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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Königin Elizabeth II. begann Staatsbesuch in Deutschland

    24.06.2015 Berlin hat der britischen Königin Elizabeth II. zum Auftakt ihres fünften Staatsbesuchs in Deutschland am Mittwoch den roten Teppich ausgerollt: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßten die Monarchin herzlich an ihren Amtssitzen.

    Russland verlängert EU-Wirtschaftssanktionen um ein Jahr

    24.06.2015 Russland hat als Reaktion auf westliche Strafmaßnahmen in der Ukraine-Krise seine Sanktionen gegen die EU um ein Jahr verlängert.

    Papst: "Manchmal ist Trennung unvermeidlich"

    24.06.2015 Papst Franziskus hat sich bei seiner Generalaudienz am Mittwoch erneut mit dem Thema Familie beschäftigt. Familie sei nicht automatisch eine heile Welt.

    Gerüchte: Geldgeber akzeptierten Griechen-Vorschlag nicht

    24.06.2015 Vor dem wohl entscheidenden Akt im griechischen Schuldendrama steht eine Einigung im Reformstreit mit der Eurozone auf der Kippe. Aus der Regierung in Athen hieß es am Mittwoch, einige Gläubiger hätten die jüngsten Vorschläge aus Athen nicht akzeptiert. EU-Vertreter sagten, bei den Verhandlungen habe es bisher keine großen Fortschritte gegeben.

    AK fordert Obergrenzen für private Mieten

    24.06.2015 Die Arbeiterkammer fordert angesichts des Preisunterschiedes zwischen privaten Mieten und Mietkosten in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen "eine große Mietrechtsreform mit klaren Obergrenzen für die privaten Mieten und eine Wohnbauoffensive".

    NSA hörte französische Präsidenten ab

    24.06.2015 Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahre hinweg die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande abgehört.

    Ungarns Außenminister: Keine EU-Rechtsnorm gekündigt

    24.06.2015 Nach massiver Kritik an der Suspendierung des Dublin-Asyl-Abkommens durch Ungarn rudert Budapest zurück. Ungarn habe keine ungarische Anwendung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest.

    Deutscher Präsident Gauck begrüßte Queen im Schloss Bellevue

    24.06.2015 Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die britische Königin Elizabeth II. zu ihrem fünften Staatsbesuch in Deutschland empfangen.

    Gipfel mit den Landeshauptleuten soll Bezirksquote bringen

    24.06.2015 Die Regierung lädt am Mittwoch zu ihrem zweiten Asyl-Gipfel. Diesmal sind die Landeshauptleute ins Bundeskanzleramt gebeten. Hauptthema wird die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forcierte Bezirksquote sein. Ferner dürfte es um Notunterkünfte im Sommer etwa in Horten gehen.

    Palästinenser beschossen erneut Israel mit Rakete

    24.06.2015 Palästinensische Extremisten aus dem Gaza-Streifen haben am Dienstagabend erneut eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert.

    Parlament übersiedelt in die Hofburg

    24.06.2015 Das Parlament wird von 2017 bis 2020 generalsaniert. In diesem Zeitraum übersiedeln Nationalrat und Bundesrat in die Wiener Hofburg.

    Al-Jazeera-Journalist Mansour nach Katar zurückgekehrt

    24.06.2015 Nach seiner vorübergehenden Inhaftierung in Deutschland ist der prominente ägyptische Journalist Ahmed Mansour nach Katar zurückgekehrt.

    NATO will schnelle Eingreiftruppe massiv aufstocken

    24.06.2015 Weitere Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland stehen im Zentrum des zweitägigen NATO-Verteidigungsministertreffens, das am heutigen Mittwoch in Brüssel beginnt.

    US-Händler nehmen Konföderierten-Flagge aus Sortiment

    24.06.2015 Eigentlich ist das rote Banner mit dem blauen Andreaskreuz in den USA vor allem ein Politikum. Doch nach dem blutigen Kirchen-Massaker in Charleston ziehen nun auch Einzelhändler Konsequenzen: Ebay, Walmart und Co. verbannen die Konföderierten-Flagge aus ihrem Angebot.

    Wikileaks: US-Geheimdienst hörte drei französische Präsidenten ab

    23.06.2015 Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört.

    Griechenland: Euro-Finanzminister suchen in letzter Minute Kompromiss

    23.06.2015 In den Verhandlungen über die Griechenland-Rettung kommen die Finanzminister der Eurozone am Mittwochabend zu einem womöglich entscheidenden Sondertreffen zusammen. Angesichts einer drohenden Staatspleite wolle sich die Eurogruppe um eine umgehende Finanzierung kümmern.

    Kurden rückten im Norden Syriens auf IS-Hochburg Raqqa vor

    23.06.2015 In Syrien sind kurdische Einheiten am Dienstag tief in das Gebiet der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) vorgestoßen.

    Asyl: Ungarn setzt Dublin III aus – EU fordert Aufklärung

    23.06.2015 Ungarn hat ein EU-Asylabkommen einseitig suspendiert und will nun keine weiteren Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen. Die EU-Kommission forderte Ungarn daraufhin auf, seine Pläne zum Aussetzen der Dublin-III-Verordnung zu erklären. Solch ein Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen.

    IS-Jihadisten zerstörten zwei alte Mausoleen im syrischen Palmyra

    23.06.2015 Die Anhänger der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) haben laut dem Leiter der syrischen Altertümerverwaltung zwei alte islamische Mausoleen im syrischen Palmyra (Tadmor) zerstört.

    USA verlegen "vorübergehend" schweres Militärgerät nach Osteuropa

    23.06.2015 Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die NATO-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen.

    Erstmals leben über zwei Millionen Ausländer in der Schweiz

    23.06.2015 Erstmals leben über zwei Millionen Ausländer in der Schweiz. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung betrug Ende März 2,014 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, wie die Nachrichtenagentur sda am Dienstag berichtete.

    FPÖ und Team Stronach ohne Betriebsrat

    23.06.2015 Nachdem am Wochenende Vorwürfe bekannt geworden sind, wonach im Parlamentsklub der NEOS eine Mitarbeiterin gekündigt worden sei, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte, kann es den Pinken nun mit der Gründung einer Arbeitnehmervertretung nicht schnell genug gehen. Mitarbeiter des Klubs seien bereits aktiv geworden, in wenigen Wochen soll ein Betriebsrat gewählt werden.

    Faymann sieht keine Führungsdebatte

    23.06.2015 SPÖ-Chef Werner Faymann sieht seine Position an der Spitze der Partei nicht geschwächt. Internes Rumoren, wie etwa zuletzt beim "Rettungskongress" der Parteijugend, beunruhige ihn nicht, sagte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

    HC Strache hält ersten Platz bei Ergebnis der Wien-Wahl 2015 für möglich

    23.06.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht davon aus, dass es bei der Wahl am 11. Oktober 2015 zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Wiener SPÖ kommt. "Vielleicht können wir sogar erste Kraft werden", mutmaßte er.

    Massive Zweifel an Griechenlands Vorschlägen

    23.06.2015 Der sich abzeichnende Kompromiss im griechischen Schuldenstreit gerät schon vor seiner Verabschiedung unter Beschuss. Vize-Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos sah die Zustimmung der Abgeordneten in Athen am Dienstag nicht gesichert: "Ich glaube, dieses Programm (...) wird Schwierigkeiten haben, bei uns durchzukommen."

    Nachgiebiger Tsipras muss sich daheim erklären

    23.06.2015 Griechenlands Medien sehen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel Regierungschef Alexis Tsipras in Erklärungsnöten. "Auf dem Weg zur Einigung mit Sparmaßnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro", titelt die konservative Zeitung "Kathimerini" am Dienstag.

    Amtsmissbrauch: Prozess in Wiener Neustadt

    23.06.2015 Am Donnerstag, den 25. Juni, muss die ehemalige Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wiener Neustadt auf der Anklagebank "ihres" Gerichtes Platz nehmen. Der früheren Spitzenbeamtin wird Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Sie soll zwei Lehrlinge und eine Vertragsbedienstete dazu verwendet haben, eine Facharbeit für ihr Studium tippen zu lassen.

    2800 Flüchtlinge in Traiskirchen: Bald sogar Basisversorgung schwierig

    23.06.2015 2.800 Flüchtlinge: Knapp 500 von ihnen in Zelten, rund 500 ohne Bett. Das ist der Status Quo in der Asyl-Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen bei einem Lokalaugenschein Montagabend.

    Griechenland - Faymann: Auf richtigem Weg, aber kein Optimismus

    22.06.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich äußerst gedämpft über den Streit zwischen der Eurozone und Griechenland gezeigt.

    Ein Gespenst namens Kalter Krieg - Das Säbelrasseln wird lauter

    22.06.2015 Das Säbelrasseln in Europa wird lauter. US-Verteidigungsminister Ashton Carter versucht es bei seinem Europa-Besuch etwas zu dämpfen - aber nur halbherzig.

    Asyl: Gute Stimmung, kein Ergebnis bei Gipfel

    22.06.2015 Ohne konkrete Ergebnisse ist das erste von der Regierung ausgerufene Gipfelgespräch zum Thema Asyl zu Ende gegangen. Alle relevanten Fragen wurden nach der Begegnung mit Hilfsorganisationen auf das nächste Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten kommenden Mittwoch verschoben.

    Kurz will Sozialleistungen für gewisse EU-Bürger kürzen

    22.06.2015 Bedeckt hält sich Familienministerin Sophie Karmasin hinsichtlich der Überlegung von Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP), Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe für gewisse EU-Bürger zu kürzen. "Ich sehe das neutral", sagte Karmasin. Sie trat für eine "gesamteuropäische Lösung ein".

    Nach Amokfahrt in Graz: Strache rechtfertigt sich für Facebook-Posting

    22.06.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Montag für sein - später geändertes - Facebook-Posting zur Amokfahrt in Graz gerechtfertigt. Er habe möglicherweise vorschnell Medienberichte zusammengefasst, meinte er unter Berufung auf die "Kronen Zeitung". Die Äußerung, dass ein religiös begründetes Attentat nicht ausgeschlossen werden könne, hatte ihm zuvor viel Kritik eingebracht.

    Eurogruppe verärgert über Griechenland - Kein Durchbruch in Sicht

    22.06.2015 Die Sondersitzung der Finanzminister der Eurogruppe zu Griechenland ist am Montag ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte auf Twitter mit: "Eurogruppe endet. Die Arbeit wird fortgesetzt. Die Institutionen bewerten die Vorschläge."

    Linzer SPÖ mit Taferl-Aktion gegen Asyl-Zentrum: Bürgermeister entschuldigt sich

    22.06.2015 Eine Taferl-Aktion der SPÖ Linz sorgte am Montagmorgen für Aufregung. Nun entschuldigte sich SP-Bürgermeister Klaus Luger, nachdem es scharfe Kritik von ÖVP, Grünen, Neos und den Wiener Sozialdemokraten hagelte.

    Gerhard Zeiler würde zu Faymann-Nachfolge "nicht Nein sagen"

    22.06.2015 Der erfolgreiche Fernsehmanager und Sozialdemokrat Gerhard Zeiler wäre unter bestimmten Umständen bereit, die SPÖ-Führung von Bundeskanzler Werner Faymann zu übernehmen. Dies erklärt Zeiler, der neben ÖBB-Chef Christian Kern in den vergangenen Monaten wiederholt als Kanzlerreserve und Kandidat für einen möglichen Neuanfang an der SPÖ-Spitze gehandelt wurde, im Interview mit dem Sonntags-"Kurier".

    Atomgespräche: Zarif und Kerry am Wochenende in Wien?

    22.06.2015 Angeblich reisen der amerikanische Außenminister John Kerry und sein Kollege Mohammad Javad Zarif aus dem Iran am kommenden Wochenende nach Wien, um die Atomgespräche fortzusetzen.

    Widerstandskämpferin Irma Schwager in Wien gestorben

    22.06.2015 Im Alter von 95 Jahren ist die ehemalige Widerstandskämpferin Irma Schwager gestorben. Während der deutschen Besatzung in Frankreich engagierte sie sich im Zweiten Weltkrieg im antifaschistischen Widerstand.

    EU-Marinemission und verlängerte Russland-Sanktionen fixiert

    22.06.2015 Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der EU im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen.

    Vier Tote und rund 30 Verletzte bei Anschlägen in Burundi

    22.06.2015 Bei einer Anschlagsserie im ostafrikanischen Burundi sind nach Polizeiangaben vier Menschen getötet und etwa 30 weitere verletzt worden.

    Über 400.000 Kinder in Österreich von Armut betroffen

    22.06.2015 Mehr als 400.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden. Diese aktuelle Zahlen veröffentlichte die Statistik Austria.

    Franziskus besuchte als erster Papst Waldenser-Kirche

    22.06.2015 Als erster Papst hat Franziskus am Montag bei seinem zweiten Tag in Turin eine Kirche der Waldenser besucht.

    Taliban griffen Parlament in Kabul an

    22.06.2015 Taliban haben nach eigenen Angaben am Montag das Parlament in Kabul angegriffen. Das Gebäude wurde von einer heftigen Explosion erschüttert, über dem Gebäude stieg Rauch auf, wie auf TV-Bildern zu sehen war.

    Menschenkette zum Gedenken an Opfer von Massaker in den USA

    22.06.2015 Mehrere tausend Menschen haben in Charleston mit einer Menschenkette der Opfer der rassistischen Bluttat in einer Kirche der US-Stadt gedacht.

    EU-Kommission begrüßte neue Reformvorschläge Athens

    22.06.2015 Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge aus Athen zur Beilegung des Schuldenstreits als "gute Grundlage" bezeichnet.

    Regierungsspitze empfängt Hilfsorganisationen in Asylfrage

    22.06.2015 Die Quartier-Krise für Flüchtlinge beschäftigt weiterhin die Republik: Die Regierungsspitze wird sich heute, Montagmittag, im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Hilfsorganisationen beraten.

    Erdogan droht mit vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei

    22.06.2015 Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht.

    Warnungen in Deutschland vor Auslieferung Mansours

    22.06.2015 Nach der Festnahme des Al-Jazeera-Journalisten Ahmad Mansour in Berlin wird die Warnung vor einer Auslieferung an Ägypten lauter.

    Hackerangriff behinderte Flugverkehr von Polens Airline LOT

    22.06.2015 In Polen hat ein Hackerangriff den Luftverkehr der polnischen Fluggesellschaft LOT am Warschauer Flughafen mehr als fünf Stunden lang lahmgelegt.

    Josef Muchitsch kündigt billige Sozialbau-Wohnung in Wien

    21.06.2015 Er werden den Mietvertrag für seine Billige Sozialbau-Wohnung in Wien "sofort kündigen", sagte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch am Sonntag. "Ich gestehe einen Fehler ein", sagte er und betonte, dass er nun wieder "an meiner politischen Tätigkeit gemessen werden" wolle.

    Falsche Berufsbezeichnung auf FPÖ-Wahlliste bei der NR-Wahl 2013

    21.06.2015 Bei der Nationalratswahl 2013 soll die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein als "Ärztin" auf der FPÖ-Bundesliste kandidiert haben, obwohl sie von der Liste der Ärztekammer gestrichen war.

    Traiskirchens Bürgermeister pocht auf Entlastung des Lagers

    21.06.2015 Traiskirchens Bürgermeister bezeichnet das massiv überfüllte Erstaufnahmezentrum als "Schandfleck" und fordert, dass man bevor bestehende Probleme nicht gelöst sind nicht über "schöne Konzepte" wie eine Bezirksquote zur Unterbringung der Asylwerber reden sollte.

    Wiener SPÖ-Funktionäre gegen Zusammenarbeit mit der FPÖ

    22.06.2015 Die Wiener SPÖ hat eine eigentlich für August geplante Mitarbeiterkonferenz kurzfristig auf Montag, den 22. Juni 2015, vorverlegt - als Reaktion auf die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark. Ziel der Veranstaltung: Eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit der FPÖ soll verhindert werden.

    "Feindlicher Akt" bei den NEOS: Kündigung nach Betriebsrats-Initiative

    21.06.2015 Die Partei NEOS muss sich einen fragwürdigen Umgang mit Klubmitarbeitern vorwerfen lassen: Eine Referentin soll ihren Job verloren haben, nachdem sie nur Stunden zuvor bekannt gegeben hatte, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Klubchef Matthias Strolz soll diesen Wunsch sogar als "feindlichen Akt" bezeichnet haben.

    Verspäteter Start für die Regenbogenparade

    20.06.2015 Bereits zum 20. Mal ist der Ring wieder schrill, bunt und laut. Mit 50-minütiger Verspätung ist am Samstagnachmittag die Regenbogenparade in Wien gestartet, die heuer Jubiläum feiert. Gegen 14.50 Uhr setzte sich der Zug beim Rathausplatz in Bewegung. Die Route führt wie schon in den vergangenen Jahren vorbei an Parlament und Staatsoper entgegen der Fahrtrichtung um die Ringstraße.

    Grüne kritisieren Bürgermeister-Blockade

    20.06.2015 Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat am Samstag in Sachen Asyl Solidarität eingemahnt: "Wenn die Reaktion auf potenzielle Unterkünfte oft ein sofortiges Nein von einem Bürgermeister oder einem Landeshauptmann ist, bringt uns das insgesamt nicht weiter", betonte sie in einer Aussendung.

    Faymann will Bezirks-Asylquoten einführen und Schülerheime öffnen

    20.06.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will bei den Asyl-Gipfeln mit NGO und Landeshauptmännern kommende Woche mehrere Punkte diskutieren: So schlägt er etwa die Zuteilung von Asylwerbern nach Quoten in Bezirken vor, berichteten mehrere Medien am Wochenende. Kurzfristig sollen über den Sommer Schüler- und Studentenheime für Flüchtlinge geöffnet werden.

    Faymann will Schülerheime öffnen und Bezirksquoten einführen

    20.06.2015 Bei den Asyl-Gipfeln will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit NGO und Landeshauptmännern kommende Woche mehrere Punkte diskutieren: So schlägt er etwa die Zuteilung von Asylwerbern nach Quoten in Bezirken vor, berichteten mehrere Medien am Wochenende. Kurzfristig sollen über den Sommer Schüler- und Studentenheime für Flüchtlinge geöffnet werden.

    SPÖ: Streitigkeiten um Flüchtlingsquartier in Eggenburg

    19.06.2015 In St. Pölten fand am Freitag das Treffen der Landesflüchtlingsreferenten statt, bei dem sich Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖ aufgetan haben. Das von Wiens Stadträtin Sonja Wehsely angebotene Flüchtlingsquartier in Eggenburg sei für den niederösterreichischen Landesrat Maurice Androsch nämlich kein Thema.

    Asyl: Flüchtlinge ziehen trotz Streitigkeiten in Arena Nova ein

    19.06.2015 Am Freitagnachmittag werden 250 Asylwerber in die Veranstaltungshalle Arena Nova einqurtiert und das trotz Streitigkeiten zwischen den Wiener Neustädter Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.