Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der NEOS
Die Liberalen wollen “eine vereinte und wirklich demokratische Union gründen, die stark und geschlossen auftritt: in der Finanz- und Währungspolitik, bei Fragen der Digitalisierung, in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei Asyl und Migration, bei nachhaltigen Lösungen am Arbeitsmarkt, in der Schaffung eines soliden Rahmens für fairen Wettbewerb und herausragende Innovationskraft am Wirtschaftsstandort Europa sowie in der Umwelt- und Energiepolitik”.
Das EU-Wahl-Programm der NEOS: Alle Themen
Im Folgenden die Vorstellungen der NEOS im Detail:
DEMOKRATIE und INSTITUTIONEN
Die NEOS streben eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und eine Wahlrechtsreform an. Künftig soll zumindest ein Teil der Abgeordneten zum Europäischen Parlament über gesamteuropäische (transnationale) Listen gewählt werden. Das Europäische Parlament soll zu einem Zwei-Kammern-Parlament umgebaut werden. In der zweiten Kammer sollen die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten werden. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln in etwa die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider.
Die Kommission soll von aktuell 28 auf höchstens 15 Kommissare reduziert werden. Die historisch gewachsene Aufteilung des Europäischen Parlaments auf die drei Arbeitsorte Straßburg (die meisten Plenarsitzungen), Brüssel (Ausschüsse und Fraktionssitzungen) und Luxemburg (Generalsekretariat) soll aufgegeben werden und das Parlament einen einheitlichen Sitz in Brüssel haben.
BUDGET
Die Europäische Union soll sich nicht mehr primär über Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren, sondern selbst Steuern einheben. Dafür sollen Abgaben, die europaweit harmonisiert sind, direkt ins EU-Budget fließen. So sollen ein europaweit eingehobener Beitrag aus einer CO2-Abgabe und ein Anteil an der Körperschaftsteuer, die auch die Digitalwirtschaft angemessen berücksichtigt, in den EU-Haushalt fließen.
ASYL
Die Lösung künftiger Herausforderungen liegt nach Meinung der NEOS im gemeinsamen Handeln. So soll eine europäische Asylbehörde geschaffen werden und dafür sorgen, dass die Standards und Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz einheitlich sind. Dies bedeutet, dass anstelle der nationalen Asylbehörden eine europaweite Behörde für das Verfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung zuständig ist.
EU-ARMEE
Die NEOS wollen eine EU-Armee schaffen. Als erstes soll eine gemeinsame und gemeinsam finanzierte Sicherung des europäischen Luftraums organisiert werden und in weiterer Folge Schritt für Schritt eine gemeinsame Verteidigung aufgebaut werden. Neben einer Armee soll auf europäischer Ebene auch ein eigener Nachrichtendienst geschaffen werden.
BILDUNG
Im Bereich Bildung und Forschung soll es eine deutliche Erhöhung des Forschungsbudgets und neue europäische Großforschungsprojekte geben. Konkret soll das Budgets für “Horizon Europe” auf 110 Mrd. Euro erhöht und das Erasmus-Budget auf 30 Mrd. verdoppelt werden. Zudem soll europaweit die digitalen Infrastruktur ausgebaut werden. Nationale Ausbildungen und Fähigkeiten sollen europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar sein.
SOZIALES und ARBEIT
Die NEOS fordern die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. Leistungen von staatlichen Pflichtversicherungen sollen unabhängig vom Wohnsinn bezogen werden können, sozialstaatliche Aufgaben sollen aber auch in Zukunft nationale Aufgabe bleiben.
UMWELT und ENERGIE
Die europäischen Energienetze (TEN-E) sollen rasch ausgebaut werden. Das Steuersystem soll durch die Einführung einer CO2-Abgaben-Richtlinie ökologisiert werden.
(apa/red)
