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  • Afghanistans Loya Jirga stimmt Abkommen mit USA zu

    24.11.2013 Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga) in Afghanistan hat dem Sicherheitsabkommen mit den USA im Grundsatz zugestimmt. Die 2.500 Delegierten der Loya Jirga forderten Präsident Karzai am Sonntag zudem dazu auf, das Abkommen, das den Status der US-Truppen nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes Ende 2014 regeln soll, noch vor Jahresende zu unterzeichnen. Ihre Entscheidung ist nicht bindend.

    Hoffnung auf Durchbruch bei Iran-Atomgesprächen

    23.11.2013 In den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es erneut Hoffnung auf einen historischen Durchbruch. Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands reisten am Samstag ins schweizerische Genf, um persönlich an den Gesprächen teilzunehmen. Der iranische Außenminister Mohammed Jawad Zarif dämpfte jedoch die Erwartungen und wies "überzogene Forderungen" des Westens zurück.

    Klimakonferenz: Einigung auf Grundsätze eines Klimaabkommens erzielt

    23.11.2013 Bei der UNO-Klimakonferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau konnte am späten Samstagnachmittag doch eine Einigung auf die Grundsätze eines Klimaabkommens erzielt werden.

    Vorerst keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst

    23.11.2013 Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst muss laut Staatsanwaltschaft zumindest vorerst keine Ermittlungen wegen Untreue befürchten. Die Justizbehörde in Limburg werde einstweilen kein entsprechendes Verfahren eröffnen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt dem Magazin "Focus". Die gegen Tebartz-van Elst eingegangenen Strafanzeigen ergäben "keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht", hieß es.

    Beratung in Afghanistan zu US-Truppen fortgesetzt

    23.11.2013 Die Delegierten der Loya Jirga in Afghanistan haben am Samstag ihre Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA fortgesetzt. Die rund 2.500 Delegierten in Kabul wollen an diesem Sonntag über den Vertrag entscheiden. Das Abkommen soll Grundlage für einen weiteren internationalen Militäreinsatz von 2015 an sein. Für Streit sorgt, wann das Abkommen unterschrieben werden soll.

    Eurogruppe will von vier Ländern Konsolidierungen

    22.11.2013 Die Eurogruppe will nach der ersten Analyse der Budgetpläne für 2014 Konsolidierungsmaßnahmen in vier Mitgliedsländern der Währungsunion. Eurogruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der Sitzung Freitagabend, Spanien, Italien, Malta und Finnland seien aufgefordert worden, derartige Maßnahmen zu setzen, um Risiken zu beseitigen. Österreich hat sich positiv entwickelt.

    Portugals Präsident rief nach Demo zur Ruhe auf

    22.11.2013 Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die Menschen im Euro-Krisenland zur Ruhe aufgerufen. "In diesen für Portugal gar nicht einfachen Zeiten, in denen wir jeden Tag von den Gläubigern beobachtet werden, muss Ruhe bewahrt werden", sagte Cavaco am Freitag in Lissabon.

    Italiens Premier beklagt "Ayatollahs" in Brüssel

    22.11.2013 Italiens Premier Enrico Letta hat am Freitag in Rom vor übertriebener Strenge beim Sparkurs in der EU gewarnt. "Für einige Ayatollahs der Strenge sind die Sparmaßnahmen nie genug. Doch Europa und unsere Unternehmen könnten auch an zu viel Austerität sterben", warnte Letta. Italien übernimmt ab Juli 2014 die EU-Präsidentschaft.

    Lunacek leitet EU-Beobachtermission in Honduras

    21.11.2013 Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek ist als erste Österreicherin von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission in Honduras ernannt worden. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden am kommenden Sonntag statt.

    NSA soll Briten in großem Stil ausspioniert haben

    21.11.2013 Der US-Geheimdienst NSA späht einem Bericht des "Guardian" zufolge seit 2007 große Mengen von Daten britischer Bürger aus - und zwar mit Duldung Londons. Das geht aus Dokumenten des US-amerikanischen Enthüllers Edward Snowden hervor, die die britische Zeitung am Donnerstag veröffentlichte.

    Milizen ziehen schrittweise aus Tripolis ab

    21.11.2013 Die Libyer ziehen Konsequenzen aus dem Blutbad mit Dutzenden Toten, das Milizionäre vergangene Woche unter Demonstranten angerichtet hatten. Am Donnerstag übergaben zwei Milizen aus der westlichen Stadt Sintan ihre Stützpunkte in der Hauptstadt Tripolis an Einheiten der regulären Armee. Am vergangenen Dienstag hatten die letzten Milizen aus der Stadt Misrata (Misurata) Tripolis verlassen.