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  • SPÖ kritisiert "Negativwahlkampf" der ÖVP

    24.09.2013 Die SPÖ weist die Aussagen des ÖVP-Wirtschaftsbundes über die Kosten des roten Wahlprogrammes zurück. Die SPÖ habe Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung auf den Tisch gelegt, während die ÖVP einen "destruktiven Negativwahlkampf" führe. So würde etwa das SPÖ-Steuerkonzept kleine und mittlere Einkommen entlasten und damit die Kaufkraft und die Konjunktur stärken, betont Darabos.

    Hitlergruß bei FPÖ-Wahlkampftour

    24.09.2013 Bei einem Auftritt von FPÖ-Parteichef "HC" Strache in Graz haben junge Männer ihre Hände mehrfach zum "deutschen Gruß" erhoben. Die Sozialistische Jugend denkt über eine Anzeige nach.

    Berlusconi will Sozialdienst leisten

    24.09.2013 Der wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilte italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi will seine einjährige Haftstrafen nicht unter Hausarrest absitzen, sondern Sozialdienst leisten. Berlusconi sei von seinen Rechtsanwälten zu diesem Schritt bewogen worden, berichtete die römische Tageszeitung "Il Messaggero" am Dienstag.

    Ex-FBI-Agent muss wegen Verrat hinter Gitter

    24.09.2013 Ein ehemaliger FBI-Agent muss für die Weitergabe von Geheiminformationen an die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ins Gefängnis. Donald Sachtleben habe sich in einem gerichtlichen Vergleich schuldig bekannt, einem AP-Reporter gesetzeswidrig über einen vereitelten Terroranschlag Auskunft gegeben zu haben, teilte das Justizministerium am Montag in Washington mit.

    ÖVP warnt vor Belastungen für Wirtschaft

    23.09.2013 Die ÖVP schießt sich im Wahlkampffinale erneut auf die SPÖ ein. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner warnte am Montag vor "teuren Wahlversprechen", die die Wirtschaft mit zumindest 15 Mrd. Euro belasten würden. Generalsekretär Rauch kritisierte, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der SPÖ gegeneinander ausgespielt würden, obwohl dieser "Klassenkampf" in keinem Unternehmen mehr stattfinde.

    EU solidarisch mit Italiens Ministerin Kyenge

    23.09.2013 Minister und Vertreter aus 17 EU-Ländern haben in Rom eine Erklärung gegen "Intoleranz und Extremismus" zur Unterstützung der italienischen Integrationsministerin Cecile Kyenge unterzeichnet. "Ich danke allen, die diesem Ruf gefolgt sind", sagte die Ministerin am Montagabend. "Dieses Problem betrifft nicht nur mich, das sind Haltungen, die überall aufkommen".

    Ägyptisches Gericht verbot Muslimbruderschaft

    23.09.2013 Ein ägyptisches Gericht hat der Muslimbruderschaft und allen ihr nahestehenden Organisationen sämtliche Aktivitäten verboten. Damit steht auch die aus ihr hervorgegangene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit des entmachteten Präsidenten Mursi vor dem Aus. Richter Mohammed al-Sayed beschloss am Montag in Kairo außerdem, das Vermögen und die Immobilien der Islamistenbewegung zu konfiszieren.

    BZÖ legt Zehn-Punkte-Justizprogramm vor

    23.09.2013 Das BZÖ hat am Montag ein Zehn-Punkte-Justizprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgelegt, das von verbessertem Kinderschutz über ein neues Strafrecht und einer verbesserten Korruptionsbekämpfung bis zu einem neuen Mietrecht reicht. Justizsprecher Grosz zeigte sich überzeugt davon, dass nicht nur das BZÖ, sondern auch er selbst den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen werden.

    Pilsen bekommt Denkmal für vertriebene Tschechen

    23.09.2013 Tschechien bekommt sein erstes Denkmal, das an die rund 250.000 Tschechen erinnern wird, die im Herbst 1938 aus Angst vor den Sudetendeutschen in das tschechische Inland flohen. Das Denkmal wird in einem Jahr in Pilsen (Plzen) auf Initiative des Tschechischen Widerstandskämpfer-Bundes entstehen, wie die tschechische Tageszeitung "Pravo" berichtete.

    Türkischer Europa-Minister: Werden EU vielleicht niemals beitreten

    23.09.2013 Die Türkei fühlt sich von vielen EU-Mitgliedsländern brüskiert und könnte deshalb der Regierung zufolge auf einen Beitritt in die Gemeinschaft komplett verzichten.

    Weltweit 168 Millionen Kinderarbeiter

    23.09.2013 Im Bergwerk, in der Fabrik, in der Landwirtschaft: weltweit gibt es nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation etwa 168 Millionen Kinderarbeiter. Damit müssen elf Prozent aller 5- bis 17-Jährigen arbeiten, mehr als die Hälfte von ihnen unter Bedingungen, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden. Seit Beginn der Statistiken im Jahr 2000 nahm die Kinderarbeit um ein Drittel ab.

    Merkel braucht nach Deutschland-Wahl neuen Partner

    22.09.2013 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel braucht nach jüngsten Hochrechnungen wohl doch einen Regierungspartner. Weder ARD noch ZDF sahen Sonntagabend noch eine absolute Mehrheit für CDU und CSU. Bei Infratest Dimap (ARD) gab es eine rechnerische Mehrheit für die drei Oppositionsparteien. Demnach kamen SPD, Grüne und Linke auf 302 der 598 Sitze, die Unionsparteien auf 296.

    Wehrpflicht-Abschaffung in der Schweiz gescheitert

    22.09.2013 Der Vorstoß zur Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz ist ohne Chance geblieben. Das niederschmetternde Ergebnis des Referendums am Sonntag für die Initiatoren: 73 Prozent der Befragten stimmten für ihre Beibehaltung. "Das deutliche Resultat zeigt, dass die Wehrpflicht für viele Schweizer zum Selbstverständnis gehört", erklärte Nikolai Prawdzic, Sprecher der "Gruppe Schweiz ohne Armee".

    Papst Franziskus zu Besuch in Cagliari

    22.09.2013 Bei seinem Besuch in Cagliari, der Hauptstadt Sardiniens, hat Papst Franziskus am Sonntag mehrere Arbeitslose getroffen und ihnen Mut zugesprochen. Nach dem Treffen zelebrierte er eine Messe am Marienwallfahrtsort "Bonaria" in Cagliari. Daran beteiligten sich hunderttausende Gläubige. Es war der Höhepunkt seiner eintägigen Sardinienreise.

    NEOS, KPÖ und Piraten: Lebhafte "Zwergenrunde" zur NR-Wahl im ORF

    22.09.2013 Die Spitzenkandidaten der nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien haben sich am Sonntag vor der Nationalratswahl eine lebhafte Debatte im ORF-Fernsehen geliefert. Mit einem Einzug ins Parlament rechnete dabei nur NEOS-Chef Matthias Strolz.