Kickl wirft Nehammer Verrat beim "Verbrennerverbot" vor
7.06.2024 In der Schlussphase des EU-Wahlkampfs hat sich heute die FPÖ als Garant für ein Weiterbestehen des Verbrenner-Motors präsentiert. Womit sie das Gegenstück zur ÖVP sei, die FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nicht als Fels in der Brandung für den Diesel- und Benzinmotor sieht.
Elefantenrunde zur EU-Wahl: Das sind die wichtigsten Themen der Spitzenkandidaten
6.06.2024 In der Elefantenrunde im ORF haben die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS am Mittwochabend nochmals ihre Positionen zur EU-Wahl bekräftigt. Überraschungen blieben dabei aus.
EU-Wahlkampf geht mit Abschlussveranstaltungen ins Finale
6.06.2024 Der Wahlkampf zur EU-Wahl am Sonntag (9. Juni) geht mit den Abschlussveranstaltungen der Parteien nun ins Finale.
Österreich und Liechtenstein einig: Historischer Grenz-Deal besiegelt
4.07.2024 Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch einstimmig einer Änderung des Grenzverlaufs zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zugestimmt.
Wieso Fracking in Österreich nicht sinnvoll ist
6.06.2024 FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky spricht sich im EU-Wahlkampf für Fracking in Österreich aus. Wissenschaftler und Umweltschützer widersprechen.
29-Jährige soll Baby nach Geburt getötet haben: Schwägerin wollte es in Müllsack entsorgen
6.06.2024 Eine Frau aus der Obersteiermark muss sich am Mittwoch (5.6.) im Landesgericht Leoben wegen ihres toten Babys verantworten.
Babler rührte Werbetrommel im EU-Wahl-Endspurt
5.06.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Mittwoch im Endspurt vor der EU-Wahl noch einmal kräftig die Werbetrommel gerührt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spitzenkandidat Andreas Schieder und der Listenzweiten Evelyn Regner hob er einmal mehr besonders die rote Kompetenz in Sachen Klimaschutz hervor. Aber auch was den Kampf gegen Soziale Ungleichheit oder einen Rechtsruck in Europa anbelangt, sei die SPÖ die beste Wahl, so Babler.
EU-Wahl: So verbringen die Spitzenkandidaten den Wahlsonntag
5.06.2024 Am Sonntag schreiten die Spitzenkandidaten der sieben bei der EU-Wahl antretenden Parteien alle persönlich zur Wahlurne, um ihre Stimme abzugeben.
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Grüner Waitz würde Karas als EU-Kommissar unterstützen
5.06.2024 Thomas Waitz, Listenzweiter der Grünen bei der kommenden EU-Wahl, würde Othmar Karas (ÖVP), bisher Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, als österreichischen EU-Kommissar unterstützen. Kritik übte er im APA-Interview aber an Karas' politischer Heimat, denn die ÖVP betreibe im EU-Wahlkampf "faktenwidrigen Populismus" und agiere wie eine "weichgespülte FPÖ".
Vor 30 Jahren stimmte Österreich für den EU-Beitritt
5.06.2024 Es ist ein Votum, das Österreichs Europapolitik auch 30 Jahre später noch prägt: Mit einer überraschenden Zwei-Drittel-Mehrheit stimmten die Österreicherinnen und Österreicher am 12. Juni 1994 für den EU-Beitritt ihres Landes.
Sobotka kündigt seinen Rücktritt an
5.06.2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird bei der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr antreten.
ÖVP fordert in Offenem Brief FPÖ-Abkehr von Öxit
4.06.2024 Im Wahlkampfendspurt wendet sich der ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka in einem Offenen Brief an seinen freiheitlichen Kontrahenten Harald Vilimsky.
Anspruch auf das erste Mandat der Partei: Vorzugsstimmen können Reihung bei EU-Wahl verändern
4.06.2024 Wer nach der EU-Wahl einen Platz im Europäischen Parlament erhält - darauf können auch Vorzugsstimmen Einfluss nehmen. Überspringt die Anzahl der Vorzugsstimmen einer Kandidatin oder eines Kandidaten eine gewisse Hürde, kann er oder sie Anspruch auf das erste Mandat der Partei erhalten.
KPÖ unterzeichnet "Vertrag mit den Bürgern"
4.06.2024 Der KPÖ sind bloße Wahlversprechen zu wenig. Am Dienstag unterzeichneten die drei Listenersten deshalb einen "Vertrag mit den Bürgern", der sie dazu verpflichten soll, im Fall eines Einzugs ins EU-Parlament einen Großteil ihres Gehalts abzugeben, nirgends zuzustimmen, womit die Rüstungsindustrie gestärkt werde, und keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
EU-Wahl 2024: Thema Teuerung im Parteiprogramm-Vergleich
4.06.2024 Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 nimmt das Thema Teuerung eine zentrale Rolle in den politischen Debatten Österreichs ein. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten präsentieren die österreichischen Parteien ihre Pläne und Strategien, um die wirtschaftlichen Belastungen für die Bevölkerung zu mindern.
Bombenbauer: Verschwundener Sprengsatz war versteckt im Auto der Ex
3.06.2024 Der verschwundene Sprengsatz, der vom 55-jährigen mutmaßlichen Bombenbauer in der Steiermark am Auto seiner Ex-Frau platziert worden war, ist gefunden worden.
Die ersten Wahllokale bei EU-Wahl am Sonntag öffnen um 6 Uhr
3.06.2024 Bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag (9. Juni) sperren die ersten der 9.856 Wahllokale bereits um 6 Uhr auf, die meisten dann um 7 oder 8 Uhr. Wahlschluss ist in ganz Österreich spätestens um 17 Uhr, wobei man sich nur in Wien so lange für die Stimmabgabe Zeit lassen kann. Etwas sputen sollte man sich hingegen in Vorarlberg: Dort schließen alle Wahllokale spätestens um 13 Uhr. In allen anderen Bundesländern kann man teils bis 16 Uhr wählen.
SPÖ fordert mehr Diskriminierungsschutz für queere Community
4.06.2024 Die SPÖ hat angesichts des "Pride-Monats" ihre Solidarität mit der LGBTIQ+-Community ausgedrückt und dazu aufgerufen, den Diskriminierungsschutz auszubauen. Zudem verlangten Parteichef Andreas Babler und Vertreter der SPÖ-LGBTIQ+-Initiative SoHo in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Verbot von Konversionstherapien, die quasi als "Homosexuellen-Heilungen" angelegt sind. Auf der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt wurde zu Mittag die Regenbogenfahne gehisst.
Motorradfahrer stirbt nach Kollision mit Kleinbus
3.06.2024 Ein 55-jähriger Motorradfahrer ist Sonntagvormittag bei einem Unfall auf der Reschenstraße (B 180) in Nauders im Tiroler Bezirk Landeck tödlich verunglückt.
Pride-Monat: NEOS wollen Thema Konversionstherapie pushen
3.06.2024 Die NEOS wollen den Pride-Monat Juni dazu nutzen, den Kampf gegen Konversionstherapien voranzutreiben.
Wahlabsicht, wichtigste Themen und Co.: Das denken die Österreicher über die EU-Wahl 2024
5.06.2024 Die Hälfte der Bevölkerung (50 Prozent) will sicher zur EU-Wahl gehen, 21 Prozent eher schon. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Market-Instituts, das für die Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) 5.400 Personen befragt hat (Schwankungsbreite plus/minus 1,36 Prozent). Acht Prozent gehen sicher nicht zur Wahl.
Laut Wifo: Ein "Öxit" käme Österreich teuer
3.06.2024 Nach dem Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens, liebäugeln manche Politiker in Europa mit einem ähnlichen Schritt. Österreich käme der Wegfall der EU-Mitgliedschaft teuer, so das Ergebnis einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Preisen von 2022 wäre im Schnitt um 35 Mrd. Euro oder 7,8 Prozent niedriger, errechneten Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr und Inga Heiland von der Norwegian University of Science and Technology.
NEOS wollen Karas als nächsten heimischen EU-Kommissar
3.06.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bringt den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas (ÖVP) als künftigen heimischen EU-Kommissar ins Spiel. "Othmar Karas ist ein über die Parteigrenzen anerkannter Europapolitiker und lupenreiner Europäer", sagte Meinl-Reisinger gegenüber der APA. "Ich habe immer gesagt, dass ich für Aufgaben zur Verfügung stehe, die einen Sinn machen und mit denen ich gestalten kann", zeigte sich dieser in der "Presse" nicht ganz abgeneigt.
Alles zur EU-Wahl: Parteien, Kandidaten und Wahlprogramme
8.06.2024 Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu EU-Wahl 2024 im Überblick.
EU-Wahl: Kommenden Sonntag werden die EU-Abgeordneten neu gewählt
3.06.2024 Der Wahlkampf zur EU-Wahl am 9. Juni nähert sich seinem Ende, am kommenden Sonntag wählt auch Österreich seine EU-Abgeordneten neu. Die rund 6,37 Millionen Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Die Chancen und Ziele der Parteien bei der EU-Wahl
6.06.2024 Bei der EU-Wahl am 9. Juni stehen sieben Listen zur Wahl. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS werden wohl sicher erneut ins EU-Parlament einziehen. Geht man nach den Umfragen, so hat die FPÖ die besten Chancen auf Platz eins. Das wäre eine Premiere, denn seit dem EU-Beitritt 1995 standen immer ÖVP oder SPÖ ganz vorne. Neben den im EU-Parlament vertretenen Parteien kandidiert auch wieder die KPÖ, ebenso die neu gegründete Liste DNA.
ÖVP-Lopatka pochte in Graz auf neue Familiennachzug-Regeln
3.06.2024 Reinhold Lopatka, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni, hat am Freitag in Graz zusammen mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zum Endspurt des Wahlkampfes noch einmal das Thema Familiennachzug aufgegriffen: Die aktuellen Beschränkungen gingen aus einer "Uralt-Regel" von 2003 hervor und das sei "verkehrt": "So wie es jetzt ist, ist es falsch", so Lopatka.
Transferhammer in der Bundesliga: LASK verpflichet Weltmeister
31.05.2024 Der LASK hat einen spektakulären Neuzugang für seine Abwehrreihe bekanntgegeben. Jerome Boateng, Weltmeister und zweifacher Champions-League-Sieger, schließt sich dem österreichischen Club an.
"Welche Partei soll ich wählen?": "WahlSwiper" als Entscheidungshilfe bei der EU-Wahl
31.05.2024 Wer unschlüssig ist, wen er bei der EU-Wahl am 9. Juni wählen soll, kann sich eines Online-Tools bedienen. Der seit einigen Jahren in mehreren europäischen Ländern im Einsatz befindliche "WahlSwiper" kann auch wieder für die Europawahl in Österreich genutzt werden.
Strabag stemmt sich gegen schwache Baukonjunktur
30.05.2024 Die Flaute im Wohnbau bekommt auch Österreichs größter Baukonzern Strabag zu spüren.
Schriftliche Beantragung der Wahlkarten noch bis 5. Juni
3.06.2024 Wer am 9. Juni seine Stimme nicht in "seinem" Wahllokal am Hauptwohnsitz abgeben kann, aber dennoch wählen will, muss sich eine Wahlkarte besorgen. Damit kann man die Briefwahl nutzen, ein anderes Wahllokal aufsuchen oder - bei Gehunfähigkeit - eine "fliegende" Wahlbehörde anfordern.
Österreichs Wintertourismus verzeichnet drittstärkste Saison in der Geschichte
31.05.2024 Im heimischen Wintertourismus sind in der abgelaufenen Saison 2023/24 mit 71,12 Millionen Übernachtungen fast so viele gezählt worden wie in der Rekordsaison 2018/19 mit 72,9 Millionen.
Vorsicht bei Reisen nach Triest: Gefahr durch eingewanderte Riesenzecke
31.05.2024 Reisende nach Triest aufgepasst: Die eingewanderte Riesenzecke Hyalomma marginatum stellt ein neues Risiko dar und könnte Krankheiten nach Österreich bringen, warnen Experten.
Lkw fuhr in Tirol auf Fahrzeugkolonne auf: 41-Jährige verletzt
29.05.2024 Ein 51-jähriger Österreicher ist Dienstagmittag im Tiroler Söll (Bezirk Kufstein) mit seinem Lkw auf eine aus vier Fahrzeugen bestehende Kolonne aufgefahren.
Vorsorgeinstitut: Zuckeranteil in Milchprodukten soll weiter sinken
29.05.2024 Die vorsorgemedizinische Initiative SIPCAN erhebt seit dem Jahr 2012 den Zucker- und Süßstoffgehalt von rund 1.000 Milchprodukten am österreichischen Markt.
Drittel der Unternehmen will Weiterbildung ausbauen, besonders zu KI
29.05.2024 Ein Drittel der Unternehmen plant für 2024 mehr Budget für Weiterbildung ein als im Vorjahr, bei 64 Prozent der Unternehmen bleibt das Weiterbildungsbudget zumindest gleich.
Sprengsätze bei Zeugen Jehovas - Verdächtiger festgenommen
30.05.2024 Im Fall der teilweise detonierten Sprengsätze bei den Zeugen Jehovas in der Steiermark ist am Mittwoch ein verdächtiger Mann festgenommen worden.
SPÖ bekräftigt Forderung nach EU-Millionärssteuer
29.05.2024 Anlässlich der EU-Wahlen im Juni hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen auf die EU-Ebene getragen. "Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen", forderte Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
Großteil der österreichischen Studierenden im Ausland will an EU-Wahl teilnehmen
30.05.2024 Rund 80 Prozent der österreichischen Studierenden, die seit dem Wintersemester 2021 einen Auslandsaufenthalt absolviert haben, wollen an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen.
SPÖ fordert Schwangerschaftsabbruch als EU-Grundrecht
29.05.2024 Die SPÖ will bei der EU-Wahl für ein "gleichberechtigtes Europa" antreten, wie Listenzweite Evelyn Regner am Mittwoch betont hat. Bei einer Pressekonferenz forderte sie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als EU-Grundrecht und eine Charta der Frauenrechte. Auf EU-Ebene beschlossene Richtlinien wie jene für Lohntransparenz will sie auf hohem Niveau in Österreich umgesetzt sehen. Hierzulande herrsche in Sachen Frauenrechte aber "mehr Stillstand als Fortschritt".
Pflege - AK Oberösterreich fordert bessere Arbeitsbedingungen
28.05.2024 Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.
2023 brachte weniger Hochzeiten und mehr Scheidungen als 2022
28.05.2024 45.855 Paare haben einander 2023 in Österreich das Ja-Wort gegeben. „Das sind zwar um 1.627 bzw. 3,4 Prozent weniger als im Jahr davor, aber mehr als im Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2015 bis 2019 mit 45.375 Eheschließungen jährlich“, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Van der Bellen, Vranitzky und Schüssel riefen zum Wählen auf
28.05.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gemeinsam mit den ehemaligen Bundeskanzlern Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zur Teilnahme an der EU-Wahl am 9. Juni aufgerufen.
Bas und Sobotka gegen Kooperation mit EU-Skeptikern
28.05.2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin Bärbel Bas wollen europaskeptische Parteien weiterhin von der Regierungsverantwortung in der Europäischen Union fernhalten. Mit Kräften, "die Europa zerstören wollen", solle man "eine Zusammenarbeit in der Verantwortung vermeiden", sagte Sobotka am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir brauchen mehr Europa, keine Skepsis, viel mehr Zusammenarbeit", unterstrich auch die SPD-Politikerin Bas.
NEOS nehmen in Spionage-Causa Kickl ins Visier
28.05.2024 Die NEOS wollen statt über die Causa Schilling lieber wieder über die Spionageaffäre und russischen Einfluss in Österreich reden. Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nahm am Dienstag bei einer Pressekonferenz den früheren Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier und forderte eine Taskforce, die untersuchen solle, ob Kickl "möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen" habe.
86-Jähriger in Tirol nach Absturz mit Golfcart in Klinik gestorben
28.05.2024 Ein 86-Jähriger ist in der Nacht auf Sonntag nach einem schweren Unfall mit einem Golfcart, der sich Mitte Mai in Pertisau (Bezirk Schwaz) ereignet hatte, in der Klinik gestorben.
Parteien werben vor EU-Wahl mit Flyern, Socken und Co.
28.05.2024 Bei Europawahlen geben die Parteien traditionell weniger Geld aus als bei heimischen Urnengängen. Die bevorstehende EU-Wahl gilt allerdings als wichtiger Stimmungstest für die Nationalratswahl. Dementsprechend intensiv umwerben die Parteien derzeit die Wähler: mit Plakaten, online und zum Teil auch mit kleinen Geschenken.
EU-Wahl 2024: Thema Migration im Parteiprogramm-Vergleich der fünf großen Parteien
28.05.2024 Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 steht das Thema Migration in Österreich im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Die Parteien präsentieren ihre Migrationsstrategien, um auf die zunehmenden Herausforderungen wie Integration, Grenzsicherung und internationale Flüchtlingsbewegungen zu reagieren.
Podiumsdiskussion zur EU-Wahl: #klartext - deine Stimme in Aktion, Europa als Mission
29.05.2024 Die #klartext-Podiumsdiskussion geht in die 9. Runde, denn die EU-Wahlen stehen vor der Tür!
Wichtige Fragen zum Wahltag: Wie wähle ich richtig?
8.06.2024 Brauche ich einen Ausweis? Wie fülle ich den Stimmzettel richtig aus? Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben? Hier finden Sie die Antworten auf alle wichtigen Fragen am Wahltag.
EU-Wahl 2024: Thema Klima im Parteiprogramm-Vergleich der fünf großen Parteien
4.06.2024 Im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 rückt das Thema Klimawandel immer stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Österreichs Parteien skizzieren ihre Klimastrategien, um den drängenden Umweltproblemen zu begegnen.
KPÖ-Hopfgartner will für Ukraine "Friedensperspektive"
27.05.2024 Der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, will für den Ukraine-Krieg eine "Friedensperspektive". Derzeit bestimme stattdessen eine "Kriegslogik" den Diskurs, kritisierte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die EU wolle er nicht als "Kriegstreiber" bezeichnen, die Waffenlieferungen an die Ukraine würden aber nicht Frieden bringen, sondern den Krieg befeuern.
Auftakt zum Grünen Infight? Waitz bereit Schilling abzulösen
27.05.2024 Der EU-Abgeordnete und Listenzweite, Thomas Waitz, hat sich am Sonntag als künftiger Delegationsleiter der heimischen Grünen im EU-Parlament angeboten.
Interview mit NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter: EU-Wahl nicht als Protestwahl missbrauchen
27.05.2024 Angesichts der aktuell guten Umfragewerte für die FPÖ warnt NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter davor, die EU-Wahl am 9. Juni als Protestwahl zu missbrauchen. "Bei der Europawahl geht es um unsere Zukunft und die der nächsten Generationen", sagte Brandstätter im Interview mit der APA. Den hohen Zuspruch für die Freiheitlichen führt Brandstätter auf die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung zurück.
Noch zwei Wochen EU-Wahlkampf
27.05.2024 Der Wahlkampf zur EU-Wahl am 9. Juni geht nun in den Endspurt, in zwei Wochen sind die rund 6,37 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Bis dahin stehen noch weitere TV-Duelle, Elefantenrunden, Interviews und Wahlkampfveranstaltungen am Programm. Dominiert wurde der Wahlkampf seit 7. Mai von den Vorwürfen rund um Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling. Inhaltlich waren u.a. Klimawandel, Warnung vor autoritären Tendenzen sowie EU-Kritik im Fokus.
ÖVP läutete in Oberwart Endspurt im EU-Wahlkampf ein
27.05.2024 Die ÖVP hat am Freitag in Oberwart den Endspurt im EU-Wahlkampf eingeläutet. Bundeskanzler Karl Nehammer und Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hoben dabei die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt hervor und warnten vor deren Zerstörung sowie vor der FPÖ. Die Volkspartei selbst will sich im EU-Parlament für mehr Außengrenzschutz und weniger "Überregulierung" einsetzen.
FPÖ stilisiert sich vor Wahlen zur Verbündeten des Volkes
27.05.2024 Die FPÖ will nach den EU- und Nationalratswahlen zu neuer Stärke finden und gegen ein von ihr ausgemachtes "System" der Eliten ankämpfen. In diesem Sinne stilisierte Parteiobmann Herbert Kickl sich selbst und die FPÖ beim Auftakt seiner "Mit euch gegen das System"-Tour in Wien-Floridsdorf am Freitagabend zu den einzigen Verbündeten des Volkes. Er will eine "neue Ära" einläuten, in der "Österreich zuerst" als Motto gilt, verkündete er.
Kritik an Kickl wegen früherer Aussage zur SS
27.05.2024 Nach der Aufregung um Äußerungen des deutschen AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, zur SS, sorgt eine ähnliche Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl aus dem Jahr 2010 für Kritik. In einer ATV-Diskussion hatte der damalige FPÖ-Generalsekretär gegenüber dem damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, eine kollektive Verurteilung der Mitglieder der Waffen-SS als "Unsinn" abgelehnt, wie "Profil" am Freitag zunächst berichtete.
Hotline 116000: Über 100 Hilferufe wegen vermisster Kinder im letzten Jahr
24.05.2024 Nicht zu wissen, wo sich das eigene Kind befindet, ist wohl eine der schlimmsten Erfahrungen, die Eltern durchmachen müssen
EU-Renaturierungsgesetz - Verfassungsjurist Bußjäger sieht "absolutes Neuland"
23.05.2024 Für den Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger ist der Weg zu einer Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz auch nach der jüngsten Initiative der Bundesländer Wien und Kärnten keineswegs frei.