Wallner für Regierungspartner in jedem Fall offen

Wenn eine Alleinregierung auch gewisse Vorteile habe, halte er Regierungspartnerschaften prinzipiell für etwas Positives, sagte Wallner im Interview mit der APA. Wer dafür infrage käme, sei Gegenstand von Verhandlungen nach der Wahl.

Wallner räumte allerdings ein, dass eine Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent ohnehin “denkbar schwierig” zu erreichen sei. Dafür müssten viele Faktoren zusammenpassen, etwa auch eine österreichweite positive Grundstimmung der Volkspartei gegenüber. Sein Ziel sei deshalb, “einen möglichst klaren Auftrag zur Regierungsbildung” zu erzielen und das Signal der Offenheit für einen Regierungspartner zu setzen.

Frage nach dem Wunschpartner

Auf die Frage nach einem Wunschpartner blieb der ÖVP-Chef vage. Bei den Grünen stünde derzeit die Verkehrspolitik wieder sehr im Vordergrund. In Verhandlungen wäre zu klären, ob sie sich in Richtung Verhinderungspolitik bewegten oder “auch in gewisser Hinsicht beweglich zeigen”, so Wallner. Zu FPÖ-Chef Dieter Egger meinte er, dessen antisemitischer Ausrutscher vor der letzten Landtagswahl stehe nach wie vor im Raum. “Wenn Egger davon ausgeht, dass das niemanden mehr in der ÖVP und der Öffentlichkeit interessiert, könnte er sich irren”, so der Landeshauptmann. Eine Klärung dieser Frage würde er ihm “schon ans Herz legen”.

Ähnlich wichtig wie auch die FPÖ findet Wallner die Frage der Integration: “An dieser Frage führt kein Weg vorbei.” Allerdings halte er nichts von Polarisierungen. Der Schlüssel für eine gute Integration liegt für den ÖVP-Landeschef vor allem in ausreichenden Deutschkenntnissen bis zum Schuleintritt.

In Vorarlberg werden Kinder mit vier Jahren einem Sprachscreening unterzogen. Stellt sich dabei heraus, dass ein Kind nur mangelhaft deutsch spricht, ist ein Kindergartenbesuch obligatorisch. Widersetzen sich Eltern dieser Pflicht, können sie mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden.

“Gewisse Sanktionsmöglichkeiten gibt es also schon”, um Eltern in die Pflicht zu nehmen, betonte Wallner. Er würde bei einer nachhaltigen Weigerung aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, “dass man da noch einen Zahn zulegen müsste”. Die Kürzung der Familienleistungen wie von den Freiheitlichen gefordert, die zudem Bundessache seien, peilt Wallner nicht an.

Neue Sonderpensionsregelung

Eine Umlegung der neuen Sonderpensionsregelung auf Vorarlberg kündigte der VP-Chef für den kommenden Herbst an. Die Bundesländer hätten eine verfassungsrechtliche Bevollmächtigung bekommen, eine vergleichbare Regelung im Land zu übernehmen. Bereits im Herbst könne diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, “die Arbeiten dahinter sind im Gange”. In Vorarlberg wären rund 240 Landespolitiker, Beamte und Mitarbeiter von Landesgesellschaften betroffen, die derzeit eine Pension über 4.521 Euro beziehen.

Wallner, der als Vertreter einer Steuerautonomie für die Länder gilt, könnte sich eine Übernahme der Körperschaftssteuer und der Grundsteuer vom Bund vorstellen. Eine Verländerung letzterer wäre zwar keine Übertragung an die Länder an sich, sondern vielmehr eine Beibehaltung als Gemeindeeinnahme, aber “vorstellbar wäre das schon”, so der Landeshauptmann. Grundsätzlich glaube er aber nicht daran, dass der Bund daran denke, den Ländern eine Steuerautonomie zu übertragen.