Unions- Fraktionschef Volker Kauder bewertete die Ergebnisse skeptischer: “Wir haben auch etwas erreicht, aber natürlich hätte es auch mehr sein können”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”. FDP und Linke zogen dagegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Zweifel.
“Es ist das herausgekommen, was wir erwartet haben, nämlich nahezu nichts. Das zeigt, dass diese Regierung schon lange am Ende ist”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem SWR. Es sei “bitter”, dass die große Koalition in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise nicht einmal mehr in der Lage sei, “auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner irgendwelche Entscheidungen zu treffen”. Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer, und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun.” Bei allen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen versage die Koalition völlig.
Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zu Donnerstag bei einem Treffen im Kanzleramt auf strengere Regeln für Managergehälter sowie mehrere Einzelregelungen zum Naturschutz-, Wasser- und Strahlenschutzrecht verständigt. Bei den Konflikten um Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter und die Reform der Jobcenter gab es wie erwartet keine spürbare Annäherung. Auch bei möglichen Staatshilfen für Unternehmen wie den Autobauer Opel und den Zulieferer Schaeffler gab es keine Entscheidungen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht im Gegensatz zu CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit der Koalitionsrunde der vergangenen Nacht nicht das Ende der großen Koalition eingeläutet. “Wir haben einen Wählerauftrag bis zum 27. September, und wir haben einige Punkte noch zu klären”, sagte er am Donnerstag im ARD- “Morgenmagazin”. Ramsauer sagte, je näher man zum Wahltermin am 27. September komme, desto länger würden die Schatten. Unmittelbar nach der Runde hatte Ramsauer gesagt: “Das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus.” Man habe sich “nur auf das Allernötigste” einigen können.
SPD-Generalsekretär Heil sagte im WDR-5-Morgenecho, es gebe keinen Stillstand in der großen Koalition. “Das ist in dieser schwierigen Situation für das Land auch gut, dass wir den Wahlkampf auf den Sommer konzentrieren und weiter unsere Arbeit in dieser Regierung gemeinsam machen.”