Alle sollen Opfer bringen
7.03.2009 Angesichts der Wirtschaftskrise Verteidigen Faymann und Pröll die Sparmaßnahmen bei Lehrern.
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In Lehrer-Streit kommt Bewegung: Budget fix
6.03.2009 Nach tagelangen Grabenkämpfen kommt nun Bewegung in die hitzige Diskussion um die Lehrer-Arbeitszeit. Finanzminister Josef Pröll machte am Freitag klar, dass es nicht mehr Geld aus dem Budget für die Bildung geben wird.
Kein Papst-Besuch in Israels Holocaust-Museum
6.03.2009 Papst Benedikt XVI. wird bei seinem noch nicht offiziell angekündigten Israel-Besuch im Mai nicht das Holocaust-Museum der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem betreten, das eine kritische Einschätzung des Verhaltens seines Vorgängers Pius XII. in der Zeit der Nazidiktatur enthält.
EU schloss Übergabe-Abkommen zu Piraten mit Kenia
6.03.2009 Die Europäische Union hat mit Kenia ein Abkommen zur Übergabe von am Horn von Afrika festgesetzten Piraten geschlossen. Die Unterschriften seien am Freitagvormittag in Nairobi geleistet worden, teilte das deutsche Außenministerium in Berlin mit. Was wird mit den mutmaßlichen Piraten?
Pius-Bruderschaft teilt jetzt aus
6.03.2009 Die wegen ihres als Holocaust-Leugner hervorgetretenen Bischofs Richard Williamson ins Kreuzfeuer der Kritik geratene traditionalistische Priesterbruderschaft ist nun selbst in die Offensive gegangen und hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bischofskonferenz erhoben. Vorbericht | Williamson soll gehen
Clinton reicht Moskau bei Raketenabwehr die Hand
6.03.2009 US-Außenministerin Hillary Clinton hat Russland eine Zusammenarbeit bei dem umstrittenen Vorhaben einer US-Raketenabwehr in Europa angeboten.
Verschrottungsprämie für alte Heizungsanlagen?
6.03.2009 Die Vereinigung Österreichischer Kessellieferanten fordert nun eine Verschrottungsprämie für alte Heizanlagen - ein Drittel aller Heizungsanlagen in Österreich sei heillos überaltert und der Großteil der Anlagen werde noch mit Öl und Gas betrieben.
Massengrab in Slowenien - Partisanen verurteilen Verbrechen
6.03.2009 Nach der erschütternden Entdeckung eines Massengrabs mit mehreren tausend Toten in einem zentralslowenischen Bergwerk hat sich der Partisanenverband klar von den Massentötungen nach dem Zweiten Weltkrieg distanziert. Massengrab in slowenischem Bergwerk
30 Schweizer Beamte unter Pornografie-Verdacht
6.03.2009 Eine Pornografie-Affäre hat die Verwaltung des Westschweizer Kantons Jura erfasst. Rund 30 Staatsangestellte stehen im Verdacht, am Arbeitsplatz Pornografie aus dem Internet herunter geladen zu haben.
Haider-Bündnis will Justiz wegen Althaus-Verfahren anzeigen
6.03.2009 Eine Disziplinaranzeige gegen die Leobener Staatsanwaltschaft und die steirischen Justizbehörden hat am Freitag der steirische BZÖ-Obmann Abg. Gerald Grosz in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus angekündigt.
Mindestens 35 tamilische Kämpfer in Sri Lanka getötet
6.03.2009 Bei Gefechten im Nordosten von Sri Lanka sind am Freitag nach Angaben der Armee mindestens 35 tamilische Rebellen getötet worden. Ban Ki-moon ist "extrem besorgt".
Lehrer-Arbeitszeit: Gehrer gegen den Schmied-Vorschlag
6.03.2009 "Das gibt es ja auf der ganzen Welt nicht, dass jemand mehr arbeiten soll und dafür weniger Geld bekommt." Die ehemalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hält nichts von den Plänen ihrer Nachfolgerin Claudia Schmied (S), die Unterrichtszeit um zwei Stunden zu verlängern.
Hillary Clinton zu Gast in türkischer Frauen-Talkshow
6.03.2009 Mit einem Auftritt in einer beliebten Frauen-Talkshow im türkischen Fernsehen will US-Außenministerin Hillary Clinton das Image ihres Landes in der Türkei aufpolieren.
Umwelt-Aktivistin goss grüne Sauce über britischen Minister
6.03.2009 Eine Umwelt-Aktivistin hat dem britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen Becher mit grüner Sauce ins Gesicht geschüttet. Die Frau trat am Freitag an den Minister heran, als dieser auf dem Weg zu einer Umweltkonferenz in London war. Bilder
Frankreich stellt zu NATO-Rückkehr Vertrauensfrage
6.03.2009 Die französische Regierung stellt zur umstrittenen vollständigen Rückkehr des Landes in die NATO die Vertrauensfrage.
Kenia: UNO fordert Untersuchung nach Mord
6.03.2009 Die Vereinten Nationen haben nach dem Mord an zwei Menschenrechtsaktivisten in Kenia eine unabhängige Untersuchung des Falls gefordert.
BZÖ wählt neuen Parteichef am 26. April in Linz
6.03.2009 Am 26. April entscheidet sich, wer das BZÖ in die orange Zukunft führt. Für diesen Tag hat das Bündnis gestern einen Bundeskonvent in Linz festgelegt.
Lettlands Regierung plant Maßnahmen gegen Staatsbankrott
6.03.2009 Die fünf Parteien der neu formierten Rechtskoalition in Lettland wollen bis Anfang der kommenden Woche eine aus vier Kapiteln bestehende Regierungserklärung auf die Beine stellen.
Slowakischer Außenminister Lajcak kommt zu Antrittsbesuch nach Wien
6.03.2009 Der neue slowakische Außenminister Miroslav Lajcak stattet Österreich am Montag seinen Antrittsbesuch ab. Außenminister Michael Spindelegger will mit seinem Amtskollegen vor allem EU-Themen, aber auch die österreichischen Vorbehalte gegen die slowakische Atompolitik erörtern.
EU-Kommissionspräsident Barroso bei Faymann
6.03.2009 EU-Kommissionspräsident Barroso kommt am Freitag in Wien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Faymann zusammen. Als zu erwartende Themen wurden vonseiten des Bundeskanzleramtes die Wirtschaftskrise, die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels und die Erweiterung der Europäischen Union genannt.
Obama kommt vom 31. März bis 5. April nach Europa
5.03.2009 US-Präsident Obama besucht Ende des Monats erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner Europa. Das kündigte US-Außenministerin Clinton am Donnerstagabend nach dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel an. Obama werde vom 31. März bis zum 5. April Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Tschechien besuchen.
Wahlkarten brachten in Salzburg keine Veränderung
5.03.2009 In Salzburg haben die Wahlkarten- beziehungsweise Briefwählerstimmen bei der Landtagswahl keine Mandatsveränderung bewirkt: Die SPÖ stellt auch nach der Auszählung 15, die ÖVP 14, die FPÖ fünf und die Grünen zwei Landtagsabgeordnete. Das gab der Landesstatistische Dienst Donnerstagabend bekannt.
Iran wird zu Afghanistan-Konferenz eingeladen
5.03.2009 Der Iran wird nach Angaben von US-Außenministerin Clinton zur internationalen Afghanistan-Konferenz Ende März eingeladen. Clinton kündigte dies am Donnerstag in Brüssel an. Die Konferenz auf Ministerebene soll unter UNO-Schirmherrschaft am 31. März stattfinden, möglicherweise in Den Haag.
Steuerreform im Ausschuss beschlossen
5.03.2009 Die Steuerreform steht kurz vor der Realisierung. Der Finanzausschuss hat am Donnerstag das geplante Entlastungspaket abgesegnet. Gleichzeitig wurden die Verschrottungsprämie und zusätzliche Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Endgültig fixiert werden diese Materien am Mittwoch im Plenum des Nationalrats.
Nordkorea droht mit Abschuss von Zivilmaschinen
5.03.2009 Aus Protest gegen ein jährliches Großmanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea hat das kommunistische Nordkorea indirekt mit dem Abschuss südkoreanischer Passagierflugzeuge in seinem Luftraum gedroht.
NATO-Minister beschließen Wiederaufnahme von NATO-Russland-Rat
5.03.2009 Die NATO-Außenminister haben die Wiederaufnahme der Arbeit des NATO-Russland-Rates beschlossen. Das teilten NATO-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit.
Litauen blockiert NATO-Einigung über Russland-Beziehungen
5.03.2009 Litauen hat einen Beschluss der NATO über eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland am Donnerstag in Brüssel zunächst blockiert. Die Beratungen laufen im Moment.
Ermittlungen wegen Kinderpornografie bei SPD-Mann
5.03.2009 Gegen einen deutschen Spitzenpolitiker wird wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt. Die Justiz in Karlsruhe ermittle gegen den SPD-Bildungsexperten Jörg Tauss und in Berlin werde derzeit das Bundestagsbüro des Abgeordneten durchsucht, teilte das Büro von Tauss am Donnerstag mit. Video Tauss Video von den Ermittlungen
Besitzer der Gandhi-Brille verzichtet auf umstrittene Auktion
5.03.2009 Die umstrittene Versteigerung von Mahatma Gandhis berühmter Brille und einer Reihe anderer Besitztümer des indischen Nationalhelden wird voraussichtlich doch nicht stattfinden.
Sudan wirft Hilfsorganisationen aus dem Land.
5.03.2009 Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes setzt der sudanesische Präsident Omar al-Baschir auf die Solidarität der arabischen und afrikanischen Staaten. Zudem beschimpfte al-Baschir Hilfsorganisationen als "Werkzeuge des Kolonialismus".
Koalition in Berlin mit Treffen zufrieden - Opposition kritisiert Nichtstun
5.03.2009 Trotz des anhaltenden Streits über wichtige Vorhaben haben sich Union und SPD zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionausschusses gezeigt. Bundesfinanzminister Steinbrück und SPD-Generalsekretär Heil lobten die Einigung auf eine Begrenzung von Managergehältern als großen Fortschritt.
Salzburg: Verhandlungsauftakt zwischen SPÖ und ÖVP
5.03.2009 Zum Auftakt war am Donnerstag ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch zwischen SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihrem VP-Stellvertreter Wilfried Haslauer vorgesehen. Burgstaller und Dörfler bleiben unterschiedlich fest im Sattel|Bilder aus Kärnten |SPÖ in Salzburg trotz Verlusten Erste
Albanischer Minister nach Sex-Skandal entlassen
5.03.2009 Der albanische Kultur- und Tourismusminister Ylli Pango ist wegen eines Sex-Skandals entlassen worden. Er soll einer Frau einen Posten im Ministerium im Austausch für sexuelle Dienste versprochen haben.
Frauen in Oberösterreich armutsgefährdet
5.03.2009 In keinem anderen Bundesland sind die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen so ausgeprägt wie in Oberösterreich. Auch bei der Höhe der Vollzeit-Einkommen bildet das Bundesland bundesweit das Schlusslicht.
"Gouvernator" Schwarzenegger "is back"
4.03.2009 Arnold Schwarzenegger ist am Mittwochnachmittag in seiner Heimat Steiermark für einen Kurzbesuch angekommen. Der rein private Besuch - ohne angekündigte öffentliche Auftritte - dient dem Vernehmen nach einem Besuch des Grabs seiner Mutter in Weiz sowie bei seinem "Ziehvater" Alfred Gerstl.
Eluanas Vater verlangt Entschädigung
4.03.2009 Der Fall der am 9. Februar verstorbenen italienischen Koma-Patientin Eluana Englaro sorgt weiterhin für Schlagzeilen in Italien. Beppino Englaro, Vater der 38-jährigen Frau, verlangt eine Entschädigung von mehreren Medizinern, Politikern und Geistlichen.
Stefan Petzner: "Mir geht es jetzt wie Falco..!"
4.03.2009 Stefan Petzner, BZÖ-Wahlkampfmanager ist immer für einen seltsamen Vergleich gut. Nach Udo Jürgens und Jörg Haider hat sich der "Lebensmensch" jetzt auf Falcos Spuren geheftet.
Am kurzen Althaus-Prozess scheiden sich die Geister
4.03.2009 Am Verfahren gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus scheiden sich die Geister der Juristen. Der CDU-Politiker wurde am späten Dienstagnachmittag am Bezirksgericht Irdning in Abwesenheit wegen fahrlässiger Tötung zu 33.300 Euro Geldstrafe verurteilt, nur wenige Tage nach der Anklage und etwas mehr als eine Stunde, nachdem der Prozesstermin bekanntgegeben worden war.
SPÖ kniet weiter auf ORF-Generaldirektor Wrabetz
4.03.2009 Die SPÖ kniet weiter auf ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Sah es zuletzt so aus, dass sich die Situation nach einem Gespräch zwischen Wrabetz und Bundeskanzler Werner Faymann (S) entspannen könnte, erhöhte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) nun wieder den Druck.
Lehrer-Arbeitszeit: Eltern empört über Gewerkschaft
4.03.2009 Kein Verständnis für die Proteste der Lehrergewerkschaft gegen die geplante Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung zeigt der Bundesverband der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen.
Lehrer-Arbeitszeit: Finanzministerium wollte bei Löhnen sparen
4.03.2009 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) spielt nach dem gestrigen Treffen mit der Lehrergewerkschaft über die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung den Ball an Finanzminister Josef Pröll (V). ÖVP sieht Schmied in der Verantwortung
Iran fordert "Kriegsverbrechertribunal" gegen Israel
4.03.2009 Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat die Einrichtung eines "internationalen Kriegsverbrechertribunals" gefordert, vor dem die israelische Führung wegen der Militäroffensive im Gazastreifen angeklagt werden solle.
CDU bekräftigt Spitzenkandidatur von Althaus
4.03.2009 Auch nach der Verurteilung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hält die CDU an dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im August fest.
Dieter Althaus nach tödlichem Skiunfall zu Geldstrafe verurteilt
3.03.2009 In einem Blitzprozess ist am Dienstagnachmittag der Ministerpräsident Thüringen, Dieter Althaus, am Bezirksgericht Irdning in der Obersteiermark wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro und einem Teilschmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt worden. Althaus: "Stehe zu meiner Verantwortung" | Althaus-Prozess hat begonnen | Anwesenheit des Angeklagten nicht zwingend nötig | Politologe rät zu Plan B
Althaus-Prozess hat begonnen - ohne den Angeklagten
3.03.2009 Das gerichtliche Nachspiel des tödlichen Skiunfalls, in den der thüringische Ministerpräsidenten Dieter Althaus (50) am Neujahrstag in der Steiermark verwickelt war, hat am Dienstag eine überraschende Beschleunigung erfahren.
Salzburger Ex-Geiseln müssen nicht für Rückholaktion zahlen
3.03.2009 Die Salzburger Ex-Geiseln Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber, die im Februar 2008 in Tunesien von Terroristen der Al-Kaida im Islamischen Maghreb entführt und am 31. Oktober in Mali wieder freigelassen worden waren, müssen für die Kosten ihrer Heimholung keinen Regress bezahlen. Geiseln frei
Computerverwendung bei Parlamentswahl verfassungswidrig
3.03.2009 Der Einsatz von rund 1800 Wahlcomputern bei der deutschen Bundestagswahl 2005 war nach einem Erkenntnis der Verfassungsrichter verfassungswidrig, weil die etwa zwei Millionen betroffenen Wähler nicht überprüfen konnten, ob ihre Stimmen richtig erfasst wurden.
Babys auf Bestellung: Heftige Kritik aus dem Vatikan
3.03.2009 Der Vatikan reagiert empört auf das Angebot einer auf künstliche Befruchtung spezialisierten Klinik in Los Angeles, Babys mit Geschlecht, Augen- und Haarfarbe nach Wahl anzubieten.
Doch kein US-Angebot zum Raketenschild?
3.03.2009 US-Präsident Barack Obama hat nach Kreml-Angaben in einem Brief an seinen russischen Kollegen Dmitri Medwedew keinen Verzicht auf die Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa angeboten.
Peinlich: Sarkozy verwechselte Slowenien mit der Slowakei
3.03.2009 Und wieder ein internationaler Politiker, der Slowenien mit der Slowakei verwechselt hat. In einem Interview hat Nicolas Sarkozy die slowakische Fabrik des Autokonzerns Peugeot-Citroen (PSA) irrtümlich nach Slowenien verlegt, wo sich in Wirklichkeit ein großes Renault-Werk befindet.
Lehrer-Arbeitszeit: Erste Protestmaßnahmen an Pflichtschulen
3.03.2009 Die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft hat heute, Dienstag, erste Protestmaßnahmen gegen die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) geplante Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden für alle Lehrer beschlossen.
Folterskandal: Polizei soll ETA-Terroristen misshandelt haben
3.03.2009 15 spanische Polizeibeamte stehen im Verdacht, zwei mutmaßliche Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA gefoltert zu haben.
Nach Kärnten-Wahl: Claudia Haider nicht Landesrätin
3.03.2009 Der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch hat am Dienstag angekündigt, mit allen Landtagsparteien über eine Zusammenarbeit verhandeln zu wollen. Eine Personalentscheidung ist bei den Orangen bereits gefallen: Der Lavanttaler Abgeordnete Christian Ragger (36) wurde als viertes BZÖ-Regierungsmitglied nominiert, sämtliche Spekulationen über einen Einstieg von Claudia Haider in die Regierungspolitik sind damit obsolet.
Mladic hätte bereits 1996 festgenommen werden können
3.03.2009 Der meist gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher in Ex-Jugoslawien, Ratko Mladic, hätte angeblich schon im Jahr 1996 festgenommen werden können.
Schmied droht mit Budget-Blockade
3.03.2009 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) will dem mit Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll ausverhandelten Bildungsbudget nur dann zustimmen, wenn sie Unterstützung für ihre "strukturellen Maßnahmen" bekommt.CIA zerstörte über 90 "Folter"-Videos
3.03.2009
Italien in der Rezession
2.03.2009 Italien schlittert in die Rezession. Das Land hat das Jahr 2008 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von einem Prozent abgeschlossen.