auf die immer zahlreicheren Aufnahmeverfahren an den Hochschulen gemeint, dass die Matura als allgemeine Studienzugangsvoraussetzung eigentlich keine Berechtigung mehr habe.
Steuererhöhung zur Abwicklung der Kärnter Hypo Alpe Adria?
5.03.2014 Zu den ersten Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats im heurigen Jahr zählten Steuererhöhungen per 1. März vor allem für Autofahrer, Raucher und Unternehmer. Aufgrund des Hypo-Alpe-Adria-Debakels drohen freilich weitere Belastungen.
ÖVP und SPÖ gegen Hypo-U-Ausschuss
5.03.2014 Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: SPÖ und ÖVP sind gegen einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria. Wird das Problem damit für sie nur noch größer?
U-Ausschuss zur Hypo: Werden SPÖ und ÖVP klein beigeben müssen?
5.03.2014 Mit zahlreichen Argumenten sprechen sich Koalitionsvertreter gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Die Frage des Tages von VOL.AT und VN: Werden SPÖ und ÖVP schließlich nachgeben müssen?
Fast jeder zweite in der ÖVP tritt nicht mehr an - Wallner sieht die Rückzüge positiv
20.02.2014 Bregenz. Neun von 20 ÖVP-Landtagsabgeordneten sowie auch Landesrätin Greti Schmid stehen nach der Wahl nicht mehr zur Verfügung. Landeshauptmann Markus Wallner sieht darin nichts Ungewöhnliches.
Hypo: Schweigen des Kanzlers vertretbar?
5.03.2014 Bundeskanzler Faymann äußerte sich zuletzt nur an einem Tag zur Causa Hypo. Ist das vertretbar?
Eignungstests für Richter korrekt - Niemand bevorzugt
20.02.2014 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Frühjahr 2013 durchgeführten Auswahlverfahren für Richteramtsanwärter am OLG Innsbruck eingestellt.
Ist es in der Causa Kärntner Hypo sinnvoll, den U-Ausschuss aufzuschieben?
5.03.2014 Österreich wird vom größten Finanzskandal der Zweiten Republik erschüttert. Er spielt unmittelbar im Einflussbereich der Politik.
Soll Österreich mehr Soldaten ins Ausland schicken?
18.02.2014 Österreich wird seine Truppen im Kosovo und in Bosnien aufstocken. Ab Sommer werden rund 130 Personen nach Bosnien entsandt. Die Frage des Tages von VOL.AT und VN: Ist es vernünftig, dass sich Österreich verstärkt mit Soldaten bei Friedensmissionen engagiert?
Causa Hypo: Soll auch Fekter zur Verantwortung gezogen werden?
17.02.2014 OeNB-Chef Ewald Nowotny übt Kritik an Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihrer Hypo-Krisenpolitik: "Wir haben eine Vielzahl von Analysen vorgelegt. Was nicht erfolgte, war der zügige Umbau in Richtung einer Bad Bank, sagte Notwotny im "profil"-Interview.
Causa Hypo: „Jetzt ist der Geduldsfaden gerissen“ - Wallner fordert U-Ausschuss
17.02.2014 In der Causa Hypo Alpe Adria gibt es nun auch aus den Koalitionsparteien erste Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Als erster ÖVP-Politiker erklärte am Montag der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner: "Ich hätte damit kein Problem, im Gegenteil."
Sollte sich Kärnten an der Hypo-Abwicklung finanziell beteiligen?
13.02.2014 Fast schon trotzig klammert sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an den "Zukunftsfonds", der nach dem damaligen Verkauf der Hypo Alpe Adria mit 500 Mio. Euro eingerichtet wurde. Die Frage des Tages von VOL.AT und den VN: Sollte der Fond in die Abwicklung der HAA miteinfließen?
Zuwanderungsbeschränkung schädlich für Schweiz?
11.02.2014 Die Schweizer haben sich für Zuwanderungsbeschränkungen ausgesprochen. Wird das ihrem Land schaden?
Zuerst sparen und dann die Steuern erhöhen?
10.02.2014 Die Regierung hat die erste Maßnahme dieser Legislaturperiode auf Schienen gestellt: Steuererhöhungen. Vor allem Autobesitzer sollen sie zu spüren bekommen.
Parteiinterne Debatten: Ist Spindelegger als ÖVP-Chef gefährdet?
9.02.2014 Der Politikwissenschafter Fritz Plasser fühlt sich angesichts der ÖVP-internen Konflikte der letzten Wochen an die späten 80er, frühen 90er Jahre erinnert.
AK-Wahl: Hämmerle verteidigt absolute Mehrheit
7.02.2014 Feldkirch - Die Arbeiterkammer-Wahl in Vorarlberg hat keine großen Veränderungen gebracht: Die ÖAAB/FCG-Liste mit AK-Präsident Hubert Hämmerle an der Spitze konnte gemäß dem vorläufigen Endergebnis ihre absolute Mehrheit verteidigen und erreichte 51,76 Prozent (2009: 52,82) der Stimmen.
Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot?
7.02.2014 Die Frage des Tages von VOL.AT un den VN: Soll eine Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben durchgeführt werden?
Einbürgerungen: Bevorzugung von Spitzensportlern gerechtfertigt?
5.02.2014 Schwarzach - Frage des Tages von VN und VOL.AT: Ausländische Promis haben es besser - Sie kommen schneller zur einer österreichischen Staatsbürgerschaft als Normalsterbliche.
NEOS-Parteichef Strolz sieht Russland langfristig in EU
30.01.2014 Die NEOS fordern nach der Wahl zum Europaparlament die Abhaltung eines Verfassungskonvents. "Europa braucht Identität, Europa braucht eine Verfassung", und hierfür brauche es Partizipation, erklärte Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag in der neugestalteten "NEOSphäre" in Wien-Neubau. Auch bei der Listenerstellung für die EU-Wahl setzt die junge Partei wieder auf Bürgerbeteiligung.
Gesamtschule: Opposition wirft Wallner Doppelspiel vor
29.01.2014 Die Vorarlberger Opposition hat am Mittwoch im Landtag Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in Sachen Gemeinsame Schule ein Doppelspiel vorgeworfen. Zum einen setze sich Wallner in der Bundes-ÖVP nicht durch, zum anderen könnten seine Vorstöße bloße Wahlkampftaktik sein, ließen FPÖ, Grüne und SPÖ wissen.
Sind die Polizeipostenschließungen, die das Innenministerium plant, sinnvoll?
29.01.2014 122 Polizeidienststellen will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) österreichweit zusperren, davon fünf in Vorarlberg. Wobei es sich hierzulande um drei Polizeiposten handelt: Alberschwende, Brand und Langen bei Bregenz.
Akademikerball: Grüner Bundesrat ärgert sich über "Doppelmoral" seiner Parteikollegen
28.01.2014 Grünen-Chefin Eva Glawischnig übte Montag in der "ZiB2" Kritik am Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl wegen dem Einsatz bei der Anti-Akademikerball-Demo. Es gebe einige offen Fragen, wenn diese nicht geklärt werden können, sei Pürstl "rücktrittsreif". Den Konflikt mit den Jungen Grünen sieht die Parteichefin ausgeräumt. Bundesrat Efgani Dönmez beklagte unterdessen "Doppelmoral" der Grünen.
Team Stronach ohne Stronach zukunftsfähig?
28.01.2014 Frage des Tages von VN und VOL.AT: Frank Stronach scheidet aus dem Nationalrat aus. Hat seine Partei, das Team Stronach, ohne ihn Zukunft?
Kleine Polizeiinspektionen vor dem Aus
28.01.2014 Schwarzach - Reviere mit weniger als fünf Polizeibeamten sollen in ganz Österreich geschlossen werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des Innenministeriums geht. In Vorarlberg beträfe dies mindestens vier Dienststellen wie etwa jene in Langen bei Bregenz, Alberschwende, Brand und Sonntag.
Stärker für Rauchverbot in Lokalen einsetzen?
26.01.2014 Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) spricht sich für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus. Das tut er schon seit Jahren. Doch die ÖVP ist dagegen und Stöger bedauert das. Soll er sich stärker ins Zeug hauen?
Freiheitliche wollen Vorarlberg bei Landtagswahl "entschwärzen"
23.01.2014 Die FPÖ Vorarlberg hat sich für die Landtagswahl im Herbst 2014 die "Entschwärzung" des Ländles zum Ziel gesetzt. Man wolle das "schwarze System der Macht" aufbrechen und eine absolute Mehrheit der Volkspartei verhindern.
Wird der Sparkurs der Regierung spürbar sein?
23.01.2014 Die Bundesregierung will nicht nur Steuern erhöhen, sondern auch sparen. Rechnen Sie damit, dass auch das spürbar sein wird?
Soll Bundesrat abgeschafft werden?
22.01.2014 Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Sollen die Landtage die Aufgaben des Bundesrates übernehmen?
„Politik ist soziales Engagement“
23.01.2014 Schwarzach - Sie wollen zwar in der Regierung Verantwortung übernehmen, hielten es jedoch momentan für besser, beim Thema Bildung der Koalition die Aufarbeitung zu überlassen.
Wurde der Zivildienst wie versprochen verbessert?
20.01.2014 Frage des Tages von VN und VOL.AT: Bei der Volksbefragung wurde mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst bestätig. Auch er sollte verbessert werden. Ist das passiert?
Liechtenstein gegen Feldkircher Tunnelpläne
20.01.2014 Feldkirch - Liechtensteins Regierungschef Hasler fordert den Verzicht auf eine Feldkircher Tunnelspange in Richtung seines Landes.
Sterbehilfe in Österreich verfassungsrechtlich verbieten?
8.01.2014 Frage des Tages von VN und VOL.AT: Sehen Sie eine Notwendigkeit dafür, Sterbehilfe in Österreich auch verfassungsrechtlich zu verbieten?
Soll die Familienbeihilfe jährlich an die Teuerung angepasst werden?
6.01.2014 Die Familienbeihilfe soll heuer erhöht werden. Zu einem Teuerungsausgleich für die letzten Jahre wird es allerdings nicht kommen. Dazu ist die Erhöhung zu bescheiden.
Werden die NEOS weiter zulegen?
3.01.2014 Die NEOS stehen vor harter Oppositionsarbeit. Werden sie trotzdem weiter zulegen?
Familienbeihilfe erhöhen - Schulstartgeld streichen?
2.01.2014 Frage des Tages von VN und VOL.AT: Die Regierung will die Familienbeihilfe erhöhen, zugleich aber das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro pro Kind streichen. Sind Sie damit einverstanden?
Muss mehr gegen Armut getan werden?
28.12.2013 Rund 1,2 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet. Das ist mehr als jeder achte. Muss die Politik mehr gegen Armut tun?
Sollen Jugendlichen Haftstrafen erspart bleiben?
27.12.2013 Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Justizminister Wolfgang Brandstetter will alles tun, damit unter 18-Jährigen Haftstrafen möglichst erspart bleiben. Anstelle eines Gefängnisaufenthaltes könnte es für Jugendliche beispielsweise die verpflichtende Mitarbeit bei Sozialprojekten geben.
Vertrauensindex: Dämpfer für Regierungsspitze gerechtfertigt?
23.12.2013 Frage des Tages von VN und VOL.AT: Kanzler Faymann und Vize Spindelegger stürzten im APA/OGM-Vertrauensindex, einer Umfrage, ab. Ist das gerechtfertigt?
Durchqueren eines Raucherraumes soll für „zumutbar“ erklärt werden
19.12.2013 SPÖ und ÖVP wollen kein Rauchverbot in Lokalen, sondern nur eine Gesetzesreparatur. Sind Sie damit zufrieden?