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  • ISIS kurz vor Bagdad - Maliki unter Druck

    26.06.2014 Im Irak rücken die sunnitischen Rebellen weiter vor und stehen kurz vor Bagdad. In der Nacht zu Donnerstag nahmen ISIS-Kämpfer nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Stadt Mansurijat al-Jabal ein, die nur eine Stunde von der Hauptstadt entfernt liegt. Die irakische Führung leitete unterdessen formell den Prozess zur Bildung einer neuen Regierung ein.

    Gesetz gegen "Sozialdumping" in Frankreich

    26.06.2014 Frankreich hat am Donnerstag endgültig ein Gesetz gegen "Sozialdumping" verabschiedet. Die Nationalversammlung in Paris stimmte einer Vorlage der sozialistischen Regierung zu, durch die der Missbrauch bei der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften bekämpft werden soll. Das Gesetz war im Eilverfahren durchs Parlament gebracht worden.

    Wifo/IHS für große, milliardenschwere Steuerreform

    26.06.2014 Eine "große Steuerreform" muss laut Wifo-Chef Karl Aiginger ein Volumen von mindestens sieben Mrd. Euro haben. Er plädierte am Donnerstag dafür, bei der Entlastung unbedingt auch die Sozialbeiträge mit einzubeziehen, "denn sonst bekommt das unterste Einkommensdrittel durch die Reform nichts". IHS-Leiter Christian Keuschnigg hält längerfristig sogar 12 Mrd. Euro für erstrebenswert.

    Journalisten fordern modernes Informationsgesetz

    26.06.2014 Österreichs Journalistenvereinigungen fordern ein modernes Informationsgesetz. Die Presse- und Informationsfreiheit müsse dabei ein "unantastbares Menschenrecht" bleiben, erklärten die wichtigsten Journalistenorganisationen angesichts der jüngsten Debatte um "Geheimnisschutz" und mögliche Verwertungsverbote für Medien am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

    Explosion erschüttert Nigerias Metropole Lagos

    26.06.2014 Kurz nach dem schweren Anschlag auf ein Einkaufszentrum in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ist auch die Wirtschaftsmetropole Lagos von einer Explosion erschüttert worden. Am Mittwochabend sei dort ein Tanklager in Flammen aufgegangen, berichtete die Zeitung "Punch" am Donnerstag. Mindestens fünf Menschen seien ums Leben gekommen, als mehrere Tankfahrzeuge in die Luft geflogen seien.

    Einsätze im Kosovo, Syrien und Mali verlängert

    25.06.2014 Die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrats haben am Mittwoch die Verlängerung von Entsendungen zu EU- und UN-Missionen im Kosovo, in Mali und zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen genehmigt. Während es in diesen Fragen unterschiedliche Positionen gab, wurden der Hochwasser-Hilfseinsatz in Bosnien-Herzegowina einhellig begrüßt, wie es in einer Aussendung hieß.

    Libyer wählten neues Parlament

    25.06.2014 Etwa 1,5 Millionen Libyer waren am Mittwoch aufgerufen, ein neues Parlament mit 200 Mitgliedern zu bestimmen. Es zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Im Osten des Landes gab es Kämpfe zwischen Armee und Islamisten. Um die Mandate bewarben sich mehr als 1.600 Kandidaten. 32 Sitze sind dabei für Frauen reserviert.

    160 Tote bei Militäroffensive gegen Taliban

    25.06.2014 Bei einer seit Tagen andauernden Militäroffensive gegen die Taliban in Südafghanistan sind rund 160 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien 40 Zivilisten, 21 Sicherheitskräfte und rund 100 Islamisten, sagte der Vorsitzende des Provinzrats in Helmand, Abdul Bari Baraksai, am Mittwoch. Rund 2000 Menschen hätten wegen der Gefechte aus ihren Dörfern fliehen müssen.

    Russische Medien zu Putin-Besuch: Sanktionsthematik im Vordergrund

    25.06.2014 Die Ukraine hat in der russischen Medienberichterstattung über Wladimir Putins gestrigen Wien-Besuch eine wichtige Rolle gespielt. In Bezug auf Österreich gibt es eine zentrale Botschaft, die sich in nahezu allen Publikationen und Fernsehbeiträgen wiederfindet: Russland habe insbesondere in Österreichs Wirtschaft einen Koalitionspartner im Kampf gegen mögliche westliche Sanktionen gefunden.

    Mikl-Leitner hofft auf baldige Asyl-Entspannung

    25.06.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist zuversichtlich, dass sich die Lage im Asylzentrum Traiskirchen bald entspannen wird. Ihren Optimismus bezieht sie aus "schriftlichen Zusagen aus mehreren Bundesländern", wie sie am Mittwoch in einem Statement wissen ließ. Von Sanktionen gegen säumige Länder hält man im Ministerium nichts, sehr wohl aktuell ist wieder ein Kasernen-Szenario.

    Grünes Licht für Prozess gegen Infantin Cristina

    25.06.2014 Eine Woche nach dem Thronwechsel in Madrid steht Cristina, Schwester von König Felipe, wegen eines Finanzskandals am Pranger. Die 49 Jahre alte Prinzessin soll nach dem Willen des Ermittlungsrichters gemeinsam mit Ehemann Inaki Urdangarin (46) auf die Anklagebank, wie spanische Medien am Mittwoch berichteten. Es geht um Geldwäsche und Steuerbetrug.

    Montenegro und Georgien weiter nicht bei NATO

    25.06.2014 Montenegro kann beim NATO-Gipfeltreffen im September nicht mit einer Einladung zum Beitritt rechnen. Dies hat der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bestätigt. Die Allianz wolle intensive Gespräche mit Podgorica aufnehmen und spätestens bis Ende 2015 über die Einladung an Montenegro entscheiden, wurde Rasmussen vom staatlichen TV-Sender RTCG zitiert.

    Rumänisches Parlament fordert Rücktritt Basescus

    25.06.2014 Das rumänische Parlament hat am Mittwoch mit 344 Stimmen für eine Resolution votiert, in der Präsident Traian Basescu zum Rücktritt aufgefordert wird. Durch die Verhaftung seines Bruders nach gravierenden Korruptionsvorwürfen sei das Prestige der Präsidentschaft als Institution irreversibel beeinträchtigt, heißt es in der Erklärung.