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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Hollande fordert bei Kuba-Besuch Ende des US-Embargos

    11.05.2015 Frankreichs Präsident Francois Hollande hat sich bei seinem Besuch in Kuba für ein Ende des US-Embargos gegen den Karibikstaat ausgesprochen. Frankreich werde alles dafür tun, "damit die Maßnahmen, die Kubas Entwicklung so sehr geschadet haben, endlich aufgehoben werden können", sagte Hollande am Montag bei einer Rede in der Universität von Havanna.

    Zehntausende feierten "Unabhängigkeits"-Jahrestag in Donezk

    11.05.2015 Ein Jahr nach einem umstrittenen Referendum in der selbst ernannten ostukrainischen "Volksrepublik" Donezk haben Zehntausende Menschen ihre "Unabhängigkeit" von der Ukraine gefeiert. Mit einer riesigen schwarz-blau-rot gestreiften Fahne des Separatistengebiets und Blumen zogen die Menschen am Montag durch die Straßen der gleichnamigen Großstadt.

    EU-Kommission will Flüchtlinge bei Massenzustrom aufteilen

    11.05.2015 Die EU-Kommission will künftig Flüchtlinge im Fall eines Massenzustroms verbindlich auf die EU-Staaten aufteilen. Die EU-Kommission werde bis zum Sommer 2015 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für ein "verpflichtendes System der Verteilung von Personen, die schutzbedürftig sind" machen, heißt es in einem der APA vorliegenden Entwurf für die geplante Migrationsagenda.

    EU-Parlamentschef fordert rasches Referendum der Briten

    11.05.2015 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine baldige Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert.

    EU-Parlamentschef fordert rasches Referendum der Briten

    11.05.2015 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine baldige Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert. "Ich fände es gut, wenn die Briten schnell ihr Referendum abhalten würden", sagte Schulz am Montag in Brüssel. Wenn Großbritannien grundsätzlich entschieden habe, ob es in der EU bleiben wolle, könne über eine Reform der EU diskutiert werden - aber nicht umgekehrt.

    Papst würde sich "gern mehr ausruhen"

    11.05.2015 Papst Franziskus würde sich gerne mehr Ruhe gönnen. "Ich würde mich gern mehr ausruhen. Mit Menschen zusammen zu sein, ermüdet und ich bin kein Jugendlicher mehr. Doch das nimmt mir meinen Frieden nicht weg", sagte Franziskus bei einem Treffen mit 7.000 italienischen Schülern im Vatikan.

    Griechenland: Zähes Ringen um Einigung

    11.05.2015 Die Euro-Finanzminister befassen sich am Montagnachmittag in Brüssel erneut mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland. Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung.

    NATO: Separatisten könnten in Ukraine Angriffe starten

    11.05.2015 Die Separatisten in der Ostukraine könnten nach Einschätzung der NATO problemlos neue Überraschungsangriffe starten. Russland habe in Verletzung des Minsker Friedensabkommens über Wochen und Monate weiter schwere militärische Ausrüstung geliefert und Ausbilder sowie Truppen geschickt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel.

    Russische und chinesische Kriegsschiffe begannen Übung im Mittelmeer

    11.05.2015 Zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit in Krisenzeiten haben Russland und China eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer begonnen. Zehn Kriegsschiffe liefen am Montag bei einer Eröffnungszeremonie aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk nahe der Halbinsel Krim aus, wie Agenturen berichteten.

    Reform-Wünsche anlässlich des internationalen Pflege-Tages

    11.05.2015 Hilfsorganisationen und Seniorenvertreter haben anlässlich des "Internationalen Tags der Pflege" am 12. Mai zu Reformen aufgerufen. So forderte das Hilfswerk Schritte bei der Ausbildung. Die Diakonie rief zum Schließen der "Pflegelücke" zwischen Altenheim und 24-h-Betreuung auf. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, die Pflege zähle weiterhin zu seinen "politischen Top-Prioritäten".

    Aufregung um Facebook-Posting eines FPÖ-Mandatars

    11.05.2015 In Niederösterreich hat es am Montag einmal mehr Aufregung um ein Facebook-Posting eines FPÖ-Mandatars gegeben. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) berichtete von einem "Nazi-Sager" eines Gloggnitzer Gemeinderates.

    Uni-Anmeldefristen für Wirtschaftsfächer enden am 15. Mai

    11.05.2015 Wer im Studienjahr 2015/16 ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an einer Uni beginnen will, hat noch bis Freitag Zeit für die Anmeldung.

    Uni-Anmeldefristen für Wirtschaftsfächer enden am 15. Mai

    11.05.2015 Wer im Studienjahr 2015/16 ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an einer Uni beginnen will, hat noch bis Freitag Zeit für die Anmeldung. Die vor zwei Jahren eingeführte Online-Registrierungsfrist endet am 15. Mai - wer zu spät kommt, hat keine Chance mehr auf einen Platz in diesem Studienfeld. Gibt es an einer Uni mehr Studienwerber als Plätze, findet am 7. Juli eine Aufnahmeprüfung statt.

    Kindergärten-Beschäftigte streiken in Deutschland

    11.05.2015 Geschlossene Kindergärten, ratlose Eltern: Die Gewerkschaften haben die Streiks an kommunalen Kindertagesstätten am Montag auf ganz Deutschland ausgeweitet.

    Deutschland bestreitet Täuschungsabsicht in BND-NSA-Affäre

    11.05.2015 Die deutsche Regierung weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der BND-NSA-Affäre zurück.

    Regierung setzt auf Handysignatur, Bürgerkarte "gescheitert"

    11.05.2015 Die schon 2003 eingeführte Bürgerkarte als digitaler Ausweis hat sich nicht durchgesetzt. Die Regierung setzt nun auf die Handysignatur und arbeitet dabei mit der Privatwirtschaft zusammen.

    Kindergärten-Beschäftigte streiken in Deutschland

    11.05.2015 Geschlossene Kindergärten, ratlose Eltern: Die Gewerkschaften haben die Streiks an kommunalen Kindertagesstätten am Montag auf ganz Deutschland ausgeweitet. Am Vormittag legten auch Erzieherinnen in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Damit werde nun in allen Bundesländern unbefristet gestreikt, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Ver.di.

    Eindringliche Bilder: Nazi-Bunker 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg

    11.05.2015 Verlassen stehen sie da, verstreut in ganz Europa, steinerne Zeugen der Vergangenheit: 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Fotograf Jonathan Andrews verlassene Nazi-Bunker in Bildern festgehalten.

    Spanien für Dialog mit Mittelmeerstaaten im Kampf gegen IS

    11.05.2015 Die größte Gefahr für Europa kommt nach Ansicht des spanischen Außenministers Jose Manuel Garcia-Margallo von dessen "Südgrenze".

    Assanges Berufung vor Schwedens Oberstem Gericht gescheitert

    11.05.2015 Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit seiner Berufung gegen den bestehenden Haftbefehl vor dem Obersten Gericht Schwedens gescheitert.

    US-Journalist: Pakistan half bei Tötung von Bin Laden

    11.05.2015 Ein bekannter US-Journalist hat Präsident Barack Obama "Lügen" im Zusammenhang mit dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden vorgeworfen.

    Kindergartenpflicht: 650 Strafverfahren im Jahr 2014 - keine in Vorarlberg

    11.05.2015 Nur wenige Eltern halten sich österreichweit nicht an die Kindergartenpflicht im Vorschuljahr. 2013/2014 wurden insgesamt 658 Verwaltungsstrafverfahren deswegen eingeleitet, der Großteil mit 612 in Wien. Keinen einzigen Fall gab es in Vorarlberg

    1.400 Bootsflüchtlinge vor Malaysia und Indonesien gerettet

    11.05.2015 Vor den Küsten Malaysias und Indonesiens sind etwa 1.400 Bootsflüchtlinge aus Bangladesch und Myanmar aus dem Meer gerettet worden.

    EU-Staaten wollen im Kampf gegen Schlepper Geheimdienstdaten teilen

    11.05.2015 Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer wollen die Verteidigungsminister von Deutschland und anderen europäischen Ländern Geheimdienstdaten austauschen.

    Festakt zu 60 Jahre Staatsvertrag im Wiener Belvedere

    10.05.2015 Am 15. Mai wird im Wiener Belvedere das 60-jährige Jubiläum des Österreichischen Staatsvertrages gefeiert. Neben Ansprachen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird die Präambel des Österreichischen Staatsvertrages gelesen.

    ÖVP-Parteitag in der Hofburg: 50 Abstimmungen sind angedacht

    10.05.2015 Nicht nur inhaltlich wird alles neu, sondern auch organisatorisch soll sich einiges ändern. Das hat sich die ÖVP für ihren Programmparteitag in der kommenden Woche mit rund 50 Abstimmungen vorgenommen.

    Mauthausen: Befreiungsfeier im Zeichen des Steinbruchs

    9.05.2015 Mauthausen. Am Sonntag wird in der Gedenkstätte Mauthausen der Befreiung des ehemaligen KZ vor 70 Jahren gedacht. Besucher aus dem In- und Ausland, darunter Überlebende sowie etliche Staatsrepräsentanten werden dazu erwartet. Thematischer Schwerpunkt ist heuer der Steinbruch, in dem "Vernichtung durch Arbeit" praktiziert wurde. In Mauthausen und seinen Nebenlagern ermordeten die Nazis rund 100.000 Menschen.

    Zweiter Weltkrieg: Russland begeht Siegestag mit größter Militärparade der Geschichte

    9.05.2015 Auf dem Roten Platz in Moskau hat unter extremen Sicherheitsvorkehrungen die größte Militärparade der russischen Geschichte stattgefunden.

    Parteitag der ÖVP Vorarlberg: Wallner zum Parteichef wiedergewählt

    9.05.2015 Rankweil. Landeshauptmann Markus Wallner wurde am Samstag beim 41. ordentlichen Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP in Rankweil mit 97,93 Prozent Zustimmung als Ländle-ÖVP-Chef bestätigt. - Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner mahnte als Gastredner den Wechsel Österreichs von der "Kriechspur auf die Überholspur" ein.

    Spionage und Überwachung: NSA hat Programm namens "Skynet"

    9.05.2015 Wer die "Terminator"-Filmreihe kennt, dürfte bei dieser Meldung kurz schlucken: Der US-Geheimdienst NSA hat ein Programm namens "Skynet". Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses einst die Menschheit überrennt ist jedoch gering - es dient ganz anderen Zwecken.

    Mitterlehner auf Vorarlberger ÖVP-Parteitag: "Sind auf der Kriechspur"

    9.05.2015 Rankweil. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht Österreich im Bereich der Wirtschaft oder des Arbeitsmarktes auf der Kriechspur. "Wir haben Aufholbedarf, wir müssen auf die Überholspur kommen", betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann beim Ländle-Landesparteitag.

    Saudi-arabischer Polizist in Riad erschossen

    8.05.2015 Bewaffnete Männer haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad am Freitag einen Polizisten getötet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA meldete, schossen sie aus einem Auto heraus auf eine Gruppe von Beamten und töteten einen von ihnen. Der Vorfall ereignete sich demnach im Süden der Stadt.

    Burundis Präsident reicht Kandidatur für dritte Amtszeit ein

    8.05.2015 Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat am Freitag offiziell seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit eingereicht. Nkurunziza sagte, die Wahl Ende Juni werde "gut verlaufen". Seit die Regierungspartei den Präsidenten Ende April als Kandidaten für die Wahl nominierte, reißen die Proteste in dem ostafrikanischen Land nicht ab.

    70 Jahre Kriegsende: "Sieg eines Ideals über eine Ideologie"

    8.05.2015 Am 70. Jahrestag des Kriegsendes haben weltweit Staats- und Regierungschefs der Millionen Opfer gedacht und vor neuer Zwietracht in Europa gewarnt. Der deutsche Bundespräsident Gauck würdigte am Freitag die getöteten Sowjetsoldaten, die Deutschland von der Nazi-Herrschaft befreit haben. "Ihr Schicksal mahnt uns, mit all unserer Kraft für Verständigung, Frieden und Versöhnung einzutreten."

    Karmasin fordert Neustart in der Sexualerziehung

    8.05.2015 Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) fordert einen Neustart beim neuen Erlass für Sexualerziehung. Konkret kritisiert sie in der "Presse" die Ausgrenzung von Schulpartnern und Eltern. Karmasin glaubt, dass die Sexualerziehung mit dem Erlass des Bildungsministeriums verstaatlicht werden soll: "Das entspricht sicherlich nicht dem Wunsch der Eltern."

    US-Justizministerium mit Untersuchung von Baltimores Polizei

    8.05.2015 Nach dem Tod des Afroamerikaners Freddie Gray in Baltimore geht das US-Justizministerium dem Verdacht von systematischen Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei der Ostküstenstadt nach. Der Schwerpunkt der Untersuchung liege auf "exzessiver" Polizeigewalt sowie Diskriminierungen bei Festnahmen und Durchsuchungen, sagte Justizministerin Loretta Lynch am Freitag.

    Vorschlag für EU-Armee für Fischer noch nicht ausgegoren

    8.05.2015 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich zurückhaltend zur Idee einer EU-Armee geäußert, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht hat. Im Gespräch mit den OÖNachrichten (Wochenendausgabe) meinte Fischer: "Ausgegoren und ausdiskutiert ist dieses Schlagwort noch nicht."

    UNHCR wirft Ungarn Fremdenfeindlichkeit vor

    8.05.2015 Das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) wirft der rechtsnationalen ungarischen Regierung vor, die Fremdenfeindlichkeit zu fördern. Man sei ist "zutiefst besorgt" darüber, dass die Regierung Flüchtlinge als Gefahr für das Land darstelle, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Mitteleuropa-Vertretung des UNHCR mit Sitz in Budapest.

    Deutschland: EU legt Konzept für Flüchtlingsverteilung vor

    8.05.2015 Die EU-Kommission wird nach Angaben der deutschen Regierung in Kürze ein Konzept zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unter den 28 EU-Staaten vorlegen. Die sogenannte Migrationsagenda werde voraussichtlich am Mittwoch präsentiert, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag nach einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt in Berlin.

    Nach Großbritannien-Wahl: Brüssels Angst vor dem Brexit

    8.05.2015 Der klare Sieg von David Cameron bei den Parlamentswahlen in Großbritannien ist in der Nacht auf Freitag auch für viele in Brüssel überraschend gekommen. Ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU scheint nun so gut wie sicher.

    Heinisch-Hosek zog zufriedene Matura-Zwischenbilanz

    8.05.2015 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Freitagnachmittag ein zufriedenes Zwischenresümee über den Ablauf der ersten vier Tage der standardisierten Reifeprüfung (Zentralmatura) gezogen. Für die nächste Woche anstehenden Klausuren sei sie ebenfalls "vorsichtig positiv" gestimmt, erklärte sie der APA anlässlich eines überraschenden Besuchs bei Französisch-Maturanten in Wien.

    Mehr als sechs Hinrichtungen im Iran pro Tag im Monat April

    8.05.2015 Zeitgleich mit den zähen Verhandlungen in Montreux und Lausanne um eine Einigung im Atomstreit mit Teheran sind im Iran täglich mehr als sechs Todesurteile vollstreckt worden. Zu diesem Schluss kommt ein UNO-Bericht über die Menschenrechtslage und die Zahl der Hinrichtungen im Iran.

    Festakt zu 70 Jahren Kriegsende: Österreich feierte Ende des NS-Regimes

    8.05.2015 Österreich hat am Freitag das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren gefeiert. Bei einem Festakt im Bundeskanzleramt kamen hochrangige Politiker und ein KZ-Überlebender zu Wort.

    Österreich feierte Ende des NS-Regimes und des Weltkrieges

    8.05.2015 Österreich hat am Freitag das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren gefeiert. Auch andere europäische Länder gedachten am Freitag dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

    Gericht hat massive Zweifel an der Anklage im Aliyev-Prozess

    8.05.2015 Der vorsitzende Richter im Prozess um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov hat offenbar massive Zweifel an der Doppelmord-Anklage der Staatsanwaltschaft Wien. Das geht aus dem Beschluss hervor, mit dem die verbliebenen Angeklagten im Aliyev-Prozess Ende April auf freien Fuß gesetzt wurden und der nun in schriftlicher Form der APA vorliegt.

    Leichen von Flüchtlingen in Schiffswrack entdeckt

    8.05.2015 Mehrere Leichen sind in einem Schiffswrack entdeckt worden, das von Tauchereinheiten der italienischen Marine in etwa 375 Metern Tiefe in libyschen Gewässern lokalisiert wurde. Dabei handle es sich um das Wrack, das in der Nacht auf den 19. April mit circa 800 Menschen an Bord gekentert sei, sagte der Staatsanwalt in Catania auf Sizilien, Giovanni Salvi, am Freitag.

    Camerons Tories gewannen absolute Mehrheit in Großbritannien

    8.05.2015 Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron hat die für eine Alleinregierung nötige absolute Mehrheit im britischen Unterhaus gewonnen. Die Tories erreichten am Vormittag die Schwelle von 325 der 650 zu vergebenden Mandate; vier Sitze aus Nordirland bleiben traditionell unbesetzt.

    Deutscher Bundesrat machte Weg für Pkw-Maut frei

    8.05.2015 Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte heute das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern.

    Hacker-Angriff auf Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

    9.05.2015 Unbekannte Hacker haben die Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen angegriffen und dort Kinderpornos platziert. Die Seite wurde deaktiviert, wie die Gedenkstätte am Freitag mitteilte. Es herrscht Fassungslosigkeit.

    Großbritannien: Cameron kann künftig allein regieren – Nationalisten holen Schottland

    8.05.2015 Das hatte niemand vorausgesagt. David Cameron ist klarer Wahlsieger in Großbritannien und wird mit seinen Konservativen künftig wohl allein regieren. Schottland hat unterdessen politisch nur noch wenig mit dem Rest des Landes zu tun.

    Heftige Kämpfe im Grenzgebiet Syriens zum Libanon

    7.05.2015 Syrische Regierungstruppen und die mit ihnen verbündete schiitische Hisbollah-Miliz haben sich im Grenzgebiet zum Libanon heftige Gefechte mit Rebellenkämpfern geliefert. Dabei seien am Donnerstag auch auf libanesischer Seite der Grenze Granaten eingeschlagen, teilte die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

    Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

    7.05.2015 Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag, die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für Überwachungsprogramme.