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Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der FPÖ

EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (FPÖ) fordert eine Kurskorrektur
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (FPÖ) fordert eine Kurskorrektur ©APA/GERT EGGENBERGER
Wohin die "Reise" geht, wird hier klar: Die FPÖ will in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl die "Interessen Österreichs" in den Mittelpunkt rücken. EU-kritisch und Österreich-orientiert gibt sich die Partei in ihren EU-Wahl-Foldern und den Programm-Darstellungen auf der Homepage. Spitzenkandidat Harald Vilimsky plädiert im Folder für eine "Kurskorrektur".
Wahlprogramm der NEOS
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Diese sei nötig, nachdem “einige Politiker wie Merkel, Juncker oder Macron mit ihrer Willkommenspolitik Europa in eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und soziale Schieflage gebracht” hätten.

ÖSTERREICH UND DIE EU

Es gelte, “die Interessen Österreichs wieder in den Mittelpunkt zu rücken statt sie für europäische Beliebigkeit zu vernachlässigen”, bittet Vilimsky “Sie persönlich”, zur Wahl zu gehen – ganz auf der Wahlkampflinie, die sich heuer intensiv der Mobilisierung der bekannt EU-Wahl-scheuen FPÖ-Wähler verschrieben hat.

Europapolitisch stellt sich die FPÖ gegen einen “zentralistischen EU-Superstaat” und will Kompetenzen – wo es keinen europäischen “Mehrwert” gibt – an die Mitgliedsstaaten zurückverlagern. Außerdem verlangt die FPÖ “Weniger Bürokratie” – also eine Verkleinerung der EU-Institutionen und die Halbierung des Europaparlaments und der Kommission. Auch strenge Regeln und Strafen für Lobbyisten sind den Blauen ein Anliegen.

ASYL

Zweites großes Thema der acht Punkte des Wahlfolders ist das Thema Flüchtlinge. Die FPÖ plädiert für einen effektiven Grenzschutz – mit entsprechenden Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten -, lehnt “jede EU-weite Zwangsverteilung von Flüchtlingen” ab, stellt sich (unter dem Titel “Keine Islamisierung Europas”) gegen “Massenzuwanderung in die EU”, verlangt ein Verbot von Vereinen mit radikalislamischem Hintergrund und im Kampf gegen Terror Ausweisung oder Sicherungshaft für “Gefährder”.

TIERSCHUTZ

Am Schluss des Folders widmet sich die FPÖ noch dem Tierschutz. “Weniger Leid bei Tiertransporten”, verlangt sie die Begrenzung der Transportzeiten auf maximal acht Stunden.

WIRTSCHAFT

Auf der Homepage findet sich unter den Programmpunkten auch ein wirtschaftlicher, nämlich “Mehr Fairness bei Steuern und Konzernen”. Jeder in Österreich erwirtschaftete Euro müsse auch hier versteuert werden, fordert die FPÖ, und spricht sich für Maßnahmen gegen Steueroasen aus.

Hier geht es zum Wahlprogramm der FPÖ für die EU-Wahl.

>>Mehr zur Europawahl 2019

(apa/red)

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