Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob

Trump und Tsipras überschütten einander mit Lob

Vor 2 Std. | US-Präsident Donald Trump hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Fortschritte bei den Reformen in dem von Krisen geplagten Land bescheinigt. Griechenland mache einen "großartigen Job", sagte Trump am Dienstag in Washington. Er habe Tsipras gesagt, dass er einen "verantwortungsvollen Plan für Schuldenerleichterungen" unterstütze, fügte Trump nach einem Treffen mit Tsioras hinzu.
Übergangslösung für US-Gesundheitsreform vorgelegt

Übergangslösung für US-Gesundheitsreform vorgelegt

Vor 2 Std. | Einflussreiche US-Senatoren haben sich überparteilich auf Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitssystems verständigt, die bisherigen Plänen von Präsident Donald Trump zuwiderlaufen. Der Republikaner Lamar Alexander gab am Dienstag eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray bekannt, die zunächst die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama stabilisieren soll.
ÖVP hält sich vorerst alle Koalitionsvarianten offen

ÖVP hält sich vorerst alle Koalitionsvarianten offen

Vor 3 Std. | Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten.
Freiheitliche für Gespräche mit allen offen

Freiheitliche für Gespräche mit allen offen

Vor 4 Std. | Die FPÖ steht nach der Wahl Gesprächen mit allen Seiten offen. Der Parteivorstand habe Parteichef Heinz-Christian Strache ein Pouvoir erteilt, mit allen zu sprechen, die an die Partei herantreten, erklärten die Vizeparteichefs Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner am Dienstag. Die FPÖ erwartet nun, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem Regierungsbildungsauftrag das Gespräch suchen werde.
ÖVP plant zunächst "Annäherungsgespräche" mit allen Parteien

ÖVP plant zunächst "Annäherungsgespräche" mit allen Parteien

Vor 3 Std. | Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten. Dies berichtete ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Dienstagabend nach einer Vorstandssitzung der Volkspartei. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, erklärte Köstinger.
Zehn Terrorverdächtige in Frankreich festgenommen

Zehn Terrorverdächtige in Frankreich festgenommen

Vor 3 Std. | Zehn Rechtsextreme sind in Frankreich wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Politiker, Flüchtlinge und Moscheen festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 25 Jahren seien am Dienstag im Großraum Paris und im Südosten des Landes gefasst worden, hieß es. Die Anschlagsvorbereitungen sollen sich aber noch im Anfangsstadium befunden haben.
Gericht stärkt russischem Oppositionellen Nawalny den Rücken

Gericht stärkt russischem Oppositionellen Nawalny den Rücken

Vor 6 Std. | Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat im Streit mit der Justiz seiner Heimat Rückendeckung aus Straßburg bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete am Dienstag ein russisches Urteil wegen Betrugs- und Geldwäschevorwürfen als willkürlich. Moskau beharrt aber darauf, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe nicht an der Präsidentenwahl 2018 teilnehmen darf.
Nach NR-Wahl-Desaster für die Grünen: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

Nach NR-Wahl-Desaster für die Grünen: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

Vor 6 Std. | Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Nachdem Bundessprecherin Ingrid Felipe am Dienstag ihren Rücktritt erklärte, ist nach der Pressekonferenz am späten Nachmittag klar: Auch Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück. Der Stellvertretende Vorsitzende Werner Kogler übernimmt interimistisch. 1
Laut Regierung 281 Tote nach Anschlag in Mogadischu

Laut Regierung 281 Tote nach Anschlag in Mogadischu

Vor 7 Std. | Bei dem bisher tödlichsten Einzelanschlag in der Geschichte Somalias sind am Samstag nach einer neuen Bilanz der Regierung 281 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten könne weiterhin steigen, da sich noch einige Opfer im Koma befänden, teilte der Informationsminister des Landes, Abdirahman Yarisow, am Dienstag mit. Zudem sind demnach rund 300 Menschen verletzt worden.

18 Verletzte bei Bombenanschlag auf Polizei in der Türkei

Vor 5 Std. | Bei einem Bombenanschlag in der südtürkischen Hafenstadt Mersin sind nach neuesten Angaben mindestens 18 Menschen verletzt worden. 17 davon seien Polizisten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstagabend nach Angaben des Senders CNN Türk in Ankara. Der Anschlag am Dienstag habe einem Bus gegolten, der Personal des Polizeihauptquartiers der Provinz transportiert habe, hieß es.
McCain rechnet mit Trumps Kurs und Weltsicht ab

McCain rechnet mit Trumps Kurs und Weltsicht ab

Vor 5 Std. | Der einflussreiche US-Senator John McCain hat scharf mit dem außenpolitischen Kurs von Präsident Donald Trump abgerechnet. Die Vereinigten Staaten hätten eine "moralische Verpflichtung", für ihre Ideale in der Welt engagiert zu bleiben, sagte McCain am Montagabend (Ortszeit) während einer Ehrung für sein Lebenswerk.
Grüne: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

Grüne: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

Vor 6 Std. | Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück, Ingrid Felipe geht als Bundessprecherin. Ihr Vize Werner Kogler übernimmt die Partei interimistisch, gaben die beiden Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz nach dem grünen Bundesvorstand bekannt.
UNO beklagt Misshandlung Zehntausender Flüchtlinge in Libyen

UNO beklagt Misshandlung Zehntausender Flüchtlinge in Libyen

Vor 7 Std. | Die UNO hat die "schockierende" Misshandlung Zehntausender Flüchtlinge in Libyen beklagt. Mehr als 20.000 Migranten seien in der Gegend von Tripolis von Schleppern in Lagern festgehalten und misshandelt worden, erklärte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag in Genf.
Schäuble als Parlamentspräsident nominiert

Schäuble als Parlamentspräsident nominiert

Vor 8 Std. | Gut drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert worden. Die Unionsfraktion, der als stärkster Kraft traditionell das Vorschlagsrecht zufällt, stimmte am Dienstag einstimmig für Schäuble.

Frankreich nimmt 4.700 statt 30.000 Flüchtlingen auf

Vor 8 Std. | Unter dem EU-Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen nimmt Frankreich insgesamt rund 4700 Menschen aus Griechenland und Italien auf. Das ist knapp ein Sechstel der vor zwei Jahren zugesagten 30.000 Flüchtlinge, teilte die Pariser Einwanderungsbehörde OFII mit.
Nationalratswahl: Bundessprecherin der Grünen Ingrid Felipe tritt zurück

Nationalratswahl: Bundessprecherin der Grünen Ingrid Felipe tritt zurück

Vor 9 Std. | Die grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat nach dem desaströsen Nationalratswahl-Ergebnis im Bundesparteivorstand ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. "Wenn man als grüne Partei nicht mehr dem Nationalrat angehört, kann man nur sagen, die schwierige Mission ist gescheitert", erklärte Felipe am Dienstagnachmittag. 1
NR-Wahl: Grüne Bundessprecherin Felipe tritt zurück

NR-Wahl: Grüne Bundessprecherin Felipe tritt zurück

Vor 9 Std. | Die grüne Bundessprecherin und Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe hat am Dienstagnachmittag im Bundesparteivorstand ihren Rückzug von der Parteispitze verkündet. "Wenn man als grüne Partei nicht mehr dem Nationalrat angehört, kann man nur sagen, die schwierige Mission ist gescheitert", erklärte Felipe gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".
Häupl warnt vor Parteispaltung bei Rot-Blau

Häupl warnt vor Parteispaltung bei Rot-Blau

Vor 11 Std. | Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Häupl hat am Dienstag seine Ablehnung einer SPÖ-FPÖ-Regierung bekräftigt. Sollte es doch dazu kommen, könnte es die Roten zerreißen, so seine Warnung: "Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen." An eine parteiinterne Mehrheit für Rot-Blau glaubt Häupl aber ohnehin nicht, sagte er am Dienstag.
Wunsch nach Veränderung und Ausländerthema entschied Wahl

Wunsch nach Veränderung und Ausländerthema entschied Wahl

Vor 10 Std. | Der Wunsch nach Veränderung bzw. Überwindung des Stillstandes und das Ausländerthema waren gemeinsam mit koalitionstaktischen Überlegungen die entscheidenden Faktoren für die Nationalratswahl vom Sonntag. Das geht aus einer Untersuchung der Sozialwissenschafter Fritz Plasser und Franz Sommer hervor, für die von 11. bis 14. Oktober 2.000 deklarierte Wähler online befragt wurden.
Ölfelder um Kirkuk unter Kontrolle der Regierungstruppen

Ölfelder um Kirkuk unter Kontrolle der Regierungstruppen

Vor 3 Std. | Mit der Einnahme mehrerer Ölfelder bei Kirkuk haben die irakischen Regierungstruppen den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Nordirak einen schweren Dämpfer gegeben. Die irakischen Truppen hissten am Dienstag ihre Nationalflagge auf den Ölfeldern von Bay Hassan und Havana, die der kurdischen Autonomieregion bisher wichtige Einnahmen lieferten.
Entsetzen nach Ermordung von Journalistin in Malta

Entsetzen nach Ermordung von Journalistin in Malta

Vor 9 Std. | Nach dem Tod einer Journalistin durch eine Autobombe in Malta vermutet ihre Familie das Motiv für den Anschlag in ihren Recherchen gegen Korruption in dem EU-Land. "Meine Mutter wurde ermordet, weil sie zwischen dem Rechtsstaat und jenen stand, die ihn verletzen wollen", schrieb der Sohn von Daphne Caruana Galizia am Dienstag auf Facebook.
Hammerschmid und Drozda wollen Mandat annehmen

Hammerschmid und Drozda wollen Mandat annehmen

Vor 11 Std. | Die prominenten Kandidaten der SPÖ werden ihre Mandate zum größten Teil annehmen. Damit dürften die Hoffnungen von Nachrückern einen deutlichen Dämpfer erleben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda, bei dem ein Verzicht vermutet wurde, dementierte am Dienstag auf Anfrage der APA. Er werde sein Mandat sicher annehmen und wolle Kultursprecher werden, sollte die SPÖ nicht mehr in der Regierung sein.
Fachhochschulen wollen Ausbau sowie Forschungsgelder

Fachhochschulen wollen Ausbau sowie Forschungsgelder

Vor 11 Std. | Der neue Präsident der Fachhochschulkonferenz (FHK), Raimund Ribitsch, verlangt einen weiteren Ausbau des Sektors. Außerdem sollen die FH extern akkreditierte Doktoratsprogramme anbieten dürfen und die Forschungsförderung erweitert werden. Für die gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge brauche es bundesfinanzierte Master-Studiengänge, so Ribitsch zur APA.
Rund 600.000 Rohingya aus Myanmar geflohen

Rund 600.000 Rohingya aus Myanmar geflohen

Vor 11 Std. | Im südostasiatischen Bangladesch ist die Zahl der muslimischen Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar erneut dramatisch gestiegen. 582.000 Menschen hätten dort nach neuesten Schätzungen seit Ende August Zuflucht gesucht, berichtete das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF am Dienstag in Genf. Mindestens 288 Rohingya-Dörfer in Myanmar wurden seit Ende August niedergebrannt.
Inoffizielle IS-Hauptstadt Raqqa gefallen

Inoffizielle IS-Hauptstadt Raqqa gefallen

Vor 5 Std. | Die ehemalige IS-Hochburg Raqqa ist nach monatelangen Kämpfen von der Herrschaft der Jihadisten befreit worden. Die Militäroperation der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in der ehemals inoffiziellen Hauptstadt der Extremisten sei beendet, sagte ein Sprecher des kurdisch geführten Bündnisses. Nun werde nach letzten Widerstandsnestern der IS-Kämpfer gesucht.
Irakisches Militär drängt kurdische Einheiten weiter zurück

Irakisches Militär drängt kurdische Einheiten weiter zurück

Vor 12 Std. | Die kurdischen Peschmerga befinden sich nach dem Vorstoß des irakischen Militärs weiter auf dem Rückzug. Eine mit den Regierungstruppen verbündete Miliz habe am Dienstag die Kontrolle über die im Nordwesten des Iraks gelegene jesidische Stadt Sinjar übernommen, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur Reuters.
VfGH prüft Öffnung von Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

VfGH prüft Öffnung von Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Vor 10 Std. | Österreich, eines der Bollwerke der reinen Hetero-Ehe in Westeuropa, könnte trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ nun doch fallen. Der Verfassungsgerichtshof teilte am Dienstag mit, dass er die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare prüft. Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda zeigte sich gegenüber der APA zuversichtlich, dass die "Ehe für alle" schon Anfang 2018 kommen könnte.
Grüne beginnen mit Parteiabwicklung

Grüne beginnen mit Parteiabwicklung

Vor 12 Std. | Am Montag wurden die Mitarbeiter darüber informiert, dass ihnen mit Ende der am 8. November endenden Gesetzgebungsperiode die Kündigung droht. Insgesamt sind rund 110 Mitarbeiter betroffen.
Die Renaissance der Maghreb-Flüchtlingsroute

Die Renaissance der Maghreb-Flüchtlingsroute

Vor 13 Std. | Wenn es um illegale Migration über das Mittelmeer geht, blickt Europa vor allem Richtung Libyen. Mit großer Militärpräsenz und undurchsichtigen Deals mit Milizen sind die Flüchtlingsankünfte in Italien gesunken. Dafür öffnen sich alte Fluchtrouten - etwa aus Tunesien.
Liste Pilz will in Ländern "nicht von sich aus" antreten

Liste Pilz will in Ländern "nicht von sich aus" antreten

Vor 14 Std. | Die Liste Pilz, die am Sonntag aller Voraussicht nach in den Nationalrat eingezogen war, will bei den kommenden Landtagswahlen "nicht von sich aus" antreten. "Wir sind keine Partei, haben also auch keine Landesorganisationen", sagte Gründer Peter Pilz im "Kurier". Vorstellen könnte er sich aber Kooperationen mit anderen Bewegungen.
Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

Vor 5 Std. | Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück, Ingrid Felipe geht als Bundessprecherin. Ihr Vize Werner Kogler übernimmt die Partei interimistisch, gaben die beiden Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz nach dem grünen Bundesvorstand bekannt.
Britische Premierministerin gratulierte Kurz

Britische Premierministerin gratulierte Kurz

Vor 14 Std. | Die britische Premierministerin Theresa May hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Nacht angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. In dem Gespräch habe May den Außenminister auch über den Status quo in den Brexit-Verhandlungen informiert, wie das Außenamt mitteilte. Kurz habe die Wichtigkeit betont, rasch Fortschritte in den Gesprächen zu erzielen, "um chaotische Situationen zu vermeiden".
1,5 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet

1,5 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet

Vor 13 Std. | In Österreich sind 2016 1,54 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gewesen. Betroffen seien vor allem Langzeitarbeitslose, Personen mit nicht-europäischer Staatsbürgerschaft (EU-28/EFTA) Alleinerziehende, Singlehaushalte, kinderreiche Familien und Nur-Pflichtschulabsolventen, wie die Statistik Austria am Dienstag mitteilte. Die Zahlen sind leicht rückgängig.
ÖVP und FPÖ gewinnen auch bei Parteienförderung

ÖVP und FPÖ gewinnen auch bei Parteienförderung

Vor 8 Std. | Der Wahlsieg vom Sonntag bringt der ÖVP deutlich mehr Geld. Laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger kann die Partei von Außenminister Sebastian Kurz mit 18,5 Mio. Euro Bundesförderung rechnen - ein Plus von 3,5 Mio. Euro. Mehr Parteien-, Klub- und Akademieförderung gibt es auch für die FPÖ. Die Liste Pilz hat Anspruch auf bis zu 4,8 Mio. Euro. Den Grünen bleibt fast nichts.
85 Tote bei Serie von Talibanoffensiven in Afghanistan

85 Tote bei Serie von Talibanoffensiven in Afghanistan

Vor 6 Std. | In mehreren Provinzen Afghanistans sind bei Angriffen radikalislamischer Taliban mindestens 85 Menschen getötet worden. Bei einem der schwersten Überfälle in diesem Jahr auf ein Polizeitrainingszentrum in der Hauptstadt der ostafghanischen Provinz Paktia, Gardez, kamen Dienstagfrüh 41 Menschen ums Leben: 21 Sicherheitskräfte, darunter der Polizeichef der Provinz, sowie 20 Zivilisten.
Nach NR-Wahl: Bundesregierung bietet Van der Bellen ihren Rücktritt an

Nach NR-Wahl: Bundesregierung bietet Van der Bellen ihren Rücktritt an

Vor 13 Std. | VOL.AT überträgt heute live die Demissionierung der Bundesregierung und Betrauung der Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Van der Bellen.
Nordkorea: "Atomkrieg könnte jeden Moment beginnen"

Nordkorea: "Atomkrieg könnte jeden Moment beginnen"

Vor 17 Std. | Nordkoreas stellvertretender UN-Botschafter Kim In-ryong hat vor den Vereinten Nationen vor dem Ausbruch eines Atomkriegs gewarnt. Die Situation in Nordkorea habe einen "sehr riskanten Punkt erreicht", sagte Kim In-ryong am Montag (Ortszeit) vor dem Abrüstungsausschuss der UNO. Nordkorea unterstütze aber die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine nukleare Abrüstung auf der Welt.
200.000 Katalanen protestierten gegen U-Haft für Aktivisten

200.000 Katalanen protestierten gegen U-Haft für Aktivisten

Vor 2 Std. | Aus Protest gegen die Verhaftung von zwei Anführern der Unabhängigkeitsbewegung sind in Barcelona nach Polizeiangaben rund 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer zogen mit Kerzen durch die Straßen und forderten die Freilassung von Jordi Sanchez und Jordi Cuixart aus der Untersuchungshaft sowie die Unabhängigkeit Kataloniens.
Europarats-Studie: Politik weiter mit starker Männerdominanz

Europarats-Studie: Politik weiter mit starker Männerdominanz

Vor 16 Std. | In Europas Politik ist Geschlechtergerechtigkeit immer noch ein kühner Traum, zeigt eine neue Europarats-Studie. Am höchsten ist der Frauenanteil demnach mit 33 Prozent bei den Höchstgerichten. Aber nur 25,6 Prozent der Abgeordneten und 17 Prozent der Premiers, Regionalpräsidenten und Bürgermeister sind weiblich. Das Fazit: Quoten sind gut, Wahlen nicht unbedingt.
USA und EU appellieren an Konfliktparteien im Nordirak

USA und EU appellieren an Konfliktparteien im Nordirak

Vor 18 Std. | Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak haben die USA und die Europäische Union an die Konfliktparteien appelliert, die Gewalt zu beenden und die Ruhe wiederherzustellen. Die deutsche Bundeswehr unterbrach derweil aus Sicherheitsgründen ihre Ausbildungsmission für kurdische Peshmerga in der Region.
 
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