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  • Politik

  • Puigdemont will es noch einmal wissen

    Puigdemont rief neue Separatistenbewegung ins Leben

    Vor 12 Minuten Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Nachfolger Quim Torra haben am Montag eine neue separatistische Bewegung aus der Taufe gehoben. Unter dem Namen "Crida Nacional per la Republica" (Nationaler Ruf nach der Republik) soll die Organisation dazu dienen, auf die Gründung einer eigenständigen katalanischen Republik hinzuarbeiten, wie spanische Medien berichteten.
    Tonaufnahmen könnten dem Ex-König zum Verhängnis werden

    Geldwäschevorwurf gegen Spaniens Ex-König Juan Carlos I.

    Vor 1 Stunde Geldwäsche-Vorwürfe gegen den früheren spanischen König Juan Carlos I. sorgen derzeit in Madrid für Aufruhr. Die spanische Regierung erklärte am Montag, sie wolle in der Affäre zunächst die Einschätzung der Geheimdienste einholen. Der Minister für öffentliche Arbeiten, Jose Luis Abalos, sagte, die Regierung wollen nun hören, was Geheimdienstchef Felix Sanz Roldáan zu sagen habe.
    Theresa May musste Zugeständnisse machen

    Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik

    Vor 32 Minuten Die neue Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May stößt im Parlament auf immer mehr Kritik. Am Montag zog May den Zorn von proeuropäischen Abgeordneten aus ihrer Konservativen Partei auf sich, als die Regierung signalisierte, dass sie mehrere Änderungen von Brexit-Hardlinern an einem neuen Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Ausstieg akzeptieren wolle.
    Ein Fußball als Geschenk von Putin

    Trump und Putin rücken zusammen - Keine konkreten Gipfelergebnisse

    Vor 2 Stunden Trotz tief greifender Differenzen haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart.
    Für "Überhang-Lehrer" müssten die Länder künftig mehr Geld ausgeben

    Länder sollen für zusätzliche Lehrer mehr bezahlen

    Vor 2 Stunden Für Bundesländer, die über den Stellenplan hinaus Lehrer beschäftigen, dürften sich die Kosten künftig erhöhen. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig mehr für "Überhang-Lehrer" bezahlen. Diese zeigen sich angesichts der Pläne nicht erfreut, das Ministerium verweist auf den laufenden Abstimmungsprozess.
    Die letzte Amnestie gab es 2015

    Nordkorea kündigt Amnestie für Strafgefangene an

    Vor 4 Stunden Die kommunistische Führung in Nordkorea hat zum bevorstehenden 70. Staatsgründungstag eine Amnestie für Strafgefangene angekündigt. In den Genuss des Straferlasses kämen Menschen, die wegen "Verbrechen gegen das Land und seine Menschen" verurteilt worden seien, meldeten staatliche Medien am Montag.
    Horst Seehofer ist zunehmend in Bedrängnis

    Deutscher Innenminister Seehofer stärker unter Beschuss

    Vor 3 Stunden Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht sich mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Jetzt steht der CSU-Chef auch wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. unter Beschuss. Seehofer war über Pläne informiert, bestätigte am Montag eine Sprecherin. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen für seinen Rücktritt.
    Eine Änderung ist derzeit in Absprache mit der Präsidentschaftskanzlei

    Regierung: Aberkennung von Ehrenzeichen wird geprüft

    Vor 8 Stunden Die österreichische Politik diskutiert derzeit über eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes. Künftig soll damit die Aberkennung von verliehenen Ehrenzeichen etwa von Personen mit NS-Vergangenheit möglich sein. Anlassfall ist die von einigen Historikern geforderte Aberkennung des Ehrenzeichens von Hans Globke, der unter anderem nationalsozialistische Rassengesetze mitverfasst hat.
    Die Zahl der Zuwanderer stieg 2017 auf 282.000

    Einwanderung nach Großbritannien auf Fünf-Jahres-Tief

    Vor 8 Stunden Nach Großbritannien sind im vergangenen Jahr so wenige andere EU-Bürger eingewandert wie seit fünf Jahren nicht mehr. Ihre Zahl sei 2017 auf 101.000 von 133.000 netto im Vorjahr gefallen, teilte das nationale Statistikamt am Montag mit. Im Vergleich zu den zwölf Monaten vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 habe sich die Zahl sogar nahezu halbiert.

    Gespräche mit Trump "sehr nützlich" - Abrüstungsvorschläge

    Vor 2 Stunden US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geäußert.
    Juncker kommt der Aufforderung Vilimskys nicht nach

    Juncker lehnt Rücktritt nach Vilimskys Aufforderung ab

    Vor 3 Stunden Die Debatte um die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen dessen Auftritt beim EU-NATO-Gipfel setzte sich am Montag fort.
    Nach dem Ansturm im Jahr 2015 gingen die Asylanträge massiv zurück.

    Zahl der Asylanträge gehen massiv zurück

    Vor 9 Stunden Laut Halbjahresstatistik des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 7.098 Anträge gezählt. Zuletzt war dieser Wert 2011 niedriger.
    Stärkste Asylwerber-Gruppe sind Syrer gefolgt von Afghanen

    Niedrigste Zahl der Asylanträge seit 2011

    Vor 2 Stunden Die Zahl der Asylanträge geht weiter massiv zurück. Laut vorläufiger Halbjahresstatistik des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 7.098 Anträge gezählt.
    In der AUVA war man um Beruhigung bemüht

    Ludwig will sich für Erhalt der Spitäler der AUVA einsetzen

    Vor 8 Stunden Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist strikt gegen die im Raum stehenden Schließungen von Spitälern der Unfallversicherung AUVA. "Ich werde alles daran setzen, dass diese Standorte in Wien erhalten bleiben", betonte er am Montag. Sowohl das Lorenz-Böhler-Spital als auch das Meidlinger Unfallkrankenhaus hätten sich im Laufe der Jahrzehnte eine unglaubliche Expertise angeeignet.
    Die Polizei wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen

    Nowitschok gelangte offenbar in Parfüm-Flakon zu Opfern

    Vor 10 Stunden Der hochgiftige Nervenkampfstoff Nowitschok ist offenbar in einem Parfüm-Flakon zu den britischen Opfern der jüngsten Zeit gelangt. Dies sagte der Bruder des vergifteten Briten Charlie Rowley am Montag der BBC. Sein Bruder Charlie habe ihm erzählt, dass er das Parfüm-Fläschchen irgendwo aufgelesen habe und dann krank geworden sei, sagte Matthew Rowley dem Sender.
    Sobotka auf zweitägiger Israel-Reise im Zeichen des Gedenkjahres

    Sobotka: Pro-israelische Position "unverrückbar"

    Vor 7 Stunden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Montagnachmittag vom israelischen Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein in der Knesset empfangen worden. Österreich vertrete eine "klare und pro-israelische Position, die unverrückbar ist", betonte Sobotka. Israel leiste auch einen "bedeutenden Beitrag", um die gesamte Region stabil zu halten.

    Syrische Militärkreise: Israel versucht Rebellen zu helfen

    Vor 6 Stunden Israel hat syrischen Staatsmedien zufolge einen Militärposten nahe des Flughafens Nairab bei Aleppo mit Raketen beschossen. Damit versuche Israel, Rebellen im Süden Syriens zu helfen, zitierte die Nachrichtenagentur SANA Militärkreise. Dort führen Regierungstruppen eine Offensive gegen Aufständische.
    "Wir versuchen, aufeinander zuzugehen", so Bogner-Strauß

    Bogner-Strauß erwartet baldige Lösung bei Kinderbetreuung

    Vor 11 Stunden Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet "sehr bald eine positive Lösung" in Sachen Kinderbetreuung. Vor Beginn des EU-Agrarrats in Brüssel, bei dem sie in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Ratsvorsitz innehat, sagte Bogner-Strauß am Montag, die "nächsten Verhandlungen folgen in den nächsten Wochen".
    Italien will Flüchtlinge umverteilen

    Migranten auf Sizilien angekommen

    Vor 12 Stunden 378 Migranten, die sich an Bord von zwei Frontex-Schiffen befanden, sind am Montag im sizilianischen Hafen Pozzallo gelandet. 250 Personen sollen auf fünf EU-Länder umverteilt werden. Einige mutmaßliche Schlepper wurden nach italienischen Medienberichten von der Polizei festgenommen.
    Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisierte Trumps Weltbild

    Trumps "Feind"-Aussage: EU-Außenminister distanzieren sich

    Vor 6 Stunden Die EU-Außenminister haben sich von der "Feind"-Bezeichnung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU distanziert. Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Montag in Brüssel, Trump versuche Europa zu spalten. "Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).
    Duch die Zusammenlegung mehrere Spitäler will die AUVA Kosten einsparen.

    AUVA: Geld sparen durch Fusion von Spitälern

    Vor 5 Stunden Laut in einem am Montag vorgelegten Papier sollen mehrere AUVA-Spitäler zusammengelegt werden. Dadurch sollen die von der Regierung geforderten Einsparungen erfüllt werden.
    Salvini erhielt prompt eine Absage

    Italien ließ Flüchtlinge an Land

    Vor 5 Stunden Der Migrationsdruck aus Afrika bleibt ein bestimmendes Thema in der Europäischen Union. In Sizilien sind am Montag die letzten der 450 Flüchtlinge, die am Wochenende auf zwei Schiffen ausgeharrt hatten, an Land gegangen. Vor diesem Hintergrund rief der italienische Innenminister Matteo Salvini die EU auf, Libyen als sicheren Hafen für Migranten anzuerkennen - und erhielt prompt eine Absage.
    Unruhen begannen bereits Mitte April

    Erneut zehn Tote bei Auseinandersetzungen in Nicaragua

    Vor 16 Stunden Im Zuge der regierungskritischen Proteste in Nicaragua haben Sicherheitskräfte erneut mindestens zehn Menschen getötet, darunter zwei Minderjährige. Die Polizei und paramilitärische Kräfte seien in mehreren Oppositionshochburgen gegen die Bevölkerung vorgegangen, teilte der Nicaraguanische Verband für Menschenrechte (ANPDH) am Sonntag mit. Überdies seien etwa 20 Menschen verletzt worden.
    Tusk und Juncker sind derzeit auf Asien-Tour

    Handelskonflikt mit Trump: Europa und China rücken zusammen

    Vor 5 Stunden Der Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump lässt die Europäische Union und China wieder zusammenrücken. Auf ihrem 20. EU-China-Gipfel am Montag in Peking machten beide Seiten selbst in festgefahrenen Handelsfragen wieder Fortschritte. Erstmals seit drei Jahren gab es auch Einigkeit über eine gemeinsame Erklärung am Ende des Gipfels, die die "strategische Partnerschaft" bekräftigte.
    Trump und Putin sehen sich endlich wieder

    Erstes Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki

    Vor 16 Stunden US-Präsident Donald Trump kommt heute in Helsinki zu seinem ersten bilateralen Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen.