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Lehrer-Streit: Einigung ohne längere Arbeitszeit

Bundeskanzler Werner Faymann (S), Finanzminister Josef Pröll (V) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) sollen sich bei ihrem Gespräch am Montag Nachmittag nach Angaben der Internet-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" auf einen Kompromiss im Lehrerstreit geeinigt haben.

Demnach wird es vorerst keine längere Unterrichtsverpflichtung für Lehrer geben. Stattdessen sollen die Mieten der Schulen an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG 2009 und 2010 gestundet, die Zahl der von den Lehrern zu leistenden Supplierstunden von zehn auf 20 erhöht und einige Zulagen gestrichen werden. Bisher gibt es keine Bestätigung dieser Angaben.

Die Verhandlungen zwischen Schmied und der Gewerkschaft wurden gegen 16.00 Uhr neuerlich unterbrochen. Schmied verließ den Verhandlungssaal, die Lehrer-Gewerkschafter beraten weiter.

Der Kompromiss sieht laut “Österreich” vor, dass Lehrer pro Jahr 20 Supplierstunden halten müssen, erst danach werden dafür Überstunden bezahlt. Bisher mussten sie zehn Supplierstunden leisten. Weiters soll die Mehrdienstzulage für Bundes- und Landeslehrer gestrichen werden, ebenso die Zulage für Abendschulen.

Die Mieten der Schulen an die BIG, die aus dem Budget des Unterrichtsministerium bezahlt werden, sollen heuer und im kommenden Jahr gestundet werden. Ob das bedeutet, dass die Mieten für 2009/10 später zurückbezahlt werden müssen, ist noch unklar. Zudem soll frühestens 2010 ein neues Dienstrecht für Junglehrer kommen, das ein höheres Einstiegsgehalt vorsieht. Frühestens ab dem Schuljahr 2011/2012 soll es auch eine höhere Unterrichtsverpflichtung geben, ob nur für Junglehrer oder für alle Lehrer ist ebenfalls unklar.

Nach Angaben der Zeitung wird mit diesen Maßnahmen eine Einsparung von 167 Mio. Euro im ersten Jahr sowie von 261 Mio. Euro im zweiten Jahr erzielt. Das wäre weniger als Schmied bisher immer gefordert hat (180 Mio. Euro für 2009 und 345 Mio. Euro für 2010).

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