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  • USA weisen drei venezolanische Diplomaten aus

    2.10.2013 Nach der Ausweisung dreier US-Diplomaten aus Venezuela hat die Regierung in Washington ihrerseits den Geschäftsträger des Landes in den USA, Calixto Ortega Rios, ausgewiesen. Zudem seien zwei weitere Diplomaten des Landes verwiesen worden, teilten die Außenministerien in Washington und Caracas am späten Dienstag mit.

    LIF einstimmig für Vereinigungsprozess mit NEOS

    1.10.2013 Die Mitglieder des Liberalen Forums (LIF) haben am Dienstag einstimmig für den Start des Fusionsprozesses mit den NEOS votiert. Rund 80 bis 100 stimmberechtigte Personen waren bei der Versammlung anwesend, schilderte LIF-Generalsekretär Stefan Egger am Abend der APA. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

    Glawischnig bedauert Ausscheiden Öllingers

    1.10.2013 Grünen-Chefin Glawischnig bedauert, dass der langjähriger Sozialsprecher Karl Öllinger dem künftigen Nationalrat nicht mehr angehören wird. "Ich hoffe, dass Karl mit all seinem Wissen, seinem Engagement und seiner Expertise weiter aktiv den Grünen verbunden bleibt", erklärte sie am Dienstag. Öllinger hatte in Wien auf einem Kampfmandat kandidiert und die nötigen Vorzugsstimmen nicht erreicht.

    "Government Shutdown" - Auslöser für die Lewinsky-Affäre von Clinton

    1.10.2013 Washington - Der "Government Shutdown" (Abschaltung der Regierung) in den USA weckt Erinnerungen an einen der größten Politskandale der US-Geschichte: Monica-Gate.

    Nach NR-Wahl: Schellhorn "nicht im Schmollwinkel"

    1.10.2013 Der Salzburger Stargastronom Sepp Schellhorn nimmt es "sportlich", dass er nun doch kein Mandat bei den NEOS erobert hat.

    "Government Shutdown": US-Blockade und die Gefahr für die Weltwirtschaft

    1.10.2013 Noch sind es nur Behörden, die stillstehen: Die tiefen politischen Gräben in Washington aber könnten noch zur echten Gefahr für die Weltwirtschaft werden, warnen deutsche Spitzenverbände.

    ÖVP erstmals finanzstärkste Partei und saniert

    1.10.2013 SPÖ und ÖVP haben im Vorjahr einen massiven Sparkurs gefahren. Das geht aus den in der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Parteibilanzen hervor. Dank einer Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge ist die ÖVP im Vorjahr erstmals zur finanzstärksten Partei aufgestiegen. Zudem hat die Volkspartei noch vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht rund 1,7 Mio. Euro an nicht zu deklarierenden Spenden kassiert.

    Wohl keine Mandatsverschiebung durch Wahlkarten

    1.10.2013 Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, die bei der Nationalratswahl abgegeben wurden. 31.000 Wahlkarten fehlen noch, die am Sonntag für die Urnenwahl in einem "fremden" Wahlkreis verwendet wurden. Deren Auszählung am Donnerstag dürfte aber keine Auswirkungen mehr auf den Mandatsstand haben. Indes wurden die Grünen durch die Briefwahl noch stärkste Partei in Graz.

    China feiert Gründung der Volksrepublik

    1.10.2013 In strömendem Regen hat Chinas Führung am Dienstag in Peking die Gründung der Volksrepublik gefeiert. Bei der Zeremonie auf dem Tiananmen Platz legten Staats- und Parteichef Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und andere hochrangige Führer eine Schweigeminute ein.

    Regierungskrise in Italien: Berlusconi unter Druck

    30.09.2013 In Italien wächst der Druck auf Silvio Berlusconi, seinen Konfrontationskurs gegen Ministerpräsident Enrico Letta aufzugeben und so das Land vor Neuwahlen zu bewahren. Zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung im Parlament drohten bis zu 20 Senatoren von Berlusconis Bündnis PdL mit der Gründung einer eigenen Partei, sollte der 77-jährige Milliardär seinen Kurs nicht ändern.

    Sudans Regierung bestätigte 34 Tote bei Unruhen

    30.09.2013 Die sudanesische Regierung hat zugegeben, dass bei den Protesten gegen Preiserhöhungen für Benzin und öffentliche Verkehrsmittel zahlreiche Menschen getötet wurden. 34 Demonstranten seien ums Leben gekommen, sagte Innenminister Hamid am Montag. Etwa 700 Personen wurden festgenommen. Die vergangene Woche sei von "Sabotage und Anarchie geprägt worden", und habe nichts mit friedlichem Protest zu tun.

    FDP will im Dezember neue Führungsspitze wählen

    30.09.2013 Die FDP will sich nach der historischen Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl auf einem Parteitag Anfang Dezember personell neu aufstellen. Angepeilt werde ein Sonderparteitag am 7. und 8. Dezember in Berlin, hieß es am Montag nach einer Sitzung des geschäftsführenden Präsidiums in Berlin. Bei dem Parteitag sollen die Führungsgremien neu gewählt werden.

    Dutzende Tote bei neuer Anschlagserie im Irak

    30.09.2013 In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einer Serie von 14 Bombenanschlägen mindestens 54 Menschen getötet und Dutzende andere verletzt worden. Die in Autos versteckten Sprengkörper explodierten nach offiziellen Angaben in mehreren vornehmlich von Schiiten bewohnten Stadtteilen. Beim schwersten der Anschläge im östlichen Schiiten-Vorort Sadr-City kamen mindestens sieben Menschen zu Tode.