Steuern: Kein bedingungsloses Ja von Ritsch

Natürlich hätte er sich eine Millionärsabgabe gewünscht, betonte Ritsch, eine solche sei aber gegen den Widerstand der ÖVP vorerst nicht machbar. Am Ende komme es ihm aber darauf an, dass den Bürgern mehr Geld in der Brieftasche bleibe. Und dabei dürften es in seinen Augen eben nicht weniger als 50 Euro sein, sagte Vorarlbergs SPÖ-Chef. Noch kenne er die ausverhandelten Details aber nicht.

Ritsch als kritischer Geist

Ritsch ist innerhalb der SPÖ als kritischer Geist bekannt. Bereits im Dezember 2013 hatte er gegen den Koalitionspakt mit der ÖVP gestimmt – weil er im Regierungsübereinkommen unter anderem die Themen Millionärsabgabe und Entlastung der Arbeitnehmer vermisste.

Verhandlungen vor Abschluss

Für Donnerstagabend ist eine letzte Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt angesetzt, danach ist ein Statement von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geplant.

Pressekonferenz am Freitag

Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP werden sich am Freitag in parallelen Sitzungen mit dem Ergebnis der Steuerreform befassen. Die SPÖ hat für 12.00 Uhr das Präsidium einberufen, danach (13.00 Uhr) ist der Parteivorstand angesetzt. Bei der ÖVP tagt ab 12.00 Uhr der Vorstand. Am Freitagabend soll dann eine Pressekonferenz stattfinden, bei der alle Details verkündet werden.