Ein Thema wird auch Lajcaks bisherige Funktion als internationaler Bosnien-Beauftragter sein. Die EU hat nämlich den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko für die Nachfolge Lajcaks vorgeschlagen.
Schallenberg wies auf die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei im Rahmen der Europäischen Union hin. So habe sich Bratislava kürzlich bei der Abstimmung über das österreichische Genmais-Anbauverbot an die Seite Wiens gestellt, und mitgeholfen, dass die Kommissionsinitiative zur Aufhebung des Anbauverbots mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat abgelehnt werden konnte. Bei ihrem Treffen in Wien wollten Spindelegger und Lajcak auch über die kürzlich vorgestellte Initiative des österreichischen Außenministers für eine engere Kooperation der Donauraum-Staaten sprechen.
“Mochovce wird sicher auch ein Thema”, sagte Schallenberg auf eine Frage zu den Ausbauplänen im slowakischen Reaktor. Österreichische Atomgegner laufen Sturm gegen den Bau der Reaktorblöcke 3 und 4 in dem 160 Kilometer von Wien entfernten Meiler. Sie weisen darauf hin, dass der Bau mit sowjetischer Technologie begonnen worden sei und das Projekt kein “Containment” (Schutzhülle um die Reaktoren) vorsehe, obwohl dies auch von der EU-Kommission bemängelt worden sei. In der kürzlich an Wien übermittelten Dokumentation für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seien die Sicherheitsbedenken ausgeklammert worden, monieren die Atomgegner.
Spindelegger und Lajcak planen auch einen “Gedankenaustausch über den Westbalkan”. Schließlich kenne der slowakische Außenminister wegen seiner dortigen Tätigkeit die Situation in Bosnien-Herzegowina sehr gut und dieses Land zähle zu den Schwerpunktgebieten der österreichischen Außenpolitik.
Lajcak ist erst seit Ende Jänner slowakischer Außenminister. Er führt interimistisch auch den Posten des internationalen Bosnien-Beauftragten weiter und pendelt zwischen Bratislava und Sarajevo. Sein Stellvertreter, der US-Diplomat Raffi Gregorian, verfügt nämlich nicht über die umfassenden innenpolitischen Durchgriffsrechte des Bosnien-Beauftragten, der selbst Gesetze erlassen und Politiker der zerstrittenen Volksgruppen absetzen darf. Inmitten des Machtvakuums haben sich die Spannungen zwischen den Bosniaken, Serben und Kroaten in jüngster Zeit wieder deutlich verschärft.
Lajcak und Spindelegger wollten nach ihrem Treffen um 12.30 Uhr im Wiener Außenministerium vor die Presse treten. Für Montagnachmittag hat sich übrigens weiterer hoher Besuch aus der Slowakei beim Außenminister angesagt. Um 16.30 Uhr macht ihm der slowakische Vizepremier Dusan Caplovic seine Aufwartung. Caplovic ist in der slowakischen Regierung für Menschenrechtsfragen zuständig.
