NEOS-ÖVP-Streit um Verwaltungskosten
27.07.2015 Bregenz - Die Vorarlberger NEOS kritisieren Landeshauptmann Wallner. Es geht dabei vor allem um die Höhe der Verwaltungskosten in Vorarlberg. Die ÖVP kontert und spricht von "pinker Zahlenakrobatik"
Vorarlberger Spitalsärzte stimmen "Opt-Out"-Verlängerung zu
27.07.2015 Brgenz - Mehr Geld für Journaldienste der Vorarlberger Spitalsärzte und im Gegenzug die Zustimmung zu einer Verlängerung der "Opt-out"-Regelung bis April 2016: Darauf haben sich die Vorarlberger Ärzteschaft und die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) geeinigt.
"Indirekte Parteienfinanzierung": Kammern unterstützen Fraktionen kräftig
21.07.2015 Bregenz, Wien. Spendabel zeigen sich Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, wenn es um die finanzielle Unterstützung von Parteien geht. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervorgeht, erhielten Vorarlberger Parteien im Vorjahr rund 680.000 Euro an Extra-Zuschuss. Österreichweit wurden die Fraktionen mit 26,63 Millionen Euro unterstützt. Die NEOS orten "indirekte Parteienfinanzierung".
Stein durchschlug Schlafzimmerfenster - SJ vermutet politischen Hintergrund
20.07.2015 Hohenems - In der Nacht auf Sonntag wurde in der Jakob-Hannibal-Straße ein Haus mit Steinen beworfen. Ein Stein durchschlug einen Rolladen und landete im Schlafzimmer eines Jungsozialisten. Diese vermuten einen rechtsradikalen Hintergrund, auch die Polizei will dies nicht ausschließen.
Bludescher Bürgermeister will um Jägerkompanie kämpfen
17.07.2015 Bludesch - Das angekündigte Ende der in Bludesch stationierten Jägerkompanie stößt im Garnisonsort auf Widerstand. Bürgermeister Michael Tinkhauser vermisst beim Verteidigungsministerium ein nachvollziehbares Konzept und will sich für den Erhalt der Kompanie einsetzen.
Schwärzler: "Kein Asyl für Gewalttäter"
16.07.2015 Bregenz – Auf Grund der aktuellen Verurteilung von drei Asylwerbern wegen Schlägerei und Gewaltanwendung kann laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Er fordert die Abschiebung der Gewalttäter.
Vogewosi treibt sozialen Wohnbau voran - 885 Wohnungen in 38 Anlagen
15.07.2015 Höchst. Die Vogewosi setzt ihre Wohnbauoffensive fort. So habe man heuer bereits zwei Wohnanlagen mit 40 Wohnungen beziehen können, erklärt Vogewosi-Geschäftsführer Hans-Peter Lorenz anlässlich der Präsentation der Halbjahresbilanz vor der neuen Wohnanlage in Höchst.
EU-Austritts-Volksbegehren: Auffallend geringe Zustimmung in Vorarlberg
2.07.2015 Bregenz, Wien. 261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbgehren unterzeichnet. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren - und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden. Österreichweit auffallend gering fiel die Zustimmung in Vorarlberg aus.
Wallner: Bezirksquoten für Vorarlberg "untauglich"
25.06.2015 Klare Worte fand Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Asylgipfel vom Mittwochabend: "Es war beschämend", so der Regierungschef am Donnerstag zur der APA.
Asyl: NGOs wollen mehr Geld und Bezirksquoten
11.09.2015 Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Unterbringung von Flüchtlingen, Bezirksquoten einzuführen, stößt auf Zustimmung der Hilfsorganisationen. Das machten Vertreter diverser NGOs vor einem Treffen der Regierung Montagnachmittag klar. Gleichzeitig forderten sie mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung.
Vier säumige Länder bekommen Bundesquartiere - Vorarlberg hat Zeit bis Mittwoch
19.06.2015 Keine epochalen Ergebnisse hat das mit Spannung erwartete Treffen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten gebracht. Allerdings: Vier besonders säumige Bundesländer werden mit Asyl-Bundesquartieren bedacht, sofern sie ihre Quote nicht bald selbst erfüllen können.
Grüne hoffen auf mehr Flüchtlingsquartiere durch bessere Information
11.09.2015 Bregenz - Anlässlich des Welt-Flüchtlingstages fordern die Vorarlberger Grünen Nachbesserungen in der Flüchtlingspolitik.Während man auf EU-Ebene die europäische Quote fordert, sieht man in Vorarlberg den Bedarf nach mehr Information der Bevölkerung. Ziel müsse die freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinden sein.
Die ersten Reaktion aus Vorarlberg zur rot-blauen Koalition im Burgenland
5.06.2015 Auf die Bekanntgabe der rot-blauen Koalition im Burgenland folgen prompt die ersten Reaktionen aus Vorarlberg. Dieter Egger, Klubobmann der Freiheitlichen, begrüßt die Zusammenarbeit der zwei Parteien und sieht darin auch ein bundespolitisches Signal. Michael Ritsch, Klubobmann der SPÖ, schließt eine Koalition zwischen FPÖ und SPÖ auf Landesebene nicht aus.
Florian Bachmayr-Heyda wird neuer Landesvolksanwalt für Vorarlberg
3.06.2015 Bregenz - Dies gab das Landtagspräsidium am Mittwoch bekannt. Er werde bei der Landtagssitzung am 10. Juni mit der Unterstützung aller Parteien gewählt. Damit hat sich die Landesregierung gegenüber der Opposition durchgesetzt.
Flug MH17: Russland manipulierte Satellitenfotos zu Abschuss
1.06.2015 Gut zehn Monate nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mehren sich Hinweise, dass Russland angebliches Beweismaterial gegen die Ukraine manipuliert haben soll.
Kontenöffnung: Wallner ortet Verwirrung
26.05.2015 Bregenz - Landeshauptmann Markus Wallner betonte am Dienstag zum Thema Bankgeheimnis gegenüber Journalisten, dass man in der Begutachtung sehr genau darauf achten müsse, dass im Gesetz drinnen stehe, worauf man hinauswollte, "nichts anderes".
Gesamtschule: Vorarlberg präsentiert Projekt-Ergebnisse am 22. Mai
13.05.2015 Bregenz - Das Vorarlberger Forschungsprojekt zur Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ist abgeschlossen. Am 22. Mai werden Ergebnisse und Empfehlungen präsentiert, erklärte Schullandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags.
Emmanuel Mbolela's abenteuerliche Flucht aus dem Kongo nach Europa
17.06.2015 Der Kongolese Emmanuel Mbolela verließ seine Heimat, weil er als politisch Andersdenkender von Diktator Kabilas Schergen verfolgt wurde. An der FH Vorarlberg erzählte er in einem Vortrag von seiner Flucht durch die Sahara über Nordafrika nach Europa.
FPÖ hat nun auch ihre eigene "Westachse"
20.04.2015 Innsbruck/Bregenz - Die ÖVP-"Westachse" aus den schwarzen Landeshauptleuten der drei Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg gibt es nun auch in blau: Die FPÖ-Landesparteichefs Dieter Egger (Vorarlberg) und Markus Abwerzger (Tirol) sowie der Salzburger Vize-Landesobmann Markus Steiner kündigten am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck an,"nach innen hin" in die Partei und nach außen enger zu kooperieren.
Peter Filzmaier zur Wahlkartenaffäre: "Wahlkarten kann man nicht wie Fußballtickets behandeln"
16.04.2015 Der sorglose Umgang mit Wahlkarten in Bludenz und Hohenems widerspricht klar den Gesetzen, betont man bei der Wahlbehörde des Landes. Das Gemeindepersonal werde auch dementsprechend geschult. Politologe Peter Filzmaier spricht von einer Verletzung der demokratischen Sorgfaltspflicht.
Bludenz: SPÖ wird Wahl anfechten
11.04.2015 Bludenz - Die Bludenzer SPÖ will das Ergebnis der Bürgrmeisterstichwahl beim Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür ist die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten. Dies gab Mario Leiter (SPÖ) bei der konstituierenden Sitzung am Samstag bekannt.
Hohenems: Bernhard Amann wird Vizebürgermeister
11.04.2015 Hohenems - Die FPÖ wird in Hohenems trotz ihres Wahlerfolgs bei der Gemeindevertretungswahl nicht den Vizebürgermeister stellen. ÖVP, "Emsige & Grüne" sowie die SPÖ stimmten bei der konstituierenden Sitzung am Samstag für Bernhard Amann.
Kornmesser-Skandal: Wirt entschuldigt sich bei Michael Ritsch öffentlich
27.03.2015 Bregenz - Der Bregenzer Wirtesprecher und Betreiber des Lokals Kornmesser, Michael Salzgeber, erfüllte die Forderungen des SPÖ-Stadtrats. Per Aushang entschuldigt er sich und spendet sogar mehr als gewünscht.
Egger macht sprachliche Frühföderung zum Wahlkampfthema
25.03.2015 Hohenems - Als eines seiner zukünftigen Ziele für Hohenems formuliert Bürgermeisterkandidat Dieter Egger die Forcierung der Frühsprachförderung. Die ÖVP kontert: Dies sei in Hohenems schon längst umgesetzt.
Vorarlbergs Tourismusbranche sieht sich durch Steuerreform bedroht
25.03.2015 Dornbirn/Feldkirch - Der Vorarlberger Tourismus wehrt sich gegen die kommende Steuerreform. Durch die höhere Mehrwertsteuer, die geänderte Grunderwerbssteuer und die verlängerte Abschreibung werde man massiv belastet. Man wolle sich nun österreichweit für Änderungen einsetzen.
Hubert Gorbach: "Ich war und bin immer noch in der Schusslinie"
22.03.2015 Frastanz - Was wurde aus Hubert Gorbach? Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister aus Frastanz erzählt im WANN & WO-Interview über sein aktuelles berufliches Leben, seine Leidenschaft zum Reiten und blickt auf seine bewegte Politkarriere zurück.
Amann und Egger laufen um jede Stimme
20.03.2015 Hohenems - In Hohenems hat das Laufen um jede Stimme für die Bürgermeister-Stichwahl am 29. März längst begonnen. So uneinig sich Amann und Egger in der Sachpolitik sind, so ähnlich ist ihre Strategie der Wählermobilisierung. Beide setzten und setzen auf den direkten Kontakt mit dem Bürger.
Egger zur Rettenmoser-Kündigung: "Dilettantisch und unmenschlich"
18.03.2015 Hohenems -Bürgermeister-Kandidat und FPÖ-Landeschef Dieter Egger übt harsche Kritik an der Art und Weise, wie Bürgermeister Richard Amann die Hohenemser Stadtamtsdirektorin gekündigt hat.
Michael Tinkhauser: Auf dem Weg zur Wiederwahl in Bludesch
13.03.2015 Bludesch - 2010 wurde Michael Tinkhauser in Bludesch zum Nachfolger von Alt-Bürgermeister Erich Walter gewählt. In den vergangenen fünf Jahren hat sich in der Oberländer Gemeinde einiges getan. Im Interview spricht Tinkhauser über die Chancen und Herausforderungen einer kleinen Gemeinde wie Bludesch.
Strache: "Daham statt Islam" war Verkürzung
12.03.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, in seiner Partei gebe es Platz für muslimische Mitglieder und Kandidaten. Er lobte das Beispiel des parteifreien Stickereiunternehmer Hasan Sükün, der für eine freiheitliche Liste in Lustenau bei den Vorarlberger Gemeinderatswahlen antritt.
Steuern: Kein bedingungsloses Ja von Ritsch
12.03.2015 Bregenz - Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch will der kurz vor Abschluss stehenden Steuerreform nicht ohne Wenn und Aber zustimmen. "Sollte den Leuten unter dem Strich nicht durchschnittlich ein Fünfziger netto mehr pro Monat übrig bleiben, dann tue ich mir schwer", sagte Ritsch.
Wählen bis 13 oder 17 Uhr?
16.03.2015 Sind die Vorarlberger Wahlzeiten zu kurz? Die Jungen Grünen sind dieser Ansicht, die Junge Volkspartei hält dagegen. Bei VOL.AT diskutierten Barbara Edlinger und Julian Fässler, wie lange die Wahllokale geöffnet sein sollten.
"Suche nach Stärke, Ruhm und Heldentum"
4.03.2015 Dornbirn. Im Rahmen der Neuen Spielräume im Dornbirner Spielboden referiert Moussa Al-Hassan Diaw morgen über Dschihadismus und entsprechende Prävention. Wann & Wo hat vorab mit dem Experten gesprochen.
Kasachische Diplomaten bezweifeln Aliyev-Ableben - Gerüchte um falsche Leiche
3.03.2015 Laut der Wochenzeitung "Falter" haben kasachische Diplomaten bei einem Treffen mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angezweifelt, dass der frühere Botschafter Rakhat Aliyev tatsächlich tot ist. Daneben wurde erst jetzt bekannt, dass Aliyev seine letzten Stunden in der Krankenstation verbrachte. Seine Zelle wurde 14 Stunden nicht geöffnet.
17 Frauen wollen Bürgermeisterin werden
28.02.2015 In Vorarlberg wird am 15. März der Bürgermeister in 60 der 96 Gemeinden direkt gewählt, in 34 Orten tritt dabei mehr als ein Kandidat an. Unter den 132 Bewerbern um das Amt des Gemeindeoberhaupts befinden sich 17 Frauen.
NEOS will "Cable Liner" für Dornbirn
26.02.2015 Dornbirn - NEOS-Bürgermeisterkandidat Gerald Loacker kann sich für Dornbirn einen "Cable Liner" und eine Straßenbahn vorstellen. Ein Cable Liner könnte aus Sicht von NEOS die Innenstadt mit dem Messequartier verbinden.
FPÖ geht auf Bürgermeistersessel los
9.03.2015 Hohenems - Die Eroberung des Bürgermeistersessels in Hohenems ist das große Ziel der FPÖ bei den Vorarlberger Gemeindevertretungswahlen am 15. März. Daneben gelte es, die "Allmacht der ÖVP zu brechen", erklärte FPÖ-Kommunalreferent Christian Klien im APA-Gespräch.
Vorarlberger Kleinparteien wollen mit eigenem Forum Politik machen
24.02.2015 Hohenems - Vier Vorarlberger Kleinparteien haben sich zur Arbeitsplattform "VoLK" zusammengeschlossen, dem Vorarlberger Landesforum der Kleinparteien. Mit gemeinsamen Beschlüssen wollen sie Einfluss auf die Tagespolitik gewinnen.
Vorarlberger Alt-Landeshauptmann Keßler feiert 90. Geburtstag
2.02.2015 Der langjährige Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Herbert Keßler hat am Montag seinen 90. Geburtstag gefeiert. Der Arztsohn und Jurist war 23 Jahre erster Mann im Ländle.
Asyl: Vorarlberg erfüllt Quote zu 100,89 Prozent
17.06.2015 Bregenz - Das Land Vorarlberg hat die mit dem Bund vereinbarte Asylquote am Freitag erfüllt. "Wir müssen bis Monatsende 1.453 Flüchtlinge aufnehmen, seit heute Nachmittag sind es 1.466", erklärte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP).
100 Tage NEOS im Landtag
23.01.2015 Bregenz - Seit mittlerweile 100 Tagen sind die NEOS im Vorarlberger Landtag vertreten. In einer Pressekonferenz zogen die Pinken am Freitagvormittag eine Zwischenbilanz.
Schwarz-Grün musste sich in Vorarlberg "überall" zusammenraufen
22.01.2015 Bregenz - Die seit Oktober amtierende schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung musste sich "überall" zusammenraufen. Dazu bekannte sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Grünen-Chef Johannes Rauch nach 100 Tagen gemeinsamen Regierens.
Bludenz: Katzenmayer präsentiert Team für Gemeindewahlen
22.01.2015 Bludenz - Bürgermeister Katzenmayer präsentierte am Mittwoch, beim Stadtparteitag der Bludenzer Volkspartei, sein neues Team für die Gemeinderatswahl. Mit dabei ist unter anderem Christoph Thoma, Geschäftsführer des Bregenzer Stadtmarketings.
Asyl-Quote: Vogewosi springt in die Bresche
17.01.2015 Bregenz - Die gemeinnützigen Wohnbauträger haben am Samstag in Vorarlberg Hilfe bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen angeboten.
Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin ein
16.01.2015 Die Ermittlungen gegen den früheren EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin sind eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag. Zuvor hatte Martin selbst in einer Aussendung die Einstellung bekannt gegeben.
Rauchverbot dürfte die Wirte belasten
15.01.2015 Dornbirn - Das geplante Rauchverbot könnte getätigte Investitionen der Gastronmen überflüssig machen. Kleine Lokale sehen sich dadurch bedroht.
Heinisch-Hosek will Mindestgrößen für Schulen
17.01.2015 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält österreichweit geltende Mindestgrößen für Schulen - und somit die Schließung von Kleinschulen - für sinnvoll. LH Wallner wirft der Ministerin Unkenntnis vor
Gemeindevertretungswahl: NEOS treten in vier Kommunen an
22.01.2015 Bregenz - Die NEOS werden bei den Vorarlberger Gemeindewahlen am 15. März in vier der 96 Kommunen antreten. "Pink" wird in den drei Bezirkshauptstädten Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie in der Marktgemeinde Hörbranz wählbar sein.
Vorarlberg wird Asylquote mit Ende Jänner erfüllen
10.01.2015 Bregenz. Zu diesem Schluss kam Landeshauptmann Markus Wallner im Anschluss an den zweiten Asylgipfel mit Caritas und Rotem Kreuz. Bis dahin sollen noch insgesamt 270 Unterkunftplätze entstehen. Davon sind 169 bei Privatpersonen.
Steuerreform und Investitionen sollen steigende Arbeitslosigkeit bremsen
2.01.2015 Bregenz/Schwarzach - Die politische Verhandlungsgruppe zur Steuerreform soll bis März zu einem Ergebnis gekommen sein, erwartet Landeshauptmann Markus Wallner. Es brauche eine Entlastung, Investitionen in die Wirtschaft und mehr Konsum - auch um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen.
Bundesheer: Der Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP
23.12.2014 Anfang Oktober hatte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sein Reformkonzept zum Bundesheer vorgelegt, bis einen Tag vor Weihnachten haben die Regierungspartner darüber verhandelt. Grundsätzliches hat sich nicht geändert.
616 Mio. Euro für das Heer: Regierung einigt sich auf Bundesheer-Paket
23.12.2014 Rechtzeitig vor Weihnachten hat sich die Regierung auf Strukturänderungen beim Bundesheer geeinigt. Zwei Kasernen werden nicht geschlossen, die Militärmusik schrumpft zwar, bleibt aber in jedem Bundesland vertreten. Des weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht.
97 Vorarlberger Schüler werden daheim unterrichtet
23.12.2014 Häuslicher Unterricht ist Österreich die absolute Ausnahme: Im Schuljahr 2013/14 wurden in Österreich nur rund 1.900 Kinder und Jugendliche im Pflichtschulalter daheim unterrichtet, in Vorarlberg sind es 97 Schüler.
Vorarlberger Budget für 2015 beschlossen - Opposition fehlen Reformen
18.12.2014 Bregenz. Mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen hat der Vorarlberger Landtag am späten Mittwochabend das Landesbudget 2015 beschlossen. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS lehnten den Voranschlag geschlossen ab.
Vorarlberger Rechnungshof: Eggler-Bargehr soll neue Direktorin werden
15.12.2014 Bregenz - Brigitte Eggler-Bargehr (50) soll kommenden Donnerstag zur neuen Direktorin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofs (RH) gewählt werden.
Asyl: Vorarlberg will keine Notquartiere schaffen - Klug bietet weitere Plätze an
15.12.2014 Bregenz, Wien - Die Suche nach Notquartieren für Flüchtlinge verläuft weiter schleppend. Wie das Innenministerium am Montag bekanntgab, ließen fast alle Länder die aktuelle Deadline, das vergangene Wochenende, ohne Rückmeldung verstreichen (Stand Montag Vormittag). Indes habe Vorarlberg mitgeteilt, keine Notquartiere zu schaffen.
Vorarlberg investiert 104 Mio. Euro in Straßen- und Hochbau
2.12.2014 Bregenz - Für Projekte im Straßenbau und öffentlichen Hochbau sind im Landesvoranschlag 2015 gut 104 Millionen Euro vorgesehen. Im Vordergrund steht die Instandhaltung des Landesstraßennetzes und Investitionen in die Landeskrankenhäuser.
Sonderpensionen-Begrenzung: NEOS-Kritik an Land für Mennel "haltlos"
25.11.2014 Bregenz - Für "schlecht recherchiert" hält Landesrätin Bernadette Mennel die von NEOS Vorarlberg geäußerte Kritik am Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Sonderpensionen, den die Landesregierung kürzlich zur Begutachtung versendet hat.
24-Stunden-Pflege: Einigung zwischen Ländern und Bund
21.11.2014 Bregenz - Die Finanzreferenten der Länder trafen sich am Freitag in Villach zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Der Bund willigte ein, parallel zur Verlängerung des Finanzausgleichs auch die Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Pflege zu verlängern.
LH Wallner vertritt Länder in Arbeitsgruppe für Steuerreform
18.11.2014 Wien/Bregenz. Die Landeshauptleutekonferenz hat am Dienstag die Ländervertreter für die Arbeitsgruppen zu Steuer- und Bildungsreform offiziell nominiert. Jeweils vier Gesandte der Länder werden bei den jeweiligen Themen vertreten sein, darunter auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.