“Das eine geht ohne das andere nicht”, betonte Schmied am Dienstag vor dem Ministerrat. Das bedeute nicht automatisch eine Junktimierung mit der Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung. Da jedoch 90 Prozent des Budgets des Unterrichtsministeriums durch Personalkosten gebunden seien, “ist das aber die einzige sinnvolle strukturelle Maßnahme”, betonte man in ihrem Büro gegenüber der APA.
Alternativen aus Schmieds Sicht: Eine Erhöhung des Bildungsbudgets durch den Finanzminister oder eine Kürzung der Lehrergehälter durch Streichung von Taxen und Zulagen. Letzteres komme allerdings nicht infrage, man werde nicht in Zeiten einer Finanzkrise die Kaufkraft von 120.000 Österreichern schwächen. Ein Stopp der Reformen sei keine Alternative. “Die Bildungsreform war und ist Grundbedingung für die Zustimmung zum Budget”, so Schmieds Sprecher. Stimmt Schmied ihrem Budget nicht zu, würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass das gesamte Budget nicht beschlossen werden könnte. Dafür ist im Ministerrat ein einstimmiger Beschluss nötig.
Mit den Lehrern ging Schmied vor dem heute Nachmittag angesetzten ersten Gespräch mit Gewerkschaftern erneut auf Konfrontationskurs. Deren Streikdrohungen halte sie für “überzogen” und “unangebracht”. “Für reines Dagegensein gibt es kein Verständnis”, so Schmied. Sie gehe allerdings mit Zuversicht in die Verhandlungen.
Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (S) schlug sich auf die Seite der Bildungsministerin: An der 40-Stunden-Woche ändere sich durch eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung nichts, die Gesamtarbeitszeit werde dadurch nicht ausgedehnt. “Das ist ein Vorschlag, den ich im Gesamtpaket für gut finde”, so Hundstorfer vor dem Ministerrat. Als Einzelmaßnahme sei sie “nicht ganz glücklich”.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) betonte, dass auch die Lehrer-Gewerkschaft gefordert sei, Vorschläge zu bringen. In Richtung Schmied sagte, dass die Fragestellung komplexer als die Ausweitung der Unterrichtspflicht um zwei Stunden sei, der Dialog mit den Lehrern sei zu suchen.