Zu unangenehm: "ZiB 2"-Star Armin Wolf soll angeblich abgesägt werden
15.06.2014 Armin Wolf droht laut Medienberichten Ungemach von Seiten der Politik: Weil er mit unbequemen Fragen regelmäßig Politiker auflaufen lässt, sollen ÖVP und SPÖ nun an einem Plan arbeiten, den ungeliebten Moderator los zu werden. Anstoß dafür soll der "Spindi-Eklat" gegeben haben.
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Vorschläge zur Verwaltungsreform erst im Herbst
15.06.2014 Die von der Regierung eingesetzte Verwaltungsreform-Kommission geht mit vier Schwerpunktthemen in den Sommer. Wie der Vorsitzende Rudolf Thienel der APA am Wochenende sagte, sollen bis September die vorliegenden Reformkonzepte in den Bereichen Förderungen, Wirtschaft, Bürokratieabbau und Aufgabenreform gesichtet werden. Erste Reformvorschläge für die Regierung sollen im Herbst vorliegen.Putin schickt Staatsbedienstete auf die Krim
15.06.2014Präsidentenwechsel in der Slowakei
15.06.2014Hohe Beteiligung an Afghanistan-Stichwahl
14.06.2014 Rund sieben Millionen Afghanen haben am Samstag einen Nachfolger für Präsident Hamid Karzai gewählt. Zu der von Gewalt überschatteten Stichwahl traten Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sowie der frühere Finanzminister Ashraf Ghani an. Es handelt sich um den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Bei zahlreichen Anschlägen und Gefechten kamen dutzende Menschen ums Leben.In Graz verhafteter Imam bestreitet Rekrutierungen
14.06.2014 Der Anfang Juni unter Terrorverdacht in Graz inhaftierte Imam bestreitet in einem am Montag erscheinenden Interview des Nachrichtenmagazins "profil" die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Auch seine Anhänger nehmen ihn in Schutz. "Alle wollen aussagen. Alle sagen, dieser Imam hat immer nur zum Frieden, nie zum Krieg aufgerufen", sagte sein Anwalt Bernhard Lehofer am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".Umfragen sehen FPÖ derzeit klar in Führung
14.06.2014 Die FPÖ würde bei Neuwahlen derzeit vorne liegen. Das haben am Wochenende publizierte Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute ergeben. Demnach liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage klar vor der SPÖ, die ÖVP nur auf Platz drei. Beide Institute sehen die Grünen vor den NEOS, die ihr Ergebnis vom September 2013 aber stark verbessern könnten. Das Team Stronach wäre dagegen derzeit chancenlos.Rohani nannte Einigung im Atomstreit "Idealoption"
14.06.2014 Irans Präsident Hassan Rohani hält eine fristgemäße Einigung im Atomstreit mit dem Westen weiter für möglich. "Ich bin mir sicher, dass mit gutem Willen eine Einigung und damit das Erreichen einer Idealoption innerhalb der nächsten fünf Wochen auch machbar ist", sagte Rohani am Samstag in Teheran. Das bisherige Zieldatum für eine Einigung ist der 20. Juli.Kämpfe im Irak weiten sich aus
13.06.2014 Die Lage im Irak wird immer dramatischer. Die Islamisten versuchen, die Hauptstadt Bagdad einzukreisen. In ihrem Herrschaftsbereich richten sie Gegner hin. Nach den Worten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki haben die irakischen Sicherheitskräfte mit der "Befreiung" der von Jihadisten eingenommenen Städte begonnen. Die USA wollen laut Präsident Barack Obama aber keine Truppen in den Irak senden.Störung der Flugsicherung durch Militärübung
13.06.2014Zeichen gegen sexuelle Gewalt nach Gipfel
13.06.2014Cameron und Merkel auf Konfrontationskurs
13.06.2014Entwurf für Steuerreform soll bis Ende 2014 stehen
13.06.2014 Die Steuerreformkommission ist am Freitag zu ihrer ersten Sitzung zusammengetroffen. Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt wurden die Eckpunkte definiert und der Zeitplan festgelegt. Bis Jahresende soll die Arbeit der Expertenkommission vorliegen. Einigkeit herrsche über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, bekräftigte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).Vermehrt öffentliche Hinrichtungen im Iran
13.06.2014Papst Franziskus kritisiert Kapitalismus
13.06.20144.300 wandten sich 2013 an Justiz-Ombudsstellen
13.06.2014 4.300 Bürger haben im Vorjahr bei den Justiz-Ombudsstellen unbürokratisch Auskunft oder Hilfe in Beschwerdefällen erhalten. 42 Prozent der Bürger kontaktierten die Ombudsstellen nicht für Beschwerden, sondern um Rat und Auskunft zu erhalten. Ein Viertel war mit dem Ausgang eines Verfahrens unzufrieden, neun Prozent mit der Dauer, sieben Prozent mit dem Verhalten von Gerichtsmitarbeitern.Pension mit 63 in Deutschland besiegelt
13.06.2014FPÖ muss wegen Josef F.-"Wahlplakat" zahlen
13.06.2014Freispruch von Wulff rechtskräftig
13.06.2014U-Ausschuss im Nationalrat wieder abgelehnt
13.06.2014 Zum Abschluss der Marathon-Sitzung des Nationalrats ist in der Nacht auf Freitag schon der 20. Antrag der Opposition auf Etablierung eines Hypo-U-Ausschusses gescheitert. Die Koalition schmetterte das Begehr von Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS wie stets ab.Poroschenko zu Gesprächen mit Separatisten bereit
12.06.2014 Der neue Präsident der Ukraine würde nach eigenen Worten mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn sie auf Gewalt verzichten. "Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen", erklärte Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, nach einer Mitteilung des Präsidialamtes.Karzai ruft Afghanen zur Wahl auf
12.06.2014Steuer-Dringliche im Parlament
12.06.2014Nationalrat nahm Sonderpensionsgesetz an
12.06.2014 Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat die Einschränkung der sogenannten "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen worden. Angenommen wurde auch der rot-schwarze Abänderungsantrag, wonach eine Sonderpension künftig nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Die Anträge der Opposition blieben ohne Mehrheit.
EU-Minister erlauben Ausnahmen bei Gentechnik-Saatgut
12.06.2014 Die EU-Umweltminister haben eine Regelung beschlossen, die Ausnahmen bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen für einzelne Staaten möglich macht. Die von Diplomaten bereits fixierte Einigung wurde am Donnerstag in Luxemburg bei einem Ministertreffen formell verabschiedet. Davor war jahrelang über eine Regelung gestritten worden.