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  • Stadler rechnet nicht mit Disziplinar-Maßnahmen

    20.06.2014 Der wegen schwerer Nötigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - nicht rechtskräftig - zu 14 Monaten bedingt verurteilte Ewald Stadler, im Zivilberuf Rechtsanwaltsanwärter, rechnet nicht mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen der Rechtsanwaltskammer. Er hält die Verurteilung in der "Wehrsport"-Foto-Affäre für "demokratiepolitisch bedenklich". Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel.

    Israelis töteten palästinensischen Jugendlichen

    20.06.2014 Bei ihrer Suche nach den Entführern von drei Jugendlichen hat die israelische Armee im Westjordanland nach Angaben örtlicher Rettungskräfte einen palästinensischen Jugendlichen getötet. Der 14-Jährige sei bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Nacht auf Freitag in der Ortschaft Dura südlich von Hebron erschossen worden, teilte das Aliya-Krankenhaus in der Stadt mit.

    Erdogans Wien-Besuch löste Euphorie und Unruhe aus

    19.06.2014 Tausende Türkei-Flaggen, laute Rufe und großes Gedränge - der Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Wien hat bei seinen Anhängern in der Albert-Schultz-Halle und bei der Live-Übertragung davor große Euphorie ausgelöst. Das stundenlange Warten bis zu Erdogans Auftritt gegen 16.00 Uhr tat der ausgelassenen Volksfeststimmung in Kagran keinen Abbruch.

    Netanyahu forderte Abbas zum Bruch mit Hamas auf

    19.06.2014 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas zum Bruch mit der Hamas aufgefordert. "Ich erwarte, dass Präsident Abbas das Bündnis mit dieser mörderischen Terroristenorganisation aufkündigt", sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einem Truppenbesuch. "Ich glaube, das ist wichtig für unsere gemeinsame Zukunft."

    Zehntausende fliehen vor Offensive in Pakistan

    19.06.2014 Bei der Militäroffensive gegen islamistische Terroristen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan fliehen Zehntausende Zivilisten vor den Kämpfen. Der Leiter der Hilfsmaßnahmen bei der Katastrophenschutzbehörde, Arshad Khan, sagte am Donnerstag, binnen zwei Tagen seien mehr als 30.000 Zivilisten aus Nord-Waziristan in die Nachbarprovinz Khyber-Pakhtunkhwa geflohen.

    Weiter Debatte um Steuerreform mit Vermögenssteuer

    19.06.2014 Die Koalitionsdebatte um eine Steuerreform bzw. um die Einführung der Vermögenssteuer ist auch am Donnerstag weitergegangen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte, er könne sich eine Steuerreform ohne die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer nicht vorstellen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wiederum erwartet "schmerzhaft schwierige Strukturreformen" im Steuerbereich.

    Chinesischer Regierungsvertreter in Tibet getötet

    19.06.2014 In Tibet im Südwesten Chinas ist ein Vertreter der Zentralregierung erschossen worden. Der Mann sei bereits am vergangenen Samstag getötet worden, berichteten Staatsmedien am Donnerstag. Wie viele Menschen an dem Angriff beteiligt waren, blieb offen. Hauptverdächtiger sei ein 35-jähriger Tibeter, hieß es in einem Bericht von China News Service.

    Luxemburg legalisiert Ehen von Schwulen und Lesben

    18.06.2014 Luxemburg hat am Mittwoch die Eheschließung von Lesben und Schwulen sowie Adoptionen durch homosexuelle Paare legalisiert. Für den Gesetzentwurf stimmten 56 Abgeordnete, dagegen vier. Das Großherzogtum schloss sich damit der Rechtsprechung in vielen anderen europäischen Ländern an.

    Farage und Grillo bilden gemeinsame EU-Fraktion

    18.06.2014 Die britischen EU-Gegner UKIP von Nigel Farage und die italienische Protestbewegung M5S von Beppe Grillo bilden gemeinsam eine Fraktion im Europaparlament. Das verkündeten sie in einer Mitteilung am Mittwoch. Mit dabei sind auch Parteien, die als mögliche Partner von FPÖ und der französischen Front National im Gespräch waren. Deren Rechtsfraktion dürfte nun wackeln.

    Türkische Islam-Schule in Wien stößt auf Ablehnung

    18.06.2014 Die von der Islamischen Föderation in Wien geplante türkischsprachige Islam-Schule stößt bei der Politik auf breite Ablehnung. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt das Projekt ab, auch Grüne und FPÖ sind dagegen. Einen Antrag auf staatliche Anerkennung will die Föderation vorerst nicht stellen. Ob das in Wien-Simmering geplante Projekt überhaupt zustande kommt, ist noch unklar.

    Schönborn will Sterbehilfe-Verbot in Verfassung

    18.06.2014 Die Österreichische Bischofskonferenz tritt weiterhin klar für ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung und den Ausbau der Hospiz- und Palliativ-Versorgung ein. Eine entsprechende Erklärung wurde bei der jüngsten Vollversammlung in Mariazell beschlossen, berichtete Kardinal Christoph Schönborn am Mittwoch im APA-Gespräch.

    Hochegger belastet Grasser und Meischberger in Buwog-Zivilklage

    18.06.2014 Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, gegen den wegen der Buwog-Privatisierung ermittelt wird, belastet in einer Zivilklage seine früheren Partner bzw. die Beteiligten in der Buwog-Privatisierung schwer.

    Landärzte bleiben Sorgenkind der Ärztekammer

    18.06.2014 Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) warnt eindringlich vor einem "Landarzt-Sterben". Bei einem Symposium am Mittwoch wurden Lösungsansätze erörtert, um Landpraxen auch künftig attraktiv für den medizinischen Nachwuchs zu machen. Auch die aktuelle Debatte über Konzepte für die Primärversorgung ist in diesem Zusammenhang Wasser auf die Mühlen der Kammer und ihr "Hausarzt-Modell".

    Thronwechsel in Spanien - Königshaus verzichtet auf Pomp

    18.06.2014 Sein Vater galt als Bewahrer der Demokratie in Spanien, Felipe kommt als Nachfolger die Aufgabe des Bewahrers einer angezählten Monarchie zu. Um beim Volk keine Kritik auszulösen, wird die Thronbesteigung am Donnerstag in Madrid relativ schmucklos und unprätentiös gehalten.