Europawahl 2019: Das Wahlprogramm von EUROPA JETZT/Initiative Johannes Voggenhuber
Der EU-Spitzenkandidat von EUROPA Jetzt, Johannes Voggenhuber, ist für einen von der EU betriebenen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Man müsse den Regierungen die Informations-Hoheit bei Europathemen aus der Hand nehmen, forderte er im APA-Interview. Diverse EU-Verordnungen verteidigt er und glaubt außerdem, durch seine Kandidatur die Grünen “wachgeküsst” zu haben.
EUROPÄISCHER ÖFFENTLICH-RECHTLICHER SENDER
Mit “Aufklärung, Aufklärung Aufklärung” will Voggenhuber eingefleischten Nationalisten und EU-Gegnern begegnen. Ein Hindernis dabei sei allerdings eine Art Informations-Monopol der nationalen Regierungen. “Dazu muss man die Vermittlung von Europa den Regierungen entwinden und den europäischen Institutionen übergeben”, lautet die Forderung des erfahrenen EU-Abgeordneten.
Voggenhubers konkreter Vorschlag: “Es gäbe die Möglichkeit, einen europäischen Öffentlich-rechtlichen nach dem Vorbild ARTE zu installieren.” Der Sender müsse ebenfalls in allen Sprachen der Union zu empfangen sein. “Das ist alles schon erfunden, das ist alles schon möglich. Das muss man nur wirklich wollen.” Nachdem die nationalen Regierungen aber nicht darauf verzichten wollten, “Filter” zu sein, sei dies ein zähes Ringen.
Mangelhafte Information und Fake News sind für Voggenhuber auch ein Grund für den “dramatischen Ruck ins rechte, europaskeptische Lager”, in dem mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitmische. “Er merkt dabei nicht, dass er zu den Mitvergiftern des Klimas gegen Europa gehört”, ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas habe dabei “von Anfang an eine tragisch, langsam komische Rolle eingenommen”.
VERTEIDIGUNG VON EU-GESETZGEBUNG
Dass im EU-Wahlkampf die Institution, für die kandidiert wird, infrage gestellt wird, ist für Voggenhuber “eine besondere Spezialität”. “Es gibt demokratische Defizite in der Union”, gibt er zu, “sie sind nur ganz woanders, als die Menschen vermuten”. So sei die Kommission sehr wohl demokratisch gewählt, das Parlament durch und durch transparent. Anders verhalte es sich aber mit dem Rat, der “wirklich das schwarze Loch der Demokratie” sei.
Die “übelsten Vorurteile” gegenüber der EU habe sich Kurz gerade zu eigen gemacht, wie zum Beispiel die “Pommes”-Verordnung. “Meistens vertuscht oder verbirgt man dabei völlig, worum es sich eigentlich handelt”, so Voggenhuber, “nämlich um Binnenmarkt-Regeln”. Auch dies sei “halt auch ein Teil dieser rechts-rechten Regierung. Dass man überhaupt nicht den geringsten Genierer hat, an Desinformation und Demagogie teilzunehmen.”
KLIMASCHUTZ
Beim Thema Klimaschutz wünscht sich der ehemalige Grüne, Förderungen stückweise auf Maßnahmen wie Ausstieg aus fossiler Energie und für die Ökologisierung abzustimmen. “Es muss einfach belohnt werden, wenn jemand für das allgemeine Wohl etwas tut.” Dass man, während man sich die Eindämmung der Fluchtursachen sich auf die Fahnen heftet, die Entwicklungshilfe kürzt, ist für ihn wiederum unverständlich.
VERBOTSGESETZ
Einem europaweiten Verbotsgesetz, wie es etwa die SPÖ fordert, steht Voggenhuber skeptisch gegenüber. Zwar sei man dies in Österreich den Opfern des Holocaust schuldig, meint er, auch wenn dies im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehe. Bei Ländern, die sich nicht am Nationalsozialismus oder Faschismus beteiligt haben, will er sich aber nicht “einmischen” – außer, es werde dort mit der Zeit notwendig. “Aber der Ruf danach muss aus diesen Ländern kommen.”
KRITIK AN KONKURRENZ-PARTEIEN
Mit Kritik an SPÖ und NEOS geht Voggenhuber sparsam um. Nur so viel: “Der Herr Schieder ist, wie man ihn vorher vermutet hat. Er macht zum 20. Mal Sozialunion. Das ist so, wie wenn man Parfum ins Publikum sprüht.” Und bei NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon fragt er sich, “ob es wirklich genügt, mit zwei Begriffen – Vereinigte Staaten und gemeinsame Armee – einen ganzen Wahlkampf zu führen”.
Fast liebevoll blickt Voggenhuber im Wahlkampf auf seine ehemalige Partei, die Grünen. “Manchmal glaube ich wirklich, ich habe sie wachgeküsst”, findet er. Werner Kogler habe mittlerweile einiges an Boden gutgemacht. “Dass er sich jetzt noch mit breitem Hintern auf die Republik Europa setzt, die die Grünen 15 Jahre vehement abgelehnt haben, das ist vielleicht ein bisschen dreist”, merkt er allerdings an.
Die Ansicht von Peter Pilz, dass Voggenhuber mindestens genauso gut kochen könne wie Grün-Kandidatin und TV-Köchin Sarah Wiener, teilt der Spitzenkandidat nicht unbedingt. “Beim Kochen gilt, wie bei allen großen Leidenschaften, nicht, ich kann es noch besser”, meint er und: “Es würde mir wahrscheinlich Vergnügen machen, von ihr bekocht zu werden und ich bin sicher, auch umgekehrt.”
(APA/Red)
