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  • VIENNA.AT
  • Europawahl 2019

  • "Mein Ziel ist die Null" so Herbert Kickl über Asylanträge

    Kickl will überhaupt keine Asylanträge mehr in Österreich

    16.05.2019 Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat verlautbarte, will er dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden. "Mein Ziel ist die Null", sagte der Ressortchef in der "Fragestunde" am Donnerstagvormittag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben.
    Die SPÖ setzt beim EU-Wahlprogramm auf Umwelt.

    Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPÖ

    17.05.2019 Die SPÖ setzt bei ihrem Wahl-Programm für die EU-Wahl ganz auf den Kampf gegen die Reichen, die Stärkung der Arbeitnehmer-Rechte und die Bewahrung der Umwelt. Zudem soll Rechtsextremismus zurückgedrängt werden.Wien.
    Othmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP mischt sich beim EU-Wahlkampf unters Volk.

    EU-Wahlkampf der ÖVP: Karas setzt sich für die Idee Europas ein

    16.05.2019 Der Wahlkampf für die EU-Wahl ist bereits in vollem Gange. Othmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP, mischt sich dabei unters Volk und tourt durch die Stadt.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bringt sich weiter in den EU-Wahlkampf ein

    Kurz konkretisiert EU-Reform-Vorschläge und attackiert FPÖ-Freund Salvini

    16.05.2019 Bei einem Hintergrundgespräch mit der türkisen Kandidatin Karoline Edtstadler konkretisierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Vorschläge für eine EU-Reform und schoss sich auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) ein, der im besten Einvernehmen mit der FPÖ ist.
    Wer eine Wahlkarte für die EU-Wahl nutzen möchte, muss einiges beachten

    Wählen leicht gemacht: EU-Wahl-Teilnahme per Wahlkarte und Co.

    16.05.2019 Wählen in der Zelle, per Brief, per Boten oder vom Bett aus: Wer es aus welchen Gründen auch immer am 26. Mai 2019 nicht ins Wahllokal schafft, hat eigentlich trotzdem keine gute Ausrede, von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch zu machen. Denn Möglichkeiten, zu wählen, gibt es zahlreiche - hier ein Überblick mit allem Wissenswerten zu Wahlkarte und Co.
    Othmar Karas (ÖVP), Werner Kogler (Grüne), Andreas Schieder (SPÖ), Johannes Voggenhuber (EUROPA Jetzt), Claudia Gamon (NEOS), Harald Vilimsky (FPÖ).

    TV-Duelle zur EU-Wahl: Zweite ORF-Konfrontationen mit teils schärferen Angriffen

    16.05.2019 Oft auffallend verbindlich, mit vereinzelten schärferen Angriffen: Die ORF-Duelle der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl in Form des des TV-Diskussionsformats "2 im Gespräch" gingen am Mittwochabend in die zweite Runde. In neuerlichen sieben Duellen wurden bekannte inhaltliche Standpunkte von den Listenersten der fünf Parlamentsparteien und der Grünen ausgetauscht, die ÖVP schickte außerdem Listenzweite Karoline Edtstadler.
    Bullmann kritisiert die "Ablenkungsdebatte" von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    EU-Wahl: Bullmann kritisiert "hilflose Ablenkungsdebatte" von Kanzler Kurz

    15.05.2019 Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht die EU-Reformforderungen von Sebastian Kurz (ÖVP) als eine "hilflose Ablenkungsdebatte".
    "Wir brauchen den Mut zur Veränderung und müssen uns endlich eine Vertragsänderung zutrauen", so Karas.

    Karas zum EU-Vertrag: "Wir brauchen Mut zur Veränderung"

    15.05.2019 Othmar Karas, EU-Spitzenkandidat der ÖVP, fordert ein europaweites Referendum über den künftigen EU-Vertrag.
    Matteo Salvini lässt die Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Parteien in Mailand zusammenkommen.

    EU-Wahl: Salvini lässt Vertreter der rechtspopulistischen Parteien zusammenkommen

    15.05.2019 Der italienische Innenminister Matteo Salvini vereint eine Woche vor der EU-Wahl die Spitzenvertreter der rechtspopulistischen Parteien. Darunter ist auch Harald Vilimsky.
    Die EU-Wahl einfach erklärt.

    Einfach erklärt: So funktioniert die Europawahl 2019

    25.06.2019 Vom 23. bis 26. Mai wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Alles zum Ablauf der Europawahl erklären wir in nur drei Minuten.
    Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder nannte das Vorgehen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) politisch gefährlich.Schieder

    Wahlkampfthemen im Vordergrund: Europastunde im Nationalrat

    15.05.2019 Am Mittwoch ist der Nationalrat zur "Aktuellen Europastunde" geworden. Mehr als die Hälfte der Redner waren EU-Wahl-Kandidaten.
    Der "Europabischof" Zsifkovics warnt vor einem neuen EU-Vertrag.

    "Europabischof" Zsifkovics gegen neuen EU-Vertrag

    15.05.2019 Der katholische "Europabischof" Ägidius Zsifkovics warnt vor einem neuen EU-Vertrag, wie ihn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Europawahlkampf gefordert hat
    Katerina Anastasiou, die KPÖ-Spitzenkandidatin zur EU Wahl

    EU-Wahlkampf: KPÖ macht sich für "politische Wende" stark

    15.05.2019 Sie haben es zwar auf den Stimmzettel geschafft, doch auf einen tatsächlichen Einzug ins EU-Parlament besteht für die KPÖ wenig Hoffnung. Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou will nach eigener Aussage jedoch "die EU umkrempeln".
    Bei den Ausgaben im EU-Wahlkampf für Google-Werbung, ist die FPÖ an erster Stelle.

    Google-Werbung im EU-Wahlkampf: Bereits 109.000 Euro investiert

    15.05.2019 Google hat nun erstmals veröffentlich, wie viel die Parteien im EU-Wahlkampf in Google-Werbung investieren. In Österreich ist die FPÖ auf Platz eins (58.300 Euro) gefolgt von der SPÖ (42.400 Euro).
    Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler hat viel vor

    "The Greens are back": Gut besuchtes Wahlkampfevent der Grünen im Volkskundemuseum

    15.05.2019 Der Wahlkampf der Grünen zur bevorstehenden EU-Wahl ist knapp zwei Wochen vor der Wahl in vollem Gange - und Wahlkampfveranstaltungen wie jene am Montagabend im Volkskundemuseum Wien mit Spitzenkandidat Werner Kogler erleben einigen Zulauf.
    Die Liste der Unterstützer für Kogler enthält weniger Promis als die von Sarah Wiener.

    Datenschützer Max Schrems unterstützt Grünen Kogler bei EU-Wahl

    15.05.2019 Der Grüne Werner Kogler hat vor der Europawahl prominente Unterstützer hinzugewonnen. Datenschutzaktivist Max Schrems befindet sich darunter genauso wie Ex-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.
    Mit längeren Sperren am Ring muss gerechnet werden.

    10.000 Teilnehmer bei Großdemo zur EU-Wahl in Wien erwartet

    19.05.2019 Vor der Europawahl rufen mehrere Organisationen am Sonntag zur europaweiten Demo auf. Auch in Wien werden Tausende Teilnehmer erwartet, der ARBÖ informiert über Verkehrssperren.
    Rudolf Pomaroli (Bündnis EU-Nein) und Inge Rauscher (Bündnis EU-Nein) wollen die EU-Wahl anfechten

    EU-NEIN kündigt Anfechtung der EU-Wahl noch vor Urnengang an

    15.05.2019 Noch ist die Europawahl zwar nicht geschlagen, doch die erste Anfechtung ist bereits auf Schiene: Die - nach eigenen Angaben - knapp an den für eine EU-Wahl-Kandidatur nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheiterte Liste EU-NEIN wird sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.
    Um das Thema Asyl bzw. Einwanderung drehte sich die Diskussion in Wien

    Diskussion um Asyl in Wien: Dublin als Knackpunkt der Verhandlungen

    15.05.2019 Der EU-Wahlkampf ist trotz sinkender Flüchtlingszahlen vom Asyl- und Migrationsthema geprägt. Eine einheitliche europäische Strategie fehlt. Bei einer Diskussion im Albert-Schweitzer-Haus in Wien waren sich die Experten am Podium einig: Die Dublin-Verordnung ist der Knackpunkt bei der Reform des europäischen Asylwesens.
    Der Bundestags-Abgeordnete hält nichts von der Formulierung von Kurz.

    "Brüssel-Bashing": CDU übt Kritik an Aussagen von Kanzler Kurz

    15.05.2019 Die europakritischen Aussagen von Sebastian Kurz, darunter die Formulierung "Regelungswahnsinn", stoßen in der deutschen Schwesternpartei CDU auf Unverständnis.
    Aus Fehlern lernen - das ist bei der "Fuck up"-Reihe die Devise.

    "Did Europe really fuck up?": Diskussion in der Wiener Urania

    15.05.2019 Die Fuckup Nights Vienna bringt mit einer Special Edition vor der Europa-Wahl europäische Fuckups auf die Bühne der Wiener Urania. Die Veranstaltung findet am 22. Mai statt.
    Zahlreiche Prominente stellen sich hinter die Listenzweite der Grünen.

    Sarah Wiener bekommt prominente Unterstützung im EU-Wahlkampf

    14.05.2019 Frank Elstner, Bela B., Senta Berger, Johann Lafer und viele weitere bekannte und prominente Gesichter unterstützen die grüne Listenzweite Sarah Wiener offiziell im EU-Wahlkampf.
    Vor Wahlmanipulation und Desinformationskampagnen wurde ausdrücklich gewarnt.

    Bislang keine Beeinflussung oder Manipulation der EU-Wahl gemeldet

    14.05.2019 Die East Stratcom Task Force der EU sammelt und analysiert Fälle von Desinformation oder Wahlmanipulation im Rahmen der EU-Wahl. Bislang ist die Situation noch ruhig, die "heiße Phase" stehe aber noch bevor.
    Elisabeth Köstinger (ÖVP) meldete sich zum "Pommes-Konflikt" zu Wort

    Köstinger sieht keinen ÖVP-internen Pommes-Konflikt

    14.05.2019 Bei der "Pommes-Verordnung" kann Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) keinen Disput zwischen Kanzler Sebastian Kurz und EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (beide ÖVP) erkennen. "Kurz und Karas haben die selbe Einstellung", betonte sie am Dienstag im Vorfeld des Agrarrats in Brüssel.
    Die ÖVP mit Spitzenkandidat Othmar Karas legt in ihrem Wahlprogramm den Fokus auf Bürgernähe und Handlungsfähigkeit

    Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der ÖVP

    14.05.2019 "Machen wir's besser. Machen wir Europa." so der Titel des ÖVP-Wahlprogramms für die EU-Wahl am 26. Mai 2019. Hervor sticht aus dem 59 Seiten umfassenden Papier die bereits beim Wahlkampfauftakt ventilierte Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa. Ferner nehmen die Bereiche Sicherheit, Bürgernähe und Handlungsfähigkeit breiten Raum ein.
    Uneinigkeit in der ÖVP im EU-Wahlkampf.

    Karas: "Für jedes europäische Gesetz fällt ein nationales"

    14.05.2019 Die "Pommes" versalzen der ÖVP die Einigkeit im Wahlkampf. Denn Spitzenkandidat Othmar Karas hat am Montag klar gemacht, den Wunsch von VP-Chef Sebastian Kurz nach Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten nicht zu teilen.
    EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (FPÖ) fordert eine Kurskorrektur

    Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der FPÖ

    22.05.2019 Wohin die "Reise" geht, wird hier klar: Die FPÖ will in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl die "Interessen Österreichs" in den Mittelpunkt rücken. EU-kritisch und Österreich-orientiert gibt sich die Partei in ihren EU-Wahl-Foldern und den Programm-Darstellungen auf der Homepage. Spitzenkandidat Harald Vilimsky plädiert im Folder für eine "Kurskorrektur".
    Angelika Mlinar wandte sich mit einem offenen Brief an Sebastian Kurz.

    Offener Brief an Kurz: Mlinar für Abschaffung von Grenzkontrollen zu Slowenien

    13.05.2019 Angelika Mlinar hat am Montag die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien kritisiert. Diese seien "uneuropäisch" und "inakzeptabel".
    Unter dem Österreichischen Ratsvorsitz wurden 52 neue EU-Gesetze beschlossen.

    Österreichischer Ratsvorsitz brachte 52 neue EU-Gesetze

    13.05.2019 Für den österreichsichen Ratsvorsitz wurde als Priorität "Weniger, aber effizienter" genannt. Die Bilanz zeigt jedoch, dass unter dem Ratsvorsitz 52 neue EU-Gesetze beschlossen wurden.
    In der EU gibt es verschiedene Rechtsakte.

    Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse in der EU

    13.05.2019 Bei den Rechtsakten der EU ist zwischen Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen zu unterscheiden.
    Kurz betreibt EU-Wahlkampf in eigenem Sinne - Karas versucht zu beschwichtigen.

    ÖVP-Wahlkampf: Kurz fällt Karas in den Rücken

    13.05.2019 Die Forderung von Kurz nach der Streichung von "1.000 EU-Verordnungen" pfuscht Karas in den EU-Wahlkampf. Wie der Parlamentarier weiß, werden nicht mehr gängige Regeln regelmäßig eingestampft.
    Die Parteien sind bei der EU-Wahl vergleichsweise sparsam.

    Sparsamer EU-Wahlkampf: Vergleichsweise bescheidene Wahlwerbung

    13.05.2019 Bei den Europawahlen wird im Vorfeld meist weniger Geld von den Parteien ausgegeben. Die gesetzliche Grenze liegt bei 7,14 Millionen Euro.
    In Österreich herrscht ein gespaltenes Bild über Europa.

    "Überheblich" oder doch "visionär": So sehen Österreicher die EU

    13.05.2019 Es herrscht ein gespaltenes Bild: Eine Markenstudie hat wenige Tage vor den EU-Wahlen gezeigt, wie unterschiedlich die EU von den Österreichern wahrgenommen wird.
    Andreas Schieder kann der Auffassung von Sebastian Kurz nichts abgewinnen.

    Schieder: Kurz-Pläne zu EU-Regeln "vollkommener Topfen"

    13.05.2019 Auf die Aussage von Bundeskanzler Kurz, dass eine "Bevormundung" durch Brüssel stattfinde, findet SPÖ-Mann Schieder klare Worte. Der Sager sei "inhaltlich ein vollkommener Topfen".

    Erste Elefantenrunde zur EU-Wahl auf Puls 4: Themen-Check und etwas Gerangel

    13.05.2019 Die erste Elefantenrunde zur EU-Wahl ist am Sonntagabend auf Puls 4 über die Bühne gegangen. Der Privatsender setzte in seinem Konzept, dem die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien sowie der Grünen weitgehend folgten, auf Inhalte und Standpunkte.
    Es diskutierten: Andreas Schieder (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Claudia Gamon (NEOS), Harald Vilimsky (FPÖ), Johannes Voggenhuber (JETZT/Initiative 1 Europa) und Werner Kogler (Grüne)

    Erste Elefantenrunde zur EU-Wahl auf Puls 4: Themen-Check und etwas Gerangel

    13.05.2019 Die erste Elefantenrunde zur EU-Wahl ist am Sonntagabend auf Puls 4 über die Bühne gegangen. Der Privatsender setzte in seinem Konzept, dem die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien sowie der Grünen weitgehend folgten, auf Inhalte und Standpunkte.
    Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Harald Vilimsky, peilt weiterhin Platz zwei beim Urnengang am 26. Mai an.

    Vilimsky zielt weiterhin Platz zwei bei EU-Wahl an

    13.05.2019 Der FPÖ-Spitzenkandidat, Harald Vilimsky, glaubt weiter an ein starkes Finish der FPÖ und peilt Platz Zwei bei der EU-Wahl im Mai an. Er lehnt weiter das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU ab.
    Erster bei den EU-Wahlen waren - wie bei Nationalratswahlen auch - immer ÖVP oder SPÖ..

    EU-Wahl: Wähler machen Unterschied zur Nationalratswahl

    12.05.2019 Die beiden einzigen bundesweiten Parlamentswahlen sind die Nationalrats-  und EU-Wahlen. Deshalb hat die Kür der EU-Abgeordneten immer auch innenpolitischen Testcharakter.
    Nach der EU-Wahl soll es zu einigen Reformen kommen.

    In welche Richtung entwickelt sich die EU nach der Wahl?

    12.05.2019 Seit Jahren befindet sich die Europäische Union im Ausnahmezustand. Mehrere Reformansätzen sollen dies nun ändern. 
    Werner Kogler zeigt sich zuversichtlich für die EU-Wahl..

    Kogler sieht Aufwärtstrend bei den Grünen vor der EU-Wahl

    12.05.2019 Kogler, Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, zeigt sich zuversichtlich und sieht eine "starke Bewegung zurück zu den Grünen".