SPÖ-Kundgebung am 1. Mai heuer im Zeichen der EU-Wahl
Vor 2 Minuten Die traditionelle Kundgebung der SPÖ am 1. Mai in Wien steht heuer im Zeichen der EU-Wahl. Das Motto des Aufmarsches lautet "Wir in Wien stehen für ein faires Europa". Auch bei den Reden nimmt man auf den Schwerpunkt Rücksicht: Bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus wird unter anderem der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder das Wort ergreifen. Dies durfte er bereits 2019 tun. Eine Premiere ist der Auftritt hingegen für Bundesparteichef Andreas Babler.
Zweiter Terror-Prozess gegen IS-Mann Lorenz K. gestartet
Vor 12 Minuten Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag am Wiener Landesgericht der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. begonnen. Der mittlerweile 25-Jährige bekannte sich teilweise schuldig. Spezialkräfte der Justizwache-Einsatzgruppe (JEG), Polizeibeamte und Verfassungsschützer waren für die Verhandlung abgestellt. Im Gerichtssaal galt ein Fotografier- und Filmverbot.
Gedenken an Befreiung der KZ Mauthausen und Gusen
Vor 32 Minuten Mehrere große Gedenkveranstaltungen widmen sich in den kommenden Tagen der Befreiung des KZ Mauthausen und seiner Nebenlager vor 79 Jahren: Am Donnerstag, 2. Mai, gedenken u.a. Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen eines Festakts in Mauthausen. Am 4. Mai folgt eine gemeinsame Feier der Gedenkstätte Mauthausen und des Gusen Gedenkdienstkomitees in Langenstein und tags darauf die traditionelle Befreiungsfeier unter der Federführung des Mauthausen Komitee.
Rechnungshof für mehr Sekretariatskräfte an Pflichtschulen
Vor 20 Minuten Der Rechnungshof (RH) übt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erneut Kritik an der Zersplitterung der Kompetenzen im Schulbereich. Im Fokus stand diesmal der Bereich des administrativen Unterstützungspersonals wie etwa Sekretariatskräfte an den allgemeinbildenden Pflichtschulen - in den Ländern gab es dabei mehrere unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Außerdem mahnt der RH mehr Mittel ein, um den Administrativbereich zeitgemäß auszustatten.
USA planen offenbar weitere milliardenschwere Ukraine-Hilfe
Vor 1 Stunde Die US-Regierung plant offenbar ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Informationen aus US-Regierungskreisen zufolge wollen die USA weitere Waffen und Abwehrsysteme im Wert vom sechs Milliarden US-Dollar für die Ukraine kaufen. Dazu sollen nach Angaben eines Insiders ein Artillerieabwehrradar, taktische Fahrzeuge, Patriot Flugabwehrraketensysteme, Drohnen, Artillerie, Präzisionsmunition und Drohnenabwehrsysteme gehören.
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SPÖ legt Bundesliste für Nationalratswahl fest
Vor 1 Stunde Die SPÖ bestimmt heute in Sitzungen von Präsidium und Vorstand die Bundesliste für die Nationalratswahl. Während bei den sicheren Plätzen schon länger Klarheit herrscht, wird um die Kampfmandate noch bis zuletzt gerungen. Gute Karten hat der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Paul Stich, verbessert hat sich das Blatt für den Chef der LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner.
Teilbedingte Haft für Schüler wegen Terrorplänen
Vor 1 Stunde Ein Jugendlicher, der im Dezember 2023 wegen des dringenden Verdachts von Terrorplänen gegen eine Synagoge in Wien oder Paris verhaftet worden war, ist am Freitag rechtskräftig zu 22 Monaten Haft, vier davon unbedingt verurteilt worden. Der 17-Jährige wurde wegen Verbrechen einer terroristischen Vereinigung, Bildung einer kriminellen Organisation, Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat und auch wegen Besitzes von Kinderporno-Bildern schuldig gesprochen.
Offenbar treten zumindest sechs Parteien bei EU-Wahl an
Vor 1 Stunde Fix stehen fünf Parteien bei der EU-Wahl im Juni auf dem Stimmzettel - und zwar die Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS, die auf Abgeordnete zurückgreifen können. Mit der KPÖ dürfte aber zumindest eine sechste dazu kommen. Wie deren Spitzenkandidat Günther Hopfgartner am Freitag wissen ließ, habe man fast 4.000 Unterstützungserklärungen zusammen. Heute endet für potenzielle Kandidaten die Frist, ihre Wahlvorschläge einzureichen.
"Letzte Generation" plant wieder Protestwelle in Wien: Start am 4. Mai
Vor 1 Stunde Die "Letzte Generation" plant erneut eine Protestwelle in Wien. Am 4. Mai ist der Start vor dem Wiener Parlament, dann folgen Aktionen am 7., 8. und 10. Mai.
Blinken soll in Peking auch Chinas Staatschef Xi treffen
Vor 2 Stunden US-Außenminister Antony Blinken hat sich am Freitag in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen. Wie Wang zu Beginn der Gespräche betonte, seien die bilateralen Beziehungen "mit allen Arten von Störungen konfrontiert". Wie am Freitag zudem bekannt wurde, trifft der US-Außenamtschef in Peking auch Staatspräsident Xi Jingping.
Für nächstes Schuljahr werden erneut 6.800 Lehrer gesucht
Vor 2 Stunden Für das kommende Schuljahr sind erneut 6.821 Lehrerstellen bzw. rund 4.500 Vollzeitäquivalente mit 100.000 Unterrichtsstunden ausgeschrieben worden. Das teilte das Bildungsministerium in einer Aussendung am Freitag mit. Die Hauptausschreibungsfrist endet am 3. Mai, bewerben kann man sich über eine zentrale Plattform (https://www.klassejob.at).
Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen
Vor 4 Stunden Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die provisorische Hafenanlage im Norden des Gazastreifens Anfang Mai einsatzfähig sein wird.
Insider: Statt Verkauf schließt ByteDance TikTok in USA eher
Vor 4 Stunden Angesichts des drohenden TikTok-Verbots in den USA würde der chinesische Mutterkonzern ByteDance die Kurzvideo-App laut Insidern lieber schließen als verkaufen. Dies gelte, wenn alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausgeschöpft seien, sagten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag. Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen US-Nutzer auszuspionieren und zu manipulieren.
ÖVP fordert in EU-Wahlprogramm Asylverfahren in Drittstaaten
Vor 5 Stunden Die ÖVP fährt im EU-Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Migration. Im Migrationskapitel des Wahlprogramms, das der APA vorliegt, werden Asylverfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten als Ziel genannt. So soll verhindert werden, dass Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, heißt es. Steigern will die Partei Budget, Personal und Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Familiennachzug soll strenger gehandhabt werden.
Putin will im Mai nach China reisen
Vor 7 Stunden Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen baldigen Besuch in China angekündigt. "Ich habe eine Visite im Mai geplant", sagte der Kremlchef bei einem Auftritt vor dem russischen Unternehmer- und Industriellenverband RSPP am Donnerstag. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7. Mai geplant, daher könnte es die erste Auslandsreise seiner neuen Amtsperiode sein.
Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag
Vor 9 Stunden Juristischer Großkampftag für Ex-Präsident Donald Trump: Während der Republikaner den Donnerstag in einem New Yorker Gerichtssaal zubrachte, verhandelte das Oberste Gericht in Washington die Frage, ob er vor einer Strafverfolgung für Handlungen im Amt geschützt sein soll. Hier könnte Trump einen Teilsieg einfahren. "Ich habe gehört, dass die Anhörung ziemlich toll war", sagte Trump am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in New York nach einem langen Tag im Gericht.
Gaza-Proteste an US-Unis: Abschlussfeier wird abgesagt
Vor 12 Stunden Vor dem Hintergrund aufgeheizter Proteste an US-Universitäten rund um den Gaza-Krieg hat die University of Southern California in Los Angeles eine geplante Großveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier abgesagt. Mit Verweis auf besondere Sicherheitsvorkehrungen werde ein für Mai geplantes Event auf der Hauptbühne, zu dem 65.000 Menschen erwartet wurden, nicht stattfinden, teilte die Universität im US-Staat Kalifornien am Donnerstag (Ortszeit) mit.
Zehntausende feiern 50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal
Vor 13 Stunden Anlässlich des 50. Jahrestags des Endes der Diktatur durch die Nelkenrevolution in Portugal sind in Lissabon am Donnerstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. "25. April, immer! Faschismus, nie wieder!", riefen die Demonstrierenden, die Nelken in Knopflöchern oder in den Händen trugen. "Es ist ein großes Glück, hier zu sein", sagte Helena Peireira, die damals 16 Jahre alt war. "Ich habe es intensiv erlebt und werde mich mein ganzes Leben lang daran erinnern."
COFAG-U-Ausschuss - Zafoschnig bewarb sich nach Inserat
Vor 16 Stunden Am Donnerstag haben die Befragungen im COFAG-U-Ausschuss ihr reguläres Ende gefunden. Ulrich Zafoschnig, einer der zwei Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur, wurde als letzte Auskunftsperson befragt.
Supreme Court prüft Trumps Immunität gegen Strafverfolgung
Vor 16 Stunden Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und die Frage, wo der Rechtsstaat seine Grenzen findet: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich seit heute, Donnerstag, damit, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Mit einem Urteil wird erst in paar Wochen gerechnet, zum ersten Schlagabtausch kam es aber gleich am ersten Tag.
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal gestorben
Vor 19 Stunden Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP) ist am Donnerstag im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) per Aussendung mit. Bekannt wurde er vor allem 1987 mit der Durchsetzung der Draken-Abfangjäger. Zudem fungierte er als Zweiter Nationalratspräsident und ÖAAB-Chef. 1994 zog sich der mit Spitznamen wie "Stahlhelm" und "Revolverhofrat" durchaus kokettierende Lichal aus der Politik zurück.
Spanien vor Regierungskrise: Sánchez lässt Amt ruhen
Vor 20 Stunden Spanien gerät in politische Turbulenzen und könnte auf Neuwahlen zusteuern. Auslöser ist die Ankündigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, seine Amtsgeschäfte einige Tage ruhen zu lassen. Zuvor hatte ein Gericht die Einleitung von Vorermittlungen gegen dessen Ehefrau Begoña Gomez angekündigt. Dabei soll geprüft werden, ob sie sich bei privaten Geschäften der Korruption schuldig gemacht habe.
Österreich neuerlich mit hoher Abgabenlast im OECD-Vergleich
Vor 20 Stunden Österreich weist im jährlichen OECD-Vergleich bei der Steuer- und Abgabenquote neuerlich den dritthöchsten Wert auf. Der sogenannte "Steuerkeil" lag laut der am Donnerstag veröffentlichten "Taxing Wages"-Studie der OECD im Jahr 2023 in Österreich bei 47,2 Prozent (durchschnittl. alleinstehender Arbeitnehmer). Der Keil repräsentiert die Differenz zwischen den Arbeitskosten des Arbeitgebers und dem Nettoverdienst (der dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Abgaben bleibt).Geisel-Appell von Biden, Nehammer und weiteren Premiers
Vor 20 Stunden
Doskozil will Medizin-Privatuni im Burgenland etablieren
Vor 21 Stunden Im Burgenland möchte der dortige Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine eigene medizinische Privatuniversität einrichten.
Aufregung um 41-Stunde-Woche: ÖVP dementiert Pläne
Vor 15 Stunden Der Vorschlag der Industrie, die normale Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche ohne zusätzliche Bezahlung auszudehnen, findet bei den Sozialdemokraten kaum Zustimmung. Die ÖVP nannte es eine "Kampagne der Fehlinformation".
Mehr Menschen laut Statistik in absoluter Armutslage
Vor 21 Stunden Der Anteil der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten ist in Österreich mit 17,7 Prozent der Gesamtbevölkerung 2023 insgesamt im Vergleich zum Jahr davor (17,5 Prozent) beinahe gleich geblieben. Die Anzahl der Menschen in absoluter Armutslage ist allerdings gestiegen, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekannt gab.
Grazer Ex-FPÖ-Vizebürgermeister kehrte in Gemeinderat zurück
Vor 21 Stunden Der frühere Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio ist Donnerstagmittag im Grazer Gemeinderat als "wilder" Mandatar angelobt worden. Applaus bekam er allerdings keinen, die Minen sämtlicher Regierungsmitglieder im Stadtparlament blieben steinern und selbst das obligatorische Händeschütteln blieb zwischen Eustacchio und seiner ehemaligen Parteikollegin Claudia Schönbacher, die mittlerweile dem (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub (KFG) angehört, aus.
Martin Thür führt ORF-"Sommergespräche" 2024
Vor 18 Stunden Martin Thür wird 2024 die "Sommergespräche" im ORF führen. Er wird seine Gäste zwischen dem 5. August und 2. September zum ausführlichen Interview bitten, so der ORF am Donnerstag in einer Aussendung.