Telekom-Ermittlungen gegen Lopatka und Molterer
21.11.2013 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die ÖVP-Bundespartei, wie das Magazin "Format" berichtet. Die Ermittlungen im Rahmen der Telekom-Affäre sind demnach auf Ex-Finanzminister Molterer und Staatssekretär Lopatka (beide ÖVP) ausgedehnt worden. Lopatka weist alle Vorwürfe zurück. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht des Beitrags zur Untreue und der Geldwäscherei.
Erster Zeuge in Prozess gegen deutschen Ex-Präsidenten sagte aus
21.11.2013 Im Korruptionsprozess gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hat am Donnerstag der erste Zeuge ausgesagt. Der 38-Jährige Mitarbeiter des "Bayerischen Hofs" in München berichtete über den Aufenthalt der Wulffs in dem Hotel während des Oktoberfest-Besuchs 2008 in München. Der Zeuge sagte, er selbst habe dabei keinen direkten Kontakt zu Wulff gehabt.Grüne Moser übernimmt RH-Ausschuss
21.11.2013 An der Spitze des Rechnungshofausschusses gibt es nach 14 Jahren einen Wechsel: Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser wurde laut Parlamentskorrespondenz am Mittwochabend zur Vorsitzenden gewählt - sie übernimmt diese Funktion von ihrem Parteikollegen Werner Kogler, der dem Ausschuss seit 1999 vorstand.Briten setzten Killer-Kommando gegen IRA ein
21.11.2013USA und Afghanistan einig über Sicherheitsabkommen
21.11.2013 Die USA und die Regierung in Kabul haben sich auf den Wortlaut eines Sicherheitsabkommens geeinigt, das eine Präsenz von US-Truppen in Afghanistan nach 2014 regeln soll. Darüber muss aber noch die Große Ratsversammlung aus Stammesältesten in Kabul entscheiden, die am Donnerstag zusammentritt. Die USA knüpften die Fortführung ihres Militäreinsatzes in Afghanistan ab Ende 2014 an das Abkommen.Student bei Zusammenstößen in Kairo getötet
21.11.2013US-Senatoren besuchen nach Spähaffäre Berlin
21.11.2013Erste Protestaktionen der Lehrer am 5. Dezember
20.11.2013 Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst macht nun sowohl im Streit um das Lehrerdienstrecht als auch in den Beamten-Gehaltsverhandlungen Druck. Auf einer GÖD-Bundeskonferenz wurde die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt, von der Regierung werden neue Verhandlungen verlangt. Eine erste Protestaktion der Lehrer ist für den 5. Dezember geplant.Chaos um Zukunft von Team Stronach Tirol
20.11.2013Obama legte Kranz am Grab von Kennedy nieder
20.11.2013Clinton und Winfrey erhielten US-Freiheitsmedaille
20.11.2013 Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und Talkmasterin Oprah Winfrey sind am Mittwoch mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA gewürdigt worden. Sie erhielten die Freiheitsmedaille zusammen mit 14 weiteren Empfängern. "Wir stehen tief in der Schuld derjenigen, die wir hier heute auszeichnen", sagte Präsident Obama bei der feierlichen Veranstaltung im Weißen Haus.Kongresspartei liegt in Nepal voran
20.11.2013Mehr als 40 Tote bei Anschlagsserie im Irak
20.11.2013Malala nahm Sacharow-Preis entgegen
20.11.2013Vernichtung von Syriens Chemiewaffen auf dem Meer?
20.11.2013 Das syrische Chemiewaffen-Arsenal könnte auf hoher See vernichtet werden. Über diese Möglichkeit werde diskutiert, weil Albanien eine Anfrage zur Beseitigung der Waffen auf seinem Territorium abgelehnt habe, hieß es in der Nacht zum Mittwoch in Kreisen der Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW). Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.Umfassende Regierungsumbildung in Polen
20.11.2013Zehn Soldaten bei Anschlag in Ägypten getötet
20.11.2013 Zehn Soldaten sind auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel einem Selbstmordanschlag zum Opfer gefallen. Lokale Medien berichteten, bis zu 35 weitere Soldaten hätten durch die Explosion am Mittwoch zum Teil erhebliche Verletzungen erlitten. Ersten Informationen zufolge fuhr der Selbstmordattentäter mit einem Auto neben einen Bus der Armee und zündete dann eine in dem Fahrzeug versteckte Bombe.
Lehrerdienstrecht: GÖD erteilt Ermächtigung für Kampfmaßnahmen
20.11.2013 Die Lehrer haben in der Auseinandersetzung um ihr neues Dienstrecht am Mittwoch von der GÖD-Bundeskonferenz den Sanktus für "gewerkschaftliche Maßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" bekommen und mit der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen begonnen.Sondergericht für Prozess gegen Musharraf
20.11.2013 Die pakistanische Regierung hat ein Sondergericht eingesetzt, vor dem sich der frühere Militärmachthaber Musharraf wegen des Vorwurfs des Hochverrats verantworten soll. Regierungschef Sharif wählte aus einer Kandidatenliste des Obersten Gerichtshofs drei Richter für das Sondertribunal aus. Auf Hochverrat steht lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Musharraf hofft auf Freispruch.George Zimmerman auf Kaution freigelassen
20.11.2013Gretchenfrage: Iran-Sanktionen oder nicht?
20.11.2013Heinisch-Hosek verteidigt Lehrerdienstrecht
19.11.2013 Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat am Dienstagabend das im Ministerrat gegen den Widerstand der Gewerkschaft beschlossene Lehrerdienstrecht verteidigt. So gebe es nun endlich eine Gleichstellung unter den Lehrertypen, etwa beim Gehalt, betonte die Ministerin in der ORF-"ZiB 2". Ob sie künftig selbst Ambitionen auf das Bildungsressort hat, wollte sie nicht beantworten.Ukraine verschob Sitzung zu EU-Abkommen
19.11.2013Keine Fortschritte bei Beamten-Verhandlungen
19.11.2013Spannung vor Verfassungsgerichtsurteil in Thailand
19.11.2013 In Thailand wird mit Spannung ein Urteil des Verfassungsgerichtshof am Mittwoch erwartet, das ein Verbot der Regierungspartei Pheu Thai nach sich ziehen könnte. Gegner und Unterstützer der Regierung in Bangkok, die vom ins Exil geflohenen Ex-Premier Thaksin Shinawatra gesteuert wird, sind seit Wochen auf den Straßen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra rief zur Ruhe auf.Justiz beantragte die Auslieferung Dörflers
19.11.2013Weniger Luxus für Sonderpensionisten
19.11.2013Ex-BZÖ-Eccher in Telekom-Prozess freigesprochen
19.11.2013 Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher ist - wie schon im Verfahren um die 600.000-Spende der Telekom Austria (TA) an die FPÖ - auch im Telekom-Prozess um die Schmiergeldzahlungen ans BZÖ mit einem blauen Auge davongekommen. Eccher - nach seiner Zeit beim BZÖ bis Jänner 2013 als Vorarlberger Landesgeschäftsführer wieder bei der FPÖ tätig - wurde am Dienstag vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.NGOs pochen auf Einhaltung der Kinderrechte
19.11.2013EU-Erfolgsprogramm "Erasmus+" ausgeweitet
19.11.2013 Mit dem erweiterten EU-Erfolgsprogramm "Erasmus+" sollen mehr junge Europäer als bisher im Ausland studieren oder sich weiterbilden können. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Austauschprogramm für Jugend, Bildung und Sport. Für die Jahre 2014 bis 2020 stehen dafür 14,7 Milliarden Euro zur Verfügung.EU-Parlament stimmte EU-Budget 2014-20 zu
19.11.2013Team Stronach drängt auf Budgetgipfel
19.11.2013