Politik

Vor 10 Std. | Der US- Nahost- Sonderbeauftragte Mitchell wird am Wochenende nach Israel reisen, um den Friedensprozess voranzutreiben. US- Präsident Obamas Gesandter hätte eigentlich schon früher zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln sollen. Aus Verärgerung über die Bekanntgabe von weiteren Siedlungsplänen in Ost- Jerusalem während eines Besuchs von US- Vizepräsident Biden wurde die Reise aber verschoben.  

18.03.2010Der frühere steirische Diözesanbischof Johann Weber hat am Donnerstagabend im ORF Steiermark erstmals zu den jüngsten Missbrauchs- Fällen in der Kirche Stellung genommen und auch Fehler der Kirche eingeräumt. Er sei zutiefst betroffen. Das Ausmaß der Missbrauchsvorwürfe - die zu einem Großteil während seiner Amtszeit geschehen sein sollen - habe er nie erahnt.  

18.03.2010Die Grüne Bundessprecherin Glawischnig wird am 25. April Heinz Fischer wählen. Die FPÖ- Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz sei "für Österreich eine Schande", sagte sie am Donnerstag in der "ZiB 2". Sie empfehle der Freiheitlichen, auf die Kandidatur zu verzichten. Der Bundespräsident habe seine Sache "ganz ordentlich gemacht". Eine Wahlempfehlung für ihn könnte man sich "durchaus überlegen".  

18.03.2010Nur zwei Monate vor den Parlamentswahlen hat der tschechische Umweltminister Jan Dusik am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er begründete seine Entscheidung mit Worten, dass er "nicht mit sauberem Gewissen" die geplante Modernisierung des nordböhmischen Braunkohle- Kraftwerks Prunerov mittragen könne. Deswegen habe er Premier Fischer seinen Rücktritt mitgeteilt.  

18.03.2010Missbrauchsfälle nicht nur in der katholischen Kirche: In Deutschland gerät nun nach der Odenwaldschule eine weitere renommierte Reformschule in die Kritik. In der Helene- Lange- Schule in Wiesbaden soll ein Lehrer 1989 vier Schüler missbraucht haben.  

18.03.2010Russland will künftig in einem eigenen "Silicon Valley" nach US- Vorbild hochmoderne Technologien entwickeln. Den Bau eines solchen High- Tech- Zentrums in der Siedlung Skolkowo vor den Toren Moskaus ordnete Kremlchef Dmitri Medwedew am Donnerstag an, wie die Nachrichtenagentur Itar- Tass meldete.  

18.03.2010Kinder in Afghanistan wachsen dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge unter den weltweit schlimmsten Bedingungen auf. Drei Jahrzehnte Bürgerkrieg und die sich verschlechternde Sicherheitslage hätten es für Kinder immer schwerer gemacht, auch nur ihr nacktes Überleben zu sichern, sagte Unicef- Vertreter Daniel Toole gegenüber Reuters.  

18.03.2010Der langwierige Rechtsweg zur Klärung, ob die aus dem Kosovo stammende Arigona Zogaj und ihre Familie in Österreich bleiben kann oder nicht, geht weiter. Der Rechtsvertreter der Familie, der Linzer Anwalt Helmut Blum, hat am Donnerstag in einer Presseaussendung von einem neuen Bescheid des Asylgerichtshofes berichtet, in dem die Beschwerden seiner Mandanten abgelehnt worden seien.  

18.03.2010Die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat erneut mit einer Klarstellung für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach ihrer eidesstattlichen Distanzierung vom Nationalsozialismus stellte sie am Donnerstag auch ihre Haltung zum Holocaust klar.  

18.03.2010Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern oder Staatsanwälten sind nach Berechnungen von SPÖ- Konsumentenschutzsprecher Johann Maier "dramatisch gestiegen". 2009 gab es doppelt so viele Drohungen gegen Angehörige der Justiz wie 2008. Insgesamt wurden bei Kontrollen 133.731 gefährliche Gegenstände wie etwa Hieb- und Stichwaffen abgenommen - darunter auch 359 Schusswaffen.  

18.03.2010Die Missbrauchsfälle könnten der römisch- katholischen Kirche einen noch nie dagewesenen Schaden zufügen. Laut einer Umfrage des Integral- Instituts überlegen derzeit 17 Prozent der rund 5,6 Mio. Kirchenmitglieder, das entspricht fast einer Million, den Austritt. Mit 77 Prozent hat sich zudem eine große Mehrheit für eine rückwirkende Abschaffung der Verjährungsfristen bei Missbrauch ausgesprochen.  

18.03.2010EU- Außenministerin Ashton hat am Donnerstag im Rahmen ihrer Nahost- Reise den Gazastreifen besucht, während beim Beschuss eines Kibbuz in Südisrael durch palästinensische Extremisten ein Gastarbeiter aus Thailand getötet wurde. Ashton verurteilte den Angriff umgehend. "Ich verurteile jede Form der Gewalt", sagte die EU- Außenbeauftragte und forderte "Fortschritte im Friedensprozess".  

18.03.2010Diese Visum- Frage wird beim Türkei- Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März auf die Tagesordnung kommen. Die Türkei will innerhalb kurzer Zeit alle Voraussetzungen für den visumfreien Reiseverkehr mit der EU erfüllen.  

18.03.2010Die EU- Kommission droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), da die Republik die EU- Richtlinie zur Gleichstellung von Männern und Frauen noch nicht umgesetzt habe. Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, hat Österreich für mehrere Bundesländer keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Entsprechende Warnungen ergingen auch an Belgien und Polen.  

18.03.2010Drei Monate nach dem Diebstahl des Schriftzuges "Arbeit macht frei" aus dem früheren NS- Konzentrationslager Auschwitz sind erste Täter bestraft worden. Ein Gericht in der polnischen Stadt Krakau verurteilte drei Männer zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und zweieinhalb Jahren, wie die Polnische Presse- Agentur berichtete. Sie hatten nach ihrer Festnahme ein Geständnis abgelegt.