Edtstadler nimmt Zadic in die Pflicht
5.08.2024 Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Bericht der Kreutner-Kommission zu einer vermeintlichen Zwei-Klassen-Justiz in die Pflicht.
Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien bei der Nationalratswahl 2024
3.08.2024 Bei der Nationalratswahl am 29. September stehen zumindest sieben Listen zur Wahl. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl fix neuerlich ins Parlament einziehen. Die besten Chancen auf Platz eins hat laut den Umfragen die FPÖ. Das wäre - wie schon bei der EU-Wahl - eine Premiere, denn bisher standen stets ÖVP oder SPÖ ganz vorne.
KPÖ glaubt an Einzug in Nationalrat, aber "es wird knapp"
2.08.2024 "Zwei Umfragen sehen die KPÖ bei rund vier Prozent. Es wird knapp. Aber wenn uns alle, die uns gerne im Parlament haben wollen auch wählen, dann schaffen wir das", meinte KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger am Donnerstag in Salzburg.
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Das sind die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Vier Männer und eine Frau führen die Parlamentsparteien in die Nationalratswahl im Herbst. Der älteste Spitzenkandidat ist diesmal Werner Kogler. Der 62-Jährige geht zum zweiten Mal für die Grünen ins Rennen. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war bereits 2019 pinke Spitzenkandidatin. Eine Premiere ist es dagegen für die Listenersten der 3 großen Parteien: Die drei Männer matchen sich um den Kanzlersessel. Jedenfalls am Stimmzettel stehen auch die KPÖ und die Bierpartei.
Babler startet "Herz und Hirn"-Tour
2.08.2024 Die SPÖ startet am Freitagabend in einem Burger-Lokal im Salzburger Einkaufszentrum Europark mit der "Mit Herz und Hirn"-Tour in die intensive Phase des Nationalratswahlkampfs. Bei einem Medientermin am Vormittag ging Parteichef und Spitzenkandidat Andreas Babler hart mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ins Gericht, forderte ein gerechteres Verteilungssystem und warnte vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau.
Frist für Kandidaten für Nationalratswahl endet am Freitag
2.08.2024 Am Freitagabend wird feststehen, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Denn bis 17.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Bereits fix in allen neun Bundesländern am Stimmzettel stehen die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sowie KPÖ und BIER.
Noch bis Freitag: Endspurt bei Unterstützungserklärungen für Kleinparteien bei NR-Wahl
3.08.2024 Bis zum 2. August (17 Uhr) können Parteien Wahlvorschläge für die Nationalratswahl am 29. September einbringen, KPÖ und Bierpartei haben bereits die 2.600 dafür erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt.
Deutlich größeres Budget-Minus im ersten Halbjahr 2024
2.08.2024 Die Budgetentwicklung zeigt im ersten Halbjahr 2024 ein deutlich größeres Defizit als noch im Vorjahr. Mit einem Minus von 13,76 Mrd. Euro betrug der Nettofinanzierungssaldo von Jänner bis Juni deutlich mehr als jener im Vergleichszeitraum 2023: Damals lag das Minus bei 6,39 Mrd. Euro, womit der negative Saldo heuer um 7,36 Mrd. höher ausfiel, wie es auch aus dem Finanzministerium hieß.
Schallenberg zu FPÖ-Außenministerium: "Will in ÖVP niemand"
1.08.2024 Außenminister Alexander Schallenberg ist skeptisch, ob der FPÖ nach der Nationalratswahl wieder das Außenministerium überlassen werden könnte. "Eine blaue Übernahme des Außenministeriums ist eine intellektuelle Steilvorlage, die niemand in der ÖVP will - und ich am allerwenigsten." Der ÖVP-Minister zeigte sich im APA-Interview "sehr zuversichtlich, dass wir den Bundeskanzler stellen werden".
Unterschriften sammeln für Kleinparteien: Politologen fordern Online-Unterschriften
1.08.2024 Wer Kleinparteien beim Antritt zur Nationalratswahl unterstützen will, kann das derzeit nur persönlich im Gemeindeamt tun. Dafür, dass man Volksbegehren, aber nicht Parteien online unterstützen kann, gebe es keinen sachlichen Grund, sagte der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik zur APA. Auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sprach sich grundsätzlich für eine Neuregelung aus.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will mitregieren
31.07.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag bei den Puls 4/Puls 24-"Sommergesprächen" erneut die Ambitionen der NEOS auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Ja, die brauchen uns", meinte sie mit Blick auf die anderen Parteien.
Für Muchitsch ist "alles drin", SPÖ bereits "in der Mitte"
30.07.2024 Der in der SPÖ gewichtige Sozialsprecher und rote Gewerkschaftschef Abg. Josef Muchitsch sieht die Sozialdemokratie vor der Nationalratswahl offenbar bestens aufgestellt. "Es ist alles drin", sagte Muchitsch am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die SPÖ sei "näher dran" am ersten Platz als alle Umfragen prognostiziert hätten.
Vorbereitungen auf die Nationalratswahl intensivieren sich
30.07.2024 Ab dem heutigen Dienstag startet die Intensivphase der Vorbereitung auf die Nationalratswahl am 29. September. Die Wahlbehörden konstituieren sich, außerdem beginnt die Korrektur der Wählerverzeichnisse. Diese werden in den Gemeindeämtern zur Einsicht aufgelegt, bis 8. August kann Einspruch erhoben werden.
Heftige Kritik an umstrittenen Wörthersee-Nutzungsplänen in Kärnten
29.07.2024 Die Diskussionen um die Seenbenutzung in Kärnten werden oft emotional geführt. So hat am Montag ein Bericht mit dem Titel "Schutz- und Nutzungskonzept Wörthersee" vom Herausgeber "Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 12 - Wasserwirtschaft" zu Aufregung geführt, nachdem die "Kleine Zeitung" über darin festgehaltene 34 Maßnahmen berichtete.
Bei Nationalratswahl 53.000 Wahlberechtigte weniger als 2019
29.07.2024 Die Parteien werben bei der Nationalratswahl am 29. September um die Stimmen von 6.343.976 Menschen. Die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten, die das Innenministerium im Auftrag der Bundeswahlbehörde am Montag bekannt gab, ist damit um 52.836 und 0,83 Prozent geringer als bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2019 (6.396.812 Wahlberechtigte).
Gemeinden legen Wählerverzeichnisse für Nationalratswahl auf
29.07.2024 Ab Dienstag, den 30. Juli 2024, liegen in den meisten Vorarlberger Gemeindeämtern die Wählerverzeichnisse für die Nationalratswahl 2024 auf und sind bis Donnerstag, den 8. August 2024, einsehbar. In Gemeinden mit Hauskundmachungen kann diese Auflagefrist auf eine Woche verkürzt werden, weshalb die Wählerverzeichnisse in diesen Gemeinden somit erst ab Freitag, 2. August 2024, eingesehen werden können.
FPÖ bleibt im APA-Wahltrend voran, enges Rennen um Platz 2
29.07.2024 Etwas mehr Bewegung als zuletzt zeigt sich in den Umfragen vor der Nationalratswahl.
Unfall ohne Führerschein: Sieben Verletzte in der Weststeiermark
26.07.2024 Ohne Führerschein, aber mit voll besetztem Auto - so ist eine 38-jährige Grazerin am Donnerstag unterwegs gewesen. In ihrem Wagen befanden sich drei Kinder bzw. Jugendliche (sechs, acht, 13 und 18 Jahre alt).
Babler will von übrigen Parteichefs Absage an Sparpaket
26.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird.
Wilde Verfolgungsjagd mit Alko-Lenkerin in der Steiermark: Zeugen gesucht
26.07.2024 Am Donnerstag lieferte sich eine 43-Jährige in der Südsteiermark eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Die Frau stand unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss.
Benötige Unterschriften gesammelt: Bierpartei schafft es auf Stimmzettel für Nationalratswahl
26.07.2024 Auch die Bierpartei wird bundesweit bei der Nationalratswahl antreten. Die Partei von Dominik Wlazny hat ausreichend Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur gesammelt, wie sie am Freitag in einer Aussendung mitteilte.
Bewaffneter Täter flüchtig - Großeinsatz nach Banküberfall in Innsbruck
26.07.2024 Eine Bankfiliale im Innsbrucker Stadtteil Reichenau ist Freitagfrüh überfallen worden.
"Leitkultur"-Prozess: Raab pocht auf Kürzung der Sozialhilfe
25.07.2024 Im von der ÖVP angestrengten "Leitkultur"-Prozess ist am Donnerstag ein erster Zwischenstand präsentiert worden.
Bereits genug Unterschriften gesammelt: KPÖ tritt bei Nationalratswahl bundesweit an
26.07.2024 Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Spitzenkandidat wird Tobias Schweiger.
Tut es nicht!
25.07.2024 Wenn man sich schon eine Strategie überlegt, dann sollte es nicht gleich jeder merken, oder? Wer einen Coup plant, der lässt sich doch nicht auf offener Bühne in die Karten schauen. Oder sie sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie jeden Skrupel verloren haben. „Man setzt darauf, dass das alles niemand ernst nimmt. Und
Klimaschutz trotz vieler Umsetzungen Zankapfel der Koalition
25.07.2024 Wie kaum ein anderes hat das Thema Klimaschutz in letzter Zeit für Verwerfungen in der schwarz-grünen Regierung gesorgt. Die verschiedenen Ansichten der Koalitionspartner traten etwa beim Alleingang von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der EU-Renaturierungsverordnung und beim Thema Verkehr zutage.
NR-Wahl: FPÖ beschloss Bundesliste mit Reißverschluss
24.07.2024 Die FPÖ hat am Mittwoch ihre Bundesliste für die Nationalratswahl abgesegnet. Keine Überraschung ist, dass Parteichef Herbert Kickl Spitzenkandidat ist.
KPÖ setzt im Nationalratswahlkampf auf das Thema Wohnen
24.07.2024 Die KPÖ hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt. Neben dem "Schlüsselthema" leistbares Wohnen setzt die Kleinpartei auf Kampf gegen die Teuerung, auf Klimaschutz, Neutralität und Gesundheit.
NEOS wollen sich mit "Reformgruppen" regierungsfit machen
24.07.2024 Die NEOS starten im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst Reformgruppen zu verschiedenen Themen, mit denen sie sich regierungsfit machen wollen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch das Thema "Bildung" behandelt, zu dem die Liberalen Experten zu internen Gesprächen geladen hatten.
Kogler verteidigt erneut Zustimmung zur EU-Renaturierung
24.07.2024 Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hat am Dienstag zum Auftakt der Puls 4/Puls 24-"Sommergespräche" erneut die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz verteidigt. Man habe dies gemeinsam gut überlegt, lange vorbereitet und sich auch rechtlich abgesichert, erklärte er die vom Koalitionspartner ÖVP heftig angefeindete Entscheidung.
FPÖ in Umfragen weiter stabil auf Platz eins
23.07.2024 Die ferienbedingte Ruhe in der Innenpolitik spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Im aktuellen APA-Wahltrend zeigt sich wenig Bewegung im Kräfteverhältnis zwischen den Parteien. Die FPÖ liegt im APA-Trend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt und nach Aktualität gewichtet, weiter mit 27,2 Prozent stabil auf Platz eins.
Zivilschutzalarm für Kremsbrücke in Kärnten nach Unwetter
22.07.2024 Nach einem schweren Unwetter ist am Sonntagabend in der Ortschaft Kremsbrücke in Oberkärnten Zivilschutzalarm ausgelöst worden. Nach heftigen Regenfällen ging eine Mure im Bereich der Kesselgrubenalm ab und der Kremsbach drohte laut einer Aussendung überzulaufen.
"Rückschritt für Frauen": Grüne Frauensprecherin warnt vor Regierungsbeteiligung der FPÖ
24.07.2024 Gibt es nach der Nationalratswahl im September eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung, rechnet die grüne Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski mit Rückschritten bei der Gleichstellung. Dort, "wo Rechte und Rechtsextreme in Verantwortung kommen", würden immer zuerst Frauen- und LGBTIQ-Rechte beschnitten, sagte sie im APA-Interview.
Straßensperren nach Murenabgängen in Tirol
20.07.2024 Die teils heftigen Regenfälle Freitagabend in Tirol haben zu zahlreichen Murenabgängen vor allem in den Bezirken Innsbruck-Land und Schwaz geführt.
Was hat den Präsidenten in Bregenz „endgenervt“?
22.07.2024 Selten werden in Österreich gute Reden gehalten. Es fehlt an der Liebe zur Sprache, am Willen zum Diskurs, am Mut zum Inhalt. Ein Auftritt in Deutschland erfordert Vorbereitung und Disziplin, in Österreich geht es auch extemporierend und mit zwei Achterln Veltliner vorab als Brandbeschleuniger. (Und es geht auch ohne Orthografie und ohne Grammatik, wie die
Beate Meinl-Reisinger: Spitzenkandidatin der NEOS bei der Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Beate Meinl-Reisinger: Spitzenkandidatin der NEOS für die Nationalratswahl 2024 – Ausbildung, politische Laufbahn und Positionen
"Harald Vilimsky ist ein Sexist, der Angst vor starken Frauen hat"
24.07.2024 SPÖ und Grüne haben eine Entschuldigung des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky nach dessen frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aussagen über EU-Spitzenpolitikerinnen gefordert.
Andreas Babler: Spitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl 2024
23.07.2024 Andreas Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen und aktueller Bundesparteivorsitzender der SPÖ, tritt für die Partei als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2024 an.
Toter Bub in Tirol: Unschuldsplädoyer und belastende Gutachten
18.07.2024 Im Fall eines sechsjährigen Buben, der im August 2022 tot in der Kitzbüheler Ache in St. Johann in Tirol gefunden worden war, hat am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck der Prozess gegen den 39-jährigen Vater wegen des Verdachts des Mordes begonnen.
NR-Wahlkampfbudget: Wer gibt wie viel aus?
17.07.2024 Für die wichtigste Wahl im heurigen Superwahljahr - die Nationalratswahl im Herbst - stehen bei den Parteien auch die größten Budgets bereit. Die drei großen Parteien lassen sich bei ihren Wahlkampfbudgets wie gewohnt nicht in die Karten schauen, nur NEOS und Grüne beziffern ihre geplanten Ausgaben.
Nehammers Wachstumsplan: Bürokratieabbau und Steuersenkungen für Österreichs Wirtschaft
17.07.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer plant gemeinsam mit der Wirtschaft einen "Wachstumsplan für Österreich", der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und die Senkung der Lohnnebenkosten umfasst, um die schwächelnde Wirtschaft zu beleben.
Inflation sank auf 3.0 Prozent - Welche Dinge trotzdem teurer werden
17.07.2024 Die Inflation in Österreich verzeichnet im Juni den niedrigsten Stand seit Juli 2021 mit 3,0 Prozent, getrieben von steigenden Kosten in Gastronomie und Hotellerie sowie einer Abschwächung bei Lebensmittel- und Energiepreisen.
Pressekonferenz nach "Austausch über Wirtschaftsstrategien"
17.07.2024 Am Mittwoch, den 17. Juli lädt Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Austausch über Wirtschaftsstrategien ins Bundeskanzleramt ein.
Ralf Rangnick und ÖFB setzen auf Jugend: Talentförderung im Fokus nach EM-Aus
17.07.2024 Österreichs Fußball-Teamchef Ralf Rangnick setzt nach dem EM-Aus verstärkt auf die Jugend: Beim Perspektivspielerlehrgang in Lindabrunn werden ÖFB-Talente gezielt gefördert, um sie auf künftige Aufgaben im Nationalteam vorzubereiten.
Österreich droht Rekord-Pleitenjahr 2024
16.07.2024 In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 sind die Firmeninsolvenzen auf ein Rekordhoch gestiegen.Promi-Wirt zuckt aus: "Oida, es kennt's mi so am O***h lecken"
16.07.2024 Die österreichische Gastronomie kämpft zunehmend gegen bürokratische Hürden. Sepp Schellhorn lässt seinem Unmut freien Lauf und schildert in einem Video absurde Auflagen, die Gastronomen das Leben schwer machen.
FPÖ bei NR-Wahl laut Umfragen auf Platz eins
15.07.2024 Die FPÖ hält sich zwei Monate vor der Nationalratswahl weiterhin komfortabel an der Spitze der Umfragen. Im APA-Wahltrend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt, hält sie im Schnitt bei 27,2 Prozent, womit die Kurve nach kleinen Einbußen wieder leicht nach oben zeigt.
Herbert Kickl: FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Herbert Kickl, geboren am 19. Oktober 1968 in Villach, ist Bundesparteiobmann der FPÖ und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2024. Er setzt auf Themen wie nationale Sicherheit, strenge Migrationspolitik und österreichische Neutralität.
Vorwürfe gegen Kickl: Transparenzausschuss tagt am 6. August
16.07.2024 Der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments, der Vorwürfe der SPÖ gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl behandeln soll, wird am 6. August zusammen treffen. Darauf haben sich laut Information der Grünen und der SPÖ alle im Nationalrat vertretenen Parteien einstimmig geeinigt. Kickl wird vorgeworfen, mutmaßlich gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies.
Karl Nehammer: Spitzenkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl 2024
22.07.2024 Als Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei zieht Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem "Österreich-Plan", der die Themen Leistung, Familie und Sicherheit hervorhebt, in die Nationalratswahl 2024.
Spektakuläre Rettung: Sohn verhindert Sturz seines Vaters in Tiroler Gletscherspalte
12.07.2024 Ein 60-jähriger Deutscher ist am Donnerstag beim Abstieg von der 3.774 Meter hohen Wildspitze im hinteren Pitztal in Tirol rund vier Meter kopfüber in eine Gletscherspalte gestürzt.
Nehammers ÖVP als Partei der Kommunen
12.07.2024 Der Bundeskanzler besucht österreichweit Regionalkonferenzen mit Gemeindefunktionären. Die NEUE sprach mit ihm in Dornbirn über Renaturierung, Putins Gas, Asyl, Nato und den Bruch mit Leonore Gewessler.
Zukunftsministerium und Eignungstests für Minister: Das sind die Forderungen der Bierpartei
2.08.2024 80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. In dem am Donnerstag präsentierten "Forderungspaket" finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister.
Doskozils "Hausverstand" zwischen zwei Buchdeckeln
10.07.2024 Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender ist er bereits, nun ist Hans Peter Doskozil unter die Buchautoren gegangen.
Bürgermeister-Initiative für Babler
19.07.2024 Die SPÖ-Bürgermeister wollen einen aus ihren Reihen als nächsten Kanzler. Am Mittwoch versammelten sich Gemeindechefs aus ganz Österreich im Wiener Volksgarten, um Andreas Babler als Regierungschef zu bewerben. "Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme nicht nur erkennt, sondern sie auch löst", meinte der Gemeindenchef Andreas Kollross. Babler sei als Bürgermeister direkt bei den Menschen und bekomme deren Probleme mit, betonte die Lienzer Stadtchefin Elisabeth Blanik.
Studie: Österreicher weniger euphorisch über Künstliche Intelligenz
10.07.2024 Digitale Technik und Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) durchdringen die Gesamtgesellschaft, Arbeits- und Unternehmenswelt zunehmend.
Bereit für die NR-Wahl: Alle Parlamentsparteien haben ihre Liste fixiert - außer die FPÖ
9.07.2024 Fix am Stimmzettel bei der Nationalratswahl am 29. September werden die fünf Parlamentsparteien stehen. Sie haben sich für die Wahl im Herbst schon großteils in Stellung gebracht. Bis auf die FPÖ haben die im Nationalrat vertretenen Parteien ihre Listen schon fixiert und ihre Spitzenkandidaten offiziell gekürt.
Ein Drittel der Abgeordneten jetzt schon fix out
17.07.2024 Die Wahl im September wird die Zusammensetzung des Nationalrats ordentlich durcheinander wirbeln, wenn man den Umfragen glaubt. Doch völlig unabhängig vom Ausgang ist jetzt schon klar, dass gemäß APA-Berechnungen ziemlich genau ein Drittel der Mandatare fix nicht ins Hohe Haus zurückkehren wird.
Unterschriftensammeln für die NR-Wahl beginnt
9.07.2024 Am Dienstag beginnt das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem "Stichtag" Unterstützungserklärungen sammeln. Auch beginnt ab Dienstag die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen.
Raab nutzte Integrationsbericht für Wahlkampftöne
8.07.2024 Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat den aktuellen Integrationsbericht als Anlass genutzt, ÖVP-Forderungen zur Zuwanderung im Vorwahlkampf Nachdruck zu verleihen. "Wir brauchen die richtige Form der Migration", sagte sie bei der Präsentation des Sammelwerks am Montag - "aber was wir nicht brauchen ist illegale Migration über Jahre in unser Sozialsystem".