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  • FSG baut bei AK-Wahl in Salzburg Mehrheit aus

    7.02.2014 Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) haben bei der Salzburger AK-Wahl ihre Vormachtstellung weiter ausgebaut. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die FSG 70,74 Prozent der Stimmen. 2009 waren es 67,92 Prozent gewesen. Zweiter Wahlsieger sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die auf 11,22 Prozent kommen und ÖAAB-FCG überholen.

    Zitate der Woche - "Aber bitte nicht rauchen"

    7.02.2014 Was Politikern vergangene Woche alles über die Lippen ging:

    Heftiger Disput zwischen Leitl und Neugebauer

    7.02.2014 Die Streitigkeiten innerhalb der ÖVP haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Freitag haben sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Und auch Finanzminister Michael Spindelegger wehrt sich gegen den Vorwurf Leitls, sich von seinen Beamten steuern zu lassen.

    Google änderte Suchmaschinenlogo wegen Olympia in Regenbogenfarben

    7.02.2014 Als Zeichen gegen Diskriminierung bei den Olympischen Spielen im russischen Sotschi hat Google sein Suchmaschinenlogo in ein Symbol mit den Farben des Regenbogens geändert. Die Regenbogenfahne ist das Zeichen der Homosexuellen-Bewegung.

    Stronach wandelt 3 Mio.-Darlehen in Spenden um

    7.02.2014 Frank Stronach hat sich nicht nur großzügig gegenüber der Salzburger Landespartei, sondern auch gegenüber fünf anderen Landesorganisationen gezeigt. Die Bundespartei hat Darlehen über insgesamt 2,97 Mio. Euro in Spenden umgewandelt, gab der Rechnungshof auf seiner Homepage bekannt. Nicht dabei sind die Landesorganisationen Kärnten und Niederösterreich sowie die abgespaltenen Tiroler.

    Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Bosnien

    7.02.2014 Bei schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sind in der bosnischen Stadt Tuzla mehr als 130 Menschen verletzt worden. Proteste gegen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit waren am Donnerstag in Krawalle umgeschlagen. 30 Demonstranten und 104 Polizisten seien im Laufe des Tages in die Notaufnahme gebracht worden, sagte ein Sprecher des Krankenhauses.

    Diskussion um Übergangsregierung in der Ukraine

    6.02.2014 In der krisengeschüttelten Ukraine bringt sich die Opposition für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Partei Udar von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko offenbar bereit, den Regierungsgegner Arseni Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Präsident Janukowitsch hat sich unterdessen für die rasche Reform der Verfassung ausgesprochen.

    Bulatow: Unter Misshandlungen zu Geständnissen gezwungen

    6.02.2014 Der ukrainische Regierungsgegner Dmitro Bulatow ist nach eigenen Angaben von "russischsprachigen Folterern" zu Geständnissen gezwungen worden. Bulatow sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius, er habe vor einer Kamera sagen müssen, dass er ein US-Spion sei.

    Österreich will neues ungarisches Gesetz prüfen

    6.02.2014 Österreich hat eine Prüfung des am Dienstag vom ungarischen Parlament beschlossenen Gesetzes gegen die umstrittenen "Taschenverträge" angekündigt. "Wir lassen das von unseren Experten genau prüfen", sagte die Sprecherin von Landwirtschaftsminister Rupprechter, Magdalena Rauscher-Weber, am Donnerstag auf APA-Anfrage. Möglicherweise enthalte das Gesetz "Ansätze für eine Lösung".

    Ex-Ministerin Karl zahlte Schülerin 2 (!) Euro pro Stunde für Robe

    6.02.2014 Für gerade einmal zehn Euro ließ sich die ÖVP-Politikerin Beatrix Karl von einer Schülerin eine Robe anfertigen. Erst nachdem Medien über den Fall berichteten, zahlte die Ministerin etwas nach.

    Diskriminierung am Arbeitsmarkt gestiegen

    6.02.2014 Die Diskriminierung behinderter Menschen am Arbeitsmarkt ist im vergangenen Jahr besonders stark gestiegen. So lautet das Resümee von Behindertenanwalt Erwin Buchinger, der am Donnerstag Bilanz zog. Von der Regierung forderte der frühere SPÖ-Sozialminister mehr Budget für eine Beschäftigungsoffensive. Lob wie auch Tadel gibt es für deren Arbeitsprogramm.

    Verfahren hinterließ laut Dinkhauser "Wunden"

    6.02.2014 Das Verfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der Fälschung eines Beweismittels gegen den Obmann der Tiroler "Liste Fritz", Fritz Dinkhauser, und drei Mitstreiter hat laut Dinkhauser "tiefe Wunden" hinterlassen. "Ich habe Gurgiser auf meine Liste getan und er ist mir in den Rücken gefallen", meinte der Obmann am Donnerstag in Innsbruck.

    ÖVP nach Leitl-Attacke um Beruhigung bemüht

    5.02.2014 Die ÖVP ist nach einer ungewohnt scharfen Attacke von Wirtschaftsbund-Obmann Leitl auf Parteichef Spindelegger um Beruhigung bemüht. Die Bundespartei stellte am Mittwoch eine Einigung im internen Steuerstreit in Aussicht, Oberösterreichs Landeschef Pühringer rückte zur Verteidigung Spindeleggers aus. Der Vizekanzler selbst zeigte sich bezüglich der Leitl-Kritik in der "Kronen Zeitung" gelassen.

    Weitere Zivilisten in Zentralafrika getötet

    5.02.2014 Trotz verstärkter Militärpräsenz von Ländern der Afrikanischen Union (AU) ist es in der Zentralafrikanischen Republik erneut zu Kämpfen zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Bürgermilizen gekommen. Dabei soll mindestens ein Dutzend Zivilisten ums Leben gekommen sein, berichteten Augenzeugen.

    Grünen-Urgestein Karl Öllinger hat Krebs

    5.02.2014 Karl Öllinger, ehemaliger Sozialsprecher und stellvertretender Klubobmannder Grünen, will sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Auf Facebook offenbart Öllinger, dass er die Diagnose Krebs erhalten hat.

    Grüne und NEOS fordern Gesetzesänderung

    5.02.2014 Nach dem zurückgezogenem Strafantrag gegen den Obmann der NGO "Asyl in Not", Michael Genner, kritisieren Grüne und NEOS jene Bestimmung, die Grundlage für die Verfolgung war. Die Grünen wollen eine grundrechtskonforme Abänderung, die NEOS die Abschaffung.