Michael Linhart über seinen Ukraine-Besuch

Am Sonntag war der aus Vorarlberg stammende Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Michael Linhart, mit Außenminister Sebastian Kurz und dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland in Kiew. Wie Linhart im VOL.AT-Interview erklärt, wollten sie zur Beruhigung der Situation und einer möglichen Lösung des Konflikts beitragen.

Alle für die Ukraine

“Am Maidan herrscht mittlerweile eine gespannte Ruhe. Massen von Blumen an zahlreichen Gedenkstätten und tausende Menschen, die in aller Stille an diesen Plätzen verweilen, sorgen für eine besorgte Stille”, so Linhart über seine Eindrücke am Maidan in Kiew. Von allen Seiten wurde ihnen bestätigt, dass es keinerlei Aggressionen gegen Minderheiten wie etwa der russisch sprachige Bevölkerung gibt. Auch gebe es keine Bedrohungssituation durch radikale Gruppen: “Es sprechen sich alle für die Einheit der Ukraine aus.”

Linhart: “Die Lage ist besorgniserregend”

Vom Staatspräsidenten bis zum Justizminister haben die Diplomaten des Europarates eine Reihe von Verantwortlichen der Ukraine getroffen und bei allen hatte Linhart den Eindruck, dass die Lage besorgniserregend ist, “da Russland de facto ja die Krim besetzt hat und sich weigert mit einer Übergangsregierung zu reden. Wir haben deshalb mit der ukrainischen Seite eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die zur Besserung der Situation beitragen können.”

Krim-Referendum wird überprüft

Das bevorstehende Krim-Referendum, dass die Bürger der ukrainischen Halbinsel am Sonntag über den Anschluss an Russland abstimmen lässt, soll deshalb noch vor Sonntag von einer Expertenkommission des Europarats auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Weiters werde ein Beratungs- und Kontrollgremium des Europarats die Ukraine bei der Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen am Maidan unterstützen. “Drittens werden Experten auf die Krim entsandt, um die Situation der dortigen Minderheiten zu beobachten. Hier wird es aber auch darauf ankommen, ob die russischen Truppen sie auch hinein lassen”, gibt der Diplomat zu bedenken.

“Die Ukraine muss wieder in die Normalität”

Als mittelfristige Maßnahme soll die Ukraine vom Europarat auch bei den Verfassungsreformen und der Neugestaltung wichtiger Gesetze beraten werden. Die EU müsse die Ukraine vor allem in der Rechtsstaatlichkeit unterstützen: “Sie müssen wieder in eine Normalität geführt werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl, einem neuen Wahlrecht und dann für neue Parlamentswahlen. Was den Konflikt mit Russland betrifft, drängen wir darauf, dass der Dialog zwischen den beiden Ländern gesucht werden muss.” Sanktionen gegen Russland werden in Brüssel diskutiert und sollen dabei helfen, die Souveränität der Ukraine zu bewahren, sofern Russland nicht zu einer Deeskalation bereit ist..