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  • Angeblich Einigung zwischen EU und Kroatien

    19.09.2013 Kroatien kann die von der EU-Kommission angedrohten Sanktionen wegen des Gesetzes zum europäischen Haftbefehl möglicherweise schon bald abwenden. Kommissionspräsident Barroso und Kroatiens Premier Milanovic sollen am Mittwochabend eine Lösung in Sachen "Lex Perkovic" vereinbart haben.

    Obama droht Republikanern im Budgetstreit mit Veto

    19.09.2013 US-Präsident Obama droht seinen konservativen Widersachern in den zunehmend angespannten Haushaltsverhandlungen mit einem Veto. Er werde einen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren, der die Handlungsfähigkeit der Regierung mit einem Finanzierungsstopp der Gesundheitsreform erhalten will, erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstag.

    Weiter Streiks in Griechenland

    19.09.2013 Unter dem Motto "Dauerkampf gegen die Sparpolitik" ist der 48-stündige Streik im öffentlichen Dienst Griechenlands am Donnerstag in die zweite Runde gegangen. Von dem Arbeitskampf gegen geplante Massenentlassungen sind vor allem Behörden und die Volksschulen betroffen. Die Gymnasiallehrer streiken schon seit Montag. Auch die Ärzte in staatlichen Krankenhäusern nehmen am Ausstand teil.

    ÖVP-SPÖ-Disput wegen Arbeitszeit-Flexibilisierung

    19.09.2013 Die ÖVP kritisiert die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber der Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Position der Sozialdemokratie sei "unfassbar", meinte etwa Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Wiens ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl betonte, von einer Flexibilisierung würden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren.

    Mandatsmehrheit für SPÖ und ÖVP dürfte halten

    19.09.2013 Die Mandatsmehrheit der Großen Koalition ist ziemlich gut abgesichert. Fällt die Wahl nicht viel anders aus als die Umfragen erwarten lassen, werden SPÖ und ÖVP auch nach dem 29. September mehr als die Hälfte der 183 Abgeordneten stellen. Aber selbst wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam nur auf etwas mehr als 47 Prozent kämen und das BZÖ oder die NEOS in den Nationalrat einzögen, würde das noch reichen.

    Berlusconi will über Kandidatur in Estland ins EU-Parlament

    19.09.2013 Italiens rechtskräftig verurteiltem Ex-Premier Silvio Berlusconi droht der Ausschuss aus dem Parlament in Rom, doch seine Anhänger suchen nach Wegen, um ihm seine Immunität zu retten.

    Linksparteien überflügeln Union-FDP

    19.09.2013 38 Prozent für CDU/CSU, 28 Prozent für die SPD - das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage zur Bundestagswahl. Für die Grünen würden 8 Prozent der Befragten stimmen, für die FDP sechs Prozent, für die Linke 9 Prozent und für die Piraten 2 Prozent. Damit hätte Kanzlerin Merkel mit ihrem Koalitionspartner FDP 44 Prozent und keine Mehrheit mehr, um im Bundestag zur Regierungschefin gewählt zu werden.

    Iran ließ Menschenrechtsaktivistin Sotoudeh frei

    18.09.2013 Die prominente iranische Anwältin und Menschenrechtaktivistin Nasrin Sotoudeh ist von der iranischen Justiz freigelassen worden. "Das ist ein schönes Gefühl, wieder Zuhause zu sein", sagte sie am Abend in Teheran. Die 48 Jahre alte Sotoudeh gehört nach Angaben der iranischen Grünen-Oppositionsbewegung Kalame zu einer Gruppe von politischen Gefangenen, die seit Dienstag freigelassen worden seien.

    Beamte begannen Generalstreik in Griechenland

    18.09.2013 Beamte haben in Griechenland einen 48-stündigen Generalstreik begonnen, um gegen Sparpolitik und geplante Stellenstreichungen zu protestieren. In Athen, Thessaloniki und anderen Städten demonstrierten am Mittwoch rund 20.000 Staatsbedienstete. Sie riefen auch zum Widerstand gegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte auf, nachdem ein Parteimitglied einen linksgerichteten Künstler erstochen hatte.

    Hundstorfer will UN-Behindertenpolitik umsetzen

    18.09.2013 Sozialminister Hundstorfer verspricht weitere Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen der UNO im Bereich der Behindertenpolitik. "Ich werde die Empfehlungen des UN-Ausschusses mit allen Betroffenen, insbesondere den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung, aber auch mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen und vor allem auch den Ländern offen diskutieren", betonte er am Mittwoch.

    Obama erneut für strengere Waffengesetze

    18.09.2013 Das Blutbad in einem Marine-Stützpunkt mitten in der Hauptstadt Washington hat in den USA erneut die Debatte über strengere Waffengesetze angeheizt - zumal der Täter wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein soll. Nach dem Massaker mit 13 Toten auf einem Marinestützpunkt forderte Präsident Obama erneut strengere Überprüfungen von Waffenkäufern gefordert.

    Rohani leitet im Iran Lockerung der Zensur ein

    18.09.2013 Der neue iranische Präsident Rohani hat mehreren Medien gegenüber eine rasche Lockerung der Zensur angekündigt. Gemeinsam mit seinem politischen Ziehvater, dem Chef des mächtigen Schlichtungsrates, Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, will er mittels einer Bürgerrechtscharta und der Öffnung der Zugänge zu westlichen Seiten im Internet und einigen Freiheiten für die Jugend "eine neue Atmosphäre schaffen".

    Direkter Postverkehr USA-Kuba vor Wiederaufnahme

    18.09.2013 Die USA haben Kuba einen Vorschlag unterbreitet, um den direkten Postverkehr zwischen beiden Nachbarstaaten nach 50 Jahren Unterbrechung wieder zu ermöglichen. Die kubanische Seite habe versprochen, so schnell wie möglich zu antworten, teilte am Dienstag die US-Interessenvertretung in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit.