Staatssekretärin gibt Schwangerschaft auf Facebook bekannt
22.04.2009 Die für digitale Wirtschaft zuständige französische Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet hat ihre Schwangerschaft passend zum Ressort auf Facebook bekanntgegeben. "Ja, es stimmt, ich bin schwanger".
Buddhistischer Lama durch Folter zu Geständnis gezwungen
22.04.2009 Ein buddhistischer Lama in China ist nach Angaben seines Anwalts durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen worden. Ihm drohen jetzt bis zu 15 Jahren Haft.
Terrorismus-Prozess gegen Sauerland-Zelle begonnen
22.04.2009 Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten der sogenannten Sauerland-Zelle begonnen.
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Ahmadinejad verteidigt Rede bei UNO
22.04.2009 Israel hat nach Auffassung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad bei der Genfer Anti-Rassismuskonferenz eine Niederlage erlitten.
Taliban in Pakistan dehnen Einfluss aus
22.04.2009 Nach dem international umstrittenen Friedensvertrag mit der Regierung im nordpakistanischen Swat-Tal dehnen die Taliban ihren Einfluss in der Region aus. "Sie gewinnen schnell Gelände".
Neue Salzburger Landesregierung unter LH Burgstaller angelobt
22.04.2009 In Salzburg ist am Mittwochvormittag die Regierung Burgstaller II gewählt und angelobt worden. Diese setzt sich erneut aus Mitgliedern von SPÖ und ÖVP zusammen.
"Zwang" zum Katalanisch-Sprechen in Schule von Barcelona
22.04.2009 Der Sprachkonflikt in der nordspanischen Region Katalonien treibt auch seltsame Blüten. Wie die Tageszeitung "El Mundo" am Dienstag berichtet, muss in einer Grundschule bei Barcelona auch in den Unterrichtspausen Katalanisch gesprochen werden.
Hacker knacken teuerstes Waffenprojekt des Pentagons
21.04.2009 Hackern ist es einem US-Zeitungsbericht zufolge gelungen, das teuerste Waffenprojekt in der Geschichte des Pentagon zu knacken. Wie das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, kopierten Unbekannte Daten im Umfang von mehreren Terabyte aus den Rechnern des US-Verteidigungsministeriums, darunter auch Detailpläne des neuen Kampfflugzeugs F-35 Lightning II. Das Programm ist insgesamt 300 Milliarden Dollar (etwa 232 Milliarden Euro) schwer.
Türkische Großrazzia gegen Al-Kaida
21.04.2009 Die türkische Polizei hat laut Medienberichten vom Dienstag bei Razzien 37 mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) meldete, wurden bei Polizeiaktionen in fünf Provinzen auch Waffen und Computer sichergestellt.
Die zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher
21.04.2009 Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem hat am Dienstag eine neue Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher veröffentlicht.
Bundesschülervertretung ruft für Freitag zu Streik auf
21.04.2009 Die Bundesschülervertretung hat in einer Sitzung am Dienstag beschlossen, am Freitag (24.4.) um 10 Uhr vor dem Parlament gegen die gestern zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und der Lehrer-Gewerkschaft vereinbarte Streichung der schulautonomen Tage zu demonstrieren.
Ausweitung der "Neuen Mittelschule" fix
21.04.2009 Die Ausweitung des Schulversuches "Neues Mittelschule" ist am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie jener der Grünen im Nationalrat beschlossen worden. Die einzelnen Bundesländer dürfen damit das Projekt künftig in mehr als zehn Prozent der Pflichtschulen durchführen. Bedingung dafür ist, dass die Zehn-Prozent-Grenze bundesweit eingehalten wird.
Britischer Minister vergaß vertrauliche Dokumente im Zug
21.04.2009 Erneut hat ein britisches Regierungsmitglied vertrauliche Papiere in einem Zug vergessen. Kultur- und Sportminister Andy Burnham vergaß eine Aktentasche mit Dokumenten, als er mit dem Zug am Montagmorgen den Londoner Bahnhof Euston erreichte.
KZ-Aufseher Demjanjuk gab sich als Naziopfer aus
21.04.2009 Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Naziopfer bezeichnet und Unterstützung als Flüchtling bekommen. Das gehe aus Akten hervor, die beim Suchdienst des Roten Kreuzes (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen liegen, bestätigte eine ITS- Sprecherin eine entsprechende Meldung der deutschen "Bild"-Zeitung vom Dienstag.Budget: Schulden explodieren
21.04.2009 Die Kosten für das Bankenpaket und die Folgen der Wirtschaftskrise lassen die Staatsschulden explodieren: Bis 2013 wird der Schuldenberg der Republik von zuletzt 62,5 auf 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.
Erste Budgetrede Prölls im Nationalrat
21.04.2009 Der Nationalrat erlebt am Dienstag die erste Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V). Nach dem Ministerrat wird der Vizekanzler ab 9.00 Uhr die Abgeordneten über sein Werk informieren.
Einigung im Lehrer-Streit - Streik abgesagt
21.04.2009 Nach wochenlangen Gesprächen und einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon am Montag haben sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und die Lehrer-Gewerkschaft auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt, das den von Schmied angemeldeten Finanzbedarf für eine Fortführung der Schulreformen zu einem großen Teil abdeckt.
Lehrer-Streit: Einigung ohne längere Arbeitszeit
20.04.2009 Bundeskanzler Werner Faymann (S), Finanzminister Josef Pröll (V) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sollen sich bei ihrem Gespräch am Montag Nachmittag nach Angaben der Internet-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" auf einen Kompromiss im Lehrerstreit geeinigt haben.
183 Mal Waterboarding für mutmaßlichen 9/11-Drahzieher
20.04.2009 Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat das sogenannte Waterboarding - das simulierte Ertränken - bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen nach neuen Informationen viel häufiger angewendet als bisher bekannt. So sei allein der als Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001 geltende Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal dieser umstrittenen Verhörmethode ausgesetzt worden, berichtete die "New York Times" am Montag.
Prozess gegen österreichischen Holocaust-Leugner Gerd Honsik
20.04.2009 Der Holocaust-Leugner Gerd Honsik muss sich ab heute, Montag, wieder wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Die 90 Seiten dicke Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien umfasst 28 Anklagepunkte. Das Verfahren ist auf drei Tage anberaumt.
Althaus gesteht Schuld an Skiunfall ein
20.04.2009 Mit seinem ersten öffentlichen Auftritt hat sich der bei einem Skiunfall im Jänner schwer verletzte Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus am Montag auf der politischen Bühne in Deutschland zurückgemeldet. "Ich fühle mich fit, ich fühle mich gut", sagte er bei seiner Rückkehr in die Staatskanzlei Erfurt.
492 "Buderl" bestellt - Polens Präsident soll Alkoholiker sein
20.04.2009 Ein Bericht des Senders Radio Zet entfacht erneut die Diskussion um den angeblichen Alkohol-Missbrauch des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Die Präsidentenkanzlei habe zwischen Februar und April insgesamt 492 kleine Flaschen ("Buderl") mit Wodka, Whisky und Cognac bezogen, so Radio Zet am Wochenende.
Missionierungsversuche bei Obamas Oma
20.04.2009 Seit sie als Großmutter des US-Präsidenten berühmt geworden ist, haben auch christliche Missionare ihr Interesse an Sarah Obama (87) entdeckt. Nach Medienberichten hat es bereits den ein oder anderen Versuch gegeben, die alte Dame vom muslimischen zum christlichen Glauben zu bekehren.
Postmarktgesetz in Begutachtung
19.04.2009 Infrastrukturministerin Doris Bures (S) drückt bei der flächendeckenden Postversorgung aufs Tempo und schickt bereits morgen, Montag, das Postmarktgesetz in Begutachtung. Die Kernpunkte: Die Zahl der Poststellen - also Postämter oder Post-Partner - wird erstmals festgelegt und soll von derzeit 1.500 auf 1.650 steigen.Lehrer: Faymann droht mit Budget-Blockade
19.04.2009 Bundeskanzler Werner Faymann (S) droht, dem Budget die Zustimmung zu verweigern. Sollte Finanzminister Josef Pröll (V) das Maßnahmenpaket von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) betreffend der Ausweitung der Lehrer-Arbeitszeit nicht unterstützen oder stattdessen die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen, werde es keine Zustimmung der SPÖ zum Budget geben, präzisierte Faymanns Sprecherin nach dessen Rede beim Parteitag der SPÖ Oberösterreich.
Faymann und Pröll glauben an Lösung bis Dienstag
19.04.2009 Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (S) als auch Vizekanzler Josef Pröll (V) glauben an eine Lösung des Streits um die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer bis zur Budgetrede am Dienstag.
Budget: Der Fahrplan zum Beschluss
19.04.2009 Die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V) am kommenden Dienstag ist der Auftakt für ein umfangreiches parlamentarisches Prozedere mit eigenen Spielregeln: So folgt auf die Budgetrede, bei der Pröll den Abgeordneten seine Haushaltspläne vorstellt, nicht etwa eine Debatte über das Bundesbudget für 2009 und 2010 (stattdessen werden Kultur- und Sicherheitsbericht 2007 diskutiert).Israel rüstet sich für Angriff auf iranische Atomanlagen
18.04.2009 Das israelische Militär trifft nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Times" Vorbereitungen für die Option eines massiven Luftangriffes auf iranische Atomanlagen.
Lehrer: Pröll trotz Faymann-Drohung optimistisch
18.04.2009 Im Büro von Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) zeigt man sich trotz der Drohung von Bundeskanzler Werner Faymann (S), das Budget zu blockieren - sollte es bis Dienstag früh zu keiner Einigung über die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) geplante Ausweitung der Lehrer-Arbeitszeit kommen - optimistisch, eine Lösung zu finden.
Schmied pocht auf Einigung bis Dienstag früh
18.04.2009 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sieht keine Möglichkeit, über die von ihr geplanten Reformmaßnahmen betreffend der Lehrer-Arbeitszeit länger als bis Dienstag früh zu verhandeln.
Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung Petzners
18.04.2009 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beantragt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz (mögliche Freiheitsstrafe: bis zu einem Jahr).
Geplante Studieneingangsphase stößt auf breite Ablehnung
17.04.2009 Noch vor dem Sommer will Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) eine Studieneingangsphase für alle Studien ohne Zugangsbeschränkungen im Parlament beschließen lassen.
USA und Mexiko sagen Drogenkartellen gemeinsam den Kampf an
17.04.2009 Mexiko und die USA haben den Drogenkartellen gemeinsam den Kampf angesagt. Die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Felipe Calderon, vereinbarten am Donnerstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt, beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität künftig verstärkt zusammenzuarbeiten.
Krankenstandsmeldung ab Mai per E-Card
17.04.2009 Die Meldung sowie Abmeldung zum Krankenstand kann künftig per E-Card durchgeführt werden - damit erhält die Chipkarte eine weitere Funktion.
Deutschland - Mehr als 20.000 Milchbauern protestierten
17.04.2009 Mehr als 20.000 Milchbauern sind in ganz Deutschland für höhere Milchpreise auf die Straßen gegangen.
Obama will Hochgeschwindigkeitszüge für die USA
16.04.2009 US-Präsident Barack Obama hat sich am Donnerstag nachdrücklich dafür ausgesprochen, ein Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge aufzubauen.
Bucher wird neuer BZÖ-Chef
16.04.2009 BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wird fixer Nachfolger des verstorbenen Jörg Haider als Parteichef. Der orange Mann für alles
EU-Politiker starten Facebook-Kampagne für Freiheit im Internet
16.04.2009 Am Donnerstag startet die Unterstützungskampagne "EU Global Online Freedom Act" (GOFA). Die EU-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, und acht weitere EU-Parlamentarier wollen auf die Freiheit und Wahrung der Menschenrechte im Internet aufmerksam machen.Schuhwurf als Protestform kommt in Indien in Mode
16.04.2009 Nach dem spektakulären Schuhwurf von Bagdad kommt diese Form des Protests auch im indischen Wahlkampf zunehmend in Mode: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh warf am Donnerstag ein früheres Parteimitglied seine Sandale auf den Spitzenkandidaten der hindu-nationalistischen Partei BJP, Lal Krishna Advani.
Sarkozy über Obama: "Nicht immer auf der Höhe"
16.04.2009 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat vor Abgeordneten leichte Kritik an seinem amerikanischen Kollegen Barack Obama geübt. Obama sei sehr intelligent und charismatisch, sagte Sarkozy nach einem Bericht der Zeitung "Libération".
Menschenrechte - Grüne üben scharfe Kritik an Fekter
16.04.2009 Anlässlich der ersten Sitzung des Menschenrechtsausschusses haben die Grünen am Donnerstag scharfe Kritik an Innenministerin Maria Fekter (V) geübt.
Russland baut auf Atomkraft: 26 Reaktoren geplant
15.04.2009 Wladimir Putin hat den Bau von 26 Atomreaktoren bis zum Jahr 2030 angekündigt. Damit solle der Anteil von Atomstrom in Russland von derzeit 16 Prozent auf etwa ein Drittel wachsen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in der Stadt Udomlja bei Moskau.
Offenbar Al-Kaida-Zelle in Österreich
15.04.2009 Das Info-Magazin "News" berichtet in seiner morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe erneut von einem mutmaßlichen Mitglied einer Zelle des internationalen Terrornetzwerks Al-Kaida.
Schmied kritisiert Prölls Solidarität mit Lehrern
15.04.2009 Massive Kritik an der "Solidarität von Finanzminister Josef Pröll (V) mit streikenden Lehrervertretern" übte am Mittwoch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Dies sei "unangebracht, unverständlich und massiv kontraproduktiv", meinte die Ministerin in einer Aussendung
Pröll erwartet EU-Defizitverfahren gegen Österreich
15.04.2009 Finanzminister Josef Pröll geht davon aus, dass die EU-Kommission wegen des steigenden Budgetdefizits ein Verfahren gegen Österreich einleiten wird. "Es wird gegen Österreich ein Verfahren eingeleitet wegen der Überschreitung der drei Prozent", sagte Pröll am Mittwoch. Stichwort EU-Defizitverfahren
Lehrer-Arbeitszeit: Experten geißeln aktuelle Bildungsdiskussion
15.04.2009 Eine Bildungsdiskussion, die weit über die Arbeitszeit der Lehrer hinausgeht, forderten Experten bei einer Veranstaltung des Klubs der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten am Dienstagabend in Wien. Bundessprecher ruft zu PISA-Boykott auf | Pröll fordert von Schmied Lösungen |nbsp;Bei Streik drohen rechtliche Konsequenzen |nbsp;Beamtenunruhen
Indien testete atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete
15.04.2009 Indien hat am Mittwoch erneut eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Der Test der Boden-Boden-Rakete vom Typ Prithvi-II ("Erde") vor der Ostküste des Landes sei erfolgreich verlaufen, meldete die Nachrichtenagentur PTI unter Berufung auf Armeekreise.US-Geheimdienste bieten Ferienjobs an
15.04.2009