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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Entmächtigung von Uni-Räten durch Grüne

    15.04.2015 Zwölf Jahre nach der Einführung der Universitätsräte habe sich gezeigt, dass sich die zur Hälfte von Regierung und Senaten besetzten Gremien nicht bewährt hätten, so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Die Grünen verlangen nun eine "Entmachtung" dieser. Die Räte sollten keine strategischen Entscheidungen mehr treffen und nicht mehr an der Rektorswahl mitwirken, sondern nur mehr kontrollieren.

    70 Jahre SPÖ im Wiener Rathaus: "Armut frisst Demokratie"

    15.04.2015 Die SPÖ feierte Dienstagabend ihren 70. Geburtstag im Wiener Rathaus. Parteichef Werner Faymann betonte vor den rund 500 Gästen die historischen Leistungen der Sozialdemokraten und kritisierte, dass Neoliberale bis heute versuchen würden, den Wohlfahrtsstaat anzugreifen.

    Möglicherweise 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

    15.04.2015 Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste werden im Mittelmeer nach Angaben von Überlebenden noch bis zu 400 Menschen vermisst. Die Überlebenden der Tragödie waren am Dienstag in Italien an Land gebracht worden und wurden von Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Nichtregierungsorganisation Save the Children befragt.

    Bürgermeister Häupl regt mit 22-Stunden-Sager über Lehrer auf

    16.04.2015 "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig.“ Mit diesem Sager äußerte sich Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag zum Thema Lehrer-Arbeitszeiten. Reaktionen auf diese Provokation blieben im Netz nicht aus.

    Resolution im Europaparlament zu "Völkermord" an Armeniern

    15.04.2015 Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über eine Resolution ab, in der die Türkei aufgefordert wird, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren als "Völkermord" anzuerkennen. Dies solle den Weg für eine "aufrichtige Aussöhnung zwischen dem türkischen und armenischen Volk" bereiten, hieß es in einem am Dienstag abgestimmten Resolutionsentwurf.

    Obama will Kuba von der Terrorliste streichen

    14.04.2015 US-Präsident Obama lässt Kuba von der Terrorliste der Vereinigten Staaten streichen. Nach Angaben des Weißen Hauses setzte Obama den Kongress in Washington am Dienstag über seine Entscheidung in Kenntnis, die kommunistische Karibikinsel künftig nicht mehr als Unterstützerstaat von Terroristen zu führen. Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt.

    Treffen der G-7-Außenminister in Lübeck begonnen

    14.04.2015 Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat in Lübeck das erste große Treffen der deutschen G-7-Präsidentschaft begonnen. Die Außenminister der großen sieben Industrienationen bereiten in der Hansestadt den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der im Juni in Bayern stattfindet. Wichtigste Themen sind noch bis Mittwoch der Konflikt in der Ukraine sowie die Atomverhandlungen mit dem Iran.

    Brände in Hamburger und Berliner Asylunterkunft

    14.04.2015 Glimpflich haben am Dienstag zwei Brände in einem Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin und in einer Hamburger Containerunterkunft für Asylbewerber geendet. Es wurde niemand verletzt, allerdings ist das Haus im Stadtteil Lichterfelde nun unbewohnbar, wie ein Feuerwehrsprecher in Berlin sagte. Auch in Hamburg gab es nur Sachschaden. Die Brandursachen sind noch unklar.

    Athen will Flüchtlingen aus Syrien Asyl gewähren

    14.04.2015 Griechenland will Asylbewerbern aus dem Kriegsland Syrien sofort Asyl geben. Dies kündigte die Regierung am Dienstag an. Zunächst hatte es zudem geheißen, die Flüchtlinge könnten dann in andere EU-Staaten weiterreisen. Wenig später nahm ein Sprecher diese Aussage jedoch zurück.

    Erdogan warnt Papst wegen Aussage über "Völkermord"

    14.04.2015 Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und dem Vatikan, die die Worte von Papst Franziskus zum "Völkermord" an den Armeniern im Osmanischen Reich ausgelöst hatten, spitzt sich weiter zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich über Franziskus' Worte empört und warnte ihn. Der Papst rede "Unsinn", so Erdogan.

    Athen will Asylbewerbern aus Syrien Weiterreise in EU ermöglichen

    14.04.2015 Griechenland will Asylbewerbern aus dem Kriegsland Syrien Papiere geben, mit denen sie legal in andere EU-Staaten weiterreisen können. Notleidenden Migranten soll geholfen werden. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung des Kabinetts unter dem Vorsitz von Regierungschef Alexis Tsipras zur Frage der Flüchtlinge.

    UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zu Jemen

    14.04.2015 Der UNO-Sicherheitsrat hat die Houthi-Rebellen im Jemen mit einem Waffenembargo belegt und zum Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten aufgefordert. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Dienstag am UNO-Sitz in New York 14 der 15 Mitglieder des Gremiums. Russland enthielt sich. Bewaffnete Stammeskämpfer eroberten im Süden des Landes das einzige Terminal zum Gasexport.

    Erdogan: Papst redet "Unsinn" in Armenierfrage

    14.04.2015 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Papst Franziskus vor einer Wiederholung von dessen Aussagen zum "Völkermord" an den Armeniern gewarnt. "Der geehrte Papst wird diese Art von Fehler höchstwahrscheinlich nicht wieder begehen", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. "Ich möchte ihn dafür rügen und warnen."

    Aliyev-Prozess: Für Staatsanwältin war Geld "klassisches Mordmotiv"

    14.04.2015 Der Prozess um den Doppelmord an den kasachischen Bankern Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov ist am Dienstag im Wiener Landesgericht eröffnet worden. Während die Staatsanwältin von der Schuld der Angeklagten überzeugt war und "ein klassisches Mordmotiv, nämlich Geld" ortete, sahen die Verteidiger eine "konstruierte Tat", welche die "Führungsriege des kasachischen Geheimdiensts" verübt habe.

    Nigeria erinnert an Schicksal der verschleppten Schülerinnen

    14.04.2015 Die Tat hatte weltweit für Aufsehen gesorgt: Vor einem Jahr entführte die Islamistengruppe Boko Haram mehr als 200 Schülerinnen aus einem Internat im nigerianischen Chibok. Mit Mahnwachen, Gebeten und Versammlungen wurde am Dienstag in Nigeria und weltweit an die Entführung erinnert. Nigerias neuer Präsident Muhammadu Buhari dämpfte jedoch die Hoffnung, dass die Mädchen jemals gefunden werden.

    Über Freunde zur ÖH: AG-Spitzenkandidat Eipper kommt aus Deutschland

    14.04.2015 Für die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) kommt mit Jens Eipper der Spitzenkandidat der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) erstmals  aus Deutschland. Zum Engagement in der Uni-Politik motivierten den 28-jährigen Master-Studenten Freunde und überfüllte Hörsäle am Beginn seines Studiums an der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien.

    Mandatare diskutieren über geschwärzte Akten

    14.04.2015 Nach der Befragung der einzigen Zeugin stand im Hypo-U-Ausschuss am Dienstagnachmittag noch eine Debatte über die Rahmenbedingungen an: Die Abgeordneten sehen sich nämlich mit einem Haufen geschwärzter Akten konfrontiert, was eigentlich mit den neuen Regeln so gut wie nicht mehr vorkommen sollte.

    Häupl kritisiert Busek und möglichen Standort-Wechsel der Confraternität

    14.04.2015 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übt scharfe Kritik am Vorsitzenden des Universitätsrats an der Med Uni-Wien, Erhard Busek. Der frühere Vizekanzler hatte beklagt, dass bei der Suche nach einem neuen Rektor für einen der Kandidaten mit dem Argument, dieser sei ein Freund des Bürgermeisters, geworben worden sei. Für Häupl ist diese Aussage "extrem erbärmlich".

    Hypo-U-Ausschuss stolpert geschwärzt in zweiten Tag

    14.04.2015 Auch der zweite Tag des Hypo-U-Ausschusses hat mit oppositionellem Ärger über eine geortete Geheimniskrämerei begonnen - sowohl bezogen auf Zeugenennungen als auch bei den Kategorisierungen von Akten, die noch dazu geschwärzt daherkommen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat indes Kritik an ihrer Aktenklassifizierung ("eingeschränkt", "vertraulich") zurückgewiesen.

    Teillösung bei Gehaltsverhandlungen für Wiener Spitalsärzte

    13.04.2015 In den Verhandlungen um die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sind sich die Stadt Wien und die Ärztekammer am Montagabend ein ordentliches Stück näher gekommen: Vereinbart wurde etwa ein finanzieller Ausgleich für Ärzte, die die Opt-out-Lösung in Anspruch nehmen müssen. Zusätzliches Geld gibt es von der Stadt derzeit allerdings keines.

    Wilders bescherte Pegida nicht erhofften Zulauf in Dresden

    13.04.2015 Ein Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat der islamkritischen Pegida-Bewegung im deutschen Dresden nicht den erhofften Zulauf beschert. Mit geschätzt etwa 10.000 Teilnehmern blieb die Kundgebung am Montagabend weit hinter den Erwartungen der Veranstalter. Pegida hatte bis zu 30.000 Demonstranten angemeldet.

    Libysche Konfliktparteien verhandeln über Friedensabkommen

    13.04.2015 In Algier hat am Montag eine neue Runde von Friedensverhandlungen der libyschen Konfliktparteien begonnen. "Wir sind einer politischen Lösung nahe", sagte der UNO-Sondergesandte Bernardino Leon zum Auftakt der zweitägigen Gespräche in der algerischen Hauptstadt. Von Algier müsse aber auch eine Botschaft an die Kämpfer in Libyen ausgesandt werden, die Gewalt zu stoppen.

    Wilhelm Krautwaschl wird neuer Grazer Bischof

    13.04.2015 Der neue Bischof der Diözese Graz heißt Wilhelm Krautwaschl. Das berichtet die "Kleine Zeitung" online unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vatikan hat ja die Bundesregierung laut Konkordat vorab über Bischofsbestellungen zu informieren. Mit Krautwaschl hat sich im jahrelangen Ringen um die Nachfolge von Bischof Egon Kapellari ein Außenseiter durchgesetzt.

    Anfechtung der Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems wahrscheinlich

    13.04.2015 Die FPÖ Hohenems überlegt eine Anfechtung der Bürgermeister-Stichwahl von vor zwei Wochen. FPÖ-Parteichef Dieter Egger war Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) um nur 121 Stimmen unterlegen.

    Ukraine-Konflikt heizt Wettrüsten im Osten an - USA und Westeuropa sparen

    13.04.2015 Die Ukraine-Krise lässt die Militärausgaben in Osteuropa laut einer neuen Studie entgegen dem globalen Trend in die Höhe schnellen. In Osteuropa hat ein neues Wettrüsten begonnen.

    Novelle zu Gesetz für Bundesmuseen kommt

    13.04.2015 Dem Ministerrat am morgigen Dienstag wird eine Novelle des bestehenden Bundesmuseen-Gesetzes vorgelegt. Das Gesetz wird in drei Punkten modifiziert.

    Abdullah-Zentrum: "Gespräche mit Vatikan laufen gut"

    13.04.2015 Nun reagiert das Außenministerium auf einen Bericht einer spanischen Zeitung, in der es hieß, dass Außenminister Sebastian Kurz bei Vatikan und Spanien in Sachen Neuaufstellung des Abdullah-Zentrums abgeblitzt sei.

    Road-Trip: Hillary Clinton bricht in Kleinbus zu Wahlkampfauftritt auf

    13.04.2015 In einem Kleinbus ist die Präsdientschaftsanwärterin der Demokraten, Hillary Clinton, medienwirksam zu ihrem ersten Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Iowa aufgebrochen. Statt ein Flugzeug für die 1.600 Kilometer lange Reise von New York zu nehmen, stieg die Gattin von Ex-Präsident Bill Clinton und 67-jährige Bewerberin um die Kandidatur der Demokraten bei der US-Präsidentenwahl 2016 am Sonntag in einen Kleinbus.

    5000 bis 6000 EU-Bürger schlossen sich Jihadisten in Syrien an

    13.04.2015 Aus den Ländern der Europäischen Union sind bisher etwa 5000 bis 6000 Menschen aufgebrochen, um in Syrien an der Seite von Jihadisten zu kämpfen. Diese Schätzung nannte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro".

    Experten über FPÖ: Wahlerfolge, aber kaum politische Macht

    12.04.2015 10 Jahre HC Strache. Die Obmannschaft des FPÖ-Chefs sehen Polit-Experten durchaus von Wahlerfolgen gekennzeichnet. Eine FPÖ-Regierungsbeteiligungen sei aber dennoch "nicht in Sicht", meinte der Politologe Peter Filzmaier.

    HC Strache will "Geschichte schreiben"

    12.04.2015 10 Jahre Heinz-Christian Strache: Der Chef der FPÖ begeht am 23. April das 10-Jahres-Jubiläum seiner Obmannschaft. Es seien "harte Jahre" darunter gewesen. Nun will er "Geschichte schreiben".

    Boston-Attentäter: Entscheidung über Strafmaß ab 21. April

    10.04.2015 Die Verhandlung über das Strafmaß für den in allen Anklagepunkten schuldig gesprochenen Attentäter vom Bostoner Marathonlauf, Dzhokhar Tsarnaev, beginnt am 21. April. Das gab das Bundesgericht in der US-Ostküstenstadt am Freitag bekannt. Die Geschworenen entscheiden in dem zweiten Prozessabschnitt, ob der 21-jährige Tsarnaev zum Tode verurteilt wird oder lebenslang ins Gefängnis muss.

    Indien evakuierte aus Jemen 5.600 Menschen aus 41 Ländern

    10.04.2015 Indien hat per Boot und Flugzeug mehr als 5.600 Menschen aus dem umkämpften Jemen geholt, darunter auch einige deutsche Staatsbürger. Die Evakuierungsaktion sei beendet, teilte die indische Außenministerin Sushma Swaraj in der Nacht auf Freitag via Twitter mit. Unter den Geretteten sind nach Ministeriumsangaben 960 Nicht-Inder aus 41 verschiedenen Ländern.

    Mehrere Verletzte bei Explosion auf Urlaubsinsel in Thailand

    10.04.2015 Bei einer Explosion auf der thailändischen Ferieninsel Samui sind am späten Freitagabend (Ortszeit) mehrere Menschen verletzt worden. Die Detonation ereignete sich auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums, berichteten örtliche Medien. Fernsehbilder zeigten verletzte Menschen und beschädigte Autos. Über die Explosionsursache lagen zunächst keine Angaben vor.

    Erste Opfer von Shabaab-Massaker in Kenia beigesetzt

    10.04.2015 Gut eine Woche nach dem Shabaab-Massaker an einer Universität im kenianischen Garissa sind die ersten der 148 Todesopfer beigesetzt worden. Am Freitag in der Früh hatten sich bereits viele Studenten und Eltern vor der zentralen Aufbahrungshalle der Hauptstadt Nairobi versammelt, aus der die identifizierten Leichen eine nach der anderen herausgebracht und den Familien übergeben wurden.

    "Sprengt den Front National": Vater Le Pen wehrt sich gegen seine Tochter

    10.04.2015 Paris. Der Gründer und Ehrenvorsitzende der französischen Rechtspartei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, will sich nicht aus der Politik zurückziehen und greift stattdessen seine Tochter Marine Le Pen an.

    Salzburger ÖVP beschloss ihr erstes Grundsatzprogramm

    10.04.2015 Beim 38. ordentlichen Landesparteitag hat am Freitag die Salzburger ÖVP in St. Johann im Pongau einstimmig ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. "Ein historischer Tag in der Geschichte der Partei", sagte Landesparteichef LH Wilfried Haslauer. Rund ein Jahr lang hat die Salzburger ÖVP, die durch ein eigenes Statut eine rechtlich eigenständige Organisation ist, an ihrem Programm gearbeitet.

    Deutschland rüstet wieder auf: 100 neue Kampfpanzer "Leopard 2"

    10.04.2015 Die Zeiten, in denen Panzer zum alten Eisen der deutschen Bundeswehr zählten, sind offenkundig vorbei. Schuld ist die Ukraine-Krise. Fabrikneue Transportpanzer werden angeschafft und bereits ausgemusterte Kampfpanzer reaktiviert. Und das dürfte noch nicht das Ende der Aufrüstung sein.

    Offiziersgesellschaft kritisiert neues Miliz-Konzept

    10.04.2015 Die Offiziersgesellschaft ist mit dem Konzept zur Aufwertung der Miliz, das Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgelegt hat, nicht zufrieden: Es gebe keine ausreichenden Antworten auf die in einer internen Analyse ermittelten Problemfelder, kritisierte ÖOG-Präsident Erich Cibulka am Freitag in einer Aussendung. Das Milizsystem werde seit Jahren "ausgehöhlt und untergraben".

    Poroschenko will Seestreitkräfte der Ukraine ausbauen

    10.04.2015 Trotz großer Finanzprobleme will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ausbauen. Die Flotte müsse an NATO-Standards angepasst werden, sagte der prowestliche Staatschef örtlichen Medien zufolge am Freitag in der Hafenstadt Odessa.

    Kandidaten für Nachfolge von Kapellari stehen offenbar fest

    10.04.2015 Die Kandidaten für die Nachfolge von Egon Kapellari als Bischof der Diözese Graz stehen offenbar fest. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" ist der Dreier-Vorschlag für den Vatikan bereits von Nuntius Peter Stephan Zurbriggen erstellt. Neben dem seit längerem favorisierten "Künstlerpfarrer" Hermann Glettler finden sich darauf Wilhelm Krautwaschl und Franz Xaver Brandmayr.

    Somalia setzt Kopfgeld auf ranghohe Shabaab-Anführer aus

    10.04.2015 Somalia hat ein Kopfgeld auf elf ranghohe Anführer der islamistischen Shabaab-Miliz ausgesetzt. Allein für Hinweise auf den Chef der Shabaab, Ahmed Umar Abu Ubaida, soll es 250.000 Dollar (rund 235.000 Euro) geben, wie am Freitag bekannt wurde. Auf den Sicherheits- und Geheimdienstspezialisten Mahad Karate wurden rund 140.000 Euro ausgesetzt.

    FPÖ-Politiker vergleicht auf Facebook Maria Vassilakou mit Osama Bin Laden

    10.04.2015 Der Ottakringer FPÖ-Bezirkspolitiker Christian Hein sorgte auf Facebook mit einer Fotocollage und einem geschmacklosen Vergleich für Aufsehen - er sieht offenbar Parallelen zwischen Osama Bin Laden und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

    Götzis ohne Gemeinderat und Vizebürgermeister

    10.04.2015 Götzis - Die konstituierende Sitzung in Götzis musste am Donnerstag unvollendeter Dinge abgebrochen werden. In anderen Gemeinden konnte man sich dagegen auf einen Gemeinderat einigen.

    Generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018

    10.04.2015 Wien - Seit dem heutigen Freitag ist es fix: Ab Mai 2018 ist das Rauchen in der Gastronomie Geschichte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in die Begutachtung gehen soll.

    Rot-Grüne Koalition wird trotz Krise nicht vor der Wien-Wahl aufgelöst

    10.04.2015 Trotz Krise wird die rot-grüne Koalition nicht vor der Wien-Wahl aufgelöst. Offene Punkte der Regierungsarbeit sollen auf Chefebene entschieden werden, dazu sollen regelmäßige Treffen angesetzt werden. Ansonsten gibt man sich distanziert: "Wir müssen ja nicht als Almdudlerpärchen auftreten - bei aller Wertschätzung für dieses Getränk", so Bürgermeister Michael Häupl.

    21 Flüchtlinge vor Haitis Küste ertrunken

    9.04.2015 21 Flüchtlinge sind bei einem Schiffsunglück vor der Küste Haitis in der Nacht auf Donnerstag ums Leben gekommen. Die Flüchtlinge waren demnach auf dem Weg zur Insel Providenciales, wegen der unruhigen See sei das Schiff aber auf halbem Weg umgekehrt und schließlich gekentert. Die Leichen der Opfer wurden am Strand der Ortschaft Borgne im Norden des Inselstaats angespült.

    Houthi-Rebellen eroberten Ölfelder im Süden des Jemen

    9.04.2015 Die schiitischen Houthi-Rebellen haben die südjemenitische Stadt Atak und die umliegenden Ölfelder unter ihre Kontrolle gebracht. Der Vorstoß erfolgte trotz saudiarabischer Luftangriffe gegen die Houthis, berichteten Augenzeugen am Mittwoch. Der oberste Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, warf unterdessen dem saudischen Herrscherhaus in Riad wegen der Tötung von Zivilisten "Völkermord" vor.