Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der Grünen
Die Grünen stellen in ihrem Wahlprogramm für die EU-Wahl die Themen Umwelt- und Klimaschutz, gesunde Lebensmittel, Gerechtigkeit, Grund- und Menschenrechte sowie Jugendperspektiven in den Mittelpunkt. Bei der Präsentation des 31-seitigen Papiers, mit dem das europaweite Programm der Grünen ergänzt wird, war von der Vision einer “ökologischen, sozialen Friedensrepublik Europa” die Rede.
EU-Wahlprogramm der Grünen: “Mutig für Europa!”
Das Programm nennt sich “Mutig für Europa!”. Die Grünen wollen die EU-Wahl zur “Klimawahl” machen, wie sie auch zuletzt bei ihrer Kandidatenkür betont haben. Entsprechend ist dem Thema Umwelt- und Klimaschutz gleich das erste Kapitel des Papiers gewidmet. Europa solle ein globale Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen, hundert Prozent erneuerbare Energie sind das Ziel.
Umwelt- und Klimaschutz
Es soll der Schienenverkehr gefördert und der Flug- und Schiffsverkehr um Steuerprivilegien gebracht werden. Auch dem Umwelt-, Wasser- und Naturschutz ist ein prominenter Platz gewidmet, inklusive Befreiung Europas vom Plastikmüll.
Bei den gesunden Lebensmitteln fordern die Grünen einen Strukturwandel im Agrarbereich. Sie soll nachhaltig und ökologisch werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll reformiert werden, um den Übergang von der industriellen Landwirtschaft und gentechnisch veränderten Organismen auf nachhaltige Anbauformen voranzutreiben.
Forderung nach fairem Handel
Gerechtigkeit ist für die Grünen Überbegriff für Forderungen zum fairen Handel, nach Abschaffung von Steuerdumping und gezügelten Finanzmärkten hin zu nachhaltigem Wirtschaften, und nicht zuletzt zur Verankerung sozialer Grundrechte für Europas Bürger in einer Sozialunion. Auch Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern und mehr Verbraucherschutz kommen hier vor.
Themen Asyl, Migration und Integration
Beim Thema Grund- und Menschenrechte geht es um Asyl, Migration und Integration, aber auch um Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung von Medienvielfalt und Zivilgesellschaft, die Aufwertung der demokratischen Strukturen der EU, eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik und den Schutz der Daseinsvorsorge. Das letzte Kapitel widmet sich unter anderem der Bildung, der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, der europäischen Forschungsförderung sowie dem Thema Kunst und kulturelle Vielfalt.
