Schwarz-Grün musste sich in Vorarlberg "überall" zusammenraufen

Beide betonten die gute Zusammenarbeit, den gegenseitigen Respekt sowie die vorhandene Vertrauensbasis und Handschlagqualität.

“Die Regierung hat Tritt gefasst”, unterstrich Wallner. Das ausgearbeitete Regierungsprogramm sei tragfähig und werde Punkt für Punkt abgearbeitet. Als schon erledigte Themen nannte er beispielsweise die Anhebung des Heizkostenzuschusses oder auch neue Wohnbauförderungsrichtlinien. Rauch stellte fest, dass auch Regieren gelernt sein wolle. “Das kann man nicht von heute auf morgen”, so der Grünen-Landessprecher. Man sei aber mit großem Engagement unterwegs und nütze die Gestaltungsmöglichkeiten von Tag zu Tag besser.

Unterschiedliche Auffassungen

Selbstverständlich gebe es Auffassungsunterschiede, diese würden aber vorab besprochen und nicht medial breit getreten, so Rauch. Beide Parteien hätten ihre eigene Haltung, und dabei bleibe es auch. Wenn es etwa um die Abtreibung in Krankenhäusern gehe, “dann werden sich die unterschiedlichen Auffassungen auch im Abstimmungsverhalten abbilden”, sagte Rauch. Das sei von allem Anfang an klar gewesen, fügte Wallner hinzu. Hinsichtlich einer “grünen Handschrift” wird laut Rauch das nächste Budget die Messlatte bilden. Der Landeshaushalt für 2015 sei zum Zeitpunkt der Regierungsverhandlungen praktisch schon ausgearbeitet und kaum mehr veränderbar gewesen.

Beschäftigungspaket geplant

Sowohl Wallner als auch Rauch betonten, dass sich das Land im heurigen Jahr zahlreichen Herausforderungen stellen müsse. Dabei nannten sie etwa den Terroranschlag in Paris, der etliche Sicherheits- und Integrationsfragen aufwerfe. Um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, plane man mit dem AMS ein Beschäftigungspaket in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Und bei den Flüchtlingen sei es mit einer Erstunterbringung nicht getan. “Wer auf Dauer bleibt, muss Deutsch können, er muss in den Arbeitsmarkt integriert werden, und er braucht eine Wohnung”, erklärte der Landeshauptmann.